Die Wahlen im Herbst 2026 werden von vielen Beobachtern als politische Zäsur gewertet. Mit Ergebnissen von 43,8 und 38,4 Prozent in zwei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD dort zur dominierenden politischen Kraft geworden; die über Jahre aufgebaute gesellschaftliche Gegenmacht der Neuen Rechten rückt damit zunehmend in die Nähe staatlicher Regierungsmacht. Auf Bundesebene liegt die AfD stabil bei rund 30 Prozent und ist damit die mit Abstand stärkste Partei, während die Union ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis von 1951 unterbot und bundesweit in einer Umfrage vom 15. September 2026 nur noch auf 18 Prozent kam. In Verbindung mit dem deutlichen Sieg der Linkspartei in Berlin wird sowohl von progressiver als auch liberal-konservativer Seite eine tiefe Krise der gesellschaftlichen Mitte und eine politische Polarisierung konstatiert.
Eine symmetrische Polarisierungsthese à la „Rechtsruck und Gegenbewegung“ würde die reale Gefahr, die von der Neuen Rechten ausgeht, und die gesellschaftliche Schwäche der Linken jedoch unterschätzen. Der Aufstieg der Neuen Rechten besitzt eine qualitativ andere gesellschaftliche Reichweite und Dynamik. Ihr gelingt es zunehmend, sehr unterschiedliche Unzufriedenheiten über bestehende Milieugrenzen hinweg zu bündeln und sich als allgemeine Kraft des politischen Widerspruchs zu inszenieren. Der Erfolg der Linkspartei in Berlin verweist dagegen zunächst auf eine spezifische urbane Sozialstruktur, politische Kultur und organisatorische Verankerung, die sich zwar in Teilen auf andere Großstädte, aber kaum auf das Bundesgebiet als Ganzes übertragen lässt. Die Linke ist damit durchaus wieder mobilisierungsfähig, hat bislang aber noch keinen vergleichbaren gesellschaftlichen Pol hervorgebracht, der unterschiedliche Unzufriedenheiten über das eigene politische und soziale Milieu hinaus dauerhaft zusammenführen könnte. Umso wichtiger ist eine grundlegende Strategiedebatte innerhalb der gesellschaftlichen Linken darüber, wie der rechten Gegenhegemonie überhaupt ein eigener politischer Pol entgegengesetzt werden kann.
Was macht die Rechte stark?
Seit einiger Zeit mehren sich Analysen, die den Aufstieg der Neuen Rechten als politische Verdichtung tiefer liegender Krisentendenzen des gegenwärtigen Kapitalismus deuten. Der linke Theoretiker Benjamin Opratko bezeichnete den „Aufstieg der extremen Rechten zur führenden politischen Kraft im kapitalistischen Weltsystem“ beispielsweise als „welthistorische Entwicklung, ähnlich wie in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts.“ Opratko führt den gegenwärtigen Rechtsruck auf eine „gesellschaftliche Malaise“ zurück, die aus vier Jahrzehnten globalisierten Neoliberalismus hervorgegangen ist: aus wachsender sozialer Ungleichheit, der Zersetzung kollektiver Bindungen und der systematischen Entmachtung der Arbeiterbewegung – vor dem Hintergrund eines auf fossiler Ausbeutung beruhenden Wachstumsmodells, dessen Grundlagen zunehmend verschwinden. Zugleich habe der Neoliberalismus ein Gesellschaftsbild durchgesetzt, in dem individuelle Selbstbehauptung und Konkurrenz als Werte an sich erscheinen und eine amoralische Elite zum scheinbaren Ideal gesellschaftlichen Erfolgs geworden ist. Während die etablierten Parteien dennoch an der Rückkehr zur alten Normalität festhielten, habe die extreme Rechte die „Amoral des Neoliberalismus“ verinnerlicht und biete an, die Krise nicht zu überwinden, sondern sie rücksichtslos zu leben.
Autor Richard Seymour formulierte in seinem Buch Disaster Nationalism (Verso Books, 2024) einen ähnlichen Gedanken, verschiebt dabei jedoch die Perspektive von den objektiven Krisen auf deren subjektive Verarbeitung: Die Krisen des gegenwärtigen Kapitalismus erzeugen ein diffuses, kaum greifbares Gefühl von Bedrohung und Kontrollverlust, das die extreme Rechte auf konkrete Feindbilder richtet und damit in politische Wut und Ressentiment übersetzt. Sie gibt der gesellschaftlichen Malaise Namen, Gegner und eine Richtung. Seymour will damit erklären, warum die Rechte gerade in einer Zeit multipler Krisen an Attraktivität gewinnt: Sie verwandelt diffuse Angst in konkrete Feindschaft und gesellschaftliche Ohnmacht in das Versprechen, jemanden dafür bezahlen zu lassen.
Ebenfalls auf einer sozialpsychologischen Ebene analysieren die Autor*innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem Buch „Zerstörungslust“ eine destruktive Reaktion einer Gesellschaft, deren Versprechen von Aufstieg und Emanzipation zunehmend als blockiert erfahren werden. Der positive Wunsch nach Veränderung verkehrt sich dabei in den Wunsch nach Zerstörung. Die Destruktion erklärt der Sozialwissenschaftler Daniel Keil wiederum nicht bloß als irrationalen Affekt oder als Begleiterscheinung rechter Politik, sondern als ihr politisches und ökonomisches Kernanliegen: als Versuch, die gegenwärtige Krise nicht durch die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Zukunftsprojekts zu überwinden, sondern sie durch den Abbau sozialer und staatlicher Institutionen, die Schwächung kollektiver Gegenmacht und die Aneignung kurzfristiger Profite zu vertiefen und zu normalisieren.
Neben diesen Erklärungsversuchen, die den unaufhaltsamen Aufstieg der Neuen Rechten im Zusammenspiel der multiplen Krise und ihrer individual- und massenpsychologischen Verarbeitung untersuchen, gibt es stärker ökonomisch geleitete Analysen. Viel diskutiert wird seit einiger Zeit die „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“, die sich aus der Diagnose ableitet, dass rechts wählende Menschen oftmals steigende Preise und ökonomische Unsicherheit als zentrales politisches Problem ansehen. Auch in dieser Vorstellung wird die Neue Rechte zum Profiteur einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krisentendenz, auch wenn man hofft, ihr diese Rolle streitig zu machen.
Der Soziologe Wolfgang Streeck argumentierte in einem kürzlich veröffentlichten Artikel noch umfassender, dass die gegenwärtige Stärke der Rechten Ausdruck einer „nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochenen Finanzkrise des Staates“ sei. Eine langjährige latente „Austeritätspolitik in Gestalt von unterlassenen Investitionen in öffentliche Güter aller Art“, die zu einer Erosion des Sozialsystems, der öffentlichen Infrastruktur und der Handlungsfähigkeit des Staates geführt habe, bereite den Nährboden für den Aufstieg „von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen“. Mit der nun offen hervortretenden Finanzkrise des Staates verschärfe sich daher nicht nur der austeritätspolitische Druck, sondern zugleich eine grundlegende Krise staatlicher Steuerungs- und Integrationsfähigkeit.
Diese ökonomische Analyse lässt sich wiederum in eine internationale und geopolitische Perspektive einordnen. Die Krise der westlichen Demokratien fällt mit einer Verschiebung der globalen ökonomischen Kräfteverhältnisse zusammen, die die jahrzehntelang selbstverständliche wirtschaftliche und geopolitische Vorrangstellung des Westens beseitigt. Bereits vor über einem Jahrzehnt analysierte der US-serbische Ökonom Branko Milanović, wie die Globalisierung zwar zu einem deutlichen Aufstieg der asiatischen Mittelschichten führte, zugleich aber die Einkommen großer Teile der westlichen Mittel- und Unterschichten stagnieren ließ. Milanović verbindet diese ökonomische Entwicklung ausdrücklich mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus: Die Erfahrung stagnierender Einkommen, unsicherer Beschäftigung und des Verlusts der bisherigen ökonomischen Stellung schafft einen politischen Nährboden für Bewegungen, die Globalisierung, Migration und internationale Konkurrenz zum Gegenstand ihrer Mobilisierung machen. Eine jüngere politikwissenschaftliche Studie beschreibt den gegenwärtigen Trend entsprechend als politische Reaktion auf einen umfassenderen globalen Strukturwandel, der durch den relativen Niedergang des Westens und eine wachsende Wahrnehmung von Knappheit im Westen geprägt ist.
Die Rechte als oppositionelles Projekt
Diese Analysen der globalhistorischen Bedingungen für den Aufstieg der Neuen Rechten sind wichtig, drohen aber die Offenheit und Dynamik der gegenwärtigen Situation zu überblenden. Ein entscheidender Faktor, der ebenso die gegenwärtige Stärke der Rechten bedingt und sich zugleich mittel- und langfristig als ihre Achillesferse erweisen kann, ergibt sich nicht zwangsläufig aus den Entwicklungstendenzen innerhalb des globalen Kapitalismus, sondern aus der kontingenten Artikulation von politischen Konfliktlinien, die auf diese Entwicklungstendenzen reagieren. Die zentrale Funktion des politischen Konflikts in modernen Massendemokratien ist die Artikulation eines „Außen“, einer Alternative zum herrschenden politischen Arrangement und einer kollektiven politischen Identität. Die gegenwärtige Rechte hat diese Funktion besonders erfolgreich neu besetzt, indem sie sich als Gegenmacht zum „Establishment“ inszeniert und sehr unterschiedliche Unzufriedenheiten in eine antagonistische Freund-Feind- bzw. Volk-Eliten-Logik übersetzt. Sie hat es geschafft, nach Jahrzehnten neoliberaler Alternativlosigkeit den gesellschaftlichen Ort der Opposition zurückzuerobern und glaubwürdig zu verkörpern.
Das Oppositionelle bezeichnet dabei mehr als die bloße Stellung einer Partei außerhalb der Regierung. Es bezeichnet die glaubhafte Vermittlung eines alternativen politischen Horizontes, in dem die bestehende Ordnung als kontingent und veränderbar erscheint, ihre Institutionen und Selbstverständlichkeiten politisch fragwürdig werden und sich um diese Negation ein kollektives „Wir“ bildet. In diesem Sinne ist politischer Konflikt nicht lediglich der Ausdruck bereits vorhandener gesellschaftlicher Spaltungen, beispielsweise in migrationskritische und -freundliche Lager, sondern er trägt selbst zur Konstitution politischer Konfliktlinien und entsprechender Subjekte bei. Von Gramscis Hegemonietheorie bis zu Laclau und Mouffe zieht sich deshalb die Einsicht, dass politische Identitäten nicht einfach vorgegeben sind, sondern durch Abgrenzung, Artikulation und hegemoniale Kämpfe hervorgebracht werden. Der Antagonismus zur herrschenden Ordnung macht aus verstreuten Erfahrungen einen gemeinsamen Konflikt und aus gesellschaftlicher Unzufriedenheit ein handlungsfähiges politisches Subjekt.
Die Rechte verbindet ökonomische Unsicherheit mit Kritik an Migration, steigende Preise mit Kritik an der Klimapolitik, den Rückbau staatlicher Infrastruktur mit dem Angriff auf Bürokratie und politische Eliten, den Eindruck globalen Kontrollverlusts mit der Forderung nach nationaler Souveränität. Diese Konflikte haben weder dieselbe Ursache noch dieselben sozialen Träger; in der politischen Artikulation der Rechten erscheinen sie jedoch als verschiedene Symptome eines gemeinsamen Problems: einer Ordnung, die sich von den „normalen Leuten“ entfernt habe und gegen deren Interessen regiere. Aus dem Ärger über die Stromrechnung, dem Gefühl, dass die eigene Kleinstadt politisch vergessen wird, der Ablehnung bestimmter kultureller Veränderungen oder dem Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wird so ein umfassenderes politisches Narrativ des Kontrollverlusts. Die Rechte bietet dafür nicht nur einzelne politische Antworten, sondern eine einfache Zuordnung von Verantwortlichkeit: Wir stehen gegen sie, gegen ein politisches und kulturelles Establishment, das die Kontrolle übernommen hat und dessen Entscheidungen das Leben der Mehrheit verschlechtern. Gerade darin liegt ihre gegenhegemoniale Stärke. Sie muss nicht für jede gesellschaftliche Unzufriedenheit die überzeugendste Sachlösung anbieten; sie muss vor allem glaubhaft machen, dass sie selbst die Kraft ist, die mit dem bisherigen politischen Arrangement bricht. Der oppositionelle Charakter der Neuen Rechten liegt deshalb weniger in ihren inhaltlichen Positionen als in ihrer politischen Form bzw. ihrer Gesamtinszenierung.
Die spezifische oppositionelle Artikulation der Neuen Rechten schließt dabei an bereits vorhandene, teils latente ideologische Tendenzen im Alltagsbewusstsein an – etwa an kulturalisierten Rassismus und Erzählungen von einer „Krise des Westens“, an Standortnationalismus und sozialdarwinistische Konkurrenzdeutungen oder an Verunsicherungen tradierter Geschlechterordnungen und Männlichkeitsbilder. Aus dem Vorhandensein solcher Dispositionen folgt jedoch noch nicht, dass sie automatisch zum organisierenden Prinzip eines breiteren politischen Lagers werden. Entscheidend ist vielmehr die politisch hergestellte Verknüpfung dieser ideologischen Tendenzen mit Erfahrungen von Unsicherheit, Kontrollverlust und politischer Entfremdung. Erklärungen, die den Aufstieg der Rechten auf eine homogene rechte Gesinnung ihrer Wähler*innen oder deren Irrationalität zurückführen, weil diese „gegen ihre Interessen“ stimmen, unterschätzen diese politische Vermittlungsleistung und reproduzieren nicht selten selbst klassistische Deutungsmuster. Die eigenständige politische Leistung der Rechten besteht daher nicht darin, diese ideologischen Elemente erst hervorzubringen, sondern darin, sie zu verdichten, mit heterogenen Unzufriedenheiten zu verbinden und daraus ein gemeinsames oppositionelles Projekt zu formen.
Gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern lässt sich die elementare Bedeutung dieser oppositionellen Form beobachten. Dass sich die politische Rechte zuletzt auch unter Teilen der jungen Generation ausbreitet, ist nicht allein dadurch zu erklären, dass diese insgesamt „nach rechts“ rückt oder ihre Wahlentscheidung primär aus ideologischer Überzeugung trifft. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Rechte für einen Teil von ihnen als eine Kraft erscheinen kann, die sich den etablierten Parteien und Institutionen entgegenstellt, mit ihnen abrechnet und einen Bruch mit dem bisherigen politischen Zustand verspricht. Die Attraktivität liegt damit zumindest teilweise in der Erfahrung, mit der eigenen politischen Frustration nicht einfach eine weitere Position innerhalb des bestehenden Parteienspektrums einzunehmen, sondern sich gegen dieses Spektrum selbst zu stellen. Gerade für eine Generation, deren politische Sozialisation von multiplen Krisen, wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen und dem Eindruck geprägt ist, dass zentrale gesellschaftliche Probleme trotz ständiger politischer Debatten ungelöst bleiben, kann dieser oppositionelle Gestus eine eigene Attraktivität entfalten.
Was für jüngere Wähler*innen gilt, verweist dabei auf zwei allgemeinere psychosoziale Bedürfnisse: auf den Wunsch nach Kontrolle und Gestaltungsmacht in einer Welt, die als zunehmend unübersichtlich, fremdbestimmt und bedrohlich erfahren wird, und auf das Bedürfnis nach Anerkennung und Selbstwerterhöhung in einer Lebenssituation, die subjektiv oftmals als bedrückend, erniedrigend und alternativlos empfunden wird. Die tiefere Frustration über die eigene Lebenssituation kann sich im Sinne einer Kompensation auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und deren Infragestellung verschieben. Diese Verschiebung vollzieht sich nicht primär in explizit politischen Handlungen, sondern in alltäglichen Formen affektiver Selbstregulation: Politischer Medienkonsum, die Identifikation mit politischen Figuren oder die Zugehörigkeit zu medial vermittelten Gemeinschaften können dazu dienen, Erfahrungen von Ohnmacht und Abwertung in Bestätigung, Zugehörigkeit und imaginierte Handlungsmacht zu übersetzen. Positive Bedürfnisse danach, gesehen zu werden, eine Stimme zu haben, Bedeutung zu erlangen und gemeinsam mit anderen die Verhältnisse zu verändern, gehen dabei mit negativen Bedürfnissen nach Dominanz, Herabsetzung und Destruktivität einher und sind nicht sauber zu trennen. In jedem Fall geht es um einen für viele Menschen als positiv empfundenen Moment des Aufbruchs und der Veränderung, der sich nicht einfach wie in den oben genannten Analysen als „Zerstörungslust“, moralische Verdorbenheit der Menschen im Neoliberalismus oder affektiv-aggressive Besitzstandswahrung interpretieren lässt.
Gegenhegemoniale Klassenpolitik
Auf das Erstarken der Rechten als systemische Entwicklung innerhalb des Kapitalismus reagierte die Linke in vielen Ländern ab Mitte der 2010er Jahre mit einem „Labour Turn“ – dem Versuch, sich aus der metropolitanen Blase zu lösen und „abgehängte“ Milieus sowie Teile der Arbeiterklasse zurückzugewinnen. Das bereits 2009 erschienene Buch „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon wurde in der deutschen Übersetzung im Trump- und Brexit-Jahr 2016 zur sinnbildlichen Analyse der Entfremdung der kulturellen und parteipolitischen Linken von ihrer einstigen sozialen Basis. Auch die Linkspartei war über Jahre von diesem strategischen Konflikt geprägt: zwischen einer stärker sozialkonservativen Orientierung auf klassische Arbeiter*innenmilieus und einer bewegungsorientierten Linken, die antirassistische, feministische und ökologische Kämpfe ins Zentrum rückte. Mit der Abspaltung des BSW verlor diese Auseinandersetzung an innerparteilicher Schärfe; zugleich etablierte sich die verbindende Klassenpolitik als neues strategisches Leitbild. Ihr Anspruch besteht darin, die Linke aus der Rolle einer kulturell und sozial eingehegten Milieupartei herauszuführen und sie wieder als praktisch nützliche Kraft im Alltag zu verankern.
Die obigen hegemonie- und diskurstheoretischen Überlegungen sollen die Sinnhaftigkeit dieser klassenpolitischen Strategie keineswegs in Frage stellen. Der Labour Turn war eine notwendige Korrektur einer Linken, die ihre gesellschaftliche Verankerung und den Bezug auf materielle Interessen teilweise verloren hat. Fraglich ist jedoch, ob Klassenpolitik für sich genommen bereits eine hinreichende politische Strategie darstellt – oder ob sie nicht vielmehr in ein umfassenderes gegenhegemoniales, linkspopulistisches Projekt eingebettet werden müsste. In gewisser Weise versucht die Neue Klassenpolitik, die historische Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital wiederherzustellen. Das ist keineswegs falsch; diese Konfliktlinie strukturiert weiterhin zentrale gesellschaftliche Verteilungs- und Machtverhältnisse. Sie besitzt jedoch nicht mehr selbstverständlich jene politische Totalität und wird seit Jahrzehnten von anderen Konfliktlinien überlagert und mit ihnen verschränkt: Zentrum und Peripherie, kosmopolitische Öffnung und nationale Schließung, kulturelle Anerkennung und Abwertung oder Gewinner und Verlierer von Transformationsprozessen. Die Rechte beherrscht es tatsächlich, auch wenn sie immer wieder zur Migration als zentraler Konfliktachse zurückkehrt, sich in all diesen Konfliktlinien zu bewegen und sie in einem gemeinsamen Gegensatz gegen die politische Elite zu bündeln, was auch die verstärkte Einbeziehung der sozialen Frage in die politische Artikulation der AfD zeigt. Eine Linke kann für höhere Löhne, niedrigere Mieten und einen stärkeren Sozialstaat kämpfen, ohne damit bereits den gesellschaftlichen Ort der Opposition zu besetzen. Solange diese Forderungen als einzelne sozialpolitische Interessen innerhalb der bestehenden Ordnung erscheinen, bleibt Klassenpolitik partikular. Gegenhegemonial wird sie erst dann, wenn sie Teil eines universell auftretenden politischen Ausdrucks wird, der glaubhaft vermittelt, mit dem bisherigen politischen Arrangement brechen zu können und aus dieser machtvollen Infragestellung des politischen Establishments ein kollektives „Wir“ zu entfachen.
Der gegenwärtige Fokus auf konkrete Lebenslagen, lokal verankerte Kampagnen und langfristigen Organisationsaufbau droht jenes diskurspolitische Terrain zu unterschätzen, auf dem hegemoniale Kämpfe entschieden werden: die symbolische Konstruktion gesellschaftlicher Konfliktlinien im massenmedial-repräsentativen politischen Raum. Wie Alex Demirović bereits in einem Artikel von 2017 ausführte: „Entscheidend ist, welcher Aspekt des Lebens der Arbeiter*innen ihre Probleme zusammenfasst und repräsentiert, in welchem Symbol, welcher Frage, welchem Thema sie sich, ihre Probleme und Handlungsperspektiven wiedererkennen. Es geht also nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern darum, welche Themen, Konflikte, Entwicklungen zu einem Symbol für die vielen Probleme einer krisenhaften, verfehlten gesellschaftlichen Entwicklung und für die eigene ausgebeutete und beherrschte Lebenssituation werden. Solche Symbole können die Steuern, die Unfähigkeit der Politiker, die Ökologie, die Bildung, die Familie und das Geschlechterverhältnis – aber auch die Nation oder ,die Ausländerʻ sein.“
Eine Strategie, die primär darauf abzielt, durch jahrelanges Organizing, soziale Kampagnen und den schrittweisen Aufbau gesellschaftlicher Verankerung organisch zu einer hegemonialen Kraft heranzuwachsen, unterschätzt deshalb den dynamischen und kontingenten Charakter politischer Konfliktkonstruktionen auf diesem diskurspolitischen Terrain. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich nicht notwendig graduell; sie können sich entlang eines neuen Konflikts in kurzer Zeit verschieben und sich anschließend über Jahre verfestigen. Exemplarisch ließ sich dies am Aufstieg der AfD während der Auseinandersetzung um das Gebäudeenergiegesetz 2023 beobachten. Das sogenannte Heizungsgesetz wurde dabei weit über seine energiepolitische Substanz hinaus zu einem Symbol für staatliche Eingriffe, materielle Überforderung und eine den Lebensrealitäten gewöhnlicher Menschen entrückt dargestellte politische Klasse. In jener Phase stieg die AfD in den bundesweiten Umfragen von etwa 15 auf deutlich über 20 Prozent; dieses neue Niveau erwies sich anschließend nicht als flüchtige Protestkonjunktur, sondern als Ausgangspunkt einer dauerhaften Verschiebung des Parteiensystems. Hegemoniale Verschiebungen verbinden insofern Ereignis und Sedimentierung: Ein politischer Konflikt kann bestehende Bindungen in kurzer Zeit aufbrechen, neue Identifikationen erzeugen und Kräfteverhältnisse sprunghaft verändern; sind diese einmal etabliert, können sie ihrerseits zu einer vergleichsweise stabilen politischen Struktur gerinnen. Gerade diese Möglichkeit diskontinuierlicher Verschiebungen lässt sich durch ein Modell nur langsam akkumulierender Organisationsmacht nicht vollständig erfassen.
Gleichzeitig muss jedoch auch das gegenhegemoniale Potenzial einer erneuerten Klassenpolitik klar benannt werden. Materielle Konflikte um Löhne, Mieten, Preise oder öffentliche Daseinsvorsorge berühren nicht bloß einzelne Interessen, sondern verweisen auf grundlegende Fragen gesellschaftlicher Macht und Organisation. Klassenpolitik besitzt die Möglichkeit, sehr unterschiedliche Alltagserfahrungen in einer gemeinsamen Konfliktlinie zu verdichten und den Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Mehrheit und konzentrierter ökonomischer Macht bzw. der sie schützenden politischen Elite sichtbar zu machen. Sie kann damit über die Vertretung einzelner sozialer Gruppen hinausweisen und einen universalisierenden Anspruch entwickeln.
Der Berliner Wahlerfolg der Linken lässt sich zumindest teilweise im Sinne einer solchen Dynamik lesen, auch wenn er wie oben erwähnt primär auf spezifisch regionalen Faktoren fußt. Wie Loren Balhorn im Nachgang der Wahl analysierte, unterschied sich der Berliner Wahlkampf gerade durch die Verbindung von Organisierung mit einer zugespitzten, linkspopulistischen Rhetorik und einer klaren Konfliktlinie um Vergesellschaftung und die Mietenfrage von den deutlich schwächeren Auftritten der Partei in den anderen Bundesländern. Die soziale Frage erschien hier nicht nur als Gegenstand konkreter Interessenpolitik, sondern als Teil eines breiteren politischen Gegensatzes.
Würde die Forderung von der Linken mit tatsächlicher Regierungs- und Durchsetzungsperspektive bundesweit symbolisch aufgeladen, könnte Vergesellschaftung über die Wohnungspolitik hinaus zu einem Kristallisationspunkt eines umfassenderen Konflikts werden: nicht als abstraktes Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum, sondern als sichtbarer Angriff auf den politischen Mainstream. Entscheidend ist dabei gar nicht so sehr die inhaltliche Forderung selbst, sondern ob sich mit dem inhaltlichen Gestaltungsanspruch eine glaubhafte und machtvolle Infragestellung des bestehenden Politikbetriebs verbindet – und ob Menschen sich in diesem Konflikt als Teil einer Kraft wiedererkennen können, die in der Lage ist, das herrschende politische Arrangement tatsächlich aufzubrechen.
Eine solche gegenhegemoniale Klassenpolitik ist bislang allerdings erst in Ansätzen entwickelt. Ihre strategische Aufgabe bestünde darin, soziale Forderungen systematischer daraufhin zu prüfen, ob sie über ihre unmittelbare materielle Wirkung hinaus einen gesellschaftlichen Grundkonflikt sichtbar machen und symbolisch verdichten können. Forderungen nach Vergesellschaftung in weiteren Wirtschaftssektoren, der Abschöpfung von Übergewinnen oder einer radikalen Begrenzung großer Vermögen könnten in diesem Sinne einen umfassenderen gesellschaftlichen Antagonismus symbolisch verdichten. Doch auch eine solche Universalisierung bleibt zunächst von der sozialen Frage aus gedacht. Sie beantwortet noch nicht, wie eine Linke mit Erfahrungen und Konflikten umgehen kann, deren politische Bedeutung sich außerhalb ihres bisherigen Resonanzraums herausgebildet hat oder inzwischen sogar gegen sie gerichtet ist.
Linkspopulismus 2.0
Hier setzt die Frage nach einem erweiterten Linkspopulismus an. Die Linke wird nicht ohne Weiteres jene klassenpolitischen Konfliktlinien und Polarisierungen hervorbringen können, die es bräuchte, die rechte Gegenhegemonie zu verdrängen. Dafür ist zu viel politisches Terrain bereits verloren gegangen. In zentralen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – um europäische Integration, Migration, Pandemiepolitik, Klima-Transformation oder Geopolitik – wurde die gesellschaftliche Linke vielfach nicht als Gegenpol, sondern an der Seite jener politischen und kulturellen Eliten wahrgenommen, gegen die sich der neue rechte Antagonismus richtet. Darin setzt sich ein tiefer liegendes Problem fort, das Nancy Fraser als progressiven Neoliberalismus beschrieben hat: die Verbindung neoliberaler Gouvernementalität mit einer progressiven Sprache von Modernisierung, Diversität und kultureller Veränderung.
Diese historische Verschränkung hat die Linke in eine schwierige strategische Lage gebracht. Sie muss erst wieder glaubhaft machen, dass sie außerhalb jenes politischen Arrangements steht, mit dem sie kulturell und symbolisch über Jahre identifiziert wurde. Für Teile der Bevölkerung ist „links“ selbst zum festen Bestandteil der symbolischen Ordnung geworden, gegen die sich ihre Antipathie richtet. Die strategische Aufgabe besteht deshalb nicht nur in einer schärferen Klassenpolitik, sondern darin, gesellschaftliche Erfahrungen aufzugreifen, die gegenwärtig außerhalb des linken Resonanzraums verarbeitet werden.
Ansätze dazu finden sich bereits dort, wo die Linke auf Erfahrungen von Ohnmacht, materieller Überforderung und politischem Kontrollverlust zu reagieren versucht – etwa mit Forderungen danach, industrielle Arbeitsplätze und Fähigkeiten im Land zu halten und Krisenkosten durch unmittelbar spürbare Transfers abzufedern. Eine solche Strategie würde Paolo Gerbaudos Diagnose folgen, dass Souveränität, Schutz und Kontrolle zu zentralen Signifikanten der postneoliberalen politischen Konstellation geworden sind, deren Bedeutung zwischen links und rechts neu ausgefochten wird. Während die Rechte auf Erfahrungen von Kontrollverlust und Schutzlosigkeit mit nationaler Schließung, der Wiederherstellung sozialer und kultureller Hierarchien und der Konstruktion äußerer wie innerer Feinde reagiert, könnte die Linke auf die Wiedergewinnung demokratischer Verfügung über ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen drängen. Forderungen nach dem Erhalt industrieller Strukturen, sozialer Absicherung oder einer neuen gesellschaftlichen Planung ließen sich in diesem Sinne als Versprechen kollektiver Handlungsfähigkeit artikulieren.
Der Kampf um Kontrolle und gesellschaftliche Verfügungsmacht erschöpft sich jedoch nicht in den großen Fragen ökonomischer Krisenbewältigung. Er zeigt sich ebenso in alltäglichen Erfahrungen mit staatlichen Institutionen, Gebühren, Privilegien und Zumutungen – also in Konflikten, die bislang nicht umfassend links codiert sind. Forderungen nach einer radikalen Einkommensteuersenkung und einem geringeren Rundfunkbeitrag für kleinere und mittlere Einkommen, niedrigeren Politikergehältern, dem Abbau von Privilegien und Subventionen oder der Verbilligung von Führerscheinen, Verwaltungskosten und allgemein staatlichen Leistungen könnten die Linke wieder als Kraft sichtbar machen, die sich nicht mit den Zumutungen und Selbstverständlichkeiten des politischen Normalbetriebs arrangiert. Auch Bürokratie müsste nicht der Rechten als Feindbild überlassen bleiben: Lange Wartezeiten, dysfunktionale Behörden und mitunter absurde Verfahren sind reale Erfahrungen institutioneller Ohnmacht, die sich von links politisieren lassen, ohne daraus einen pauschalen Angriff auf staatliche Regulierung zu machen. Ebenso können Forderungen nach mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene geeignet sein, jene politische Frustration aufzugreifen, die sich aus dem Gefühl des Kontrollverlusts und politischer Missachtung speist. Die daraus entstehende Konfliktlinie verliefe damit nicht mehr ausschließlich entlang des Gegensatzes von Arm und Reich oder Arbeit und Kapital. Vielmehr ginge es gegen einen Staat, der sich von den normalen Leuten entfernt hat, ihnen das Geld aus der Tasche zieht und gleichzeitig mit den Reichen kuschelt, der seine Bürger bei Energie- und Lebensmittelpreisen im Stich lässt, der seine Leistungen kürzt und zugleich Milliarden in der Rüstung verschleudert, der uns nicht vor dem Klimawandel schützt und der zulässt, dass die Industrie und Infrastruktur kaputt gehen. Besonders wichtig wäre dabei, auch ländliche und kleinstädtische Erfahrungswelten stärker politisch zu repräsentieren.
Die Weiterentwicklung gegenhegemonialer Klassenpolitik zu einem erweiterten Linkspopulismus läge weniger in der Hinzunahme neuer Themen als in der Fähigkeit, heterogene Konflikte und Erfahrungen in einen gemeinsamen politischen Zusammenhang zu stellen. Klassenpolitik kann eine aus dem Konflikt von Arbeit und Kapital hervorgehende Forderung wie Vergesellschaftung so universalisieren, dass sie zum Symbol allgemeiner gesellschaftlicher Machtverhältnisse wird. Ein erweiterter Linkspopulismus würde diese politische Grammatik – die Rückgewinnung von Kontrolle, die Aneignung gesellschaftlicher Verfügungsmacht und die Überwindung von Fremdbestimmung – auf heterogene Erfahrungen ausdehnen, die nicht unmittelbar aus dem Klassenantagonismus hervorgehen.
Die gesellschaftliche und parteipolitische Linke müsste sich dafür aktiv auf Themen zubewegen, die nicht bereits eindeutig links codiert sind. Gemeint wäre nicht, rechte Deutungen zu übernehmen, wie es das BSW versucht, sondern gerade die politische Codierung solcher Fragen aufzubrechen. Dazu müsste die bereits begonnene Öffnung über die angestammten linken Milieus hinaus weiter vertieft werden – nicht nur durch Organisierung vor Ort, sondern ebenso im repräsentativ-medialen Ausdruck. Erst aus einer solchen teils widersprüchlichen Artikulation heterogener Milieus, Interessen und Erfahrungen kann jener verallgemeinerte Antagonismus hervorgehen, auf dem gegenhegemoniale Politik beruht.
Die von Grace Blakeley formulierte Kritik, der Linkspopulismus laufe Gefahr, bestehenden Mehrheitsstimmungen lediglich hinterherzulaufen und keine neuen gesellschaftlichen Mehrheiten hervorzubringen, trifft insofern nur eine bestimmte, reaktive Form populistischer Politik. Ein gegenhegemonialer Linkspopulismus müsste gerade das Gegenteil leisten: vorhandene Einstellungen nicht bloß repräsentieren, sondern ihre politische Bedeutung verändern und neue gesellschaftliche Lagerbildungen hervorbringen.
Ein neuer gegenhegemonialer Zyklus?
Eine gegenhegemoniale Klassenpolitik, eingebettet in einen erweiterten Linkspopulismus, wäre der Versuch, den gesellschaftlichen Ort der Opposition zurückzuerobern und die Neue Rechte jener Energiequelle zu berauben, aus der sie ihre gegenwärtige Dynamik zieht. Ein solcher Gegenpol wird ihre gesellschaftliche Dominanz nicht von heute auf morgen brechen; vielmehr geht es um ein langfristiges diskursives Ringen im Kontext größerer Hegemoniezyklen, in dem sich politische Deutungsmuster, Bindungen und Kräfteverhältnisse über Jahre und Jahrzehnte verschieben können. Auch wenn tiefere strukturelle Triebkräfte die gegenwärtige Stärke der Rechten begünstigen, bleibt ihre Konfliktkonstruktion kontingent – sie kann brüchig werden und langfristig in eine Krise geraten. Umso wichtiger ist es, bereits in diesem Kontext die Voraussetzungen für einen neuen gegenhegemonialen Zyklus von links zu schaffen, der die politische Deutungshoheit der Rechten langfristig aufbricht. Denn die rechte Hegemonie wird nicht schon daran zerbrechen, dass ihre Versprechen unerfüllt bleiben, sondern erst dann, wenn es einer anderen politischen Kraft gelingt, glaubwürdig zu vermitteln, dass die bestehende Ordnung nicht alternativlos ist – und gesellschaftliche Veränderung von links erneut als reale politische Möglichkeit erscheint.
