Parlaments- oder Bewegungspartei? Und ist das überhaupt ein Widerspruch? Die Frage nach der Rolle einer zur kapitalistischen Vergesellschaftung in Widerspruch stehenden Partei in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ist so alt wie die Geschichte der Arbeiterparteien selbst. Im Allgemeinen sind die Argumente über Wahl- oder Regierungsbeteiligungen ausgetauscht und können in vielfältigen Dokumenten nachgelesen werden (siehe dazu auch die Debatte in der Luxemburg). Unsere Quellpartei PDS hat einst das schöne Bild eines strategischen Dreiecks aus Parlamentsarbeit, Regierungstätigkeit und sozialer Bewegung gebildet und bereits 2004 für sich formuliert. "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck." Diese drei Seiten blieben auch nach der Vereinigung von PDS und WASG zur Linken Kern unserer Strategie. Mögen wir es heute auch anders benennen: Organising und Campaigning, parlamentarische Opposition und Regieren in Bewegung sowie einen utopischen Überschuss in unserer Programmatik.
Und dennoch gibt es durch die Veränderung der Mitgliedschaft unserer Partei und der gesellschaftlichen Verhältnisse genug Anlass über die Justierung der Funktion der Linken zu diskutieren. Evident ist, dass die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der im Kern faschistischen AfD wächst. Aus der Union werden die Stimmen, die die Brandmauer oder das, was von ihr übrig geblieben ist, zum Einsturz bringen wollen, immer lauter. Mit Blick auf aktuelle Umfragen stellt sich zudem die Frage, ob in einzelnen Bundesländern sogar eine Alleinregierung der AfD ein realistisches Szenario ist. Ebenso nimmt die AfD über Sperrminoritäten oder in Parlamenten mit Minderheitsregierungen sogar als Mehrheitsbeschafferin eine immer stärkere Rolle ein, ohne an der Regierung beteiligt sein zu müssen. Diese Ausgangslage stellt uns schon jetzt in den Parlamenten vor neue Herausforderungen. Wir sehen dies bereits in Sachsen und Thüringen. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnten unsere Genoss*innen vor strategische Fragen stellen, die für uns noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen (vgl. Candeias/Taschke 2026). Auf diese müssen wir uns vorbereiten.
Auch Die Linke hat sich verändert. Der Bruch mit dem sozialdemokratisch-nationalen Wagenknecht-Flügel war nicht nur inhaltlich bestimmt. Er war ebenso Ausdruck einer Veränderung des Parteiverständnisses in der Form. War Die Linke in ihrer Gründungsphase noch eine Partei, die sich in ihrem Selbstverständnis als Repräsentantin ihrer Wählerschaft im Staatsapparat, insbesondere im Parlament, verstand, so entwickelte sie sich im Laufe der Jahre zunehmend zu einer von Aktiven getragenen Mitgliederpartei. Die Verdopplung ihrer Mitglieder im Rahmen des Bundestagswahlkampfs vollzog diese Entwicklung weiter. Inhaltlich fanden Partei und gesellschaftliche Linke nach der Trennung von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen durch eine gelungene Bundestagswahlkampagne und eine viel beachtete Rede der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek anlässlich der Kooperation der Union mit der AfD wieder zusammen – eine politische Voraussetzung für den überraschenden Wahlerfolg bei der Bundestagswahl.
So können wir heute feststellen, dass Die Linke neben ihrer Funktion als Repräsentantin im Staatsapparat zu einer aktivistischen Mitgliederpartei geworden ist, bei der Organizing und Campaigning sowie konkrete Hilfe in den Fokus der Parteiarbeit rücken. Mit dem Fokus auf einer Weiterentwicklung Der Linken als „organisierende Klassenpartei“ wird die schon seit rund zehn Jahren auf den Weg gebrachte Strategie der „verbindenden Klassenpolitik“ organisationspolitisch zugespitzt. Gleichzeitig – und das ist eine neue Note – subsumiert der Ansatz der „organisierenden Klassenpolitik“ parlamentarische Arbeit verstärkt unter Kampagnen- und Parteiaufbauarbeit.
Eine Entwicklung, die wir trotz ihrer vielfältigen Vorzüge auch kritisch sehen, sofern damit die Funktion und Aufgabe einer Partei auf Bewegungsarbeit zu sehr verengt wird. Das muss kein Gegensatz sein. Hier geht es um ein produktives Verhältnis unterschiedlicher Funktionen. Denn eine Partei unterscheidet sich von Bewegungen grundsätzlich. Im Gegensatz zu Bewegungen hat sie auch eine zentrale Funktion in den Auseinandersetzungen im Staatsapparat selbst – also im Parlament und in Regierungen –, die sogar über die im Grundgesetz verankerte Aufgabe, die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung, hinausgeht. In staatlichen Institutionen drücken die Parteien, vermittelt durch Wahlen, die verdichteten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aus, die in politischen, juristischen, kulturellen oder medialen Auseinandersetzungen ausgefochten werden. Sosehr auch die Partei in diesen Auseinandersetzungen aktiv beteiligt sein muss, um Einfluss auf Willensbildung oder, um mit Gramsci zu sprechen, auf die gesellschaftliche Hegemonie zu nehmen, so ist ihre Funktion aber immer auch eine spezifische. Als Partei hat sie – und das unterscheidet sie von anderen gesellschaftlichen Akteuren wie NGOs, Verbänden oder Bewegungen – die Aufgabe, die Kräfteverhältnisse auch im Staat und seinen Institutionen zur Geltung zu bringen – also dort, wo diese, legitimiert durch Wahlen, mittels Gesetze und Verwaltungshandeln in staatliches Handeln umgesetzt werden.
In den Kämpfen im Staatsapparat – also in Parlamenten, Regierungen und in Verwaltungen – gerinnen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse schließlich zu dem, was den Staat materiell ausmacht. Das passiert aber nicht als automatische Ableitung, sondern in konkreten Auseinandersetzungen in Parlament oder Regierung selbst, die von Vertreter*innen der Parteien als Repräsentant*innen der gesellschaftlichen Kräfte geführt werden. Deshalb kommt es auch darauf an, nicht nur auf der Straße, an den Haustüren oder in Bewegung, sondern auch in den staatlichen Arenen stark zu sein. Hier helfen gute Wahlergebnisse, aber auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die ihre Themen beherrschen, bei den außerparlamentarischen Akteur*innen ihres Fachgebietes bestens vernetzt und verzahnt sind und linke Kritik und Lösungen öffentlich verständlich erklären können. Gute politische Arbeit in Parlament und Regierung ist daher weit mehr als nur guter Agitprop.
Veränderung beginnt mit Opposition
Wer glaubt, in der Opposition reichten zugespitzte Parlamentsreden und Reels in den sozialen Medien aus und politische und rechtliche Expertise brauche es nur in der Regierung, irrt. Auch hier geht es um das richtige Maß. Gerade weil wir – und hier sind wir bei der dritten Seite des strategischen Dreiecks – einen utopischen Überschuss, also eine über den Kapitalismus hinausweisende politische Perspektive, haben, sind unsere Vorschläge immer in besonderer Weise begründungspflichtig und erklärungsbedürftig. Konservative Politik knüpft stets am Alltagsverstand an, am „Es war schon immer so“. Faschistische Politik ruft das Ressentiment an. Weder das eine noch das andere benötigt längere Erklärungen. Progressive Politik hingegen muss erklären, wie es besser gehen kann. Sie vergleicht das Faktische mit dem Möglichen – eine ganz andere Herausforderung an politische Kommunikation.
Wer parlamentarisch arbeitet, weiß, dass gerade im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fachliche Kompetenz erwartet wird. Moralischer Zuspruch allein reicht in der Regel nicht. Sie wollen auch von einer parlamentarischen Opposition fundierte Hinweise und konkrete Wege aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Anliegen voranbringen können, oder wünschen eine pointierte parlamentarische Anfrage, um wichtige Informationen zu erhalten. All dies setzt politische und fachliche Kompetenz bei den Abgeordneten und ihren Teams voraus. Und zudem: Wer wird schon gerne vom politischen Gegner in der parlamentarischen Arena vorgeführt?
Zwar sind das Parlament und der politische Raum nicht die Orte, in denen im Sinne Habermas der zwanglose Zwang des besseren Arguments gilt. Aber es ist trotz eines zunehmenden postfaktischen Zeitalters immer noch ein Ort, in dem Argumente wirken können. Manchmal direkt, manchmal über den Umweg der Öffentlichkeit oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke.
Es stimmt eben, dass Abgeordnete auch aus der Opposition heraus Einfluss entfalten können. Die Linke war auch die treibende Kraft bei der Durchsetzung des Mindestlohns. Das gelang ihr aus der Opposition heraus. Lange bevor die Gewerkschaften von der Idee eines Mindestlohns überzeugt waren, hat sie ihn bereits Anfang der 2000er Jahre parlamentarisch zur Abstimmung gestellt. Heute ist er Gesetz. Es war ein längerer Weg, bis der Mindestlohn 2015 endlich in Kraft gesetzt wurde. Aber er war dennoch einer der größten Erfolge in der Geschichte der Partei und ein Paradebeispiel für die politische Kraft der Opposition. Dahinter stand aber mehr als nur eine kampagnenartige Fokussierung, sondern auch eine gewachsene politische Expertise, die auch in Diskussionen im zivilgesellschaftlichen Umfeld – hier insbesondere in den Gewerkschaften – eingebracht werden musste. Gleiches gilt für die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen.
Die notwendige Verbindung von Parlament und Bewegung zeigt sich auch mit Blick auf direktdemokratische Instrumente. Ohne das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik 2006 in Thüringen, wäre der notwendige Druck für konkrete Verbesserungen auf parlamentarischer Ebene in den folgenden Jahren kaum entfaltet worden. Gleiches gilt für die Fortschritte im Bereich der direkten Demokratie. Hier legte die Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit der Bewegung für mehr Demokratie die Grundlage für die Senkung der Hürden unter einer links geführten Landesregierung, damit Menschen sich auch außerhalb des Parlaments einmischen können.
Auch die hohe Kompetenzzuschreibung, die der Partei heute beim Thema Miete zugesprochen wird, kommt nicht von ungefähr. Sie ist Ergebnis langjähriger politischer Arbeit, die in Parlamenten durch Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie durch deren Mitarbeiter*innen aufgebaut wurde. Selbstverständlich im Wechselspiel mit Wissenschaftler*innen und Bewegungsakteur*innen. Aber dennoch bleibt das Parlament auch hier ein wichtiger Ort der Entwicklung und Bewahrung dieser fachpolitischen Expertise.
Auf Bundesebene läuft unsere Kampagne zur Deckelung der Mieten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein bundesweiter Mietendeckel der zweite große politische Erfolg Der Linken aus der Opposition heraus wird. Wenn es so kommt, wird die fachliche Expertise und die Ausdauer unserer Fachabgeordneten und der Mitarbeiter*innen in den Parlamenten dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Diese Beispiele zeigen, dass Bewegungsarbeit nur dann spürbar Effekte erzeugt, wenn sie in Verbindung mit parlamentarischen Ressourcen einen langen Atem hat und nicht auf kurzfristige kampagnenorientierte Effekte setzt.
Regierung und Bewegung im Doppelpass
Linke wollen die Welt verändern. Unser Erfolg misst sich an realen Veränderungen – bei dem Zurückdrängen von Profitinteresse und kapitalistischen Eigentumsformen, bei dem Vorrang friedlicher Konfliktlösung und von Solidarität sowie bei sozialer Gerechtigkeit für alle. Die Debatte über das Wirken der Linken in Parlamenten und Regierungen ist längst von der Erkenntnis geprägt, dass das Zusammenwirken von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern einerseits mit gesellschaftlichen Akteur*innen andererseits, zu politisch erfolgreichem Handeln führt. Da wir nicht für uns selbst da sind, sondern erfolgreich Veränderungen wollen, gibt es bei allen Abwägungen wenig Grund, politische Instrumente im Staat von vornherein aus dem linken Instrumentenkasten auszuschließen.
Es gibt konkrete Beispiele auch aus unserem Regierungshandeln, wie ein erfolgreicher Doppelpass zwischen einer progressiven Regierung und sozialen Bewegungen gespielt werden kann. Mit Blick auf die aktuellen Schwerpunkt zur Wohnungspolitik, nehmen wir diese mit den folgenden Beispielen unter die Lupe.
Beispiel: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Ein Beispiel, wie sich soziale Bewegung und Regierungsarbeit ergänzen und verstärken können, ist der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWe). Im September 2021 erhielt der Volksentscheid, der eine Vergesellschaftung der Wohnungen von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohneinheiten in Berlin vorsieht, rund 60 Prozent Zustimmung. Zu diesem Volksentscheid wäre es vermutlich erst gar nicht gekommen, hätte Die Linke im Senat nicht dafür gesorgt, dass das Innenressort auf eine Weiterleitung an das Landesverfassungsgericht verzichtete, was eine erhebliche Verzögerung der Volksabstimmung zur Folge gehabt hätte. Auch die Verzögerungstaktik des SPD-Bausenators Geisel konnte durch die Beteiligung der Linken in der Koalition ausgebremst und der Volksentscheid zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl und Bundestagswahl 2021 durchgesetzt werden. Die Arbeit der Expert*innen-Kommission – eingesetzt auf Druck Der Linken – hat sich nach dem Ende der rot-grün-roten Koalition in Berlin nach der Wiederholungswahl 2023 als elementare Voraussetzung für die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfes durch die DWe-Initiative erwiesen. Da in Berlin in Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstehen, kann aber hier schon gesagt werden, dass Die Linke in Regierung zur Umsetzung des Volksentscheids mehr als hilfreich sein kann. Entweder, weil es einer starken Linken in einer Koalition gelingt, den nun vorliegenden Volksentscheid zur Grundlage für einen Gesetzentwurf einer neuen Koalition zu verhandeln, oder aber, im Falle des Weges über eine zweite Volksabstimmung, weil sie die Umsetzung durch ihre Senator*innen unterstützen kann, indem sie notwendige Entscheidungen des Senats oder des Abgeordnetenhauses vorantreibt und sich gegen weitere Blockadeversuche stellt. Oder wie es Philipp Möller in der Zeitschrift Luxemburg treffend formulierte: “Die Linke hat die Umsetzung des Volksentscheids zur roten Linie erklärt, gleichzeitig ist die Vergesellschaftung ohne Die Linke in der Regierung kaum umsetzbar. Initiative und Partei sind daher in einer Art Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden.”
Beispiel: Anwendung des Mietwucherparagrafen in Kreuzberg
Ein weiteres Beispiel dafür, wie linke Politik konkret wirkt, ist die erstmalige strategische Anwendung des sogenannten Mietwucherparagrafen durch die Kreuzberger Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter. In einem Umfeld, in dem Mieter*innen seit Jahren unter explodierenden Preisen, Verdrängung und Entmietungsstrategien leiden, setzte sie ein starkes Zeichen: Der Bezirk griff dort ein, wo Mietwucher nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden durfte, und zeigte, dass kommunale Verwaltung kein bloßer Erfüllungsgehilfe der Marktlogik ist, sondern gestaltend eingreifen kann – im Interesse der Vielen. Dieser Schritt war juristisch wie politisch ein Novum in Berlin. Erstmals wurde der Mietwucherparagraf konsequent angewendet, um Vermieter*innen, die systematisch überhöhte Mieten verlangten, zur Verantwortung zu ziehen. Damit machte Sommer-Wetter deutlich, dass die bestehenden Gesetze – so begrenzt sie auch sind – genutzt werden können, um konkrete Entlastung für Mieter*innen zu schaffen. Das Signal reichte weit über Kreuzberg und Berlin hinaus: Auch andere Bezirke und Städte begannen, die rechtlichen Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafrechts gegen Mietwucher zu prüfen. So wurde aus einer lokal begrenzten Maßnahme ein Beispiel dafür, wie linke Kommunalpolitik den rechtlichen Rahmen zugunsten der Schwächeren auslegt und damit reale Verbesserungen erkämpfen kann.
Beispiel: Straßenausbaubeiträge in Thüringen
Wohnen ist gerade in den Flächenländern, die stark ländlich geprägt sind, nicht nur eine Frage des Mietpreises, sondern anderer Kostenfaktoren. Seit den frühen 1990er Jahren wurden Menschen wie in Thüringen durch die damaligen CDU-Regierungen mit Straßenausbaubeiträgen belastet. Wer ohne großes Vermögen sich zu Lebzeiten ein eigenes Häuschen erarbeitet oder von den Eltern übernommen hatte und gleichzeitig im Niedriglohnland Thüringen arbeitete, wurde damit schnell an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit getrieben. Menschen, die sich dagegen wehrten, wurden deshalb von Beginn an auch durch die damalige PDS-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt. Mit der Regierungsbeteiligung seit 2014 lagen die Hebel zum Handeln nun in den eigenen Händen. Im September 2019 war es dann so weit. Die Beiträge wurden abgeschafft und damit das ungerechte System, dass Menschen für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vor ihrer Haustür finanziell doppelt belastet wurden. Ein Beispiel dafür, wie lang der Atem sein muss, aber erfolgreich sein kann, wenn Opposition und Regierung in Bewegung nicht als Gegeneinander, sondern miteinander zu verbindende Instrumente betrachtet werden.
Beispiel: Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel war ein Beispiel dafür, wie Die Linke als Regierungspartei zugunsten der Mieter*innen konkret tätig wurde. Angesichts der eskalierenden Mietpreise und des Versagens der bundesweiten Mietpreisbremse setzte die Linke Senatorin Katrin Lompscher darauf, der Mietpreisexplosion auf Landesebene entgegenzutreten, um eine weitere Verdrängung und Ausbeutung von Mieter*innen zu stoppen. Dieser Erfolg, eine Mietenkappung als Landesgesetz und somit einen tiefen staatlichen Eingriff in das private Vertragsrecht durchzusetzen, war bis dahin beispiellos und ohne eine linke Senatorin und eine entschlossene Fraktion in der Koalition nicht möglich. Auch wenn am Ende der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, weil es die alleinige Gesetzgebungskompetenz beim Bund sah, so ist und bleibt es doch ein Beispiel dafür, wie mutige Politik auch in Regierungen gemacht werden kann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zudem eine Hintertür für die Länder gelassen, um im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder im Wohnungswesen auch mietpreisregulierende Maßnahmen umzusetzen. Daran können die Fraktionen in den Landesparlamenten nun anknüpfen, so wie es Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag gerade mit ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen macht.
Die Beispiele ließen sich leicht fortsetzen: Vergabemindestlohn, Gesundheitszentren oder beitragsfreie Kita-Jahre, um nur einige zu nennen. Mit diesen Punkten ist immer auch die Frage der Umverteilung von finanziellen Lasten und damit die Frage von sozialer Gerechtigkeit verbunden. Aus dieser Perspektive heraus muss Regierungsarbeit im Staatsapparat erfolgen, dann kann sie auch für die Linke erfolgreich sein.
Was sie aber alle gemeinsam haben: Wenn eine linke Partei sich ihrer Rolle als „Partei im Staatsapparat“, also in den Parlamenten und in Regierungen, bewusst ist, kann sie im Wechselspiel mit Akteur*innen von außen, politische Erfolge möglich machen. Das gilt nicht nur für den eher seltenen Fall linker Regierungsbeteiligungen, sondern auch für die parlamentarische Arbeit insgesamt. So bietet fundierte parlamentarische Arbeit stets auch einen Resonanzraum, über den sich politische Öffentlichkeit herstellen kann. Oft sind es unsere Abgeordneten – ob im Bund, im Land oder in den Kommunen –, die mit ihrer fachlichen Expertise Medien und andere gesellschaftliche Akteure auf Missstände und drohende Verschlechterungen hinweisen und dabei helfen, Protest zum richtigen Zeitpunkt an die richtige staatliche Stelle zu richten.
Aufgrund der gesellschaftlichen Machtverhältnisse ist es eine linke Binsenweisheit, dass sozialer Fortschritt nur im Bündnis mit gesellschaftlichen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft erstritten werden kann. Es ist aber ein Trugschluss anzunehmen, dass soziale, demokratische und emanzipatorische Reformen nicht auch einen Akteur im Staatsapparat selbst benötigen. Es ist, und das müssen wir uns immer einmal wieder bewusst machen, das Wechselspiel. Und für kleinere Reformen und Veränderungen, die unter dem politisch-medialen Radar umgesetzt werden können, gilt oft, dass hier schlicht parlamentarische Mehrheiten oder Entscheidungen von Regierungsmitgliedern entscheidend sind. Denn auch wenn der Staat kein Fahrrad ist: Kleine Stellschrauben, wenn man weiß, wo sie sich befinden, können sehr wohl gedreht werden.[1]
Wo ein Abgeordneter ist, da ist die Partei
„Wo ein Genosse ist, da ist die Partei.“ Diese Weisheit sozialistischer Parteien stimmt für Abgeordnete in besonderem Maße. Nicht nur durch große parlamentarische Reden, auch durch ihr Handeln in konkreten fachpolitischen Fragen prägen sie das Bild der Partei nach außen. Mit ihnen wird die Frage erörtert, wo der Radweg hinkommt, ob das Land sich wirklich ein kostenloses Kita-Essen oder einen beitragsfreien Kindergarten leisten kann oder warum wir gegen eine Kameraüberwachung an dieser oder jener Stelle sind. Abgeordnete sind aber auch für soziale Bewegungen wichtig. Sie melden die Demonstrationen an oder agieren als parlamentarische Beobachter*innen und helfen so, das Recht auf Versammlungsfreiheit gegen polizeiliche Willkür durchzusetzen. Immer mehr Abgeordnete haben auch ein kleines Budget, um im Rahmen von „Die Linke hilft“ Menschen ganz konkret mit einem Kleinkredit oder Zuschuss zu helfen, wenn einmal der Strom nicht bezahlt werden kann. So zeigen viele ganz konkret praktische Wirksamkeit, indem sie sich kümmern und Solidarität organisieren. Schon lange gibt es zudem unterschiedliche Modelle von entsprechenden Vereinen, in die Teile der Diäten bzw. Diätenerhöhungen gespendet werden, um soziale Initiativen zu unterstützen.
Aber unsere Abgeordneten sind auch Expert*innen zu ihren Themengebieten, sie wägen bei konkurrierenden Zielen ab und sie vermitteln komplexe Entscheidungen in die Partei und in die Zivilgesellschaft hinein. In unserer Mediendemokratie werden vor allem Menschen von Journalist*innen gefragt, die sich auskennen. Wer sich die Komplexität parlamentarischer Anträge und Vorlagen schon einmal angeschaut hat, wer einen Haushalt einer Kommune durchgearbeitet hat, weiß, dass politische Vertretung in Parlamenten intensive Arbeit und Fachwissen voraussetzt. Deshalb wird Parlamentsarbeit ab einer bestimmten Ebene auch zu einem Vollzeitjob. Ihre Bezahlung wurde daher historisch von den Arbeiterparteien gegen die Konservativen erkämpft, weil Arbeiter*innen sonst ihre parlamentarische Arbeit gar nicht hätten vollbringen können.
Unsere Abgeordneten wissen, dass sie ihr Mandat der Partei, also der Summe der Aktivitäten der Genoss*innen, die überall in der Republik für eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Vergesellschaftung streiten, verdanken. Als Linke fühlen sie sich der Partei und ihren Überzeugungen und Beschlüssen – vom Erfurter Programm bis zum Wahlprogramm – verpflichtet. Sie sehen es als ihre Aufgabe, die Beschlüsse in der konkreten Parlamentsarbeit zuzuspitzen, zu interpretieren, zu konkretisieren und sie gegen Angriffe unserer politischen Konkurrent*innen und Gegner*innen zu verteidigen und rechte Shitstorms in den sozialen Medien auszuhalten.
Ganz davon abgesehen, dass die leninistische Idee des Parlaments als Bühne des Klassenkampfs nicht das Verständnis einer demokratisch-sozialistischen Partei sein kann, die auch im Parlament Mehrheiten für unsere Politik gewinnen will, wollen wir Abgeordnete, die eigenständig denken und handeln – natürlich im Sinne der Programmatik und der Akzeptanz der Richtungskompetenz der Partei. Im besten Falle befruchten sich parlamentarische und Parteiarbeit inhaltlich und organisatorisch. Deshalb sind viele Abgeordnete auch im stetigen Austausch mit ihren fachpolitischen Arbeitsgemeinschaften oder Fraktionsvorsitzenden mit ihren jeweiligen Vorständen. Mehr Verzahnung täte hier wahrscheinlich aber gut (siehe dazu Jule Nagel und Katalin Gennburg 2025).
Zusammen gegen den Faschismus
War die Herausforderung Der Linken bei ihrer Gründung, als antineoliberale Protestpartei Widerstand gegen den Sozialabbau zu organisieren und sich aus der Opposition heraus eine gesellschaftliche Hegemonie für den Mindestlohn zu schaffen, haben wir es heute nicht nur mit einem weiteren Angriff auf den Sozialstaat zu tun, wie wir ihn wahrscheinlich seit der Agenda 2010 nicht mehr gesehen haben, sondern auch mit einer wachsenden faschistischen Gefahr.
Die Wahlergebnisse in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt zeigen ein faschistisches Momentum und den Vormarsch rechter und rechtsradikaler Kräfte. In Deutschland bröckelt derweil die "Brandmauer gegen rechts“. In Landesparlamenten gab es bereits Mehrheitsentscheidungen, wie 2023, als die Union in Thüringen willentlich mit AfD und FDP gemeinsam die Grunderwerbssteuer gesenkt hat, wovon letztlich Unternehmen profitierten, aber nicht Familien. Und die Stimmen in der Union, Formen der Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen, werden immer lauter. Währenddessen nutzt die extreme Rechte Parlamente (von Kommunen bis zum Bundestag) strategisch, um zivilgesellschaftliche Räume anzugreifen, queere Projekte zu diffamieren und Hass gegen Migrant*innen zu schüren. Und die Bundesregierung gibt diesem Druck nach. Sei es durch innereuropäische Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetzgebung, Verstümmelung des Bürgergeldes zu einer sogenannten Grundsicherung oder massive Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe. In den Ländern und Kommunen macht sich die Union zum verlängerten Arm der AfD in der Regierung und greift Demokratieprojekte an. In Erinnerung gerufen sei hier nur die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres 2025 zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auszurichten, was zu erheblichen Einschnitten bei den Projekten in der Fläche führen würde.
Die Wahlerfolge der AfD zeigen überdeutlich, dass die Übernahme der rechten Problembeschreibung durch andere Parteien nicht ihren Erfolg verhindert. Aber sie verschiebt das politische Framing insgesamt nach rechts und stärkt sie so wieder. Wer also den Humus der AfD wirklich trockenlegen will, muss eine soziale Reformagenda voranbringen und die Superreichen endlich ordentlich besteuern, um die Infrastruktur zukunftsgerecht und den Sozialstaat sicher zu machen.
Die aus der Arbeiterbewegung entstandenen Parteien waren im Kampf gegen den Faschismus der 1920er und 30er Jahre nicht erfolgreich – weder die SPD noch die KPD. Über die fatale Rolle der SPD muss hier nicht gestritten werden. Aber als ebenso fataler Fehler der KPD erwiesen sich die Herabsetzung des Parlaments als "Diktatur des Kapitals" und die Markierung der SPD als "Sozialfaschisten" und Hauptfeind. Ihre fehlende Unterscheidung zwischen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und dem Faschismus machte es der KPD in Deutschland schließlich unmöglich, eine Bündnispolitik zur Verteidigung der Weimarer Republik zu entwickeln. Und so endete der antiparlamentarische Kampf für ein "Sowjetdeutschland" für viele Kommunist*innen in den Konzentrationslagern der Nazis.
Die Situation heute ist mit der von vor hundert Jahren nicht eins zu eins vergleichbar. Der Soziologe Oliver Nachtwey und die Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger sprechen von einer neuen Form des Faschismus. Sie beschreiben das, was wir gerade erleben, als „demokratischen Faschismus“. Von Diktatur könne zwar in den Ländern, in denen Rechtsautoritäre wie Trump regieren, noch keine Rede sein, aber, so beschreiben Amlinger und Nachtwey den neuen Typ des Faschismus, das “zentrale Element des demokratischen Faschismus [ist] sein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie. Anders als die historischen Faschisten, die immer offen bekannt haben, die Demokratie zerstören zu wollen, wollen die demokratischen Faschisten sie […] zumeist nur vom gesellschaftlichen Liberalismus entmanteln“.
Aber dennoch lehrt uns die Geschichte des Umgangs der Arbeiterparteien mit dem historischen Faschismus eines: Es ist unsere Aufgabe, Errungenschaften von Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechten gegen einen neuen Faschismus zu verteidigen und unsere Strategie und Bündnispolitik auch innerhalb der Parlamente entsprechend auszurichten. Eine Aufgabe, vor der unsere Fraktionen wie in Sachsen und Thüringen bereits stehen und in Sachsen-Anhalt stehen werden.
Als Partei stehen wir heute vor einem Spannungsbogen. Einerseits müssen und wollen wir die bürgerliche Demokratie vor der AfD verteidigen und alles dafür tun, um ihre Beteiligung an der Macht zu verhindern, andererseits wissen wir, dass die notwendige soziale Reformagenda, die den materiellen Humus, auf dem die AfD gedeiht, trockenlegt, zumindest mit der Union nicht umzusetzen ist. Dennoch werden wir gegenwärtig in Sachsen und Thüringen, und möglicherweise im Laufe dieses Jahres auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei über 40 Prozent der Wähler*innenstimmen taxiert wird, und in Mecklenburg-Vorpommern vor die Frage gestellt, wie wir die gesichert rechtsextreme Partei an der Macht verhindern können, ohne gleichzeitig für eine weitere Kürzungspolitik haftbar gemacht zu werden.
Wir sind daher insbesondere im Osten besonders herausgefordert, nicht in eine doppelte Glaubwürdigkeitsfalle zu geraten. Man könnte es auch als antifaschistisches Dilemma bezeichnen. Denn unsere Wähler*innen wünschen von uns beides, wie der überraschende Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gezeigt hat: konsequente Verteidigung der Demokratie UND des Sozialstaates. Das Besondere an dieser Glaubwürdigkeitsfalle ist, dass wir weder das eine noch das andere aufgeben dürfen. Für uns heißt das: Im schlimmsten Fall müssen wir sogar bereit sein, einen CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen oder bei der Verabschiedung eines Haushalts mitzuwirken, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und sozialen Infrastruktur zu sichern und um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das ist ohne Widersprüche nicht zu haben. Aber eine Grenze gilt für uns: Unsere Entschlossenheit für eine andere Politik verlieren wir nicht. Sie muss stets sichtbar sein. Dort, wo es um die Verteidigung der Demokratie geht, ist Zusammenarbeit wie bei der Verfassungsreform in Sachsen-Anhalt notwendig. Dort, wo jedoch Union, SPD und andere die Axt an den Sozialstaat und erkämpfte Rechte der Arbeiter*innen legen wollen, sind wir klar und entschlossen Gegner dieser Politik. Beides zusammen geht. Und das wir das können, haben wir bereits unter den besonderen Bedingungen in Sachsen und Thüringen bewiesen. Dort haben wir uns in Haushaltsverhandlungen erfolgreich Kürzungsversuchen durch die Regierungen entgegengesetzt, um Projekte, Strukturen und Vereine in der Kultur, Demokratiearbeit, Jugend- und Sozialarbeit oder Integration zu sichern. Mit einem Kindergartenmoratorium, einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr oder der Etablierung eines Transformationsfonds zum Erhalt von Arbeitsplätzen gelang es, sogar aus der Opposition heraus zu gestalten.
Heute ist die Aufgabe Der Linken daher eine andere: Die Partei muss gleichzeitig verlässliches Bollwerk für die parlamentarische Demokratie gegen den „demokratisch-faschistischen“ Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch treibende und mobilisierende Kraft für eine soziale Reformpolitik und antifaschistische Wirtschaftspolitik sein. Diese Aufgabenstellung mag uns bei hohen Wahlergebnissen für die AfD in widersprüchliche Entscheidungssituationen bringen, weil Mehrheiten für Regierungsbildung oder Haushaltsbeschlüsse nur lagerübergreifend zustande kommen können und wir andererseits unsere Glaubwürdigkeit in sozialen und menschenrechtlichen Fragen nicht aufs Spiel setzen dürfen. Aber wenn wir uns der historischen Größe unserer Aufgabe und ihrer gleichzeitigen Widersprüchlichkeit bewusst sind, können wir sie meistern. Die Voraussetzung ist, dass wir solidarisch miteinander die Fragen verhandeln und den handelnden Akteur*innen nicht die politische Integrität absprechen.
Wenn wir die Widersprüchlichkeit der Aufgabe aushalten, wenn wir untereinander solidarisch und einig sind, kann es uns gelingen, auch im Bund stärkste Partei im progressiven Spektrum zu werden, wie wir es in Thüringen sind und in Berlin im September werden können. Darin liegt eine große Chance, weil es Ausdruck der gesellschaftlichen Akzeptanz dafür ist, dass wir unsere Themen auf die politische Agenda setzen können: die Mieten- und Wohnungsfrage als die soziale Frage der Zeit, die wachsende Ungleichheit und die Macht der Milliardär*innen als die Gefahr für die Demokratie. Dann treiben wir die anderen Parteien. Wir haben das Zeug, der AfD und der politischen Rechten die Stirn zu bieten, weil wir nicht Teil des politischen Establishments sind, das mit seiner Politik die Infrastruktur hat verfallen lassen und den sozialen Zusammenhalt gefährdet, während es die Milliardäre immer reicher und reicher hat werden lassen. Trotz aller Gefahren, die drohen: Darin liegt auch eine große historische Chance für uns. Nutzen wir sie. Lasst uns zusammen rausgehen in die realen Kämpfe der Gesellschaft – und gewinnen.
Dies ist eine gekürzte und redaktionell bearbeitete Fassung eines Diskussionspapiers, das die Autoren der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorgelegt und das sich die Fraktionsvorsitzenden von Bundestag, des Europaparlaments und der Landesparlamente auf ihrer Tagung am 13. Juni 2026 zu eigen gemacht haben.
