Nachdem die NATO-Staaten im Juni 2025 in Den Haag beschlossen hatten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern (davon 3,5 Prozent als verbindliches Ziel bis 2035), hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI diese abstrakten Zahlen konkretisiert.[1] Für Deutschland würde die Umsetzung des neuen Ziels bedeuten, die Militärausgaben von 88,5 auf 329,1 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Insgesamt gäben die NATO-Staaten bei Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung dann zusammen 4 199,1 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke aus (Tian u. a. 2025). Zum Vergleich: Das gesamte BIP Russlands betrug 2024 dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge gerade einmal 2 161 Milliarden US-Dollar. Schreibt man die Zahlen linear fort, würde das Militärbudget der NATO-Staaten im Jahr 2035 zirka 3,1 Billionen US-Dollar betragen (IWF 2025). Rechnet man die USA mit 2 241 Milliarden US-Dollar heraus, würden die europäischen NATO-Staaten mit Kanada im Jahr 2035 dann 1 958,1 Milliarden US-Dollar ausgeben (ebd.) – dies entspricht fast zwei Dritteln der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung Russlands. Es ist augenscheinlich, dass Rüstung und Bedrohung in keinem adäquaten Verhältnis mehr zueinander stehen.
Ob die NATO-Staaten ihre Ausgaben bis dahin tatsächlich in diesem Maße erhöht haben werden, muss naturgemäß offenbleiben. Die Geschichte des Militärbündnisses ist zugleich die Geschichte der nicht eingehaltenen Selbstverpflichtungen. Das zeigte sich zuletzt am vorherigen 2-Prozent-Ziel, dessen Erfüllung ein Großteil der Mitgliedsstaaten mit sehr gebremstem Elan anging. Zudem war das 5-Prozent-Ziel eine Forderung von US-Präsident Donald Trump, dem die europäischen Staaten angesichts der nicht zu ersetzenden Unterstützung der USA in der Ukraine glaubten nachgeben zu müssen. Nicht zufällig beinhaltet der Den Haager Beschluss eine Überprüfung des Ziels im Jahr 2029 – also zu einem Zeitpunkt, an dem Trump zu Beginn des Jahres aus dem Amt des US-Präsidenten ausgeschieden sein wird. Dass die Ausgabenexplosion dann ein Ende findet, sollte jedoch nicht allzu hoffnungsfroh erwartet werden. Ob ein Nachfolger im Amt, zum Beispiel der heutige Vizepräsident J.D. Vance, eine Reduzierung der Ausgaben zulassen würde, ist möglich, aber nicht sicher.
Was in der öffentlichen Debatte über die deutschen Verteidigungsausgaben selten erwähnt wird, ist: Die Bundesregierung unter Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich verpflichtet, das 3,5-Prozent-Ziel bereits im Jahr 2029 zu erreichen (BMVg 2025). Erkennbar spielt die Bundesregierung also nicht, wie bei den Regierungen manch anderer NATO-Staaten zu vermuten ist, auf Zeit. Sie will das NATO-Ziel nicht nur erfüllen, sie will es übererfüllen.
Studien im Auftrag von Greenpeace haben gezeigt, dass dabei enorme Mittel für fragwürdige Zwecke ausgegeben werden. So berechnete Michael Brzoska (2022) vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen für die Bundeswehr bis zu einem Drittel der aufgewendeten Mittel aufgrund technischer und finanzieller Fehlplanungen verschwendet werden. Eine weitere Greenpeace-Studie von Christopher Steinmetz, Herbert Wulf und Alexander Lurz (2024), die die Militärpotenziale der NATO und von Russland anhand von sechs Parametern verglich, kam zum Schluss, dass die NATO-Staaten in fünf der definierten Bereiche deutlich überlegen sind und nur bei den Atomwaffen Parität herrscht.
Sicherheit nur militärisch gedacht
Die Verschwendung gigantischer Summen und eine Aufrüstung nach dem Konzept »Viel hilft viel« sind bereits eklatante Probleme. Ebenso schwerwiegend ist die dabei zugrunde liegende Engführung des Begriffs Sicherheit. Die schwarz-rote Bundesregierung definiert Sicherheit primär militärisch. Während der Verteidigungshaushalt eruptiv erhöht wurde und weiter erhöht wird, werden die Etats anderer Ministerien reduziert, die – folgt man einem umfassenderen Verständnis – für die Sicherheit sehr vieler Menschen entscheidend sind. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beispielsweise wurde um über eine Milliarde Euro gekürzt. Ein Blick auf einzelne Haushaltsposten zeigt die Prioritätensetzung: Die Mittel für Krisenprävention wurden in den letzten drei Haushaltsjahren um 50 Millionen Euro auf knapp 353 Millionen gesenkt, die für humanitäre Hilfe von 2,23 auf 1,05 Milliarden Euro, das heißt mehr als halbiert (BMF 2026). Angesichts der Abermilliarden von Euro, die seit 2022 und in den nächsten Jahren an das Verteidigungsministerium fließen, mutet es geradezu irreal an, solch in der Summe kleinen Beträge beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und beim Auswärtigen Amt einsparen zu wollen.
Dass (eben auch) sicherheitspolitischen Problemen wie Armut, Unterentwicklung und Migration ohne Finanzmittel nicht wirksam begegnet werden kann, liegt auf der Hand. Die Bundesregierung spart dabei die sprichwörtlichen Peanuts ein, riskiert aber, dass neue Krisenherde auf der Welt entstehen und sich alte verstärken – mit dann wahrscheinlich fatalen Folgen für die Menschen dort und im Weiteren dann auch für die Menschen in Deutschland und Europa.
Eine der größten sicherheitspolitischen Bedrohungen der Zukunft ist die Klimakrise. Es besteht weitgehend Konsens in der Wissenschaft, dass sie als threat multiplier (Vervielfältiger von Gefahren) anzusehen ist. Das heißt, die Erderhitzung wird maßgeblich bereits vorhandene Konflikte verschärfen. Konflikte um Wasser, knapper werdendes Ackerland und Nahrung, mehr Migration und die Destabilisierung von Staaten infolge von Naturkatastrophen sind zu erwarten – auch in Europa. Zu befürchten sind des Weiteren neue Konflikte um Ressourcen und Seewege in den eisfrei werdenden Regionen. Die Konfrontation zwischen den USA und Dänemark bzw. der Europäischen Union Anfang dieses Jahres hat zumindest teilweise ihren Ursprung in den Auswirkungen der Klimakrise, die das grönländische Eis abschmelzen und so Bodenschätze abbaubar werden lässt.
Aber auch durch die Bekämpfung des Klimawandels können sich Konflikte verschärfen und neue Bedrohungslagen entstehen. Gelingt es, das fossile Zeitalter zu beenden, werden die öl- und gasexportierenden Staaten wesentliche Teile ihrer Staatseinnahmen verlieren. Für ein Land wie Nigeria würde dies den Verlust von rund 56 Prozent seiner Einnahmen (Schätzung für 2025) bedeuten (Nigerian Institute of Social and Economic Research 2025). Auch schlecht konzipierte protektionistische Maßnahmen, die die Volkswirtschaften der Industrienationen bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaften schützen sollen, können andernorts zu schweren Belastungen zentraler ökonomischer Sektoren führen. Unter beidem werden die Gesellschaften in den betroffenen Staaten leiden: durch Einkommens- und Jobverluste oder dadurch, dass der Staat wesentliche Leistungen für seine Bevölkerung nicht mehr bereitstellen kann. Auch der avisierte Import von grünem Wasserstoff, einer für die Transformation wesentlichen Ressource, funktioniert nach den gleichen sicherheitspolitischen Logiken wie der von Erdöl und Erdgas und ist damit ein potenzielles sicherheitspolitisches Problem: Lieferland wie Lieferwege müssen gewonnen, geschützt und gegebenenfalls kontrolliert werden.
Klimaunsicherheit
Die sicherheitspolitischen Implikationen der Klimakrise, aber auch der Maßnahmen gegen die Erderhitzung sind also mannigfaltig und komplex. Die bereitgestellten Finanzmittel und Konzepte, um die Folgen abzufedern, sind hingegen eher bescheiden bzw. werden der Dimension der Aufgabe nicht gerecht. Für die internationale Klimafinanzierung hat Deutschland Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro jährlich zugesagt. 2024 wurde diese Zusage eingehalten, in den Jahren 2025 und 2026 blieben die Mittel nach Berechnungen von Oxfam deutlich unter der zugesagten Höhe (Kowalzig 2025). Ohnehin sind diese Mittel in ihrer Gesamtheit nicht darauf ausgerichtet, Klimakonflikte zu verhindern. Dass die internationale Klimafinanzierung angesichts einer weiter schnell voranschreitenden Klimakrise und der damit einhergehenden Verschärfung von Konflikten bzw. dem Entstehen neuer Bedrohungen sogar wieder zurückgefahren wird, unterstreicht wie die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, dass Sicherheit von der gegenwärtigen Bundesregierung gedanklich äußerst eng gefasst wird.
Geld ist das eine, Konzepte sind das andere. Im Dezember 2023 hat die damalige Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine »Klimaaußenpolitikstrategie« vorgelegt, die sich in einem Kapitel auch den Klimakonflikten widmete und eine Reihe von Maßnahmen zu Monitoring, Prävention und Eindämmung definierte (Auswärtiges Amt 2023). Letztlich handelte es sich jedoch um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, dem anzumerken ist, dass man möglichst viele Maßnahmen auflisten wollte. So fand dann zum Beispiel Eingang, man wolle sich bemühen, dass bei UN-Missionen erneuerbare Energien zum Einsatz kommen – ein unbestreitbar sinnvolles Anliegen, aber keines, das als eine Antwort auf kommende Klimakonflikte gelten kann. Auch der Verweis, Deutschland sei einer der größten Geldgeber für humanitäre Hilfe, machte die Liste zwar länger, fügt ihr aber nichts Substanzielles hinzu, da humanitäre Hilfe auch schon vor der Klimakrise existierte und die Mittel zudem nicht aufgestockt werden, eher im Gegenteil.
Eine kohärente Antwort auf die verschiedenen Dimensionen von sicherheitspolitischen Bedrohungen, die sich aus der Klimakrise wie aus dem Kampf gegen sie ergeben, war diese Liste nicht. Insbesondere fehlte eine Antwort auf die Frage, wie ganze Gesellschaften und Staaten so zu stärken sind, dass sie die Folgen der Erderhitzung sowie die Folgen einer gelungenen Transformation hin zu einer post-fossilen Welt bewältigen können. Unter dem gegenwärtigen Außenminister hat das Thema nun noch weniger Priorität. So hat Johann Wadephul den Posten der Sonderbeauftragten für internationalen Klimaschutz wieder abgeschafft und die Federführung zurück an das Umweltministerium gegeben.[2] Die gesamte Bundesregierung misst den Komplexen »Klima« sowie »Klima und Konflikte« deutlich weniger Bedeutung zu.
Sicherheit umfassender denken
Mehr, nicht weniger müsste jedoch die Antwort auf die anstehenden sicherheitspolitischen Umwälzungen sein, die durch die Erderhitzung entstehen werden. Dafür braucht es Geld und Konzepte. So wäre beispielsweise eine internationale Energieagentur zur schnellen und solidarischen Umsetzung der globalen Energietransformation ein sinnvolles Instrument. Zu deren Aufgaben könnte neben der Förderung von erneuerbaren Energien auch das Monitoring der Schlüsselrohstoffe gehören, die es für die Transformation braucht. So können nicht nur Engpässe, sondern auch Konflikte um diese Ressourcen vermieden bzw. ihre Wahrscheinlichkeit zumindest reduziert werden. Eine internationale Universität, die in Forschung und Lehre ihren Fokus auf die Bewältigung der Folgen der Klimakrise wie auf eine gelungene Transformation legt – von Konzepten gegen den Verlust von Ackerland über Konfliktprävention bis hin zum Wissen um den Umbau von fossilen Wirtschaften –, wäre ein weiteres Instrument, um Klimakonflikte konstruktiv bearbeiten zu können. Mit einem Zwillingsstandort im Globalen Norden wie im Globalen Süden könnte Wissen in beide Richtungen fließen, ein umfassendes Stipendiensystem für Hunderttausende würde dabei insbesondere Studierenden aus weniger entwickelten Ländern, zu denen auch Länder mit großer fossiler Industrie zählen, die Möglichkeit geben, im Anschluss an ihre Ausbildung in diesen Ländern für eine gelungene Transformation zu wirken. Ansätze und Möglichkeiten gibt es viele.
Insgesamt sehen wir aber heute eine Bundesregierung am Werk, die einem eindimensionalen Verständnis von Sicherheit folgt und dafür ihren Werkzeugkasten nur mit Hämmern bestückt: mit Waffen aller Art. Im Gegenzug müssen die anderen
Werkzeuge – humanitäre Hilfe, Entwicklungs- zusammenarbeit, engagierte Klimaaußenpolitik zur Eindämmung von Klimakonflikten – Platz machen. Anstatt mehr Sicherheit wird weniger Sicherheit das Ergebnis sein.
