Die letzten Hitze- und Dürresommer haben die drastischen Veränderungen unserer Lebensverhältnisse durch die Klimakrise für alle deutlich spürbar gemacht. Was habt ihr beobachtet, was das mit den Leuten macht? Und was bedeuten die sich vertiefenden sozial-ökologischen Krisen für linke Politik?
Carla: Natürlich merken wir alle, wie sich die Welt um uns herum durch die Klimakrise verändert – und zwar nicht zum Besseren. Die Hitzewellen, bei denen man kaum aus dem Haus gehen konnte, die immer teureren Lebensmittel und Heizkosten, immer weniger Tiere oder auch Seen, in denen man noch baden kann. Das sorgt doch viele. Gleichzeitig dürfen wir nicht davon ausgehen, dass dadurch auch politisch ein Kipppunkt erreicht wird, dafür sind die Beharrungskräfte viel zu stark. Das haben wir schon bei der ausbleibenden Reaktion der Bundesregierung auf den Hitzesommer erlebt. Dazu kommt der Vertrauensverlust vieler Menschen, dass die Regierung überhaupt in der Lage wäre, etwas zum Besseren zu verändern. Dieses Gefühl ist gefährlich, deswegen wenden Menschen sich ab.
Violetta: Von Extremwetterereignis zu Extremwetterereignis denken wir, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe nun ernst genommen werden müsste. Stattdessen sehen wir, wie Krisen weiter verschärft werden und die Antworten der Herrschenden Kriege, Abschottung und Autoritarismus sind. Ich beobachte weniger Trauer als bei manchen die Entscheidung zwischen Resignation und dem Kampf ums Ganze, verbunden mit grundsätzlichen Gerechtigkeitsfragen. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, und das heißt auch, Antworten ganz konkret zu geben, für besser gedämmte Wohnungen, kühle Orte in den Kiezen, Entlastungen bei Strom- und Heizkosten; Wirtschaftsfragen mit einer Ausweitung von Demokratie zu beantworten statt Konzernen ausgeliefert zu sein. Radikale Zeiten erfordern radikal soziale Politik. Wir müssen an die Wurzeln gehen, an die Strukturen, die diese Krisen hervorbringen. Deswegen ist der Kampf für einen Systemwechsel mit Dringlichkeit auf der Tagesordnung.
Lia: Wir haben eine widersprüchliche Entwicklung. Einerseits spüren immer mehr Menschen die Folgen der Klimakrise. »Klimaängste« rücken näher. Andererseits geht mit der Verschärfung der Krisen des neoliberalen Kapitalismus auch eine Normalisierung einher. In der gegenwärtigen Konjunktur erleben wir zweifelsohne auch einen »fossilistischen Backlash«. Aber es gibt da zwei interessante Widersprüche. In dem nur vordergründigen Scheitern der großen Proteste von Fridays for Future (FFF) liegt zugleich eine Enttäuschung: Ein »grüner Kapitalismus« ist weder möglich noch fühlt er sich irgendwie »realistisch« an. Auch wenn Inflation, Faschisierung und geopolitische Konfrontation die sozial-ökologische Krise scheinbar aus dem Dringlichkeits-Ranking verdrängt haben, entsteht im Alltagsbewusstsein breiter Teile der Bevölkerung ein wachsendes Gespür dafür, dass die Krisen zusammenhängen und es »eigentlich« grundlegende Alternativen zum profit- und wachstumsgetriebenen Wirtschaften bräuchte. Zugespitzt: Eine ökologisch-sozialistische Bewegung ist überhaupt möglich geworden.
Carla, Klimapolitik bestimmte zur besten Zeit von Fridays for Future den öffentlichen Diskurs (wenn auch nicht die Politik). Nun ist die Klimakrise weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Wir erleben ein klimapolitisches Rollback von Trump bis Merz. Wie diskutiert ihr die Entwicklung in der Bewegung und was zieht ihr daraus für Schlussfolgerungen?
Carla: Dieses Rollback wurde möglich, weil Anti-Klima-Kräfte über Jahre daran gearbeitet haben, dass die Angst vor Klimapolitik größer ist als vor der Klimakrise, indem immer wieder Märchen von angeblich teurem oder unsozialem oder unwirtschaftlichem Klimaschutz erzählt wurden. Gleichzeitig erleben wir, dass die planetaren Grenzen nicht automatisch Teil der Politik progressiver Kräfte sind: Da unterstützt die SPD einen Tankrabatt, da bauen die Grünen LNG-Terminals, dann hängen Teile der Linken in einem fossilen Produktivismus fest. Gerade als Bewegung arbeiten wir uns oft an Dingen ab, die wir ablehnen, wie neue Gasbohrungen oder Tagebaue. Politisch aber brauchen wir auch eine Idee davon, wie die Zukunft aussehen soll. Diese Lücke gilt es schnell zu schließen.
Lia, du hast zusammen mit dem damaligen Parteivorsitzenden der Linken Bernd Riexinger ein Konzept für einen linken Green New Deal entwickelt. Woran hakte es, dieses auch in eine politische Praxis zu übersetzen? Und wie aktuell sind die Inhalte und Vorschläge?
Lia: Unser Aufschlag für einen »linken Green New Deal« war eine Intervention in die Konjunktur des »grünen Kapitalismus« und die damalige Stärke der Grünen. Es gab eine gesellschaftliche Suchbewegung durch Hitzesommer und FFF und es gab die sozial-ökologischen New-Deal-Ansätze bei Corbyn, Sanders und der US-Sunrise-Bewegung. Zugleich war das der durchaus längerfristig angelegte Versuch, die sozial-ökologische Frage von links zu besetzen, ohne an klassenpolitischem Profil zu verlieren. Uns ging es um eine Erneuerung des politischen Kerns der Linken – hin zu einem sozial-ökologischen Systemwechsel, wie wir es genannt haben. Manche in der Partei haben das falsch verstanden und meinten, wir sollten nicht »grüner als die Grünen« werden. Dabei haben wir dezidiert ökologische Klassenpolitik – vor allem programmatisch – weiterentwickelt. Im Vergleich zu anderen Vorschlägen für einen eher keynesianisch orientierten Green New Deal sind wir deutlich weiter gegangen: Perspektiven einer sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie, Eigentumsfragen und »Infrastruktursozialismus« sind auch heute noch aktuell. Eine linke Politik der Arbeit – also Arbeitszeitverkürzung und eine andere gesellschaftliche Arbeitsteilung, Humanisierung und Demokratisierung der Arbeit – gehört ins Zentrum von Diskussionen um sozial-ökologische Transformation.
Im Rückblick werden die Grenzen deutlich: Mit dem linken Green New Deal sind wir über das im kapitalistischen Rahmen Mögliche gegangen, aber es war kein ökologisch-sozialistisches Projekt. Der Ansatz fand zwar breite Mehrheiten auf Parteitagen, konnte jedoch in den folgenden Jahren nur unzureichend in der Partei verankert und mit praktisch-politischem Leben gefüllt werden. Schließlich kam er unter die Räder des existenziellen Richtungskampfes mit Wagenknecht, der Krise der Partei und dann einer stark kampagnen-fokussierten Neuorientierung. In der gesellschaftlichen Linken wiederum blieb die Resonanz überschaubar, wir waren zu wenig mit den langjährigen Initiativen für sozial-ökologische Transformation und solidarisches Degrowth vernetzt, diese umgekehrt wenig auf die Partei und eine klassenpolitische Perspektive bezogen.
Die Linke hat bei der Bundestagswahl viele von den Grünen enttäuschte Wähler*innen gewonnen. Nach der Trennung von Wagenknecht sind antiökologische öffentliche Positionierungen aus der Partei verschwunden. Dennoch versucht der neue Kurs den Fokus sehr stark auf die sozialen Themen Miete, ein bezahlbares Leben, Reichtum und Rückverteilung zu setzen. Welche Rolle spielen sozial-ökologische Fragen in der Partei überhaupt noch und wie umkämpft sind sie?
Violetta: Das Problem ist weniger, welche Rolle sie spielen, sondern ob das als Einheit verstanden wird. Problematisch wäre die Vorstellung, man könne erst die sozialen Fragen bearbeiten und irgendwann später die ökologische Krise. Ich selber habe den Schwerpunkt der Wärmewende gewählt, weil hier die Frage von Wohnen und Heizen zusammenkommt. Der Gebäudesektor ist einer der Bereiche, wo jede Menge getan werden muss für den Ausstieg aus und die Unabhängigkeit von fossiler Energie. Das ist eine zutiefst soziale Frage. Klassenpolitik im Jahr 2026 kann gar nicht anders als durch die Klimakatastrophe geprägt sein. Natürlich würde ich mir auch oft wünschen, dass die Klimafrage von der Linken präsenter und in der gebotenen Dringlichkeit bespielt wird. Als materielle Bedingung bringt die Klimafrage die Dimension der Zeitlichkeit mit ein. Umso notwendiger ist daher der gesamtgesellschaftliche Blick. Das ist ja einer der zentralen Unterschiede zu den Grünen mit ihrem Glauben an den grünen Kapitalismus, dem Akzeptieren der Abschottung und dem Befürworten der Aufrüstung. All das widerspricht unserer Vorstellung von Klimagerechtigkeit.
Carla, ein Teil von FFF hat explizit einen Labour-Turn in Richtung ökologischer Klassenpolitik vollzogen, die Kooperation mit Gewerkschaften gesucht, mit ver.di zusammen die Kampagne #wirfahrenzusammen entwickelt. Das waren wichtige Erfahrungen. Was hat es gebracht? Und welche Bündnisperspektive verfolgt ihr nun in Zeiten von Kürzungsoffensiven und massiver Aufrüstung? Was sind für die ganz jungen Aktivist*innen die brennenden Themen?
Carla: Die Kampagne, bei der Beschäftigte von Bus, Straßen- und U-Bahn zusammen mit Klimaaktivist*innen gearbeitet haben, war ein entscheidender Schritt, um Vertrauen zu gewinnen und zu zeigen, dass die Klimabewegung es ernst meint, wenn sie von sozial-ökologischer Transformation spricht. Gleichzeitig hat sie auch gezeigt, dass selbst bei Interessen, die nah beieinander sind und keine relevanten Konfliktlinien haben (bessere Arbeitsbedingungen und Ausbau des ÖPNV), Zusammenarbeit nicht immer einfach ist und nur punktuell gelingt. Doch es wurden wichtige Erfahrungen gemacht. In vielen Städten sind nun Fridays-Gruppen sehr aktiv in den regionalen Bündnissen gegen die Kürzungen und vor allem auch im Widerstand gegen den Aufstieg der AfD.
Violetta, du hast mit anderen zusammen in Kassel frühzeitig eine ökologische Klassenpolitik versucht, dich zum Beispiel in benachteiligten Vierteln für einen besseren Nahverkehr eingesetzt. Inwiefern konntet ihr da anknüpfen? Ist dabei eine Art sozial-ökologischer Populismus von Nutzen? Und wie muss der heute aussehen?
Violetta: Was wir in Kassel gelernt haben, ist eigentlich ziemlich einfach: Wenn es uns gelingt, Menschen entlang ihrer Interessen zu organisieren, uns zu formieren und nicht anzupassen, nicht das zu tun, was von uns erwartet wird, dann haben wir was zu gewinnen. Im Konkreten gehen soziale und ökologische Fragen oft Hand in Hand. Bei uns war eine der ersten Kampagnen zum Ausbau des ÖPNV. In meinem Stadtteil können sich viele kein Auto leisten, da ist der Bus notwendig, und natürlich waren alle auch dafür, dass Tickets günstiger und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten besser werden. Bei Mietenkämpfen, etwa gegen den Abriss von Gebäuden, sind die Interessen auch identisch und wir konnten Mieter*innen und Klimaaktivist*innen zusammenführen. Im Bundestag versuchen wir das Zusammenbringen von Akteuren fortzuführen und es dienlich für konkrete Kämpfe zu machen. In Kassel liegt der Fokus jetzt auf dem Kampf gegen die Militarisierung. Die Region soll, unterstützt vom grünen Oberbürgermeister, zum Defence Hub Europas werden. Der Kampf ist ganz konkret: im Wohngebiet gegen mehr Verkehr, bei Alstom gegen das Umstellen der Produktion von Loks, die wir für die Verkehrswende weiter brauchen, hin zu Rüstung, am unnötigen Regionalflughafen gegen die militärische Drehscheibe und an der Uni, die einen Fokus auf Nachhaltigkeit hatte, gegen die Streichung der Zivilklausel. Dabei geht es darum, ob die Vision für die Region eine ist, die den Reichen und Mächtigen nützt oder den Bewohner*innen, internationaler Solidarität und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Lia: Ich bin beim »Klimapopulismus« als Strategie noch skeptisch. Als Praxis ist vieles sinnvoll: den Klassengegensatz mit Fokus auf die Superreichen zuzuspitzen, Hitzeschutz und Unwetter auch als Klassenfragen zu thematisieren, sich bei Kampagnen neben bezahlbarem Wohnen, Rente oder Pflege auch auf das sozial-ökologische Projekt »Bezahlbare Mobilität für alle« zu fokussieren. Klar ist: Ökologische Klassenpolitik muss konkret greifbar sein und begeistern. Da sehe ich Potenzial, auch bei Preisdeckeln und kostenfreien Grundkontingenten für das zum Leben Notwendige, auch bei Mamdanis Community-Supermärkten. Linke Strategie muss aber über sozialdemokratische New-Deal-Ansätze und die Verengung auf Wahlen hinausgehen. Linke Wahlerfolge begeistern und geben Hoffnung – ohne einen Aufschwung organisierter Gegenmacht drohen sie jedoch zu verpuffen.
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Dieser Beitrag erschei ist eine Vorveröffentlichung aus dem Heft "Last Exit Ökosozialismus", das im Erscheinen ist.
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Das Aufregende an so unterschiedlichen Phänomenen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und Mamdani, La France insoumise (LFI) und dem Erfolg der Linken in Berlin ist für mich eher, dass es gelingt, breit getragene Hoffnung auf eine andere Regierungspolitik zu erzeugen, indem anders über Klasse gesprochen wird. Eine inklusive, in Ansätzen ökologische und intersektionale Klassenperspektive scheint auf. Die derzeitige »linke Konjunktur« ist links-populistisch, mit den beschriebenen engen Grenzen. Wir befinden uns nicht nur in einer tiefen politischen Vertrauenskrise, auch die Fortschrittsrationalität selbst, ein ideologischer Kern der bürgerlichen Klasse, ist erschüttert. In diesem Vakuum entwickeln sich rasant Tendenzen von Krisenautoritarismus und ideologischer Faschisierung. Angesichts der sich zuspitzenden kapitalistischen »Zivilisationskrise«, imperialer Konfrontation und Faschisierung braucht die erneuerte Linkspartei aber eine ökologisch-sozialistische Perspektive. Unser strategischer Horizont muss mittelfristig ausgerichtet sein. Ob und wann aus der links-populistischen eine demokratisch-sozialistische Konjunktur wird, ist auch eine Frage der Kräfteverhältnisse. Aus einer Konvergenz der Krisen kann in den nächsten Jahren eine neue Konvergenz der Emanzipationskämpfe entstehen.
Inhaltlich und strategisch bedarf es einer attraktiven postkapitalistischen Alternative für die Vielen, für die es zu kämpfen lohnt. Wie schätzt ihr gesellschaftlich und in verschiedenen politischen Spektren ein, diese Kämpfe unter dem Label Sozialismus, Grüner Sozialismus oder zumindest mit dem Adjektiv sozialistisch zu führen? Öffnet das was oder gibt es auch die Gefahr, Leute abzuschrecken?
Carla: Wir brauchen Visionen und Ideen, die mehr sind als detaillierte Policy-Vorschläge oder das Versprechen, dass es immerhin nicht schlimmer wird, wir brauchen eine größere Alternative, die Positives genauso verspricht wie Offenheit zur Gestaltung. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch gerade gar nicht abschließend, wie eine solche Zukunft aussieht, und Label täuschen eher darüber hinweg und vermeiden, dass manch wichtige Debatte geführt wird. Darüber hinaus rufen sie verständlicherweise Erinnerungen an autoritäre Regime und Mangelwirtschaft hervor. Der Weg zu einer demokratischen, klimagerechten, solidarischen Zukunft ist voller neuer Herausforderungen und braucht meiner Meinung nach eher ein buntes Vorandenken für die Zukunft als ein historisch aufgeladenes Label, das versucht, die Widersprüche zwischen Produktivismus und Klimagerechtigkeit zu überdecken.
Violetta: Als Linke ist es nicht immer unsere Aufgabe, das zu sagen, was bereits von vielen geteilt wird, sondern auch, Vorstöße zu machen und das auszusprechen, was wir für richtig halten. Natürlich kann es manche abschrecken, wenn man den Kapitalismus überwinden will. Erschreckend ist aber doch die Klimakatastrophe und mit welcher Brutalität durch Aufrüstung und Abschottung auf knapper werdende Ressourcen reagiert wird. Ich selber mag den Begriff des Ökosozialismus, weil er die Systemfrage und damit die Machtfrage benennt und die Verschränkung zum Ökologischen deutlich macht. Aus meiner Erfahrung öffnet er etwas, gerade international. Wichtiger als der Begriff ist aber, ihn konkret zu füllen und herauszustellen, was wir zu gewinnen haben, wenn wir etwa Demokratie auf Produktionsentscheidungen ausweiten. Niemand hat gesagt, dass es einfach werden würde. Aber ich halte es für notwendig und lohnenswert.
Lia: Es braucht ein konkretes ökosozialistisches Projekt – und ein Projekt ist mehr als ein Programm. Es muss zugleich ein kulturelles Projekt sein, das Begehren nach einem besseren Leben, nach Würde und Befreiung »für alle« mobilisieren und begeistern kann. Vergesellschaftung ist dabei ein strategischer Ansatz. Über konkrete Vergesellschaftungskämpfe kann Gegenmacht organisiert werden und ein konkret utopischer Horizont entstehen. Nur wenn es uns gelingt, Sozialismus in unterschiedliche Alltagswelten »zu übersetzen« und den Weg dahin vorstellbar zu machen, kann überhaupt eine Basis für demokratischen Sozialismus als »wirkliche Bewegung« entstehen. Die Linke sollte angesichts autoritärer Antworten auf die Krise der Demokratie zuspitzen und polarisieren: mit der konkreten Perspektive eines Verfassungsprojekts – inspiriert von LFI in Frankreich. Als demokratisch-sozialistische, ökologische, feministische und antirassistische Weiterentwicklung der Demokratie und des Grundgesetzes. Ein kollektiver »Geist der Abspaltung« (Gramsci) ist wichtiger als die Frage, wie solche Projekte innerhalb des kapitalistischen Rahmens Erfolg haben können.
Gleichzeitig müssen wir versuchen, Sozialismus unter Krisenbedingungen zu denken. Eine »wirkliche Bewegung« für Vergesellschaftung und ein demokratisch-sozialistisches Verfassungsprojekt wird die Gefahr des Faschismus nicht bannen, sondern vermutlich eine »präventive Konterrevolution« auf den Plan rufen. Ohne eine kritische Rückkehr zu Erfahrungen des Scheiterns im 20. Jahrhundert wie in Chile, Italien oder Portugal bleibt die Diskussion um Ökosozialismus naiv. Die Demokratie- und Staatsfrage müssen zusammen mit der solidarischen Degrowth-Ökonomie ins Zentrum unserer Diskussionen und Wissensproduktion rücken, sie sind zugleich im materialistischen Sinne nicht aktuell, aber gegenwärtig und dringlich.
Das Gespräch führte Mario Candeias.
