„Don’t waste your time always searching for those wasted years. Face up, make your stand“
(Iron Maiden, Wasted Years)
Es gibt biblische Plagen, die überraschend über die Menschheit kommen, und es gibt die Situation, in der wir sind. In Krisenzeiten kann es hilfreich sein, in die Geschichte zu schauen. Das deutsche Wirtschaftsmodell entwickelte sich nicht von Zauberhand. Um die damalige Weltmacht Großbritannien wirtschaftlich herauszufordern, wurde der Staat aktiv. Gegen die industrielle Massenproduktion Großbritanniens setzte das damalige Kaiserreich auf gewaltige Investitionen in die Forschung und eine diversifizierte Qualitätsproduktion (Abelshauser 2011). Aus dieser Zeit zeugen noch heute Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Institute. Die mächtige deutsche Arbeiterbewegung wiederum setzte den Sozialstaat und hohe Löhne durch. Beides zusammen machte das deutsche Wirtschaftsmodell aus. Zwar wurden Eigentums- und Vermögensverteilung im Land nicht angetastet, aber immerhin breite Teile der Bevölkerung an Profiten und Wachstum beteiligt. Friedrich Engels sprach noch – halb bewundernd – vom Staat als idealem Gesamtkapitalisten. Diese Zeit ist schon länger vorbei. Bei Friedrich Merz’ und Katharina Reiches Wirtschaftspolitik sucht man händeringend nach einer größeren Idee. Die Trends zur E-Motorisierung, die Energiewende, KI und die Digitalisierung haben nicht nur sie, sondern die deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik schlichtweg verschlafen.
Statt selbstkritisch dafür die Verantwortung zu übernehmen, stellt sich Merz an die Spitze der Arbeitgeber und schiebt den Beschäftigten im Land den schwarzen Peter zu: Die Menschen arbeiteten zu wenig. Die Schuld für die Krise wird bei anderen gesucht – vorzugsweise bei Minderheiten. Damit ist er dem pessimistischen und rücksichtslosen Zeitgeist der AfD sehr nahe. Wer wie Merz ständig von Leistung und Verantwortung redet und das Gegenteil vorlebt, braucht sich über historische Tiefstwerte in den Umfragen nicht wundern. Leider hat die SPD aus ihrem Niedergang nach der Agenda 2010 nicht gelernt und macht wieder mit.
Die Agenda Merz
Von den schlechten Umfragewerten lässt sich die Regierung nicht beirren. Statt ihre Politik zu überdenken, peitscht die Koalition ihre unsozialen Maßnahmen so schnell es geht durch das Parlament. Das Kalkül der Regierung scheint zu sein, alles noch vor der Sommerpause durchzubringen. Gelingt dies, wären die Einschnitte fatal. Das gilt besonders für die Gesundheitsreform. Sie soll 16,1 Milliarden Euro einsparen. Allein 5 Milliarden will die Bundesregierung bei den Krankenhäusern wegkürzen. Das würde vielen Einrichtungen den Rest geben. Gerade im ländlichen Raum werden Krankenhäuser dicht machen müssen.
Gleichzeitig wird sich der Pflegenotstand verschärfen. Besonders abgesehen hat es die Bundesregierung auf die Pflegekräfte. Hier sollen die teils guten Tarifverträge zurückgenommen werden. Dabei haben wir schon jetzt einen Pflegenotstand im Land und viel zu viele Kündigungen von Fachkräften. Die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsministerin Warken werden diese Probleme massiv verschärfen.
Während die privaten Krankenversicherungen von den Reformen verschont bleiben, wird sich die Situation bei gesetzlich Versicherten deutlich verschlechtern. Für sie sollen viele Leistungen entfallen und die Zuzahlung bei Medikamenten steigen. Süffisant bemerkte Warken dazu, sie erwarte, dass nun mehr Menschen in die private Krankenversicherung wechseln werden. Statt auch die Besserverdiener, Beamte und Politiker*innen einzahlen zu lassen, wälzt sie die Kosten ganz auf die Mehrheit der Bevölkerung ab.
Genauso geht es bei der Rente weiter. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, soll die private Altersvorsorge ausgebaut werden. Viele Menschen haben aber nicht das Geld, um am Ende des Monats noch etwas beiseite zu legen, für Aktien und ETFs, wie es die Regierung vorschlägt.
Noch gravierender ist der Jahrhundertangriff der Bundesregierung auf den 8-Stundentag. Sie will in Zukunft 13-Stundentage ermöglichen. Dabei ist der 8-Stundentag eine der ältesten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung. Es brauchte einen 70-jährigen Kampf und die Novemberrevolution, um die Beschränkung der Arbeitszeit am 15. November 1918 durchzusetzen. Ist dieses Gesetz erst einmal gekippt, wird es in diesem Jahrhundert kaum zurückzuholen sein. Diesen Dammbruch dürfen wir der Regierung nicht erlauben.
Es reicht – Schluss mit der Kürzungspolitik
Die Unzufriedenheit mit dieser Regierung ist riesengroß, aber noch ist der Widerstand gegen die Reformen ein zartes Pflänzchen. Als Linke wollen und müssen wir ihn stärken. Es geht nicht nur darum die geplanten Reformen zu stoppen, sondern auch den Rechten das Wasser abzugraben. Die AfD hat nichts gegen die Kürzungspolitik der Union, denn sie ist politisch noch unsozialer. Wir müssen diese Situation deshalb auch als Chance begreifen. Wenn es um Rente, Gesundheit oder Mieten geht, sind die Rechten selbst gespalten. Das wissen sie. Auch deshalb haben mehrere rechte Influencer den Sozialprotest am 1. Juni in Berlin gestört.
Schon jetzt gibt es in vielen Städten Bündnisse. Ver.di mobilisiert in mehreren Städten gegen die Kürzungen an den Krankenhäusern. Als Linke haben wir jahrelang vor Sozialabbau gewarnt – und jetzt ist es so weit. Manchmal passiert über Jahre scheinbar nichts, und dann geht es Schlag auf Schlag. Diese Situationen zeichnen sich wie die jetzige oft durch anfängliche Unübersichtlichkeit aus. Wir können ehrlicherweise noch nicht sagen, welche Zuspitzung zündet. Aber versuchen müssen wir es. Klar ist, es muss sich etwas tun. Wir müssen etwas tun, denn Friedrich Merz probiert gerade aus, wie weit er gehen kann. Die jetzigen Reformen sollen nur der Anfang sein. Deshalb geht es jetzt darum, bestehende Bündnisse zu stärken und neue aufzubauen. Als Partei ist so etwas aber immer heikel. Denn die Befürchtung, politisch vereinnahmt zu werden, ist bei Organisationen wie auch bei vielen Menschen vorhanden. Daher rufen wir unsere Mitglieder zur Mitarbeit in Bündnissen auf, genauso wie zur Unterstützung der Demonstrationen von ver.di. Ohne breite überparteiliche Bündnisse geht es nicht. Wo es noch keine gibt, wollen wir daher Ratschläge abhalten, um diese auf den Weg zu bringen.
Das Schlimmste wäre, wenn die Regierung mit ihrer Agenda durchkommt und davon auch noch die unsoziale Rechte profitiert. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, können wir hier mit vielen Menschen, den Gewerkschaften, Beschäftigten und Sozialverbänden sagen: Das ist unser Territorium. Hier kennen wir uns aus. Das ist unser Kampf. Auch bei den Agenda-2010-Protesten hatten die Rechten an einigen Orten versucht, die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Damit sind sie gescheitert. Stattdessen hatten sehr viele daran mitgewirkt. Daraus können wir heute lernen.
Das Geld ist da
Um aus der Krise zu kommen und das Land zukunftsfest zu machen, muss jetzt ein großes Investitionspaket aufgesetzt werden. Die Linke hat das schon in den 2010er Jahren gefordert. Das Sondervermögen der Bundesregierung hat gezeigt, dass es geht. Obwohl es schlecht gemacht ist, stützt es die schwächelnde Konjunktur, nur leider viel zu wenig. Während im Gesundheitssystem jeder Cent dreimal umgedreht wird, verschwendet die Regierung Abermilliarden im Rüstungsbereich. Der Militärhaushalt hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht auf 81 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Viele Menschen im Land wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann. Das ist nachvollziehbar. Doch wenn wir sehen, dass schon die ukrainische Armee die russische aufhalten kann, dann könnten es die 27 Armeen der EU-Länder schon jetzt. Für reine Landesverteidigung braucht es keine Unsummen. Die Militärausgaben sind daher schon jetzt viel zu hoch. Was es noch schlimmer macht, ist das die Bundesregierung viele Milliarden in US-Rüstungsgüter steckt. Das stärkt unnötig Donald Trump und sendet politisch ein völlig falsches Zeichen aus angesichts der Kriege, die der US-Präsident gerade unterstützt.
Dazu wird in keinem Bereich so viel Geld verschwendet wie im Rüstungsbereich. Regelmäßig steigen die Projektkosten um Millionen bis Milliardenbeiträge an. Kein anderer Bereich – außer vielleicht dem Bau – hat so eine Verschwendung vorzuweisen. Und kein anderes Ministerium erlebt jedes Jahr so viele Skandale, so viele gescheiterte Projekte und erhält trotzdem jedes Jahr mehr Geld. So sollen allein 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Marine investiert werden. Wozu braucht Deutschland eine Marine? Um sich zu verteidigen? Hier lügt die Bundesregierung ganz offenkundig. Ganze 8,7 Milliarden Euro – also fast die Hälfte der Gelder – sollen allein für sechs neue Fregatten ausgegeben werden, die auch laut Plan nicht der Verteidigung dienen. Damit könnten die Krankenhäuser, an die jetzt der Rotstift angesetzt werden soll, locker weiter und sogar noch besser finanziert werden. Hier kann und muss die Regierung sparen. Das große Drama unserer Zeit ist: Das Geld ist da. Es wird nur verschleudert statt sinnvoll investiert.
Sondervermögen, aber richtig
Die Krisen unserer Zeit sind ein Problem, aber sie sind lösbar mit einem großen Investitionsprogramm wie dem New Deal von Roosevelt in den 1930er Jahren. Anders als in Europa hat Roosevelt damit nicht nur die Konjunktur angekurbelt, sondern auch den Rechten das Wasser abgegraben. Das Geld muss nur nachhaltig und konjunkturwirksam eingesetzt werden.
Doch beim Sondervermögen verpufft es, weil damit vor allem Lücken gestopft werden. Zudem muss ein Gutteil der Investitionen über die Kommunen umgesetzt werden. Viele von ihnen sind aber so kaputtgespart, dass sie nicht in der Lage sind, das Geld sinnvoll zu investieren. Damit die Wirtschaft wirklich angekurbelt wird, müsste es in den kommunalen Wohnungsbau, in den Ausbau der Energieinfrastruktur, des ÖPNV oder in die Digitalisierung gehen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen gewaltigen Sanierungsstau. Mit solch einem Programm würden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft direkt angekurbelt werden. Das Land würde gleichzeitig langfristig modernisiert und zukunftsfest gemacht werden. Anders als Friedrich Merz behauptet, ist die deutsche Industrie eben nicht wegen der Löhne wettbewerbsfähig, sondern wegen der guten Infrastruktur, standortnaher Ausbildung und guten Fachkräften. Gäbe es eine ordentliche Sozialdemokratie, würde sie jetzt genau solch ein Konjunkturprogramm vorschlagen. Für uns Linke ist das nicht genug, aber es wäre ein Anfang.
Man muss das Rad nicht neu erfinden. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. In jeder Krise steckt auch eine Chance. Es ist kein Naturgesetz, dass die Rechten von der Krise profitieren. Als Linke – und damit ist nicht nur die Partei gemeint – müssen wir die Situation nur selbstbewusst annehmen. Deshalb organisieren wir den Protest mit und machen Vorschläge. Das ist kein Widerspruch.
