Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September hat die Die Linke in Berlin die realistische Chance, das erste Mal in der Geschichte die Bürgermeisterin zu stellen. Das hat nicht nur für die Hauptstadt eine besondere Bedeutung, sondern für ganz Deutschland. Es geht darum, Hoffnung zu stiften in Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Glauben an politische Veränderungen durch demokratische Entscheidungen verloren haben. Und es geht darum, linke Erfolge zu organisieren in Zeiten, in denen die extreme Rechte droht, an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Es geht darum, zu gewinnen.
Die Linke muss gewinnen wollen
Und um zu gewinnen, muss man aber erstmal gewinnen wollen. Dafür hat die Berliner Linke die besten Voraussetzungen. Im letzten Jahr ist sie von knapp 8 300 auf 17 500 Mitglieder angewachsen und wurde bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Partei. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sie deshalb zur schärfsten Konkurrentin ausgerufen. Auch wenn die letzte Umfrage (BerlinTREND April 2026) Die Linke zwar nur noch 1 Prozent hinter der CDU sah, lag sie mit 18 Prozent auch gleichauf mit Grünen und AfD. Das Rennen ist offen, und angesichts der Tatsache, dass der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat, stehen ihre Chancen nicht schlecht. In diesem Wahlkampf geht es um eine Richtungsentscheidung für die Stadt. Und es geht für Die Linke darum, auch über Berlin hinaus zu zeigen, dass sie gewinnen kann.
Das hieße, dass sie in Berlin erstmals nicht nur mitregieren, sondern eine Regierung von vorn anführen würde. Die Ausgangsbedingungen für eine linksgeführte Regierung wären damit komplett andere. Denn zugegebenermaßen ist eine Linke in Regierung in der Hauptstadt keine Erstmaligkeit. Sie bzw. die Vorgängerpartei PDS hat seit 1990 16 Jahre lang mitregiert. In dieser Zeit wurden Erfolge erzielt (zum Beispiel kostenlose Kitas, der Versuch des Berliner Mietendeckels oder der eintrittsfreie Museumssonntag), aber auch große Fehler begangen (der Verkauf der GSW mit 65 000 landeseigenen Wohnungen). Es ist also keine Überraschung, dass die Partei sich aufgrund ihrer aktuellen Umfragewerte und rechnerischen Mehrheiten für eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD, Gedanken um linkes Regieren macht. Es ist sogar absolut notwendig. Denn angesichts der gesellschaftlichen Zuspitzungen, trägt sie eine besondere Verantwortung auch „abzuliefern“ und nicht nur das „Schlimmste zu verhindern“. Und Schlimmes zu verhindern, da gibt es gerade einiges. Wichtig ist aber auch, nicht zu regieren, bedeutet nicht automatisch eine Niederlage.
Kein Kampf im luftleeren Raum
Den Kampf um ein gerechteres Berlin führt Die Linke nicht im luftleeren Raum und auch nicht nur in Berlin. Sowohl im Bund wie in Berlin, regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Im Bund hat Bundeskanzler Friedrich Merz gerade den hart arbeitenden Menschen „den Krieg erklärt“ und den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten angekündigt. Aus der Bürgerversicherung wurde bereits eine mit vielen unmenschlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattete Grundsicherung. Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig auf weitere Leistungen verzichten, der 8-Stunden-Tag wird in Frage gestellt und im Alter sollen wir bitte auch länger arbeiten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Aufrüstung. Die Aussetzung der Schuldenbremse allein für die Militarisierung und das 100-Milliarden-Sondervermögen sind dem Ziel geschuldet, die Verteidigungsausgaben von aktuell rund 2 Prozent des BIP bis 2035 auf 5 Prozent zu steigern. Es ist also kaum zu übersehen, mit welchem Ziel der Sozialstaat eingekürzt werden soll. Deutschland wird auf dem Rücken der Arbeiter*innen hochgerüstet, während ihre Söhne künftig wieder für den Wehrdienst eingezogen werden sollen. Und das alles, während Schulen und Krankenhäuser auseinanderfallen, Brücken einzustürzen drohen, kaum eine Bahn mehr pünktlich kommt und ein Schwimmbad nach dem anderen schließen muss. Denn die Kommunen werden seit Jahren ausgeblutet, die Kassen sind vielerorts leer, die Armut in den Städten nimmt zu.
In Berlin ist jeder Fünfte armutsgefährdet und gleichzeitig hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Ungleichheit nimmt zu und die Bundesregierung weigert sich, endlich gerecht von oben nach unten umzuverteilen. Eine Vermögensteuer nach dem Konzept Der Linken würde 5,5 Milliarden Euro jährlich in die Berliner Haushaltskasse spülen. Eine linke Regierung in Berlin, könnte sich über den Bundesrat für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse stark machen und damit auch den Druck auf die CDU erhöhen. Selbst CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor kurzem offen für höhere Steuern für Reiche gezeigt und auch die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Doch die größte Herausforderung, mit der Die Linke aktuell zu kämpfen hat, ist der immer weitere Aufstieg der AfD. Durch die starke radikale Rechte und die Übernahme rechter Positionen von Konservativen und Teilen der Sozialdemokratie, müssen wir offen darüber sprechen, dass ein neuer Faschismus zumindest wieder möglich ist. Auch in Berlin hat die AfD in den letzten Monaten in den Umfragen zugelegt und lag zuletzt bei 18 Prozent. Der Gedanke, dass sie bei der Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin stärkste Kraft werden könnte, ist beängstigend und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sie droht zumindest im Osten der Stadt stärkste Partei zu werden, wo sie bereits bei der Bundestagswahl in Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat gewann. Wie lange wird es noch gelingen, weitere AfD-Stadträte oder gar Bezirksbürgermeister zu verhindern? Ihre BVV-Fraktionen und die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden voraussichtlich wachsen. Auch wenn wir damit rechnen können, dass ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, zwei Wochen vor den Berliner Wahlen ein antifaschistisches Moment auslöst. Genauso könnte auch die AfD mit einem Schub rechnen, sollte sie in Sachsen-Anhalt sogar die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen.
Die ganze Republik wird Kopf stehen
Mit einer absoluten Mehrheit kann die Berliner Linke nicht rechnen, wohl aber mit einem Sieg bei den Berliner Wahlen. Würde es soweit kommen, würden nicht nur die Immobilienkonzerne in der Hauptstadt toben, sondern die ganze Republik würde Kopf stehen. Elif Eralp könnte die erste linke Bürgermeisterin in Berlin werden. Eine Linke, die zum Hoffnungssymbol dafür würde, dass nicht alles verloren ist, dass es noch linke Mehrheiten gibt, dass es auch einen anderen Weg gibt, den dieses Land gehen kann. So wie es New York in den USA gezeigt hat, Kopenhagen in Dänemark, Amsterdam in den Niederlanden. Angesichts dieser Möglichkeit erscheint es den meisten wahrscheinlich absurd, dass in der Berliner Linken diskutiert wird, ob sie überhaupt regieren möchte. Ich finde das nicht absurd, sondern absolut notwendig. Eine Linke darf sich die Entscheidung darüber nicht zu einfach machen. Weder in die eine noch die andere Richtung. Denn eine Linke, die darüber diskutiert, ob eine Regierungsbeteiligung in diesen Zeiten unter den bestehenden Voraussetzungen sinnvoll ist, muss sich auch die Frage stellen, was es bedeutet, wenn sie in Zeiten des Präfaschismus die Hebel der Macht nicht ergreift und sie anderen überlässt. Sie muss sich aber auch die Frage stellen, ob an der Regierung zu sein, automatisch bedeutet, dass sie tatsächlich auch die nötigen Hebel in der Hand hält, um Macht auszuüben. Und diesen Zahn muss sich jede Linke, die glaubt, diese Frage wäre leicht zu beantworten, gleich einmal selbst ziehen.
Allein weil anders als beispielsweise in New York der Bürgermeister in Berlin nicht direkt gewählt und auch nicht mit allerhand exekutiven Befugnissen ausgestattet ist. In Berlin werden Parteien gewählt, es gibt Regierungen aus Koalitionen, deren stärkste Partei den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt. Wie stark eine Partei sich innerhalb der Koalition durchsetzen kann, hat mit drei Dingen zu tun: 1. mit dem Wahlergebnis, 2. mit den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und der Stärke von Arbeitskämpfen und Bewegungen und 3. mit dem richtigen Personal und schlicht politischem Handwerkszeug.
Es kommt auf das Wie an
Fangen wir hinten an: Mit Elif Eralp hat die Berliner Linke eine Bürgermeisterkandidatin, die ihre Fähigkeiten aus jahrlangem zivilgesellschaftlichem Engagement in migrantischer und mietenpolitischer Organisierung, juristischer Expertise und parlamentarischer Erfahrung zieht. Ihr Vorteil ist, dass sie einerseits das parlamentarische Handwerkszeug beherrscht, aber nicht dem Irrglauben erliegt, allein dort würde die Macht für politische Entscheidungen liegen. Elif Eralp steht damit für eine neue Generation von Linken, die die aktuelle Umbruchphase der Partei prägen. Die Berliner Linke kann personell aus den Phasen der Regierungsbeteiligung schöpfen und hat den Vorteil, sowohl aus den Erfolgen wie Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Das ist kein Garant, Fehler nicht zu wiederholen. Aber es ist eine außergewöhnlich günstige Situation, um als lernende Partei erneut in eine Regierung zu gehen und sie dieses Mal womöglich anzuführen. Das trifft ebenso zu, würde Die Linke nach den Wahlen eine starke Oppositionskraft werden. Denn wer glaubt, erfolgreiche Oppositionsarbeit würde sich im Gegensatz zum Regieren aus dem Handgelenk schütteln lassen, der möge sich diesen Zahn bitte auch ziehen. Die Umfragen und Wahlergebnisse der Linken bei Landtagswahlen zeigen, dass weder Regieren noch Opposition automatisch zu besseren oder schlechteren Wahlergebnissen führen oder zu mehr politischen Erfolgen. Linkes Regieren wie linkes Opponieren gelingt nur mit klarer Orientierung und dem gemeinsamen Verständnis über Möglichkeiten, Hindernisse und Ziele. Es kommt eben auf das Wie an.
Kommen wir zum zweiten Punkt: den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Hier wird es schon komplizierter. Eine Grundannahme für erfolgreiche linke Parteipolitik ist, dass sie immer im Verhältnis steht zur Stärke von Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. Es zeigt sich vielerorts in Berlin Widerstand in breiten Allianzen von sozialen Trägern, Gewerkschaften, Menschen aus Kultur und Hochschulen sowie migrantischen Organisationen gegen die Kürzungspolitik vom Senat und auch verschiedene engagierte Streikbewegungen finden derzeit in Berlin statt. Die Frage bleibt dennoch, ob eine breite und große Basis für einen Richtungswechsel mobilisierbar ist. Denn der aktuelle Erfolg der Linken ist weniger auf das Ergebnis starker sozialer Bewegungen zurückzuführen. Sie ist vielmehr der letzte Hoffnungsanker gescheiterter Bewegungen. Es kann also nicht gerade von einer linken Hegemonie gesprochen werden, auch wenn Berlin immer noch um einiges linker tickt als der Rest der Republik. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Berliner*innen der Linken die größte Kompetenz zur Lösung der Mietenkrise zuschreiben und auch die größte Kompetenz bei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist sehr viel angesichts der Tatsache, dass vor zwei Jahren noch unklar war, ob es Die Linke heute überhaupt noch geben würde und es macht Hoffnung darauf, dass die Partei sich mit ihren mietenpolitischen Vorschlägen durchsetzen kann. Aber werden politisch weitreichende Maßnahmen wie ein Mietendeckel bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die Schaffung eines Landesamts für Mieterschutz und nicht zuletzt, die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch von der Berliner Zivilgesellschaft getragen, wenn der Gegenwind aus Wirtschaft, von politischer Opposition und von der Bundesregierung unvorstellbar stark sein wird? Die historische Chance ist riesig. Die Linke könnte erstmals in der Geschichte Artikel 15 anwenden. Was wäre das für ein Paukenschlag? Ein Vorgeschmack auf die Antwort wird sich bereits in den nächsten Wochen zeigen, wenn erkennbar ist, ob um die Partei herum im Wahlkampf eine Art Bewegung entsteht, die mit ihr und für sie und für sich selbst für ein gerechtes und lebenswertes Berlin kämpft. Eine Bewegung, die bereit ist, die Macht zu erobern.
Wenn das gelingt, dann kann es im September im Sinne des dritten Punktes tatsächlich zu einem Sieg der Linken in der Hauptstadt kommen. Ein Sieg, der mehr ist als das Ergebnis des Wahlkampfes einer Partei oder das Talent einer Bürgermeisterkandidatin. Es wäre ein Sieg, den die Berliner*innen erringen würden gegen die unsoziale und spalterische Politik der Wegner-Regierung, aber auch eine Kampfansage gegen die Bundesregierung im Bund. Merz hatte vielleicht recht, als er 2023 unter dem Dach eines Bierzeltes im bayerischen Gillamoos meinte, Kreuzberg sei nicht Deutschland. Aber Deutschland ist auch viel mehr als diese unsoziale Merz-Regierung. Und Berlin wird das beweisen.
Politik anders machen
Dass Hegemonie nicht über Wahlkämpfe hergestellt wird, sondern viel mehr das geronnene Ergebnis aktueller Kräfteverhältnisse ist, das hat Die Linke schon lange erkannt. Deswegen steht bei ihr auch die Partei, ihre Mitglieder und deren Arbeit im Mittelpunkt. Linke Abgeordnete arbeiten nicht nur an Anfragen, Gesetzen und Anträgen im Parlament, sondern sind engagiert im Wahlkreis, unterstützen lokale Verbände und Initiativen, bieten über „Die Linke hilft“ Sozial- und Mietrechtsberatungen an und machen Mieter*innenversammlungen, wenn Mieter*innen zu hohe Abrechnungen bezahlen oder der Verkauf an einen Hedgefonds droht. Die kommende Abgeordnetenhausfraktion wird ihr Gehalt deckeln und jede*r Abgeordnete einen Sozialfonds einrichten, um im Wahlkreis Menschen in Not auszuhelfen. Die Mitglieder der Partei organisieren nicht nur die Parteiarbeit, Treffen, Lesungen, Diskussionsveranstaltungen, Feste und Feiern, sondern sie setzen sich darüber hinaus in ihrer Nachbarschaft, in der Firma, in der Schule, im Verein für ein solidarisches und gerechtes Berlin ein. Sollte Die Linke nach den nächsten Wahlen in eine Regierung gehen, dann ist es ihre Aufgabe, einen Mechanismus zu entwickeln, dass die Partei in dieser Zeit nicht hinten runterfällt. Das Regieren hat der Partei in der Vergangenheit sehr viel Kraft abverlangt und alle Kräfte auf die Regierung fokussiert. Das darf, gerade angesichts dieser gerade erst so neu gewachsenen Partei nicht passieren. Die Mitglieder brauchen gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung denn je. Dass eine linksgeführte Regierung nicht ohne Partei agiert, muss sich bereits während der Koalitionsverhandlungen zeigen. Deshalb wird die Berliner Linke, inspiriert von den Tarifverhandlungen der Krankenhausbewegung, neue Formen demokratischer Rückkopplung während Koalitionsverhandlungen vorbereiten.
Bereits unter Rot-Rot-Grün 2016 bis 2021 gehörte eine neue Art des Dialogs zwischen Regierung und Bevölkerung und organisierter Zivilgesellschaft zu ihrem Selbstverständnis und wurde neue Regierungspraxis. Eine linksgeführte Regierung müsste diesen Dialog auf neue Füße stellen. Mehr Debatte, mehr Dialog, mehr Ratschläge, mehr Mitbestimmung. Diese Dialoge müssen auch im Querschnitt entstehen. Es reicht nicht, nur die Gewerkschaftsvertreter*innen oder mietenpolitische Akteure jeweils für sich einzuladen. Es müssten „Ratschläge für ein bezahlbares Berlin“ entstehen. Die Bürgermeisterin selbst muss permanent mit der Bevölkerung kommunizieren und dabei muss die Kommunikation über die sozialen Medien auf eine neue Stufe gehoben werden. Eine Regierung, die nicht kommuniziert, was sie tut, erfüllt ihren Zweck nicht, denn nicht jede politische Entscheidung ist sofort für die Menschen spürbar und nicht jede gut gemeinte Entscheidung kommt auch gut an – auch für Kritik braucht es Debattenräume. Außerdem muss Schluss sein mit leeren Versprechungen. Die Linke Berlin ist bereits Anfang des Jahres mit der Kampagne „Berlin bezahlbar machen“ an die Öffentlichkeit gegangen. Die drei mietenpolitischen Forderungen sind durchgerechnet und umsetzbar und so werden es auch die weiteren Kernforderungen der Kampagne sein. In der Wahlstrategie des Landesvorstandes heißt es „Never lie to your class“. Das gilt in der Regierung wie in der Opposition und heißt auch, ehrlich über die aktuelle Haushaltslage zu sprechen. Mit der Einführung einer Luxusvillensteuer und anderer steuerpolitischer Hebel will die Berliner Linke mehr Einnahmen generieren. Aber ohne die großen Hebel auf Bundeseben umzulegen, wird der Spielraum in der Stadt zumindest erheblich beschränkt sein. Im Gegensatz zur Wegner-Regierung wird die Berliner Linke den Schwerpunkt auf den Erhalt der sozialen Infrastruktur legen statt Millionen für neue Überwachungskameras oder Großevents wie Olympia auszugeben.
Ein widerständiges linkes Berlin
Die Arbeiter*innenklasse in Berlin ist enorm vielfältig. Vielfältig in ihren Arbeits- und Familienverhältnissen, vielfältig in Kultur, Geschlecht und Herkunft. Über 40 Prozent der Berliner*innen haben eine Migrationsgeschichte. Diese Vielfältigkeit will die Berliner Linke sichtbar machen und gleichzeitig ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen. Mit dem Schwerpunkt auf die Bezahlbarkeit des Lebens will sie genau das tun. Denn egal, welchen Pass oder welches Geschlecht wir haben, wir alle wollen eine bezahlbare Wohnung und uns nicht von anderen sagen lassen, wie wir zu leben haben. Während die AfD versucht, die Klasse im Kulturkampf zu spalten, sollte eine Linke versuchen, sie über gemeinsame Interessen zu verbinden. Wenn Die Linke soziale Politik ins Zentrum rückt, kann sich nicht nur die eigene Partei leicht dahinter versammeln, sondern auch die Klasse, mit der und für die sie Politik macht. Die eigene Klasse nicht zu belügen, heißt übrigens auch, nicht so zu tun, als könnten alle Probleme allein in Berlin gelöst werden. Das wäre angesichts von Kriegen, Klimawandel und Großangriffen auf demokratische Rechte und den Sozialstaat vermessen. Aber ein widerständiges linkes Berlin, eine rote Metropole, wäre der beste Ausgangspunkt dafür, dass auch an anderen Orten linke Mehrheiten entstehen können. Der beste Ausgangspunkt dafür, dass Hoffnung wieder wachsen kann.
