„Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen. Seine Arbeit entsagt nicht, sie ist ins Gelingen verliebt statt ins Scheitern.“ (Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung)
„Die Welt aus den Fugen“, so hat der britische Historiker Adam Tooze die gegenwärtige Umbruchsituation charakterisiert. Die Menschheit bewegt sich auf den ökologischen Suizid zu. Ein großer Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Die Gefahr eines Atomkriegs wächst. Künstliche Intelligenz perfektioniert das Morden. In einer zunehmenden Zahl von Ländern mündet Autoritarismus in Faschisierungstendenzen. Der Hunger im Globalen Süden hält an. Wohin wird das führen?
Nahezu zwangsläufig gewinnt die Suche nach Erzählungen zur Deutung der damit entstandenen neuen Lage ein neues größeres Gewicht. Die Machteliten brauchen Narrative zur Rechtfertigung ihrer Herrschaft trotz der tiefen Polykrise. Die subalternen Klassen brauchen eine emanzipatorische Erzählung, die in den Kämpfen um eine bessere Welt Hoffnung und Orientierung bietet. Sie müssen sich einstellen auf einen Streit der Narrative.
Trumps Erzählung „MAGA – Make America Great Again“ ist kein Zufall. Der relative Niedergang der USA im Verhältnis zu Chinas Aufstieg bedarf einer Gegenbeschwörung. Dafür soll die Imagination einer einst großartigen Nation herhalten, die gerade eine fabelhafte Wiedergeburt erlebe. Ausgeblendet in dieser Erzählung ist der Völkermord an den Angehörigen der First Nations in der Geburtsstunde der Vereinigten Staaten, verschwiegen in diesem Narrativ werden die Behandlung lateinamerikanischer Staaten als Hinterhof der USA und die dazugehörigen blutigen Interventionen, die Abkehr der Trump-Administration vom Völkerrecht und ihr Übergang zum Autoritarismus.
Putin beschwört zur Stützung seiner Großmachtambitionen die glorreiche Heilige Rus.
Die westlichen Eliten bedürfen der geistigen Stütze eines erneuerten Modernenarrativs auch in der Auseinandersetzung mit ganz anderen Erzählungen, die in Asien die geistigen Horizonte bestimmen. In China kann der „Chinesische Traum“ an einer Jahrtausende zurückreichenden kulturellen Tradition anknüpfen. Der Streit der Narrative hat längst eine internationale Dimension gewonnen.
Teilen der amerikanischen Machtelite reicht in diesem Streit die MAGA-Story nicht aus. Alexander Karp, Chef des KI- und Rüstungskonzerns Palantir, plädiert zusammen mit seinem Vorstandskollegen Nicholas Zamiska in seinem New York Times-Bestseller „The Technological Republic“ dafür, dass sich die USA für eine neue Runde des Streits der Erzählungen in West und Ost zur Zeitdiagnose, zur Deutung der Krisen in der Welt und zu Strategien ihrer Bearbeitung aufrüsten: „Wir brauchen mehr Gemeinschaftserzählungen, nicht weniger!“ (Karp/Zamiska2025) Der sozialen Spaltung soll die Uniformierung der Meinungen entgegenwirken. Die Forderung von Tech-Oligarchen im Umfeld von Trump ist eindeutig: „dass das US-Verteidigungsministerium die Kurve bekommt und sich von einer Institution, die auf das Führen und Gewinnen kybernetischer Kriege eingestellt ist, zu einer Organisation entwickelt, die KI-Waffen entwerfen, bauen und beschaffen kann – die unbemannten Drohnen- und Roboterschwärme, die das Schlachtfeld der Zukunft dominieren werden“. „Es ist entscheidend, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf die Entwicklung einer nächsten Generation von KI-Waffentechnik richten, die das Mächtegleichgewicht nicht nur in diesem Jahrhundert, sondern auch im Folgenden bestimmen wird.“ (ebd.: 41) Gemeint ist aber nicht ein strategisches Gleichgewicht zwischen den Großmächten, sondern dessen Ende zu Gunsten eines eigenen absoluten Übergewichts der USA. Die Führungsfiguren des Westens müssten endlich „ihre Gesellschaften so steuern, dass sie für den Kampf bereit sind.“ (ebd.: 60)
Trumps Krieg gegen den Iran, Netanjahus Krieg gegen die Palästinenser, die Verpflichtung der NATO zu Rüstungsausgaben in Höhe von 5 % des BIP, die Mobilisierung in Deutschland für Kriegsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit und der Anspruch der Regierung Merz auf eine militärische und ökonomische Führungsrolle in Europa verweisen auf die Offenheit in den Machteliten für solchen Aufruf. Wachstum durch Rüstung! So lautete die Pointe jüngster Fassungen der Moderne-Erzählung.
Symbolisch dafür ist die regierungsoffizielle Umbenennung des Pentagon in die zutreffende Bezeichnung Kriegsministerium. Sie findet in den USA unter anderem ihre Entsprechung in der gleichzeitigen Entscheidung des Repräsentantenhauses, den Rüstungshaushalt 2027 auf über 1,1 Billion Dollar zu steigern. Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen legte im März 2025 einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ mit einem Finanzierungsvolumen von 800 Milliarden Euro vor. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von den USA tritt unter anderem in der Zusage ihrer Kommissionschefin zutage, aus den USA für 750 Milliarden Euro Flüssiggas zu importieren. Mit dieser Festschreibung des Fossilismus wird der Ausbau von erneuerbaren Energien gedämpft.
Nahe läge es dagegen, in Europa der weiteren Eskalation von Kriegen und der Gefahr neuer Kriege das Gegengewicht einer eigenständigen souveränen Europäischen Union entgegenzusetzen. Sie würde sich von der alles beherrschenden Überzeugung lösen, Russland bereite sich auf einen Krieg gegen die EU vor (Sachs 2025). Sie würde ihre Bewaffnung auf Verteidigungsfähigkeit und strukturelle Angriffsunfähigkeit gründen. Vor allem würde sie mit Mitteln der Diplomatie eine Wiederbelebung der OECD und ein kollektives eurasisches Sicherheitssystem anstreben. Die dadurch freiwerdenden Mittel wären auf die Wiederannäherung Europas an einen vorderen Rang auf wissenschaftlich-technischem Gebiet, unter anderem auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz und vorrangig auf umweltfreundliche Technologien zu konzentrieren. Die Erzählung von einem autonomen, friedlichen Europa würde aus der einseitigen Bindung an die USA herausführen, langfristig zum Abbau der Feindschaft gegen Russland beitragen und mit konstruktiven Beziehungen zu China die Präsenz in der dynamischsten Weltregion sichern.
Statt für Deutschland die militärische und ökonomische Führung in Europa zu beanspruchen, könnte die Bundesrepublik im Verein mit anderen Mittelmächten ihre Potenziale für die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen, für ein soziales Europa und für die Verwirklichung der von der UN beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele einsetzen. Doch die realen Verhältnisse – sie sind nicht so.
Die westeuropäischen Machteliten haben keine Erzählung, die diese Verhältnisse positiv verändern könnte. Aber Ingredienzien ihrer bruchstückhaften Erzählung zur regressiven Verfestigung dieser Verhältnisse sind ihr Einfügen in die den USA untergeordnete „westliche Hemisphäre“ (The White House 2025), die Interpretation der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende als Hinwendung zu Militarisierung und Hochrüstung Deutschlands und als Kehrseite die Erosion des Sozialstaats.
Das alles sollte aufrütteln: Die plurale Linke und alle anderen humanistischen Kräfte sind aufs Äußerste gefordert wahrzunehmen, dass eine neue Runde des Streits der Erzählungen begonnen hat. Als wichtiger Teil politisch-geistiger Auseinandersetzung mit der neuen, zutiefst gefährlichen Weltlage. Die gesellschaftliche Linke verfügt mit Vorstellungen über das Primat diplomatischer Lösungen zur Beendung von Kriegen, mit Forderungen nach Begrenzung der Verteidigungsausgaben auf den Rahmen struktureller Nichtangriffsfähigkeit bzw. „nicht-provokativer Streitkräftedispositive“, mit Vorstellungen für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für die Erneuerung des Sozialstaats durchaus über Bausteine einer zeitgemäßen emanzipatorischen Erzählung. Aber ein verbindendes Narrativ mit weitreichender politischer Wirkung, das das Zeug zu geistiger Hegemonie in absehbarer Zeit hätte, konnte sie bisher nicht hervorbringen.
Erzählungen umfassen die Psyche von Gesellschaften und deren emotionale Seiten. Andreas Reckwitz schreibt dazu: „Erzählungen und Erzählmuster affizieren. Sie liefern ein Trainingsfeld für Empörung und Hoffnung, Wut und Angst, Wehmut, Trauer, Erstaunen und Schadenfreude. Und es gelingt ihnen, bestehende Emotionen der Rezipienten und Rezipienten umzuformen, … beispielsweise die Gelassenheit angesichts des Unabänderlichen, die Wut über die Schuldigen oder die Hoffnung auf Überwindung und Neuanfang.“ (Reckwitz 2024: 681) Eine andere Frage ist, wie weit es gelingt, in Erzählungen einer modernen Linken wissenschaftliche Maßstäbe, politische Anforderungen und zudem noch emotionale Kraft zu vereinen. Hier werden mit acht Fragen wichtige Inhalte eines emanzipatorischen Narrativs aus der Sicht einer pluralen Linken skizziert.
Was sollte der Ausgangspunkt des Beitrags einer modernen Linken zu einer emanzipatorischen Erzählung auf der Höhe der Zeit sein?
Der Ausgangspunkt einer solchen Erzählung muss, mit Rosa Luxemburg, sein, zu sagen, was ist. Die gesellschaftliche Linke muss mit einem lähmenden Widerspruch umgehen. Dass alle verantwortlich Denkenden wissen oder wissen können, wie nahe die Menschheit am Rand des Abgrunds manövriert – dass aber dieses Wissen verdrängt und nicht annähernd das Notwendige gegen den Untergang getan wird. Der Weckruf der Vernunft dringt nicht durch.
Eine emanzipatorische Erzählung muss damit beginnen, das unfassbar bedrohliche Neue, das Noch-nie-Dagewesene unserer Umbruchs- und hoffentlich Noch-nicht-Endzeit zu charakterisieren. Die Menschheit befindet sich mitten in einem Vernichtungskrieg gegen sich selbst. Sie ist fähig geworden, sich selbst zu großen Teilen auszulöschen. Dieser Krieg wird an zwei Fronten geführt.
Die erste Front betrifft die Naturgrundlagen menschlicher Existenz. Die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts ist die Umwelt-, Klima- und Biodiversitätskrise. Die zweite Hauptfront des Krieges der Menschheit gegen sich selbst ist der Krieg im ursprünglichen Wortsinn. Seit Hiroshima und Nagasaki ist die Selbstvernichtung der Menschheit durch technisches oder menschliches Versagen, wenn nicht gar durch präventives Kalkül, zur realen Gefahr und ständigen Bedrohung geworden.
Als Antwort auf den verbrecherischen Überfall der Hamas vom Oktober 2024 wurde der Gazakrieg der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk mit unverhältnismäßiger brutaler Gewalt geführt. Er ist nichts anderes als der extreme Ausdruck der Unmenschlichkeit jedes Krieges, geduldet und ermöglicht durch die USA, Deutschland und andere westliche Mächte. Solche aktive Verstrickung deutet selbst nach einem instabilen Ende dieses Krieges darauf hin, dass ähnliche Kriegsverbrechen künftig auch weiter drohen.
Selbst in die Kreise etablierter, angesehener und vielfach mit Preisen ausgezeichneter Wissenschaftler*innen und bei manchen Journalist*innen schleicht sich eine Endzeitstimmung ein. Gerade noch hatte Ulrike Hermann ihren Bestseller betitelt: „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung.“ Einige Jahre später, 2022, lautet der Titel ihres nächsten Buches: „Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind.“ Immanuel Wallerstein, Randell Collins, Michael Mann, Georgi Derlugian und Craig Calhoun titelten ihr gemeinsames Buch „Stirbt der Kapitalismus?“ „Der Westen im Niedergang“ diagnostiziert Emmanuel Todd. Adam Toozes Zeitdiagnose lautet: „Welt aus den Fugen. Andreas Reckwitz beschreibt die Spätmoderne als „Verlustgesellschaft“. „Anpassung an das Unvermeidliche“ und Abschied vom Fortschrittsbegriff hält Philipp Staab für die einzig realistische Perspektive. Ingolfur Blühdorn hält jegliche Ideen einer demokratischen sozial-ökologischen Transformation für „überholt, naiv, idealistisch und illusionär“. Realistisch sei allein, sich auf eine Zukunft der Nicht-Nachhaltigkeit, des Leids und der Katastrophen einzustellen.
Dergestalt kommt im Namen des Realismus eine geistige Entwaffnung alternativer Kräfte daher. Sowohl dieses Narrativ der Anpassung wie die dominierende konservativ-autoritären Erzählung von Wachstum und Sicherheit durch Militarisierung und Rüstung fordern aufs dringlichste eine emanzipatorische Gegenerzählung aller humanistischen Kräfte einschließlich der pluralen Linken heraus.
Ein „prometheisches Gefälle“ (Günter Anders) hat sich aufgetan. Die Menschheit hat dem Prometheus vergleichbare Kräfte hervorgebracht. Mit der Handlungsmächtigkeit von Titanen hat der Mensch eine zweite technische Natur geschaffen.
Aber unser soziales Vorstellungsvermögen von den zwiespältigen Folgen unseres Handelns, unser Verantwortungsbewusstsein und mitmenschliches Fühlen, unser Gewissen, unsere Moral sind um Welten hinter dieser Kraft des Machens zurückgeblieben. Der Mensch ist dem Prometheus in sich nicht gewachsen.
Am Beginn einer emanzipatorischen Großen Erzählung der pluralen Linken als Teil aller Fortschrittskräfte muss daher stehen, die dramatisch neue Gefahrenlage in unserer Zeit in unser aller Bewusstsein zu heben, das Unvorstellbare vorstellbar zu machen, das drohende Absolute und Unbegrenzte, unbegreifliche NICHTS, das UN schlechthin, das un-, un-, un, wie Ulrich Beck schrieb. Ohne eine solche Ouvertüre kein rettendes Narrativ in unserer Epoche!
Friedrich Dürrenmatt hat versucht, literarisch anschaulich zu machen, wohin das „Weiter so“ mit „sekundären Strukturverbesserungen und Richtungskonstanz“ (Wolfgang Zapf) führt. In seiner Erzählung „Der Tunnel“ besteigt ein junger Mann bei wolkenlosem Himmel wie immer den Zug für die kurze Fahrt von seinem Wohnort zur Universität. Wir alle sind Mitreisende in diesem Zug. Wie stets fährt der Zug in einen Tunnel ein. Doch der Tunnel scheint heute länger als sonst. Die Mitfahrenden sind nicht beunruhigt. So ist es eben. Nicht wenige reisen in der komfortablen ersten Klasse. Da geschieht es eben, dass in der Helle der Innenbeleuchtung die bereits allzu langwährende Dunkelheit draußen nicht bemerkt wird. Der Schaffner ist nur mäßig irritiert. Die Dunkelheit hält an. Der Zug rast in die Finsternis mit furchtbarem Getöse. Der Zug neigt sich in die Tiefe. Er lässt sich nicht bremsen. Der Zugführer hatte schon immer ohne Hoffnung gelebt und Rechtzeitiges daher nicht unternommen. Der junge Mann denkt: „Wir saßen noch in unseren Abteilen und wussten nicht, dass schon alles verloren war. Es hatte sich noch nichts verändert, wie es schien, doch hatte uns in Wahrheit der Schacht nach der Tiefe zu schon aufgenommen.“ Auf die Frage, was nun zu tun sei, war nur noch zu antworten: „Nichts.“ –
Zu dem fundamental Neuen gehört ferner: Das alte Rezept der – wenn auch schon längst verlustreichen – Problemlösung durch Wachstum funktioniert nicht mehr. Es ist mit der Zerstörung der Naturgrundlagen des Lebens selbst zur größten Gefahr geworden. Die Lösung verkehrt sich zur Un-Lösung. Sie wird zur Endlösung durch die beschleunigte Zerstörung elementarer Lebensbedingungen. Schon werden Kipppunkte in den Gleichgewichten der Natur unkorrigierbar überschritten.
Zu dem Neuen der gegenwärtigen Gefahrenlage gehören der internationale Aufstieg von Autoritarismus und Tendenzen der Faschisierung. Wir leben nicht in einem Faschismus massenmörderischer Gewaltanwendung, die Rechtsbewegung konservativer Parteien mit der CDU/CSU ist nicht mit Faschismus gleichzusetzen. Aber der Prozess der Faschisierung ist zutiefst gefährlich und fordert alle humanistischen Kräfte zu gemeinsamem Widerstand heraus. Elemente der Faschisierung sind unter anderem:
- die Erzählung von der einst großartigen Nation, deren Niedergang nun, koste es was es wolle, korrigiert werden müsse. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, das nach dem Willen von Friedrich Merz und seines politischen Lagers wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder – zum dritten Mal – führend in Europa werden soll;
- die Erzählung „Wir gegen die anderen“, gegen alles Fremde und vor allem gegen Migrant*innen;
- die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft;
- die Herausbildung eines Überwachungsstaats;
- das Bedrohliche dadurch, dass wachsende autoritäre und neofaschistische Potenziale von immer mehr Menschen kaum wahrgenommen und inzwischen oft als normal empfunden werden;
- die ökonomische Untersetzung der Faschisierung durch ein neues, gefährliches Amalgam. Dazu gehören der direkte Griff von Tech-Oligarchen in den USA nach der Staatsmacht; die Herrschaft ihrer Plattformen über das Bewusstsein der Bevölkerungsmehrheit nicht nur in den Vereinigten Staaten, verstärkte Macht des Militärindustriekomplexes; die Verquickung von neoliberalem Marktradikalismus und Rüstungskeynesianismus und die Integration von Elementen eines grünen Kapitalismus in die neue Rechtsentwicklung.
Welche Gedanken- und Gefühlswelt ist gegen solche Bedrohungen aufzubieten? Zunächst:
Was sollte die zentrale verbindende Idee einer emanzipatorischen Großen Erzählung sein?
Jede Große Erzählung in der Geschichte hat ihre Faszination und Anziehungsmacht kraft einer zentralen richtungsbestimmenden Idee gewonnen. Im Alten Testament der Juden und Christen war das JAHWE, der allmächtige Gott, in der neoliberalen Erzählung ist an seine Stelle der Markt getreten, der alles richten soll; der Markt, ein freundlicher Begriff für die ihn beherrschende profitorientierte Konkurrenz. Die Mitte rechtsextremer Erzählung ist das Völkische, die gegen alles Fremde und Andere Hass, Ausgrenzung und Gewalt mobilisiert.
Was aber ist die Mitte einer modernen linken Erzählung? Welche Idee in ihrem Zentrum vermag elementare Interessen der meisten Menschen am Treffendsten zum Ausdruck zu bringen? So dass sie ihre eigenen Erzählungen und konkreten Projekte in einem solchen Narrativ wiedererkennen. Welcher Grundgedanke vermag das Verbindende und Gemeinsame der vielen „kleinen“ Erzählungen einfacher Bürger*innen auszudrücken? Welcher archimedische Punkt verleiht einer Großen Erzählung den Atem des Aufbegehrens in der Gegenwart und trägt die Fantasie zugleich bis weit an die Horizonte einer wahrhaft menschlichen Gesellschaft?
Die destruktive Realität des gegenwärtigen Kapitalismus drängt für eine progressive Große Erzählung einen zentralen Begriff förmlich auf. Wir sind konfrontiert mit der Zerstörung der Naturgrundlagen menschlicher Existenz, mit opferreichen Kriegen, mit dem Hunger von hunderten Millionen, mit Rassismus, Medienmacht über das Denken der Menschen und mit psychologischer Kriegsführung, mit der Beteiligung von Algorithmen an Entscheidungen über Kriegsziele und Drohnenmorde. Das alles sind Erscheinungen der Entmenschlichung.
Heißt nicht der herausfordernde Gegenpol nahezu zwangsläufig Menschlichkeit?! Hat nicht das Elementarste, das verhungernde Kinder, Menschen ohne Wohnung nach Kriegen und Naturkatastrophen, Soldaten in Schützengräben, vergewaltigte Frauen und verzweifelte Flüchtlinge brauchen, den Namen Menschlichkeit? Gegen die Unmenschlichkeit, die in den Zeitgeist eindringt, gehen für Emanzipation Engagierte mit dem Friedenswort Menschlichkeit in die Offensive. Wenn die Reliquie der Mächtigen in den Kreuzzügen gegen das Menschsein die Unmenschlichkeit ist, so ist in unsere weißen, roten und Regenbogenfarben als das höchste Wort eingeschrieben: MENSCHLICHKEIT!
Menschlichkeit ist der Geist, der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit in Frieden zwischen den Völkern und mit der Natur verbindet. Sie tritt nicht an die Stelle dieser Ziele und Werte, sie ist ihr Gemeinsames. Sie ist auf dem Weg zu einer solidarischen oder sozialistischen Gesellschaft das unhintergehbare Maß in allen Fragen des Lebens und von Entscheidungen auf jeglichen Feldern der Politik.
Dies so stark zu betonen, schließt für linke Parteien eine große Herausforderung ein. Das humanum in den Kämpfen unserer Zeit hochzuhalten, stärkt die Anschlussfähigkeit der Linken zu allen anderen humanistischen Kräften. Aber es birgt die Gefahr, in der Betonung des Allgemeinmenschlichen die Klassengegensätze aus dem Auge zu verlieren, statt die Herrschaft der Machteliten infrage zu stellen. Linkssozialistische Parteien müssen mit diesem Spannungsverhältnis produktiv umgehen. Es fällt ihnen zu, in progressives Handeln Schritte zur Veränderung der Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse als Bedingung für die umfassende Verwirklichung von Menschenwürde und Menschenrechten einzubringen.
Auf welchen großen, den weiteren Lauf des Jahrhunderts entscheidenden Feldern müssen eine von Menschlichkeit bestimmte Politik und eine sie begleitende, emanzipatorische Erzählung zur Geltung gebracht werden?
Eine Politik der sozial-ökologischen Nachhaltigkeit muss zur Umkehr von der Zerstörung der Naturbedingungen menschlichen Lebens zu deren dauerhaftem Erhalt führen: Rettung der Umwelt! Eine Erzählung vom erstrebenswerten „guten Leben“ muss vor allem vom Frieden mit der Natur handeln.
In der Wirtschaftspolitik bedeutet dies Orientierung auf ökonomische und ökologische Effizienz: erneuerbare Energien; so weit wie möglich geschlossene Wirtschaftskreisläufe, Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaft; Beschränkung der Waffenproduktion auf das, was bei struktureller Nichtangriffsfähigkeit für die Verteidigung notwendig ist; Konversion zu umweltfreundlichen Branchen; massive Förderung von Spitzentechnologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, und deren Konzentration auf den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Suffizienz muss ökologische Effizienz ergänzen: Strukturwandel von übermäßiger stofflicher Konsumtion hin zur Ausweitung kultureller Bedürfnisse; Zuwendung zu langlebigen und reparierbaren Produkten anstelle der Wegwerfgesellschaft; Abkehr von verschwenderischem Prestigekonsum und irreführender Werbung. Auf diesen Grundlagen wäre ein entschiedener Ausbau sozialer und materieller Infrastrukturen des Sektors der Sorgearbeit für den Menschen möglich; ferner die Beteiligung der Wohlhabenden und Reichen an der Finanzierung der Sozialversicherung. Überwindung der imperialen Lebensweise in den reichen Ländern; internationale Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und solidarischer Unterstützung für die Bevölkerung in armen Ländern.
Ein solcher weitreichender ökonomischer, ökologischer und sozialer Umbau wird Umverteilung einschließen. Dazu gehören Überwindung von Steuerhinterziehung, Wiedereinführung der Vermögensteuer und/oder eine Vermögensabgabe, höhere Steuern auf sehr große Erbschaften und eine Finanztransaktionssteuer. Soziale Gerechtigkeit wird zur Bedingung des sozial-ökologischen Umbaus.
Friedenspolitik für Gemeinsame Sicherheit muss die Menschheit vor Kriegen retten. Ein Jahrhundertnarrativ muss gegen die Militarisierung der Gedankenwelt davon erzählen, wie die Epoche zu einem Jahrhundert des Friedens werden kann.
An dieser Vision festzuhalten, fällt schwer, in Europa besonders, angesichts der russländischen Aggression gegen die Ukraine, der erbarmungslosen Zerstörung lebenswichtiger ukrainischer Infrastrukturen und der Bereitschaft der Führung Russlands, sich um den Preis Hunderttausender Menschenleben den postsowjetischen Raum als unantastbares Einflussgebiet gegen westliche Bedrohungen zu sichern. Doch es gibt keine Alternative, als zu diplomatisch verhandelten Bedingungen einen Kompromissfrieden zu erstreben.
Zu einer Friedenspolitik gehören vertrauensbildende Maßnahmen; entschiedene Aufwertung diplomatischer anstelle militärischer Lösungen; Einfrieren von Konflikten, wenn ihre Beilegung gegenwärtig nicht möglich ist; jeden Schritt der Einführung von Waffensystemen komplementär mit Rüstungskontrollangeboten koppeln; Verhandlungen mit dem Ziel von Abrüstungsverträgen – auch über das Verbot neuartiger digitaler Vernichtungssysteme; Verhinderung eines Ausbaus von Nuklearstreitkräften in Europa; bei Entwicklung und Produktion gemeinsamer europäischer Waffensysteme Prinzipien einer koordinierenden Sicherheits- und Verteidigungsunion zur Geltung bringen; Druck auf die Großmächte für ihren Beitritt zum UN-Beschluss über die Ächtung von Atomwaffen.
Eine Abkehr vom Balancieren am Rande des Abgrunds wird auf den beiden großen Feldern des sozial-ökologischen Umbaus und der Friedensstiftung nur möglich werden, wenn die Mehrheit der „einfachen Leute“, die ihren Kindern und Kindeskindern eine gesunde Umwelt wünschen und die nicht in Kriegen verheizt werden wollen, entscheidenden politischen Einfluss bekommen. Eine emanzipatorisches Narrativ wird daher eine Erzählung davon sein, wie Menschen ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen können, eine Erzählung für reale Demokratie gegen Autokratie und Faschisierung also.
Was kann der von der Linken in eine emanzipatorische Große Erzählung einzubringende besondere ureigene Beitrag sein?
Er könnte eine doppelte Natur haben:
Zum einen ist es das Markenzeichen der gesellschaftlichen Linken, die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme mit dem Maß sozialer Gerechtigkeit zu bearbeiten. Ob Umwelt, Frieden, Überwindung von Armut und Hunger, Gesundheit und Bildung – linke Politik wird immer die soziale Dimension dieser großen Probleme im Alltag der Menschen im Auge haben. Immer wird sie nach sozialen Lösungen suchen und diese Fragen in ihrem Beitrag zu einer zeitgemäßen Erzählung herausgehoben behandeln. Wenn linksorientierte Akteure in Tür-zu-Türgesprächen, an Wahlständen, in Kiezversammlungen oder mit Nachbarn und Freund*innen über Krieg und Frieden und Umweltfragen sprechen, dann werden sie dies in Zusammenhang mit den lebensweltlichen Sorgen ihrer Gesprächspartner*innen tun, mit den zu hohen Mieten, maroden Schulen, steigenden Zuzahlungen zu Medikamenten usw.. Damit schlagen sie Brücken zwischen dem Alltag der Menschen und den großen Fragen der Zeit.
Nicht allein, dass die Linke hinter längst alltäglich gewordenen Umweltkatastrophen die Umweltfeindlichkeit des kapitalistischen Systems selbst deutlich macht. Diese tritt unter anderem zutage in wachsenden Problemen der Wasserversorgung, in umweltbedingten Asthma-, Krebs- und vielen anderen Erkrankungen, in Verlusten durch Überschwemmungen und Waldbrände, in der anschwellenden Zahl der Hitzetoten. Mehr noch, die Linke fordert soziale Maßstäbe beim Umgang mit Umweltschäden. Die Preise für einen Grundverbrauch von Energie etwa sollen so gedeckelt werden, dass einkommensschwache Teile der Bevölkerung gegen die Folgen der Energiekrise geschützt werden. Die energetische Sanierung von Wohnungen soll von den Eigentümern nicht auf die Mieter*innen abgewälzt werden dürfen. Ein umweltfreundlicher öffentlicher Schienennahverkehr muss für die Nutzer*innen mit staatlichen Mitteln bezahlbar ausgebaut werden. Immer geht es um die soziale Seite der Umweltkrise.
Eine Erzählung von links und linke praktische Politik machen deutlich, dass Krieg selbst in den formell nicht am Krieg beteiligten Ländern einen hohen sozialen Preis für die Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringt. Mit der Störung internationaler Lieferketten gefährdet Krieg die Versorgung. Wenn er wie der Krieg der USA gegen den Iran die Ölversorgung oder wie der Krieg Russlands in der Ukraine die Getreidelieferungen stört, treibt das die Inflation an. In medizinischen, Bildungs- und Kultureinrichtungen wird gespart. Im Krieg gerät das Soziale unter die Räder.
Zum anderen ist die Kehrseite der Konzentration der Linken auf das Soziale in allen Fragen, dass sie in ihrer Zukunftserzählung und in ihrer praktischen Politik die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse infrage stellt.
Die Macht in kapitalistischen Gesellschaften ist vor allem konzentriert bei den Zentren der Finanzoligarchie, den größten Tech-Konzernen, dem Militärindustriekomplex, den Oligopolen der Energie- und Chemiewirtschaft und im Agrarindustriekomplex. Das Resultat sind Umwelt-, Klima- und Biodiversitätskrisen, Kriege, eine neue Hochrüstungswelle, anhaltende Armut und Hunger in der Welt, Autoritarismus und Faschisierungstendenzen. Sicher tragen viele verschiedene Umstände zu diesen Zerfallserscheinungen bei, aber in letzter Instanz sind sie von den ökonomischen und politischen Machteliten zu verantworten. Dass private Kapitalmacht über die Entwicklung der ganzen Gesellschaft entscheidet, ist eine absurde Konstellation, die die Menschheit in ihre Selbstgefährdung führt.
Das Fazit aus dieser Machtkonzentration und ihres Missbrauchs: Wenn die Machteliten die Menschheit auf Kipppunkte ihrer Existenz zutreiben, müssen die Gegenkräfte Kipppunkte schaffen, die umgekehrt die Macht der heute Mächtigen infrage stellen.
Aber was bedeutet es, als Konsequenz dem Gemeineigentum Dominanz zu verschaffen und auch alle anderen Eigentumsformen dem Gemeinwohl unterzuordnen?
Reales gesellschaftliches Eigentum setzt – jedenfalls in Gesellschaften, die in der Tradition der europäischen Aufklärung stehen – aus demokratischen Wahlen hervorgegangene zentrale Institutionen gesellschaftlicher Regulierung – der Regierungen und der Lenkungsorgane – voraus. Ferner reale Kontrolle durch Parlamente ohne den Druck der Unternehmerlobby und Ergänzung der parlamentarischen Arbeit durch geregelten Einfluss von zivilgesellschaftlich getragenen Wirtschafts- und Sozialräten bzw. Transformationsräten. In den Unternehmen selbst wäre wirksame Vertretung der Belegschaften in den Entscheidungs- und Aufsichtsgremien und die Stimme unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Akteure auch dort – etwa der Vertreter*innen von Sozialverbänden, Umweltorganisationen, feministischen Bewegungen und Kommunen – durchzusetzen.
Reales gesellschaftliches Eigentum setzt voraus, dass die Gremien wirtschaftlicher Entscheidungen in einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Richtung gesellschaftlicher Entwicklung eingebunden sind, bis zu Volksbefragungen und Volksentscheiden.
Gemeineigentum erfordert eine demokratische Herausbildung von öffentlichem Konsens über die Ziele, für die es ebenso wie auch andere Eigentumsformen eingesetzt werden soll. Das wiederum bedingt ein hohes Maß an gesellschaftlicher Bildung der Bürger*innen und ihrer Informiertheit über die zu lösenden Probleme. Dazu gehören eine gesellschaftskritische Bildung in Schulen und Universitäten und ein Bruch in der Medienwelt mit herrschaftsgeprägter Einschränkung des mehrheitlichen Denkens hin zur Vermittlung eines kritischen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Gesellschaftliches bzw. Gemeineigentum auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft durchzusetzen, ist also ein umfassender Prozess. Nicht zuletzt schließt er eine Demokratisierung von Wirtschafts-, Struktur- und Sozialpolitik sowie eine Demokratisierung der Staatsapparate ein.
Alle diese Wandlungen sind nur unter der Bedingung tiefgreifender Veränderungen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vorstellbar. Aber wie in aller Welt soll eine solidarische Gesellschaft sich selbst regulieren?
Wie könnte eine künftige nachhaltig funktionierende Gesellschaft ihre Wirtschaft und sich selbst lenken?
Die Marktregulation jedenfalls hat vor den großen Krisen unserer Zeit versagt. Die Unbeweglichkeit zentralistischer Planung über die Köpfe der Bürger*innen hinweg war ein entscheidender Grund für den Untergang des Staatssozialismus.
Ein Dreieck der Regulation bietet sich an: das Zusammenwirken erstens gesamtgesellschaftlicher Planung und Lenkung, zweitens eines in diesem Rahmen gebändigten Marktes, drittens zivilgesellschaftlichen Einflusses demokratischer Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen vom Betrieb und von Kommunen bis zu zentralen Lenkungsgremien (Wright 2017).
Marx ging davon aus, dass es nach einer Überwindung von antagonistischen Klassengegensätzen den Bürger*innen verhältnismäßig leichtfallen müsste herauszufinden, wie sie im Interesse des Gemeinwohls ihre Wirtschaftsressourcen auf die verschiedenen Bedürfnisse zu verteilen hätten. Aber in hochkomplexen modernen Gesellschaften verschwinden die Widersprüche zwischen Gemeinwohlinteressen der ganzen Gesellschaft (zum Beispiel an strategischen Investitionen in Umwelt, Bildung und Gesundheit), regionalen und kommunalen Interessen, zwischen unterschiedlichen Interessen von Unternehmen und den Millionen verschiedenen Interessen der einzelnen, zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen keineswegs.
Gesamtgesellschaftliche Lenkung und Planung muss daher auf Grundrichtungen gesellschaftlicher Entwicklung und ihre permanente Neujustierung konzentriert werden. Sie darf nicht zu einer Vielzahl verbindlicher Plankennziffern gerinnen. Sie muss sich auf wenige Richtungsentscheidungen fokussieren, die aus wissenschaftlicher Vorausschau, großen öffentlichen Diskursen und politischen Aushandlungsprozessen im Rahmen demokratischer Institutionen hervorgehen. Dafür ist ein ständiges Mühen um die Respektierung von Argumenten, Kompromissbereitschaft, Empathie und Toleranz erforderlich, eine von Grund auf erneuerte politische Kultur also, die nur von einem längeren Prozess zu erwarten ist. Demokratische Legitimierung zentraler Lenkungsgremien, ihre Autorität im Ergebnis breiter öffentlicher Diskussionen und ihre aus sichtbarem Gemeinwohlzuwachs für die Mehrheit der Bevölkerung resultierende Anerkennung werden zu Grundlagen für die öffentliche Akzeptanz zentraler Entscheidungen über bestmögliche Kompromisse zwischen verschiedenen Interessen ohne endloses Zerreden. Eine solche gesellschaftliche Lenkung und Planung ergibt den Rahmen, in dem sich die einzelnen Wirtschaftsakteure bewegen.
Auf dieser Grundlage wird dem Markt weiter erhebliche Bedeutung für die Regulation von Wirtschaft und Gesellschaft zukommen. Preise werden befreit von privatmonopolistischer Marktmacht die Verhältnisse von Angebot und Nachfrage flexibler signalisieren können als staatliche Planungsorgane. Aber die Preise „wissen“ nicht, wie die Welt von morgen aussehen wird und wie sie als lebenswerter Ort aussehen sollte. Die Märkte bedürfen der Bändigung durch gesellschaftlich legitimierte Rahmensetzung.
In den Diskussionen über eine künftige Regulationsweise wird meist das Verhältnis von Markt und Planung erwogen. Eine dritte Komponente wird nicht selten zu wenig betont, der unverzichtbare Einfluss zivilgesellschaftlicher Kräfte sowohl auf die gesellschaftliche Lenkung und Planung als auch auf die unternehmerischen Marktakteure. Eine demokratische Regulationsweise beruht aber gerade auf dem realen Einfluss der Zivilgesellschaft in allen Zusammenhängen der Steuerung. Die Informiertheit zivilgesellschaftlicher Akteure und ihre Mitwirkung auf sämtlichen Ebenen der Regulierung muss institutionell gesichert werden – von der Kommune und dem Betrieb über die Länder bis zur Bundesebene.
Zivilgesellschaftlichem Handeln als einem von drei Pfeilern der Regulationsweise in einer künftigen solidarischen Gesellschaft kommt aus einem besonderen Grund erhebliches Gewicht zu. Im Kapitalismus ist das Ziel wirtschaftlicher Entwicklung der Profit als zentrale ökonomische Kategorie. Eine moderne linke Erzählung hat den bemerkenswerten Umstand zu verdeutlichen, dass dagegen auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft das übergeordnete Ziel außerhalb der Wirtschaft liegt: freie Persönlichkeitsentfaltung aller im Einklang mit der Natur. Der gesellschaftliche Diskurs und die Wirtschaftspolitik müssen diesen Sinn gesellschaftlicher Entwicklung – ein gutes Leben – erst in die Regulierung der Wirtschaft übersetzen. Der ökologische Imperativ dabei lautet, dass dies ohne herkömmliches oder bei nur minimalem Wachstum möglich sein muss.
Zu einer solchen neuen Regulationsweise werden neue Wege führen:
Welche Wege könnten zu einer solidarischen Gesellschaft führen?
Auch davon wird eine emanzipatorische Erzählung handeln. Überzeugende Vorstellungen von einer lebenswerten Zukunft mögen im besten Falle viel öffentliche Zustimmung gewinnen. Aber auf welche Weise sollen sie realisiert werden – angesichts der Übermacht der Herrschenden und der Schwäche alternativer Kräfte? Welche Wege zu einer solidarischen oder sozialistischen Gesellschaft sind möglich?
Reformen haben in der Geschichte des Kapitalismus große zivilisatorische Fortschritte bewirkt. Aber sie haben die größten gegenwärtigen globalen Gefahren nicht abwenden können und erfahren gegenwärtig zudem ein vielfaches Rollback. Revolutionen weckten Hoffnungen, die in der Regel nicht erfüllt und unterdrückt wurden.
Zu den Stärken von Reform gehört, dass ihre überschaubare Reichweite sie mobilisierungsfähig macht. Viele, die vor der Unsicherheit großer Einschnitte zurückschrecken, werden sich durch Reformen nicht überfordert sehen. Zu dringlichen Reformen könnte der Übergang zu leistungsfähigen Sozialsystemen gehören, in die – wie in der Schweiz – ausnahmslos alle, auch die Reichen, ihrer Leistungskraft gemäß einzahlen. Bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, auch in der Fläche, wäre eine zugleich soziale und ökologische Reform. Wenn das Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen verwirklicht und die großen Wohnungskonzerne aus den Finanzmärkten herausgelöst würden, wäre dies eine Reform noch im Rahmen des Kapitalismus, die aber bereits über ihn hinausweist. Erst recht würde das gelten, wenn den materiellen und sozialen Infrastrukturen ein erstrangiges Gewicht zukäme, wenn der sozial gleiche Zugang für jede und jeden zu Gesundheit, Pflege, Bildung, Betreuung, Kultur, Mobilität und Information in dem großen Sektor der Sorge für den Menschen gesichert würde, am besten auf der Grundlage von Gemeineigentum. Auch dies würde den Rahmen systeminterner Reformen nicht sprengen, würde aber Einstiegsprojekte in systemüberschreitende Brüche einschließen.
Weitreichende innersystemische soziale Reformen würden eine Verschränkung mit qualitativen Brüchen über den Kapitalismus hinaus erfahren. Nicht nach einem Reformkapitalismus käme irgendwann die sozialistische Revolution, sondern bereits mitten in der kapitalistischen Entwicklung würden Elemente nachhaltiger sozialer und ökologischer Transformation an Gewicht gewinnen. Das wäre der Weg einer doppelten Transformation.
Die Erwartung einer solchen doppelten Transformation eröffnet weitgehende Bündnismöglichkeiten. In Zeiträumen, in denen eine vollständig andere Gesellschaft noch gar nicht die Aufgabe sein kann, liegen Bündnisse nahe, in denen radikale Akteure und gemäßigte Kräfte, die nicht mehr als einen besseren Kapitalismus wollen, zusammengehen. Zur Abwendung globaler Gefahren können sogar Allianzen großer Teile der Friedens- und Umweltbewegung mit strategisch denkenden Fraktionen der Machteliten zustande kommen, auch wenn diese die möglichen Teilfortschritte sozialen und ökologischen Wandels vor allem als Chance ihrer Herrschaftssicherung begreifen.
Linkssozialistische Kräfte dürfen dabei auf keinen Fall – auch nicht im Namen der gemeinsamen Verteidigung der liberalen Demokratie – ihre antikapitalistische Identität und nicht ihr Mühen um Verankerung im Kern der Arbeiterklasse opfern, nicht den offenen Konflikt mit den Herrschenden scheuen. Sonst würde der notwendige Druck von unten verloren gehen. Destruktiv ist allerdings auch die Neigung mancher radikaler Kräfte, konservative Akteure wie CDU fast mit der AfD und Faschismus gleichzusetzen.
Menschen brauchen in chaotischen und unsicheren Zeiten Besserungen hier und heute und zugleich begründete Zukunftsvorstellungen von einer anderen solidarischen Welt. Das Konzept doppelter Transformation als Teil einer alternativen Erzählung und als politischer Wegweiser bietet beides. Es ist ein praktisches Angebot für Menschen, die vor allem heute und nicht irgendwann ein besseres Leben wollen. Dass es zudem auch eine realitätsnahe Vision für die Bewältigung von Problemen ist, die unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen nicht lösbar sind, bietet Hoffnung und Halt in einer Epoche großer Umwälzungen und häufiger Katastrophen.
Nicht zuletzt impliziert das Konzept doppelter Transformation ein Stück Lebenshilfe zur Betrachtung der Welt. Es schärft die Aufmerksamkeit der Einzelnen für verborgene oder auch offensichtliche und trotzdem ungenutzte Entwicklungschancen in ihrem Alltag. Es sensibilisiert für Möglichkeitsräume. Es kann daher als Denkmittel gegen das weit verbreitete Gefühl eigener Ohnmacht wirken; es kann zur Selbstermächtigung von individuellen und kollektiven Akteuren beitragen. Eine Erzählung, die dieses Konzept einschließt, bildet eine Brücke zwischen gegenwärtigem praktischem Handeln und Öffnung für weit vorausschauendes Denken.
Wege in die Zukunft sind das eine, sie zu beschreiten das andere. Das führt zu einer entscheidenden Frage in einer emanzipatorischen Erzählung und ihr entsprechender praktischer Politik:
Welche gesellschaftlichen Akteure werden die Kraft aufbringen, die Wege in eine bessere Gesellschaft gegen alle Widerstände aus den Etagen der Macht erfolgreich zu beschreiten?
Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte die Linke, hatten damals die revolutionäre Sozialdemokratie und die Kommunisten, kaum Zweifel. Die politische und soziale Lage der ausgebeuteten Arbeiterklasse und ihre wachsende Organisiertheit, die Erfolge ihrer außerparlamentarischen und parlamentarischen Kämpfe deuteten auf die historische Mission des Proletariats hin, den Kapitalismus zu überwinden. Die Klassenstruktur war übersichtlich, oben die Klasse der Kapitalisten, im breiten Unten das Proletariat. Entgegengesetzt die beiden Pole durch Eigentum und Nichteigentum an den Produktionsmitteln.
Heute scheidet das Eigentum die Herrschenden noch immer von den Beherrschten. Aber die Klassen- und Sozialstruktur hat sich gravierend verändert. Die Lohnabhängigen sind noch immer lohnabhängig. Aber die hochqualifizierten Facharbeiter*innen in bisher entscheidenden Branchen wie der Automobilindustrie hatten lange Zeit sichere Arbeitsplätze und so hohe Löhne erkämpft, dass sie sich selbst als Teil der gesellschaftlichen Mitte ansehen. Erst in jüngster Zeit erschüttern Massenentlassungen diese Position. Die Zahl der hochqualifizierten Lohnabhängigen, die sich vom breiten Niedriglohnsektor abheben, steigt jedoch weiter. Stammbelegschaften unterscheiden sich von Leiharbeiter*innen. Plattformunternehmen verbinden durch das digitale Netz Arbeitskräfte über Ländergrenzen und Kontinente hinweg auf Zeit für bestimmte Projekte und lösen damit in vielen Unternehmen das räumliche Zusammenwirken der Beschäftigten auf. Arbeitskämpfe und Solidarität werden damit erheblich erschwert.
Das Lohnniveau im personenorientierten Dienstleistungsbereich bleibt in der Regel hinter der Entlohnung in der Produktion zurück und benachteiligt insbesondere den hohen Anteil der dort beschäftigten Frauen. Noch schlechter dran ist das häusliche, oft migrantische weibliche Dienstleistungspersonal, das hochqualifizierten Frauen ihre volle Berufstätigkeit ermöglicht. Der Habitus der verschiedenen Gruppen innerhalb der Lohnarbeiter*innen ist ganz unterschiedlich. Die einen fühlen sich als Aufsteiger, die anderen als bedrohte Mitte, noch andere als Abgeschriebene und wiederum andere als kritische, oft gewerkschaftlich Organisierte.
Kurz, die relativ einheitliche Arbeiterklasse existiert nicht mehr, sie ist vielfach aufgespalten. Sie reicht von hochqualifizierten Schichten mit beachtlichem Besitzstand bis zum abgehängten Proletariat. Die Basis der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien hat sich mehr oder weniger von dem traditionellen Kern der Arbeiterklasse zu den eher höher qualifizierten Teilen der Lohnabhängigen verschoben. Damit ging aber die Verankerung der gesellschaftlichen Linken in einem großen Teil der Arbeiterklasse weitgehend verloren.
Um in der Bundesrepublik einen Dritten Pol der Solidarität und Gerechtigkeit zu bilden, der dem seit langer Zeit dominierenden Ersten Pol eines gemäßigten Neoliberalismus und einem Zweiten Pol der zunehmend extremen Neuen Rechten die Stirn bietet, muss die plurale Linke den traditionellen Kern der Arbeiterklasse für tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel zurückgewinnen. Die desillusionierte Arbeitnehmermitte hat zwar überwiegend eine Distanz gegenüber dem herrschenden System, fühlt sich vernachlässigt, hat mit Emanzipation und Minderheitsrechten jedoch wenig am Hut und fühlt sich bedroht durch den Zugang von Migrant*innen. Doch sie hat die Macht zu Streiks und ist zum Teil gewerkschaftlich organisiert. Eine Linke, die für leistungsgerechte Reallöhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen eintritt, die Arbeiterrechte gegen die Unternehmensführungen geltend macht, die Sicherheiten für die Lohnabhängigen bei jedem Schritt der ökologischen Transformation einfordert und konsequent gegen Rechts mobilisiert, könnte große Teile der Arbeiterklasse wieder in das Zentrum progressiver Veränderungen zurückholen.
Teile der sozialorientierten, akademisch gebildeten Mittelschichten sind bereits gegenwärtig in sozialen Bewegungen, in Umweltinitiativen, in feministischen, multikulturellen und antirassistischen Bewegungen engagiert. Sie verteidigen die liberale Demokratie; viele aus diesen Milieus neigen jedoch auch flexiblen Fraktionen des herrschenden Blocks zu, von denen sie sich progressive Reformen erhoffen. Wenn es gelingt, diese kritischen Bildungseliten dauerhaft auf die Seite der konsequenten Gegenkräfte zu den Machteliten zu ziehen, wären sie wichtige Träger eines Dritten Pols der Gerechtigkeit.
Teile des abgehängten Prekariats im Unten der Gesellschaft – jene, die heute oft nicht wissen, wie sie ihren morgigen Tag bewältigen sollen – fühlen sich zwar von nationalem Chauvinismus angezogen, lehnen eine offene Gesellschaft und Migration strikt ab, weisen eine nur niedrige Wahlbeteiligung auf und zeigen starke Neigungen zur AfD. Aber dieser Teil der Bevölkerung wünscht sich eben auch einen absichernden Sozialstaat und hat sich von den Institutionen des Systems schon weitgehend abgekehrt. Teile dieses Milieus wären wohl bei einer Politik der klaren Kante gegen Milliardäre, bei erkennbarer Solidarität auch mit abgeschriebenen Schichten der Gesellschaft für ein Mitte-Unten-Bündnis zu gewinnen.
Die potentiellen Träger einer solidarischen und sozialistischen Gesellschaft tatsächlich für eine solche Zukunft zu erreichen, bedarf einer starken und überzeugenden realitätsnahen Vision, sichtbarer Schritte zur praktischen Einlösung der Erzählung von einer besseren Gesellschaft, der Präsenz linker Aktivist*innen im Alltag der Menschen und geduldiger Mobilisierungsarbeit. Brückenbildung zwischen den bereits heute vielfach aktiven Akteuren und künftigen Träger*innen einer alternativen Gesellschaft ist auf die Tagesordnung gerückt. Es kommt darauf an, dass Gemeinsame zwischen ihnen herauszufinden und gegen das Trennende zur Geltung zu bringen. Aber die zentrale Frage für alternative gesellschaftlichen Kräfte bleibt, wie in aller Welt sie nach Jahrzehnten der Defensive in die Offensive kommen könnten.
Selbst wenn die progressiven Kräfte der Gesellschaft weit stärker als heute werden – was könnte ihren ungeheuer schwierigen Übergang in die Offensive ermöglichen?
Muss die Umweltkrise noch dramatischer in den Alltag der vielen einbrechen? Muss der Rüstungswahn noch weit destruktiver als bisher die Ressourcen auffressen, die zur Lösung der Probleme dringlich gebraucht werden? Der Philosoph Slavoj Žižek proklamiert den „Mut der Hoffnungslosigkeit“ als „Gebot intellektueller Redlichkeit“ und einzig realistische Haltung: „Erst wenn wir verzweifeln und nicht mehr wissen, was wir tun sollen, kann die Veränderung in die Tat umgesetzt werden – wir müssen durch diesen Punkt der Hoffnungslosigkeit hindurch.“ (Žižek 2018: 11) Er dramatisiert das Bild der Amerikaner Stephen Holmes und Ivan Krastevs vom verloschenen Licht der Hoffnung am Ende des Tunnels (Holmes/Krastev 2019) sogar noch: „Wahrer Mut besteht, kurz gesagt, darin, einzugestehen, dass das Licht am Ende des Tunnels wahrscheinlich die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges sind.“ (ebd.: 121) Müssen erst mehrere der großen Krisenprozesse zeitlich so geballt zusammenfallen, dass die Zivilisation und mit ihr der Kapitalismus selbst akut bedroht erscheinen – wie in der Weltwirtschaftskrise 1929/32 und durch den Hitlerfaschismus? Müsste eine Mehrheit der Gesellschaft noch größere Schocks als schon bisher erleiden, um endlich aufzuwachen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen? Dies wäre der gefährlichste aller möglichen Anstöße zu rettendem Handeln. Die gesellschaftliche Linke kämpft gegen diesen Weg der Desaster an, aber sie kann eine solche Entwicklung nicht ausschließen.
Die Gefahr ist jedoch, dass sich in einer solchen möglichen Situation äußerster Verschärfung der kapitalistischen Widersprüche irrationale reaktionäre Gewaltfraktionen im herrschenden Block mit verheerenden Folgen durchsetzen. Alles kommt daher darauf an, im Wissen um die Möglichkeit solcher Entwicklung heute, in allernächster Zeit, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst eintritt. Es geht um einen Sprung in der politischen Aufklärung, damit große Teile der Bevölkerung den Ernst der aufs Äußerste bedrohlichen Lage erfassen und eine reaktionäre rechtsextreme Reaktion auf sie verhindern. Dann würde der entscheidende Schritt zur Offensive demokratischer humanistischer Kräfte die Einsicht sein, dass in naher Zukunft die große Katastrophe droht, wenn nicht progressive Abhilfe geschaffen wird.
Ein solcher Überlebenssprung im Denken kann an der Selbstermächtigung der Bürger*innen in ihrem praktischen Handeln ansetzen. Überall in der Welt, auch hierzulande, versuchen Menschen in Projekten und Initiativen das eigene Leben vor Ort und oft sogar mit größerem Anspruch die Gesellschaft zu verbessern. Hier gründet wie in der Einsicht in die Großgefahren unserer Zeit der Übergang in die Offensive. Hier ist Hoffnungspotenzial beheimatet. Denn in solcher zivilgesellschaftlichen Aktivität rumort der Anspruch, den Gang der Dinge eben doch nicht denen da oben zu überlassen, nicht den Machtzentren des Kapitals, den Konzernen und der mit ihnen verbundenen politischen Klasse. Mit der praktischen Verwirklichung konkreter alternativer Projekte kommt Bewegung in die Gesellschaft. Aber vorerst lassen die Herrschenden die Forderungen von unten wie an einer Gummiwand an sich abprallen. Sie ignorieren selbst mächtige Protestwellen und Großdemonstrationen.
Wenn die da oben nicht hören, müssen die unten lauter werden. Zu ihrer Antwort gehört, dass die demokratischen humanistischen Kräfte sich in breiten Bündnissen wechselseitig stärken. Das verspricht einen weiteren Schritt in die Offensive. Ein großes Hindernis steht dem entgegen: dass Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen auf der einen Seite und andererseits die Umweltbewegung, Klimaaktivist*innen, feministische Bewegungen, migrantische Kräfte, urbane Intellektuelle oft getrennt oder gar gegeneinander handeln. Aber es gibt bereits Bündnisse, die Hoffnung machen. Vielfach ist es die Solidarität in Situationen gemeinsamer Betroffenheit, die ganz verschiedene Milieus und Bewegungen zusammenführt, etwa in Kämpfen gegen die Abholzung von Wald und für den Erhalt des Grundwassers gegen die Expansionsinteressen internationaler Konzerne wie Tesla in Grünheide bei Berlin.
Gemeinsames Handeln gelingt am besten mit einer ähnlichen Zeitdiagnose der Beteiligten und nahe beieinanderliegenden Zielen und Werten. Eine gemeinsame Große Erzählung vermag eine verbindende Mobilisierungskraft zu entfalten. Zu einem offensiven Anlauf gehört, deutlich vernehmbar eine in der Realität verankerte Vision von einer menschenwürdigen Zukunft in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb wird hier ein Beitrag zu einer solchen Erzählung vom Standpunkt einer modernen demokratischen Linken präsentiert.
Die Erzählung der Herrschenden läuft darauf hinaus, dass wir bereits in der besten aller möglichen Gesellschaften, in der Moderne eben, leben. Aber eine Gesellschaft, die den Frieden durch Vorbereitung auf den Krieg retten soll, eine Gesellschaft, die mit sehenden Augen die Naturgrundlagen des Lebens zerstört und in der wie in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt, kann nicht die beste sein. Das, was gut an ihr ist, untergräbt und bedroht sie.
Die Mächtigen verstellen mit ihrer Macht über die meinungsbestimmenden Medien den Blick der Bevölkerung für den Zusammenhang zwischen deren Nöten im Alltag – Wohnungsmangel, Mietwucher, steigende Lebensmittelpreise, Kinder- und Altersarmut, Kriminalität, Hitzewellen und Waldbrände – und den Grundstrukturen des Finanzmarktkapitalismus, die im Verein mit schlechter Politik diesen Übeln zugrunde liegen. Lügen und Halbwahrheiten werden so lange wiederholt, bis sie geglaubt werden. In der Überfülle von Informationen, in der Lenkung der Aufmerksamkeit auf Nebenfragen, die die Hauptprobleme verdecken, und im Gestrüpp der Bürokratie wird das Nachdenken über das, was wirklich wichtig ist, systematisch zerstört. Und als Resultat der Meinungsmanipulation wird dem „einfachen Mann“, den Frauen oft ohnehin, unterstellt, von Politik keine Ahnung zu haben und allenfalls für eine repräsentative Demokratie tauglich zu sein, in der die Eliten angeblich die Interessen der Massen am besten vertreten.
Aber die „einfachen Leute“ wissen recht genau, was ihre Interessen sind. „Ein gutes Leben für meine Kinder, darauf kommt es mir an.“ „Die Gesundheit ist mir am wichtigsten.“ „Und ohne gesunde Natur geht gar nichts.“ „Die Löhne für gute Arbeit müssen stimmen.“ „Die Miete muss bezahlbar sein.“ „In sozialer Sicherheit will ich leben und nicht Angst haben müssen vor Alter und Krankheit.“ „In Frieden will ich leben. Punkt.“
Was das heißt? Dass die vielen „kleinen“ Erzählungen in einer Großen Erzählung auf der Höhe der Zeit „aufgehoben“ werden müssen! Dass progressive Politik sie sensibel aufnehmen muss. Das heißt auch, dass solche Erzählung zu großen Teilen in der Sprache des „einfachen Mannes“ – und der „einfachen Frau“! – daherkommen muss.
Doch wie kommt eine zeitgemäße Große Erzählung zustande? Sie wird ganz sicher nicht eines Tages von ein paar klugen Köpfen als Offenbarung in Buchform auf den Tisch gelegt werden. Natürlich werden kritische Wissenschaftler*innen und Politiker*innen einen erheblichen Anteil an der Formulierung einer humanistischen Großen Erzählung haben – und auch ihre Bücher. Aber sie entsteht unter ihrer Beteiligung vor allem in länger währenden öffentlichen Diskussionen, im Austausch der Meinungen, im Abwägen der Argumente, in der Zusammenführung vieler Ideen, im Herausarbeiten des Wesentlichen und am meisten Überzeugenden in den vielen einzelnen Erzählungen. Sie entsteht auf der Suche nach einem Konsens unter den progressiven Kräften der Gesellschaft zu deren Zukunft. Und auch weil Menschen das politische Gezänk akut satthaben, hat die Suche nach Konsens in großen Teilen der Bevölkerung eine aktuelle Chance. Indem Bürger*innen mit gebotener politischer Kultur teilnehmen an diesen öffentlichen Diskursen und der Suche nach einem breiten Konsens, der die Macht der Mächtigen aus den Angeln heben könnte, bringen sie die Erzählung hervor, die geschichtsmächtig werden kann.
Für die Chance der demokratischen humanistischen Kräfte in der Gesellschaft, aus ihrer defensiven Position in die Offensive zu wechseln, spricht, dass sie eine Moral der Menschlichkeit auf ihrer Seite haben – gegen Konkurrenzdenken, Fremdenhass, Ellenbogenmentalität, Verschwörungstheorien, Gewaltbereitschaft, Männlichkeitskult, Sexismus, Hass und Intoleranz.
In einem humanistischen Weltbild ist angelegt, die kühle Rationalität der Analyse dessen, was wirklich ist, mit Herzenswärme zu verbinden, die in praktischer Solidarität steckt, mit Mitmenschlichkeit, Empathie, Toleranz und Freundlichkeit. Wenn es der pluralen Linken gemeinsam mit allen anderen Humanist*innen gelingt, trotz der vielfachen Verbissenheit der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen diese Seite ihrer inneren Haltung überall sichtbar zu machen und zur Geltung zu bringen, kann sie die Mehrheitsstimmung zu Gunsten von transformatorischen Alternativen wenden. In vielen Ländern, auch in Deutschland, hat eine Bevölkerungsmehrheit die Doppelmoral der Mächtigen durchschaut. Sie traut ihnen nicht mehr über den Weg. Sie wählen sie vielfach noch, weil sie keine Gegenmächte mit der Option sehen, die Lage zum Besseren zu verändern.
Aber die plurale Linke und andere gesinnungsliberale Akteure verfügen durchaus über realistische Konzepte für Gemeinsame Sicherheit auf dem Wege von Verhandlungen und des Widerstands gegen jede aggressiv-konfliktäre Politik, für den Übergang von destruktivem Wachstum und imperialer Lebensweise zu Entwicklung nach dem Maß eines guten Lebens, für erweiterte Mitbestimmung in den Unternehmen, für gerechte Steuerpolitik, für Alterssicherung ohne Armutsängste. Allerdings, sie verstehen es zu wenig, ihre Konzeptionen und deren moralischen Grundgehalt der Öffentlichkeit hinreichend bekannt zu machen. Starke mediale Präsenz zu erobern, nicht zuletzt in den Social Media – das wäre ein entscheidender Schritt zur Offensive humanistischer Politik.
Und immer wieder ist der den Menschen zugewendete Anspruch in allen einzelnen Politikkonzepten deutlich zu machen. Wenn die zugespitzte gegenwärtige Scheidewegsituation zwischen drohenden Katastrophen und sozialökologischer Transformation akut moralische Entscheidungen erfordert, haben die humanistischen Kräfte mit ihren menschlichen Werten gute Karten auf ihrer Seite – wenn sie sie voll ausspielen!
Der Mensch muss nicht des Menschen Wolf sein, in seine innere Konstitution sind entscheidende Seiten gemeinsamen Handelns und humanistischer Moral eingeflochten. Wenn die Moral zu einem akuten Feld der Kämpfe um die Zukunft geworden ist, können humanistischen Kräfte an dieser inneren Konstitution des Menschen anknüpfen, um in die Offensive zu kommen.
Die Machteliten meinen eine andere Offensive, wenn sie die von Olaf Scholz proklamierte Zeitenwende als Wende zu Hochrüstung und Militarisierung definieren und exekutieren. Welche Art der Wende wird sich durchsetzen? Ernst Bloch erinnerte an den Geist der Renaissance des 15. und 16. Jahrhunderts und schrieb von Wendezeiten als Frühling der Menschheit.
„Die Luft solcher historischen Frühlinge schwirrt von Planungen, die ihre
Ausführung suchen, von Gedanken in der Inkubation, nie sind die prospektiven
Akte gemeinsamer als hier. Nie das Antizipatorische in ihnen inhaltsvoller, nie die
Fühlung mit dem Anrückenden unwiderstehlicher. Alle Wendezeiten sind derart
von Noch-Nicht-Bewusstem gefüllt, auch überfüllt; … Der Mensch fühlt sich in
solchen Zeiten deutlich als nicht festgestelltes Wesen, als eines, das zusammen
mit seiner Umwelt eine Aufgabe ist und ein riesiger Behälter voll Zukunft.“
(Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung)
Die Politik der gegenwärtig herrschenden Kreise ist kaum beschreibbar weit entfernt von einem solchen Geist der Wende. Die Regierenden haben diese Entfernung in die Köpfe der Bevölkerungsmehrheit eingepflanzt. Es wird eines langen Weges bedürfen für eine der heutigen Zeit gemäße Annäherung an die von Bloch ausgemalte Qualität gesellschaftlichen Frühlings. Vorerst wird in kommenden Kämpfen eher die Verteidigung von bisher Errungenem gegen Sozial- und Demokratieabbau und das Herankommen an progressive Reformen vorrangig sein.
Aber mit den hier präsentierten Inhalten einer humanistischen emanzipatorischen Großen Erzählung greifen wir in den „Behälter voll Zukunft“ hinein. Menschlichkeit, Persönlichkeitsentfaltung einer und eines jeden, sozial gleiche Bedingungen dafür, ein neues erstrangiges Gewicht gemeinwirtschaftlicher Infrastrukturen und des Sektors der Sorge um den Menschen, Geschlechtergerechtigkeit, Friedenspolitik und sozial-ökologische Transformation – diese Inhalte werden in den hier vorgestellten Umrissen eines humanistischen Narrativs und eines sozialistischen Beitrags dazu dem „Behälter“ entnommen. Sie sind in den Erzählungen, Träumen und Wünschen der Menschen tatsächlich enthalten, wenn auch vielfach diffus und zusammenhangslos. Sie müssen nicht erst erdacht werden.
Potenziale des Blochschen „Anrückenden“ sind heute die Friedenssehnsucht der großen Mehrheit rund um die Erde; das weltweit wachsende Bewusstsein für ökologische Gefahren; die Wellen demokratischer Aufbrüche, die wie Occupy Wall Street, Linksregierungen in Lateinamerika, die Arabellion, die Bewegung der spanischen Indignados und das Syriza- Experiment in Griechenland auch in der Niederlage ihren rebellischen Atem hinterlassen; Selbstermächtigung von Bürger*innen allerorten zu Projekten der Verbesserung ihres eigenen Lebens und der Gesellschaft; Teilerfolge wie im Volksentscheid zur Enteignung der Berliner Wohnungskonzerne; Rückkehr eines Sozialismusdiskurses, gerichtet auf einen demokratischen Ökosozialismus; wachsende Frauenpower und menschliche Moral auf Seiten aller dieser Kräfte.
Stellen wir uns vor, der pluralen gesellschaftlichen Linken gelänge es, gemeinsam mit anderen humanistischen Kräften zum Anwalt des „Anrückenden“ zu werden und zu seiner mobilisierenden Kraft! Dann würde Deutschland statt eines Tages im Trauerflor im Frühlingsflor stehen.
Eine ausführliche Fassung der hier skizzierten Überlegungen ist enthalten in dem jüngst bei VSA erschienenen Buch des Autors mit dem Titel: „Hoffnung in dunklen Zeiten. Auf der Suche nach einer emanzipatorischen sozialistischen Erzählung “.
