Soziale Infrastrukturen

Mit den kommenden Wahlen in Berlin kann die Linke neue Bewegung in die Wohnungsfrage bringen. Vergesellschaftung könnte bei einem Wahlsieg nicht nur umgesetzt, sondern zum Präzedenzfall für eine Demokratisierung der Daseinsvorsorge werden. Dazu müssen Partei und Bewegungen an einem Strang ziehen.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland? Während von Sozialverbänden und Gewerkschaften ein verhaltenes Aufatmen zu vernehmen ist, torpedieren CDU-Politiker schon den Kompromiss mit der SPD. Viele wollen die gesetzliche Rente schleifen. Es wird nicht reichen, die jetzige Rentensituation zu verteidigen. Vielmehr braucht es ein sozial gerechtes öffentliches Vorsorgesystem.

Während die Bildungskrise sich weiter zuspitzt, plätschern gewerkschaftliche und gesellschaftliche Kämpfe vor sich hin. Die GEW muss auf das Streikverbot verbeamteter Lehrkräfte endlich eine strategische Antwort finden, um schlagkräftige Bildungskämpfe mitzuorganisieren. 

Wieso wir mit einer gemeinnützigen und demokratischen Bahn besser fahren