| #wegmit219a – noch ein „guter Kompromiss“

November 2021
Von Lisa Mangold

§219a wird laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wohl gestrichen werden. Das ist gut und  überfällig. Die schlechte Nachricht: §218 bleibt unangetastet, Schwangerschaftsabbruch also ein Straftatbestand. Was heißt das für linke feministische Organisierung in den nächsten Jahren?
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| Nach der Ampel links

November 2021

Das selbsternannte Bündnis für »Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» hat sich ein Programm gegeben. Große Worte, die die französische Revolution und mit ihr den Geist des Fortschritts aufrufen wollen. Doch Fortschritt wird es – zumindest für die Mehrheit der Menschen – nicht geben.
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| Beton schützt vor Verdrängung nicht

November 2021
Von Armin Kuhn und Stefan Thimmel

Mietervereine und Initiativen sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP entsetzt. Von einer „Enttäuschung“ spricht der Deutsche Mieterbund, von einem „Trostplästerchen“ die bundesweite Kampagne Mietenstopp. Mieter*innen würden im Regen stehen gelassen, kommentiert die Berliner Initiative „Bizim Kiez“, das „Bündnis Zwangsräumungen verhindern“ sieht „absolute soziale Kälte“ in der Mietenfrage.
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| Klimakrise trifft Metallkrise. Für eine echte und demokratische klimapolitische Wende in der IG Metall

November 2021
Von Matthias Fritz

In fast allen klimarelevanten Branchen arbeiten Metaller*innen. Sie stellen die Autos her und die meisten Teile dafür. Sie bauen die Busse und LKW, die Schienenfahrzeuge und Flugzeuge, ja auch die Zweiräder. Aber nicht nur in der Verkehrsbranche, auch bei der Energiegewinnung sind sie beim Bau der Anlagen beteiligt, egal ob für Wind- oder Wasserkraft, ob Heiz- oder Atomkraftwerke.
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| Krankenhausstreik: Do it yourself!

November 2021
Von Fanni Stolz

Was bedeutet es, wenn ein Arbeitskampf von den Beschäftigten selbst geführt wird, von Anfang bis Ende? Die jüngste ver.di-Auseinandersetzung in den Berliner Klinken zeigt: Es ist hart, aber lohnt sich.


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Sozial-Ökologie »

| Wehtu-Frage: Sind CO2-Preise Teufelszeug?

Von Uwe Witt

CO2-Preise polarisieren. Während manche darin ein Allheilmittel sehen, werden sie in linken Kreisen oft als sozial ungerecht abgelehnt. Doch so einfach ist es nicht.

Wer in den 1990er Jahren irgendetwas mit Ökologie am Hut hatte, zitierte irgendwann den Klassiker »Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.« Damit wollte Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker angesichts der wachsenden Umweltprobleme klarmachen, dass die Kosten von Umweltschäden endlich Eingang in die betriebliche Kalkulation finden müssen, unter anderem über die Einführung von Ökosteuern. Heute dagegen scheint Weizsäckers Maxime bei mancher*m Linken Teufelszeug.
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Transformation »

| Paradigmenwechsel in der Industriepolitik?! Strategische Konsequenzen für den sozial-ökologischen Umbau

Von Etienne Schneider

Wir können uns „nicht auf der vermeintlichen Gewissheit ausruhen, dass unser Modell einer […] liberalen und sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen System langfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringt“.

Diese bemerkenswerten Zweifel am Wirtschaftssystem der BRD äußerte nicht irgendwer, sondern der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der größte und mächtigste Unternehmensverband der Bundesrepublik, in einem Strategiepapier zu China Anfang 2019.
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Rechtspopulismus »

| Eric Zemmour: Ein Journalist bedient den rechten Rand in Frankreich

Von Sebastian Chwala

Das Schaulaufen der Kandat*innen für die 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich nimmt erneut Fahrt auf. Spätestens seit den Regional- und Départementswahlen im Frühjahr dieses Jahres, die mit einer deutlichen Niederlage für die LREM-Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron aber auch mit herben Stimmenverlusten für die „Nationale Sammlungsbewegung“ (RN) von Marine Le Pen einhergingen, zeigt sich, dass das von Demoskopen seit Langem vorausgesagte Duell zwischen Macron und Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr keineswegs in Stein gemeißelt ist. Nun spielt mit dem Journalisten und Buchautor Eric Zemmour ein weiterer Kandidat damit, seinen Hut in den Ring werfen.
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