| Von der Erstürmung zur Belagerung: Podemos in der neuen Phase

Oktober 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Íñigo Errejón

Rückblick: Fenster der Gelegenheit und kurzer Zyklus

Die Bewegung vom 15. Mai 2011 (15M) war gleichzeitig Sichtbarmachung und Katalysator des Prozesses einer organischen Krise in Spanien, die sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hatte, sich jedoch durch die Finanzkrise 2008, vor allem mit dem Ausbleiben politischer Antworten der maßgeblichen Akteure beschleunigt und verschärft hat. Der aus dem Rhythmus gekommene Betrieb der staatlichen Apparate, die Ausweitung der mafiösen, die Institutionen vereinnahmenden Strukturen, die Korrosion der Solidarität unter den Eliten als Effekt der Korruption, der Bruch mit den sozialen Erwartungen und Aufstiegschancen, der Verlust des Ansehens der Regierenden, der tiefgreifende Verschleiß ihrer Parteien, oder die gravierenden Schwierigkeiten des spanischen Entwicklungsmodells und der peripheren Eingliederung in Europa bildeten einige der zentralen Elemente dieser Krise. Kurz, die bestehende Ordnung erschien einer übergreifenden Mehrheit der Bevölkerung als altersschwach, kollabiert, korrupt und kaum in der Lage, den sozialen Anforderungen gerecht zu werden oder Garantien für die Verbesserung in der Zukunft und für zukünftige Generationen zu geben. Und vor allem erschien diese Ordnung, durch ihre enormen Trägheitsmomente und Schwierigkeiten nicht in der Lage, eine Selbsterneuerung zu ermöglichen. Diese Bedingungen erzeugten eine übergreifende Unzufriedenheit, die von den traditionellen Narrativen des Protests ebenso wenig, wie von den Kanälen und Versprechen der führenden Fraktionen aufgefangen wurden. Auf diese Weise entstand, was wir eine populistische Situation[1] nennen.

Die soziale Mobilisierung und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima und den Gemeinsinn gaben diesem Szenario der Krise glücklicherweise keine reaktionäre, sondern eine progressive Deutung und Politisierung, nämlich: die plebejische Antwort zu Gunsten einer Neuordnung des Zusammenlebens – hin zu mehr Demokratie, größerer Volkssouveränität und sozialer Gerechtigkeit. Podemos erkannte, dass sich in Spanien ein Fenster der Gelegenheit für eine quer verlaufende Kraft eröffnete. Eine Kraft, die gleichsam popular[2] und bürgerschaftlich, die neuen Konsense artikulieren könnte, die außerhalb der politischen Institutionen bereits begannen, Gestalt anzunehmen, in jenem Moment der beschleunigten Scheidung zwischen ›den Menschen‹ und den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Trotz des großen Protests und der Kontroversen, welche diese Hypothese unter aktivistischen Minderheiten hervorgerufen hat, bedeuteten die Europawahlen am 25. Mai 2014 einen Weckruf. Sie initiierten einen kurzen und beschleunigten Zyklus in der spanischen Politik, der durch Podemos und seine intellektuelle sowie gesellschaftliche Initiative geleitet wurde, und die restlichen politischen Kräfte zwang, sich, um dieser Entwicklung zu begegnen, neu zu organisieren, oder zu verändern.

Die Bürgerversammlung von Vistalegre, auf der sich Podemos die organisatorische Struktur und den strategischen Fahrplan gab, setzte auf eine öffentlich-politische Aufstellung, die kühn und keineswegs frei von Risiko war: Es galt die Welle des Enthusiasmus zu organisieren, um die Parlamentswahlen zu gewinnen, die den kurzen und beschleunigten Zyklus von zwei Jahren beenden würden, während dem nahezu die gesamte institutionelle Macht auf dem Spiel stand. Zu diesem Zweck galt es eine ›Maschine für den Wahlkampf‹ zu bilden, die in der Lage wäre, eine Serie von Wahl- und Medienschlachten zu bestreiten, die in einem durch unsere Kontrahent*innen vordefinierten Rhythmus und Rahmen der Auseinandersetzungen stattfinden sollten. In Gramscis Begrifflichkeiten handelte es sich darum, ein politisches Instrument zu konstruieren, welches leicht, zusammenhängend und schnell, einen rasenden »Bewegungskrieg«[3] – fast einen »Blitzkrieg« – auszulösen im Stande war, um damit das Fenster der Gelegenheit und die Uneinigkeit der Kontrahent*innen zu nutzen. Wie jede organisatorische Entscheidung hatte das Kosten und es bedeutete andere Meinungen auszuschließen. Aber ohne die geringste Naivität: in vollem Bewusstsein darüber, dass die politische Transformation weit über den Wahlkampf hinausginge und gleichzeitig darüber, dass vom Ausgang desselben abhinge, wie sich in einem längerfristigen Prozess an jener Transformation arbeiten ließe, die nicht nur eine Alternative für die Regierung, sondern einen neuen allgemeinen politischen Willen begründen sollte.

Ich glaube, dass wir richtig lagen in unserer Einschätzung des Rhythmus und der Prioritäten des Moments. Die Hypothese des offenen Fensters hat uns erlaubt, weit zu kommen, wenn wir auch nicht bis ans Ende unserer strategischen Ziele gekommen sind. Dies begründet sich gleichermaßen durch eigene Fehler, wie durch die Komplexität, Flexibilität und die Dichte der Dispositive zur Verteidigung des Regimes. Das Konzept von Vistalegre beinhaltete, wie wir bereits zu anderen Anlässen betont haben, sich die Schuhe beim Laufen zuzubinden. Obwohl wir unsere wichtigsten Ziele nicht erreicht haben, müssen wir dennoch sagen, dass wir ohne dieses Konzept nicht bis hierher gekommen wären in einer so kurzen, turbulenten und oft feindlichen Zeit. Vor zwei Jahren gab es uns noch nicht und heute repräsentieren wir 21 Prozent der Stimmen, sind ein gefestigter und unumgehbarer Akteur und haben die politische Landschaft Spaniens verändert, indem wir unsere Gegner zu einem Entgegenkommen gezwungen haben. Und wir haben den Horizont des Möglichen in unserem Land erweitert. Darüber hinaus sind wir der dynamischste Faktor für den gesellschaftlichen und institutionellen Wandel im spanischen Staat: Die erste Kraft in Katalonien und im Baskenland mit dem einzigen plurinationalen[4] Konzept, das in der Lage ist, sich der Krise des Territorialmodells zu stellen. Wir sind in den wichtigsten Städten des Landes an der Regierung und erste Kraft für die jungen Erwachsenen und Jugendlichen. Podemos – »Wir können« – hat sich im gleichen Moment in Spanien erfüllt, wie Spanien sich podemisiert hat. Dies ist der Weg einer möglichen Hegemonie[5], ein Weg, der stets den Hin- und Rückweg beinhaltet.

Katastrophales Patt und zweite Runde

Die Wahlen vom 20. Dezember bedeuteten ein ›katastrophales Patt‹ zwischen den Kräften des Wandels und denen der Restauration. Weder hatten wir ausreichend Stimmen erhalten, um als politische Kraft einen Schritt vorwärts zu tun und den Prozess des demokratischen und popularen Wandels voranzutreiben. Noch waren die Kräfte der Restauration in der Lage, den Prozess zurückzudrehen oder eine stabile Regierung zu bilden, welche zur gleichen Zeit die Kontinuität der Politik der Kürzungen und das Spiel des Austausches und Wechsels zwischen den traditionellen Parteien PP und PSOE[6] erhielt: Sie konnten die Regierungsfähigkeit und das Parteiensystem nicht im selben Moment aufrechterhalten. In diesem Szenario der Blockierung und des starken Drucks führten alle Wege über die PSOE, die sich entweder der PP oder einer Form von Übereinkommen mit Podemos annähern musste. Auf diesem historischen Scheideweg zwischen Restauration und Wandel verfing sich die PSOE und entschied, nicht zu wählen und damit den Ball weiterzuspielen, beziehungsweise besser gesagt, jenes zu wählen, was ausgerechnet eine Nicht-Wahl bedeutete: einen Pakt mit den Cuidadanos, was den Knoten weder festigte, noch löste. So kam es zu Neuwahlen: eine “zweite Runde”, die einer Stichwahl gleichkam. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich in der Bevölkerung bereits eine gewisse Müdigkeit gegenüber den Parteien verbreitet und das Interesse an der institutionellen Politik erschöpft.

Der 26. Juni hat nichtsdestotrotz einen gewissen Aufschwung auf Seiten des konservativen Blocks bewirkt, insofern die Umgruppierung der Stimmen rund um die PP das Gewicht zu deren Gunsten verschob. Unidos Podemos hat auf der anderen Seite hauptsächlich durch die geringere Wahlbeteiligung mehr als eine Million Stimmen verloren. Das Gros dieses Verlusts ist sicherlich in der intensiven parlamentarischen Phase und während der Koalitionsverhandlungen entstanden. Der US-amerikanische Philosoph Bruce Ackermann unterscheidet zwischen den »heißen Momenten« der historischen Beschleunigung und der Bildung neuer Kräfteverhältnisse, und den »kalten Zeiten«, in denen diese Kräfteverhältnisse und Politik in Gestalt von Verwaltung und Verhandlung einfrieren. Sicherlich wusste sich Podemos in der heißen Zeit dieses kurzen Zyklus’ seit den europäischen Wahlen gut zu bewegen. Und sicherlich muss die Anpassungsfähigkeit an die kalte Zeit der Institution und des Parlamentarismus noch entwickelt werden. Unterschätzen wir nicht das Gewicht der Institutionen und ihre symbolische Fähigkeit, Sicherheiten zu produzieren. Wir haben hier einige Verluste zu verzeichnen, in Wahlen, die einer Volksabstimmung zwischen dem bekannten Schlechten und einer unsicheren, stimulierenden und attraktiven Alternative für das jüngere Spanien gleichkamen, die der älteren Wählerschaft im Inneren des Landes aber nichtsdestotrotz als eine bedrohliche Aussicht erschien.

Auf den ersten Schritten von Podemos waren wir sehr vorsichtig, von einem »popularen und bürgerschaftlichen Protagonismus« zu sprechen, weil wir verstanden, dass der Sehnsucht nach dem Wandel zwei soziale Zusammensetzungen innewohnten. Besser gesagt, zwei Momente: der eine popular, der andere bürgerschaftlich. Der erste, der durch die Plätze symbolisiert wurde, ist der des Vorranges der gemeinschaftlichen Verbindung, der Leidenschaft für die gemeinsame Aktivität und der Hoffnung auf den Bruch und die Neugründung; der zweite, eher individualisiert als kollektivistisch, ist dadurch charakterisiert, dass den bestehenden Institutionen vertraut wird und diese wertgeschätzt werden – was sich nicht auf die traditionellen Eliten bezieht. Hier sind die Sicherheiten, die solche Institutionen bieten, von Bedeutung, und die Sehnsucht nach staatsbürgerlichen Garantien und einem angemessenen Rahmen, der die Anforderung nach einer Erneuerung der Demokratie und einer gerechten öffentlichen Politik zu steuern vermag. Wir sprechen nicht von soziologisch oder klassenspezifisch unterschiedlichen Gruppen, sondern von zwei unterschiedlichen Logiken des politischen Handelns. Von der popularen und der institutionellen Logik, die in den entwickelten Staaten in krisenhaften oder stabilen Lagen in variablen Verhältnissen koexistieren. Die Partei des Wandels, der Erbauer eines neuen historischen Blocks, kann in Spanien allein sein, wer beide Sensibilitäten versteht und diese in eine glückliche Verbindung, in einen »republikanischen Populismus«[7] integriert: nur wer versteht, dass es keine demokratischen Fortschritte ohne ein neues, lebendiges und stürmisches we the people gibt; der sich jedoch gleichzeitig auf dem Gebiet der geerbten Institutionen zu bewegen weiß, welche sich als nützlich erweisen und die jenseits der mobilisierten Bereiche, Träger verführerischer Garantien sind.

Relativ unabhängig von den Geschehnissen im Prozess der Koalitionsverhandlungen, scheint der 26. Juni eine Phase abgeschlossen zu haben: die der schnellen Erstürmung durch die Wahl angesichts der schutzlosen Abwehr des einstigen politischen Systems. Das bedeutet nicht, dass der Prozess des spanischen Wandels beendet ist. Die Widersprüche zwischen den dominanten Kräften, die Erschöpfung ihrer Erzählungen und ihrer Fähigkeit zu verführen – ihre lähmende, einschüchternde oder beängstigende Wirkung bleibt dagegen bestehen –, die empfindlichen Grenzen des spanischen Entwicklungsmodells, der Bruch des sozialen Vertrauens und die Institutionen, die diesen befördern, oder das Fehlen eines nationalen Projektes – in unserem Fall eines plurinationalen – bestehen weiterhin. Was sicherlich endet, ist die Außergewöhnlichkeit als Faktor der Beschleunigung. Die kurze und schnelle Erstürmung der Wahl hat ihre Ziele nicht erreicht, obgleich wir weiter als je zuvor in unserer demokratischen Geschichte gekommen sind.

Wie der Bogenschütze Machiavellis hat Podemos sehr hoch angesetzt, um weit zu kommen. Wenn wir auch nicht das letzte Ziel erreicht haben – eine Regierung des Wandels zu führen, die endlich die Institutionen in den Dienst der Menschen stellt mit Rettungsmaßnahmen für die Bürger*innen und zur Radikalisierung der Demokratie – so haben wir doch das Fenster der Gelegenheit offen gehalten für den Prozess des Wandels, der in Spanien mit 15M initiiert wurde. Wir haben einen für seine Gegner unumgehbaren politischen Raum ausgebaut und die Möglichkeit für eine politische Öffnung in der Zukunft aufrechterhalten, indem wir entscheidende Positionen erobert haben und deren Stärke sich in Kräften niederschlägt, die es ermöglichen, weiter voranzukommen. Sicher haben wir Fehler begangen in diesen zwei Jahren, die wie Jahrzehnte erschienen. Wir verfügen jetzt jedoch über ein Humankapital von organisiertem Enthusiasmus, eine Fülle an öffentlicher Sympathie, institutionelle Positionen und die kollektive Intelligenz, um uns unter ausgezeichneten Bedingungen den Herausforderungen zu stellen, die noch zu nehmen sind.

Und was nun?

Für Podemos heißt es nun, die politische Kraft in jenem Spanien aufzubauen, das bereits existiert. Weder ›Überraschung‹ noch ›Entdeckung‹ heißt es zu verkörpern, sondern einen Motor mit langem Atem, der in der Lage ist, die gemeinsamen Interessen der bisher untergeordneten Mehrheit zu vereinigen und sie in einen alternativen Horizont für das Land zu integrieren. Diese Aufgabe der institutionellen, intellektuellen und politischen Führung wird uns weder durch den Rückzug auf die Position des Widerstandes (»Wenigstens sprechen wir die Dinge laut aus«, »Wir werden der Lautsprecher der Bewegung sein«), noch durch die hypothetische Verschärfung der Krise abgenommen, die uns in einem ökonomischen Verständnis zum endgültigen Widerspruch oder zur letzten Schlacht führt. Seit langer Zeit haben wir verstanden, dass es im Allgemeinen umso schlechter geht, je schlechter es geht.

Es ist möglich, dass die ikonoklastische Partei des Protests und der Anfechtung einen Gipfel erreicht hat, der höher war, als er in Spanien jemals erreicht wurde. Um von der Repräsentanz eines Fünftels der Spanier zur Verkörperung einer neuen Mehrheit überzugehen, die fähig ist, sich auf eine Übereinkunft für das nächste Jahrzehnt zu einigen, gilt es auch diejenigen einzubeziehen, die nicht politikbegeistert sind, die von der Geschichtenerzählung noch nicht genug haben und die uns als die Träger der Möglichkeit einer neuen Ordnung sehen wollen, die gerechter, demokratischer und prosperierender ist. In Wirklichkeit besteht der Spagat darin, mit Glaubwürdigkeit zu repräsentieren und zugleich eine andere Ordnung zu antizipieren.

Das hat weder mit der Loyalität gegenüber den Bedürfnissen der sozialen Mehrheiten zu tun, noch mit der Unnachgiebigkeit in Bezug auf die Dringlichkeit und die Ausmaße der Veränderungen. Um eine ›populare‹ Kraft zu sein, für die Möglichkeit einer ›Partei des Volkes‹, die nicht nur einen bestimmten Teil repräsentiert, sondern ein neues allgemeines Interesse artikuliert, das sogar gegnerische Positionen einbezieht, ist es entscheidend, zuallererst anzuerkennen, dass ›das Volk‹ keine homogene Einheit ist, an die es sich lediglich mit vordefinierten Interessen zu wenden gilt – dann wäre die Politik überflüssig! –, sondern dass es um den permanenten Aufbau des popularen Willens geht. Ein kulturelles und institutionelles Kunsthandwerk, das keine bereits bestehenden Akteure weckt – auf mehr oder weniger ehrliche, oder authentische Weise – sondern eines, das Identitäten bildet und gemeinsame Kurse festigt. Ein ›Volk‹ bildet allein, wer den Begriff weder fetischisiert noch herunterbricht. Darüber hinaus ist es fundamental, zu verstehen, dass das Plebejische in Europa eine komplexe Verbindung aus fragmentierten Erinnerungen, Momenten des Stolzes, Ängsten, Hoffnungen und individuellen Wünschen ist, die nicht immer gemeinschaftlicher Art sind.

In diesem Verständnis und mithilfe der Anpassung und Neuformulierung der Strategie kann Podemos alles daran setzen, den Abstand zu überwinden, der zwischen dem Phänomen der Außergewöhnlichkeit und einer Verwandlung in den Hauptträger der Artikulation eines neuen allgemeinen Interesses besteht. Vor dem Hintergrund der abnehmenden Führungsfähigkeit der alten Eliten und ihrem Geschick, weiter Zeit zu gewinnen, können wir uns auf diese Weise in die Träger einer neuen kollektiven Hoffnung verwandeln, die sich auf das ganz normale Leben stützt. Wir sind nicht bis hierher gekommen, weil wir der Reflex einer stürmischen Zeit waren, sondern, weil wir vorwärts gedrängt und den Verlauf der Geschehnisse interpretiert haben. Weil wir eine Entwicklung angeregt haben, die nirgendwo geschrieben stand. Und es ist an uns, diese in einer nächsten Phase fortzusetzen. Es geht nicht darum, der politische Ausdruck von etwas schon Bestehenden zu sein – nicht einmal von uns selbst –, von etwas zugrunde Gerichteten oder Abgelaufenen, sondern darum, Politik zu machen, die popular, patriotisch und plurinational die Demokratie radikalisiert.

Um die Partei des Wandels in Spanien zu bleiben, müssen wir erneut die Fähigkeit und Flexibilität zeigen, uns an die Herausforderungen dieser neuen Phase anzupassen. Dass die spanische Politik in die Dynamik der Verlangsamung und des Vorrangs der »kalten Zeit« eintritt, heißt in keiner Weise, dass sich die Schmerzen, die Widersprüche und die ungelösten Probleme erledigt hätten, die Millionen von Frauen und Männern ermutigt haben, Hoffnungen auf ein besseres und für seine Bewohner freundlicheres Land zu setzen und diesen Wandel eigenständig anzugehen. Der Prozess des Wandels bleibt offen, wenn auch der Bewegungskrieg nun dem Stellungskrieg den Vorrang lässt.

Das bedeutet, dass wir den ›Angriff der Kavallerie‹, der es uns erlaubt hat, so weit zu kommen, jetzt in ein Modell der ›Belagerung‹ übergehen lassen müssen. Podemos muss auf eine kompliziertere und manchmal weniger direkte Auseinandersetzung durch langsame Eroberung und die Besetzung von Positionen in Staat und Zivilgesellschaft vorbereitet sein sowie gemeinsame Sinngebungen aufbauen; zu diesem Zwecke muss die ›Kampfmaschine‹ einer popularen Bewegung Platz machen, die sich föderaler und dezentraler, freundlicher nach innen und einladender nach außen gestaltet, und die besser in der Lage ist, Ängste zu mindern, die Besten anzuziehen und die ›Zwischenzeit‹ zu bewältigen. »Der komprimierte, schwierige Belagerungskrieg, in dem große Dosen von Geduld und Geist der Erfindung erforderlich sind« ( Antología de Manuel Sacristán, Akal, 2013, 262), ist es, was die Charakteristika dieser Situation nach Antonio Gramsci ausmachen. Somit geht es um eine weitere Erzeugung von Sinn, der durch Überraschung erobert. Wir hängen weniger vom Handeln unserer Kontrahenten ab, als von unserer kollektiven Fähigkeit, erneut auf der Höhe des Moments zu sein.

Unser Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als der Kern eines neuen Projektes von Land zu werden, das die Bedürfnisse und Wünsche der sozial vernachlässigten Mehrheit in Form einer neuen Übereinkunft ins Zentrum stellt. Einer Übereinkunft, die imstande ist, die unterschiedlichen Bevölkerungsanteile in einem komplexen und heterogenen historischen Block einzubinden, dessen Schlüssel die Vermittlung, die kollektive Identifizierung und die gemeinsamen Vorstellungen sind. Das ist eine eher langsame und vernetzende Aufgabe. Es handelt sich nicht um eine abstrakte, sondern um eine höchst greifbare und konkrete Unternehmung, die sich in vier große Gruppen von Aufgaben unterteilen lässt.

Die erste Gruppe bilden die Verbände und Freizeitgemeinschaften: sportliche, nachbarschaftliche, musikalische und literarische Verbindungen, Wanderzirkel, Kletterverbände, Bars, Genossenschaften, Gemeinschaften zur gegenseitigen Unterstützung und weitere kulturelle Verbindungen müssen einbezogen werden, damit ein neues Land innerhalb des bereits bestehenden wachsen kann. Dabei kommt es darauf an, die Beziehung zu bereits vorhandenen Akteuren und Institutionen der Zivilgesellschaft mit der Erzeugung neuer Räume zu verbinden.

Auf einer zweiten Ebene geht es um die kulturelle Erzeugung von Symbolen und einer Ästhetik, von Meilensteinen und Erzählungen, Liedern und Vorstellungen, die den neuen Volkswillen antizipieren sowie attraktiv machen und stärken. Die Bildung eines Volkes ist in hohem Maße eine semantische und gefühlsbetreffende Aufgabe, die das politische Engagement begleitet, erklärt, sowie ästhetisch und anschaulich belohnt. Glücklicherweise lässt sich dies weder verordnen noch bestellen. Aber es lassen sich Bedingungen schaffen, die es ermöglichen und die dazu beitragen, dass die dynamischsten Gruppen der Gesellschaft zu Leuchttürmen werden, was das Wünschenswerte, und die konkrete Möglichkeit eines besseren Landes betrifft. Das Ansehen einer politischen Kraft, die etwas Größeres ist, als eine politische Partei, misst sich in hohem Maße an ihrer Fähigkeit, Erzeugerin und Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Klimas, einer sich in Bewegung befindlichen Welle zu sein, die eher verführt, als dass sie abschreckt.

An dritter Stelle gilt es die Rahmen für die Verwaltung und die Führung zu gestalten und zu ersetzen. Dieser Prozess stützt sich gleichermaßen auf die eigenen, auf dem Weg erworbenen, Fähigkeiten als auch darauf, Expert*innen, Techniker*innen, Beamte und Fachleute auf dem Gebiet des politischen Wandels einzubinden. Diese Einbindung ist freilich nicht nur ein Prozess kultureller Anziehung, sie bedeutet auch, Zugehörigkeiten zu erzeugen und Möglichkeiten zu eröffnen, um einerseits ›professionell‹ und andererseits aktiver Teil des politischen Wandels zu sein – unter strikter Einhaltung der institutionellen Verfahren und der gleichzeitigen Verpflichtung, aus diesen heraus für ein gerechteres und demokratischeres Land zu arbeiten. Innerhalb der Institutionen, die sich bereits in der Hand des Wandels befinden, wie es die Rathäuser vieler wichtiger Städte tun, ist es von entscheidender Bedeutung, sich einzugestehen, dass man sich im Übergang befindet, dass sich tiefgreifende kulturelle, gesetzliche und ökonomische Veränderungen jedoch erst realisieren lassen, wenn sie sich verankern und eine neue Normalität erlangen. Und das heißt, wenn sie sich relativ unumkehrbar machen.

Die institutionelle Arbeit dient neben der Aufgabe, Vertrauenswürdigkeit zu erzeugen und die Ängste zu mindern, die sich unter großen Teilen unserer Gesellschaft verbreitet haben, in dem Maße, wie es heißt, »regieren ist voraussehen«, den ›Fahrplan‹ der Transformationen deren Grenzen und mögliche Routen vorgestalten. Es gilt sich bereits im Hier und Heute als eine nützliche Kraft zu erweisen, um die Lebensbedingungen der Menschen, insbesondere der am stärksten durch die oligarchische, ungerechte, grausame und ineffiziente Politik Betroffenen zu verbessern. Die Kämpfer*innen für den Wandel müssen sich ihrerseits fortentwickeln und sich gewissenhaft vorbereiten, um die unzähligen notwendigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten auszufüllen, damit der neue Volkswille zu einem neuen Projekt von Land und Staat wird.

An vierter Stelle steht die Herausbildung einer föderaleren und dezentraleren politischen und gesellschaftlichen Kraft, die sich auch auf dem Land verwurzelt – insbesondere in den vernachlässigten Regionen, die der Wandel nur langsam erreicht. Ihre entscheidende Rolle besteht darin, die Kreise nach außen hin zu öffnen, um diejenigen mit einzubeziehen, die noch fehlen. Eine Kraft, die horizontaler, aufnahmefähiger für Dynamiken von unten, freundlicher nach innen und anziehender nach außen ist, die aufmerksamer ist, was die theoretische Schulung betrifft und eher in der Lage, Ablösungen zu befördern. In der Art, dass jede*r ein Leiter seines Umfeldes und gleichsam Sprecher werde, der die Moral des Sieges transportiert, Aufgaben vorschlage und Kurse anrege, die die wichtigen Angelegenheiten des Augenblicks fördern, während er gleichzeitig sein Wissen und seine Erfahrung weitergebe, damit durch sein Wirken, weitere besser vorbereitete und besser geschulte, großzügigere und fähigere Gefährten und insbesondere Gefährtinnen ausgebildet werden.

Dies sind einige der Aufgaben des ›langen Weges‹, die jetzt unverzichtbar sind, um damit fortzufahren, die bestehenden Verhältnisse zu durchdringen, zu wachsen und Gestalt anzunehmen. Für ein Projekt, das nicht mehr nur das einer Partei oder eines Wahlkampfes ist, sondern der Kern einer neuen Übereinkunft des Landes, heißt es nun, den Kurs in Richtung eines neuen allgemeinen, und eines durch die Interessen der sozialen Mehrheit gekennzeichneten Horizontes festzulegen. Noch bevor die Regierungskraft erlangt ist, gilt es sich in die artikulierende und führende Kraft zu verwandeln, während die alten Eliten Zeit schinden und die Krise verlängern.

Erschienen bei eldiario.es . Aus dem Spanischen Camilla Elle

Anmerkungen

[1] Als populistische Situation bezeichnet Íñigo Errejón eine Situation, in der die Unzufriedenheit der Bevölkerung „über die Ufer tritt, die eigentlich dazu da sind, sie zu kanalisieren – seien es Institutionen oder bestehende Protestorganisationen. […] Sie ermöglicht es, den vielfältigen, widerstrebenden Unzufriedenheiten eine Form zu geben.« Íñigo Errejón: www.zeitschrift-luxemburg.de/im-zweifel-populismus/ (Anm.d.Ü.)

[2] Die Verwendung des Begriffs popular leitet sich vom einem spezifischen Verständnis des Begriffs ›Volk‹, der sich nicht auf ein ethnisches Subjekt bezieht, sondern als Synonym für die untergeordneten Klassen bzw. als staatsbürgerliches Projekt verstanden wird. Popular bezieht sich dementsprechend auf das ›von unten‹ der politischen Bestrebungen, z.B. in poder popular (Volksmacht), und umschließt ein heterogenes populares Lager, das der ›Kaste‹, den politischen Eliten gegenübergestellt wird. Der Autor unterscheidet darüber hinaus mit popular und bürgerschaftlich zwei unterschiedliche Logiken des politischen Handelns, einerseits des aktivistischen, außerparlamentarischen und andererseits des institutionellen Weges. (Anm.d.Ü.)

[3] Die Differenzierung zwischen Bewegungskrieg und Stellungskrieg erfolgt in Anlehnung an Antonio Gramsci. Dieser betrachtet den Stellungskrieg als einen langfristig angelegten Kampf um die Hegemonie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dem gegenüber steht der Bewegungskrieg, der darauf angelegt ist, die Macht in einem relativen kurzen Zeitabschnitt zu erobern. (Anm. d. Ü.)

[4] Als plurinational wird die Koexistenz von zwei oder mehr nationalen Gruppen innerhalb eines Gemeinwesens definiert. (Anm. Ü.)

[5] Der Hegemoniebegriff von Errejón lehnt sich an das Verständnis Antonio Gramscis. »Hegemonie ist die Fähigkeit eines Teils der Gesellschaft, ein universales Interesse zu konstruieren und zu verkörpern: eine universale und transzendente Idee.« Íñigo Errejón: www.zeitschrift-luxemburg.de/im-zweifel-populismus/ Zur Erläuterung der Hegemonie bei Gramsci und einer Theorie des Populismus Ernesto Laclau in: www.zeitschrift-luxemburg.de/warum-populismus/ (Anm.d.Ü.)

[6] Die Partido Socialista Obrero Español, PSOE, (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), bildete als sozialdemokratische Partei mit der rechtskonservativen Partei Popular, PP, (Volkspartei) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy das vorangegangene Zweiparteiensystem des spanischen Staates. (Anm.d.Ü.)

[7] Populismus wird hier als eine Konstruktionsweise des Politischen verstanden, die auf der Anrufung der Untergeordneten (subalternen) gegen die Machthaber beruht. »Beim Populismus geht es um eine Artikulation, eine Verschränkung. Es geht um die Fähigkeit, eine neue Gesamtheit zu produzieren. Eine Gesamtheit, die mehr ist als die Summe aller Akteure. Es geht nicht darum, Bündnisse zu schmieden, sondern um einen neuen gedanklichen Horizont. Es geht darum, einen neuen ›Volkswillen‹ zu etablieren, der erfolgreich für sich beanspruchen kann, das kollektive Interesse zu repräsentieren.« Íñigo Errejón im Gespräch mit Alberto Garzón, auf Deutsch erschienen: www.zeitschrift-luxemburg.de/im-zweifel-populismus/. Siehe auch: Was SYRIZA in Griechenland ist, könnte Podemos in Spanien werden / Noch wird um adäquate Organisationsstrukturen gerungen. Standpunkte 13/2015 von Mario Candeias (Anm. d. Ü.)