Das Militär ist in der kapitalistischen Staatenwelt ein unverzichtbares Machtmittel. Nach außen erfordern die Internationalisierung des Kapitals und die Abhängigkeit aller Staaten von internationalen Produktionsnetzwerken die Sicherung nationaler Interessen, notfalls mit militärischer Gewalt. Nach innen gilt es, die kapitalistische Herrschaft gegebenenfalls gegen Volksaufstände und Versuche revolutionärer Umstürze zu verteidigen. Unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie muss allerdings für die Finanzierung und die Einsätze des Militärs Konsens erzeugt werden. Wenigstens die Soldat*innen und die anderen in die Finanzierung und den Einsatz des Militärs involvierten staatlichen Agenten müssen von der Sinnhaftigkeit ihres Handelns überzeugt sein, und ein ausreichend großer Teil der beherrschten Klassen muss dies zumindest passiv hinnehmen. Militärausgaben hängen auch von wahrgenommenen Bedrohungen ab, die nicht einfach gegeben, sondern durch gesellschaftliche Diskurse und Auseinandersetzungen vermittelt sind.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Militärausgaben nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute von 32,8 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 81,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 angestiegen (SIPRI 2026a). Die nominalen Ausgaben haben sich also mehr als verdoppelt. Wenn man die Inflation berücksichtigt und die Daten entsprechend bereinigt, bleibt immer noch ein realer Anstieg um etwa 25 Prozent in diesem Zeitraum. Betrachtet man diese Periode näher, lassen sich allerdings mehrere Phasen deutlich unterscheiden. Von 1990 bis 2001 sanken die Militärausgaben von 32,8 auf 28,7 Milliarden Euro (ebd.). Die Deindustrialisierung Ostdeutschlands, Produktionsverlagerungen nach Osteuropa und China, wachsende Massenarbeitslosigkeit, Leistungsbilanzdefizite, eine Rezession im Jahr 1993 und die New-Economy-Krise am Ende dieser Phase kennzeichneten die damalige wirtschaftliche Lage. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die USA die einzig verbliebene Supermacht, die Vorbereitung auf einen großen Landkrieg gegen den »Systemrivalen« im Osten war obsolet. Die postsowjetischen Staaten unterwarfen sich bereitwillig der neoliberalen Schocktherapie, die ihnen aus dem Westen aufgedrängt wurde, und auch China trieb marktwirtschaftliche Reformen voran. Die in der herrschenden Ideologie häufig als »regelbasierte Ordnung« bezeichnete neoliberale Globalisierung mit einer multilateralen globalen Governance in Gestalt von Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO) schien sich allgemein durchzusetzen. Unter diesen Bedingungen wurde die Bundeswehr deutlich verkleinert.
Gleichzeitig fand eine Umrüstung der Streitkräfte für »Out-of-area«-Einsätze, also Einsätze in Regionen außerhalb des nordatlantischen Raums, des ursprünglichen Aktionsgebiets der NATO, statt (vgl. Buchholz/Candeias 2016). Länder der kapitalistischen Peripherie, die sich der vom Westen definierten Ordnung zu widersetzen drohten, rückten verstärkt in den Fokus. Trotz der Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen die Taliban in Afghanistan stiegen die deutschen Militärausgaben in der Periode zwischen der New-Economy-Krise 2000/01 und der globalen Finanzkrise 2007/08 nur in geringem Maße an. Die Hauptlast im Rahmen der NATO trugen weiterhin die USA. Im Krisenjahr 2008 lagen die deutschen Militärausgaben bei 30,8 Milliarden Euro (SIPRI 2026a). Während der nachfolgenden Eurokrise stiegen die Militärausgaben an, allerdings nicht besonders stark – 2013 lagen sie bei 33,3 Milliarden Euro. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind die Militärausgaben sogar weiter gesunken – 2013 betrugen sie 1,16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während sie im Jahr 1990 noch bei 2,51 Prozent des BIP und 2001 bei 1,31 Prozent des BIP lagen (ebd.).
Der asymmetrische Krieg in der Ukraine und die Annexion der Krim änderten dann die Lage grundlegend. Die Bundesregierung reagierte mit einer drastischen Steigerung der Militärausgaben – sie kletterten bereits bis 2021 auf 47,8 Milliarden Euro (ebd.). Das entsprach einer nominalen Steigerung um mehr als 40 Prozent innerhalb von acht Jahren, die in der Öffentlichkeit wenig beachtet und diskutiert wurde. Erst mit der Ausweitung des Kriegs in der Ukraine, der »Zeitenwende-Rede« des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der handstreichartigen Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung im Jahr 2022 änderte sich dies schlagartig. Die geopolitischen Konflikte mit Russland und China rückten in den öffentlichen Diskursen stark in den Vordergrund, die Normalisierung des Militarismus wurde sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland in großen Schritten vorangetrieben. Während Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete früher zumindest umstritten und eingeschränkt waren, wurde nun jegliche Zurückhaltung aufgegeben. Die deutschen Militärausgaben wuchsen exponentiell.
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schuf mit der Reform der Schuldenbremse 2025 die Grundlagen für eine noch umfassendere Aufrüstung. Während alle anderen Staatsausgaben weiterhin der rigiden Schuldenbremse unterliegen, wurde nur für die Militärausgaben eine Ausnahme gemacht – sie können fortan in unbeschränkter Höhe auch durch staatliche Kreditaufnahme finanziert werden. Für 2026 plant die Bundesregierung Militärausgaben in Höhe von mehr als 108 Milliarden Euro.1 Gegenüber den Ausgaben von 86 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist das eine Steigerung um mehr als 25 Prozent. 82,7 Milliarden Euro entfallen dabei auf den regulären Etat des Bundesverteidigungsministeriums; hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Rechnet man noch die Ukraine-Hilfen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro hinzu, so sind es fast 120 Milliarden Euro. Bis 2029 soll der Etat des Bundesverteidigungsministeriums auf 152 Milliarden Euro steigen. Das entspräche einer Verdreifachung des Etats von 2023.
Rüstung als Wirtschaftsfaktor
Die weltweit wachsende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, und die nicht nur in Deutschland wachsenden staatlichen Militärausgaben haben dazu geführt, dass die Rüstungsindustrie weltweit eine der am dynamischsten wachsenden Branchen geworden ist. Der Umsatz der 100 weltweit größten Rüstungshersteller stieg im Jahr 2024 um 5,9 Prozent auf 679 Milliarden US-Dollar. Das Umsatzwachstum der deutschen Unternehmen unter diesen 100 größten lag gar bei 36 Prozent und wurde nur noch übertroffen von den japanischen Rüstungsherstellern (SIPRI 2026b). Offenbar profitiert die Industrie in Deutschland und Japan besonders davon, dass diese beiden Staaten ihre bisherige, aus dem Zweiten Weltkrieg resultierende Zurückhaltung bei der eigenen Aufrüstung und der Genehmigung von Rüstungsexporten nun endgültig aufgegeben haben. Neben den vor allem von Deutschland und Frankreich dominierten europäischen Gemeinschaftsunternehmen Airbus, MBDA und KNDS befinden sich vier weitere deutsche Unternehmen unter den 100 größten Rüstungsherstellern der Welt: Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt und Diehl. Diese vier Unternehmen konnten ihre Position im Ranking allesamt deutlich verbessern.
Der Champion ist dabei Rheinmetall. Das Unternehmen wies 2024 ein Umsatzwachstum von 47 Prozent auf und kletterte damit von Platz 26 auf Platz 20 der weltweit umsatzstärksten Rüstungsunternehmen (vgl. SIPRI 2026b). Rheinmetall stieg bereits im März 2023, rund ein Jahr nach der Eskalation des Ukraine-Kriegs, aus dem Börsenindex MDAX in den DAX auf, also in die Gruppe der 40 bedeutendsten Unternehmen des deutschen Kapitalmarkts. Letzteres ist von großer Bedeutung für Rheinmetall, denn es verschafft dem Unternehmen erweiterte Finanzierungs- und damit Expansionsmöglichkeiten. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie stieg von 96,78 Euro am 23. Februar 2022 – dem Tag vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – auf 1 503 Euro am 23. Februar 2026. Der Kurs hat sich also verfünfzehnfacht. Die Marktkapitalisierung der Rheinmetall AG ist gegenwärtig höher als die der Volkswagen AG, obwohl Volkswagen 2025 einen Umsatz von fast 322 Milliarden Euro hatte und jener von Rheinmetall nur bei rund 10 Milliarden Euro lag.
Dieses Beispiel zeigt, wie der Kapitalmarkt zur Verzerrung der Wirtschaftsstruktur beiträgt. In der realen Produktionsstruktur Deutschlands hat die Rüstungsbranche trotz ihres Wachstums immer noch ein weitaus geringeres Gewicht als die Autoindustrie. Die Kapitalanleger orientieren sich aber vor allem an den für die Zukunft erwarteten Gewinnen. Das Problem dabei ist, dass die spekulativen Kaufentscheidungen einer kleinen Gruppe von Kapitalanlegern in hohem Maße über die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen und damit die zukünftigen Veränderungen der Produktionsstruktur – und die Zukunft der ganzen Gesellschaft – entscheiden. Diese Kaufentscheidungen reagieren oft opportunistisch auf gesellschaftliche Trends. So zogen zum Beispiel während der Hochzeit der Fridays-for-Future-Bewegung angesichts eines wachsenden Konsenses für das Projekt der »Dekarbonisierung« Kapitalanleger einen Teil ihres Geldes aus der Öl- und Gasindustrie ab. Gegenwärtig erleben wir nicht nur die umgekehrte Bewegung eines erneuten Kapitalzuflusses für die Produktion fossiler Energieträger, sondern auch einen enormen Kapitalzufluss in der Rüstungsindustrie. Dabei spielt die veränderte politisch-ideologische Situation eine große Rolle. Börsenbooms hängen sehr stark an einzelnen Narrativen, wie zum Beispiel dem Wachstumsversprechen einer »New Economy« Ende der 1990er-Jahre oder gegenwärtig den Zukunftsversprechen, die sich auf die Nutzung der KI beziehen. Auch der Diskurs über die geopolitischen Konflikte ist in dieser Hinsicht von Bedeutung. Es gehört zu den Perversionen der kapitalistischen Produktionsweise, dass das, was für Millionen Menschen und am Ende für die gesamte Menschheit Tod und Zerstörung bedeutet, für einige Kapitalanleger größeren Reichtum verheißt.
Konzentration und Zentralisierung
Die steigende Nachfrage nach Aktien von Rüstungskonzernen treibt in erster Linie die Konzentration und Zentralisierung des Rüstungskapitals voran. Unternehmen, deren Marktkapitalisierung besonders rasch wächst, wie zum Beispiel Rheinmetall, können andere Unternehmen leichter aufkaufen, weil Aktien gleichsam als Akquisitionswährung fungieren und weil solche Unternehmen besser Anleihen platzieren können bzw. leichteren Zugang zu Krediten bekommen. So übernahm Rheinmetall in den letzten drei Jahren unter anderem den spanischen Munitionshersteller Expal, den rumänischen Militärfahrzeughersteller Automecanica Mediaș SRL, das niederländische Militärfahrzeug-Start-up-Unternehmen REEQ B.V., den US-amerikanischen Rüstungshersteller Loc Performance und den Marineschiffshersteller NVL (vgl. Seifert in diesem Heft). Vom Kapitalzufluss in der Rüstungsindustrie profitieren allerdings auch kleinere Start-up-Unternehmen (vgl. Weber in diesem Heft).
Viele Staaten sind bemüht, aus Sicherheitsgründen eine eigene nationale Rüstungsindustrie aufrechtzuerhalten, so auch Deutschland. Die Entwicklung neuer komplexer Waffensysteme verschlingt andererseits dermaßen viel Arbeitszeit und Geld, dass nationale Märkte in vielen Fällen zu klein geworden sind, um eine Amortisierung dieses Aufwands zu gewährleisten. Rüstungsexporte sind ein Ausweg aus diesem Dilemma. Damit verschärft sich allerdings die Weltmarktkonkurrenz im Rüstungssektor. Internationale Fusionen und Übernahmen sind gleichermaßen Mittel und Ziel in diesem Konkurrenzkampf. Die Widersprüche dieses Prozesses lassen sich insbesondere bei der Europäisierung der Rüstungsindustrie beobachten. Sie ist einerseits aus der Kapitalperspektive notwendig, andererseits wird sie ständig durchkreuzt und gebremst durch die Rivalitäten zwischen den großen Rüstungskonzernen sowie durch die Rivalitäten zwischen den führenden Staaten, die darum bemüht sind, das Kapital auf ihrem Territorium zu halten und ihre Fähigkeit zur internationalen Machtprojektion zu wahren bzw. auszubauen.
Grenzen des Militärkeynesianismus
Der Anstieg der Militärausgaben wird in der Linken häufig als »Militärkeynesianismus« interpretiert. Dabei wird nahegelegt, dass die Steigerung der Militärausgaben gleichsam ein Konjunkturprogramm sei, also zusätzliche gesamtwirtschaftliche Nachfrage schaffe, um den Kapitalismus in Deutschland aus der nun schon etliche Jahre andauernden Krisen- und Stagnationsphase herauszuführen. Allerdings wird zusätzliche Nachfrage nur durch zusätzliche Staatsverschuldung geschaffen. Soweit die regulären staatlichen Einnahmen nur zugunsten des Militärs umverteilt werden, entsteht dadurch keine zusätzliche gesamtwirtschaftliche Nachfrage. In diesem Sinne kann das »Sondervermögen«, also die zusätzliche Verschuldung für die Bundeswehr, natürlich einen Konjunktureffekt haben. Dieser ist aber sehr begrenzt und vermittelt. Einer der ersten Regierungsbeschlüsse zur Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr, der bereits 2022 gefasst wurde, sah zum Beispiel vor, für 10 Milliarden Euro F-35A-Kampfjets in den USA zu kaufen. Damit wird nur in geringem Maße Produktion in Deutschland angeregt, nämlich bei Zulieferern für die F-35 wie Rheinmetall, und eventuell später indirekt über den Rückfluss der Einkommen aus den USA durch vermehrte Nachfrage nach anderen Produkten aus Deutschland. Die 10 Milliarden Euro fließen jedenfalls erst einmal in die USA. Das Beispiel zeigt, dass genau geprüft werden muss, wie und wo die zusätzliche staatliche Nachfrage wirksam wird.
Aber selbst wenn das gesamte Geld des »Sondervermögens Bundeswehr« für die Produktion in Deutschland ausgegeben würde, wäre der Effekt begrenzt. Im Jahr 2025 sollten vom »Sondervermögen Bundeswehr« zum Beispiel etwa 24 Milliarden Euro verausgabt werden. Der gesamte Finanzierungssaldo des deutschen Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) lag 2025 bei -107,4 Milliarden Euro.2 Gemessen an dieser Neuverschuldung ist der Beitrag des »Sondervermögens Bundeswehr« zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zwar nicht unbedeutend, macht aber nur einen kleineren Teil aus. Das BIP stieg 2025 gegenüber dem Vorjahr nominell um 141,5 Milliarden Euro,3 die Militärausgaben stiegen im selben Zeitraum um 13,3 Milliarden Euro.4 Das Wachstum der Militärausgaben entsprach also 9,4 Prozent des gesamten Zuwachses des BIP, der real 0,2 Prozent betrug. Vergleicht man die Zahlen, so zeigt sich, dass der prozentuale Anteil der gewachsenen Militärausgaben am Wachstum des BIP bedeutend geringer ist als ihr Anteil an der staatlichen Neuverschuldung. Dies spricht dafür, dass der Multiplikatoreffekt der Militärausgaben eher geringer ist als der ziviler Ausgaben. Mit anderen Worten: Der gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekt der erhöhten Militärausgaben in Deutschland ist eher überschaubar. Daran dürfte sich auch in den kommenden Jahren nichts Wesentliches ändern.
Was für den geringen Wachstumseffekt der Militärausgaben gilt, gilt erst recht für den Beschäftigungseffekt. Verlässliche Angaben zur Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie sind kaum zu erhalten. Viele Bereiche der Rüstungsindustrie sind Teil anderer Branchen und werden statistisch nicht separat erfasst. Einen Hinweis geben aber die Daten des Statistischen Bundesamtes, die immerhin einen Teil der Rüstungsindustrie separat erfassen. Demnach stieg die Zahl der lohnabhängig Beschäftigten in dem Bereich »Herstellung von Waffen und Munition« von 10 819 im Jahr 2021 auf 14 524 im Jahr 2025.5 Das bedeutet zwar eine hohe Wachstumsrate in diesem Kern der Rüstungsindustrie, in absoluten Zahlen ist der Zuwachs jedoch nicht groß. Vor allem konnte er bei Weitem nicht den Abbau von Arbeitsplätzen kompensieren, der in anderen Branchen stattgefunden hat. Im selben Zeitraum gingen allein in der Automobilindustrie über 54 000 Arbeitsplätze verloren.
Inflationstreiber Aufrüstung
Militär und Rüstungsindustrie leisten keinen produktiven Beitrag zur gesellschaftlichen Reproduktion (vgl. Huffschmid 1982). Soldaten sind Konsumenten, aber keine Produzenten. Die Rüstungsindustrie produziert Waren, die weder als Konsumgüter der Arbeiter*innenklasse noch als Produktionsmittel fungieren. Darin sind sie den Luxuswaren vergleichbar, die ausschließlich von den Kapitalisten konsumiert werden. Die Rüstungsindustrie leistet insofern keinen Beitrag zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit. Sie verschlingt jedoch Ressourcen, die dann für die gesellschaftliche Reproduktion, für eine andere produktive Verwendung nicht mehr zur Verfügung stehen. Es gilt also: Je größer der Rüstungssektor einer Gesellschaft ist, desto mehr wird der Fortschritt der Produktion, der Fortschritt der gesamten Gesellschaft gebremst. Unter sonst gleichen Bedingungen wird die Gesellschaft, die ein großes Militär und einen großen Rüstungssektor unterhalten muss, gegenüber einer Gesellschaft mit kleinerem Militär und kleinerem Rüstungssektor in der Weltmarktkonkurrenz zurückfallen.
Man könnte dagegen einwenden, dass auch die Rüstungsindustrie den technologischen Fortschritt vorantreibt und dass es Spill-over-Effekte gibt, sodass die zivile Produktion letztlich auch von den technologischen Entwicklungen im Rüstungssektor profitiert. Diese Spill-over-Effekte sind allerdings vage. Hinsichtlich der gesellschaftlichen Reproduktion ist es sicherlich viel effektiver, Ressourcen in die Sektoren des Massenkonsums zu investieren und dort die Arbeitsproduktivität zu steigern oder gezielt in Bildung und Forschung zu investieren, die tatsächlich einen Beitrag zur Lösung von Menschheitsproblemen leisten: Neue Werkstoffe für günstige Wohnungen, ökologische Leichtbaumaterialien, die Sicherung von 100 Prozent erneuerbarer Energie mit entsprechenden dezentralen Speicherkapazitäten, smarte öffentliche Mobilitätssysteme, die Ersetzung Seltener Erden durch alternative Rohstoffe oder ökologische Anbaumethoden zur Sicherung der Ernährungssouveränität angesichts globaler Erwärmung – all dies wird nicht »nebenbei« von der Rüstungsindustrie produziert, entwickelt oder bereitgestellt.
Die Ausdehnung des Rüstungssektors und des Militärs verstärkt auch die Inflationstendenzen (vgl. Albrecht 1982). Die Produktion von Rüstungsgütern ist berüchtigt für ihre exorbitanten Preissteigerungen (vgl. Seifert in diesem Heft). Die monopolistische Struktur des Rüstungssektors ermöglicht diese Preissteigerungen nach der Erteilung der entsprechenden Aufträge. Nun gehen zwar die Rüstungsgüter nicht in andere Produktionsprozesse ein, sodass sie sich nicht unmittelbar auf die Lebenshaltungskosten der Lohnabhängigen auswirken. Es gibt jedoch viele »Dual-use-Güter«, das heißt Rohstoffe oder Vorprodukte, die sowohl in der Rüstungsindustrie als auch in der zivilen Produktion benötigt werden. Die Konkurrenz mit dem Rüstungssektor treibt letztlich auch die Preise im zivilen Sektor nach oben. Hinzu kommt, wie bereits dargestellt, dass die Soldat*innen und die Beschäftigten im Rüstungssektor zwar Konsument*innen sind, aber keine Konsumgüter oder Produktionsmittel für deren Produktion hertellen. Je größer das Missverhältnis zwischen dem Bleigewicht des Militärs und Rüstungssektors auf der einen Seite und den Produktionskapazitäten für die zur gesellschaftlichen Reproduktion notwendigen Güter auf der anderen Seite, desto mehr werden inflationäre Tendenzen verstärkt. Die Inflationsraten steigen dann, wenn die Produktionskapazitäten ausgelastet bzw. überlastet werden. Deswegen sind historisch größere Kriege auch immer mit Inflationsschüben verbunden gewesen.
Aufrüstung oder Internationalismus
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die wachsenden Militärausgaben und die expandierende Rüstungsindustrie kaum einen Beitrag zur Stabilisierung der kapitalistischen Reproduktion leisten, sondern vielmehr Krisentendenzen verstärken. Vor allem kann das Wachstum der Beschäftigung im Rüstungssektor nicht die Arbeitsplätze ersetzen, die wegfallen, weil die verschiedenen Bundesregierungen keine konsequente sozial-ökologische Transformationspolitik betrieben haben und weil die Autoindustrie und andere Branchen zu lange an überholten Geschäftsmodellen festgehalten haben. Trotzdem ist der politische Rückhalt für die Aufrüstung in Deutschland zurzeit stark und der Widerstand dagegen schwach. Wenn Rüstungsfirmen vereinzelt Betriebe aus anderen kriselnden Branchen übernehmen, so ist es verständlich, wenn Arbeiter*innen es vorziehen, dort beschäftigt zu bleiben, statt erwerbslos zu werden. Etwas ganz anderes ist es jedoch, wenn die IG Metall in Person ihres Zweiten Vorsitzenden, Jürgen Kerner, mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein gemeinsames Positionspapier publiziert, in dem es heißt: »Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See.« (Wirtschaftsforum der SPD u. a. 2024, 2)
Die Lage wird dort wie folgt beschrieben: »Der internationale Wettkampf um die Ressourcen der Arktis, die Sicherheit neuer Seewege im Nordatlantik, die wachsenden geopolitischen Spannungen am Indo-Pazifik oder auch die neue Bedrohung der Ostseeanrainer durch Russland sind nur einige von zahlreichen maritimen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. […] Hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, will man in der Weltspitze agieren.« (Ebd., 7) IG Metall, SPD und BDSV sorgen sich in ihrem Positionspapier vor allem darum, dass das Sondervermögen nicht ausreichend deutschen Herstellern zugutekommen wird und die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu restriktiv seien und die deutsche Industrie benachteiligen könnten. Sie sprechen sich zudem dafür aus, die Produktion von Rüstungsgütern von der CO2-Bepreisung auszunehmen, ihr also einen zusätzlichen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Branchen zu verschaffen. Des Weiteren machen sie eine Reihe von Vorschlägen zur weiteren Aufrüstung der Land-, Luft- und Seestreitkräfte: Bau neuer U-Boote und Fregatten unter deutscher Führung, weitere Produktion des »Eurofighters« usw. Die Gewerkschaft wird damit schlicht zum Rüstungslobbyisten, zum Anhängsel der deutschen Rüstungsindustrie. Mit den traditionellen friedenspolitischen Zielsetzungen der IG Metall sind diese Positionen nicht zu vereinbaren, die innergewerkschaftliche Debatte dürfte noch spannend werden.
Fakt bleibt: Ressourcen, die in die Rüstung fließen, stehen für zivile Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Die durch neue Schulden finanzierte Aufrüstung erhöht vielmehr den Kürzungsdruck in anderen Bereichen – von der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur über das Bildungs- und Gesundheitswesen bis zum Kulturbereich, von der Grundsicherung bis zu den Rentenkassen. Es ist deshalb kein Zufall, dass das Aufrüstungsprogramm mit einem Generalangriff der Wirtschaftsverbände und der Union auf den Sozialstaat einhergeht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dem kaum etwas entgegenzusetzen, da sie die außen- und sicherheitspolitischen Prämissen im Wesentlichen teilen. Die Politik der Bundesregierung dürfte daher die Erosion der traditionellen Parteibindungen und die politische Polarisierung weiter befeuern. Die Linke muss dem Großmachtstreben Deutschlands und der EU entschieden entgegentreten und klarmachen, dass die eigene Sicherheit nicht im Gegensatz zu derjenigen von Menschen in anderen Staaten steht, sondern vielmehr nur als kollektive Sicherheit denkbar ist. Unsere Hoffnung liegt im Internationalismus, im Zusammenschluss der beherrschten Klassen gegen Nationalismus und Militarismus.
