Nach rechts offen, nach links verriegelt: So sieht die Brandmauer aus, wenn die Union sie verwaltet. Friedrich Merz verurteilt die Zusammenarbeit mit der AfD, übernimmt aber bereitwillig deren Parolen. Nach rechts wird geblinkt, nach links zugeschlagen. In Berlin zeigt sich, wie aus dem Streit um bezahlbare Wohnungen eine Kampagne gegen die Regierungsfähigkeit der Linken wird. Wo die extreme Rechte an die Macht drängt, wird über Zusammenarbeit diskutiert. Wo die Linke gesellschaftliche Veränderungen fordert, beschwört man den Untergang des Abendlandes.
Thomas Mann bezeichnete die panische Angst des Bürgertums vor dem Kommunismus als „Grundtorheit unserer Epoche“. Mehr als achtzig Jahre später stellt sich erneut die Frage, weshalb die Verteidigung bestehender Eigentums- und Machtverhältnisse mit einer politischen Annäherung nach rechts und einer verschärften Abwehr nach links einhergehen kann. Die Krise des Konservatismus wirft damit nicht nur die Frage auf, welche gesellschaftliche Ordnung verteidigt wird, sondern auch, welche Lehren aus der Geschichte zu ziehen sind, um ihr eine demokratische und solidarische Alternative entgegenzusetzen.
Die alte Angst vor dem Kommunismus
Die Linke gewinnt in Berlin mit 25,7 Prozent die Wahl. Bereits 2021 hatte sich eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Artikel 15 des Grundgesetzes sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Doch statt über die Umsetzung bezahlbarer Mieten und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu streiten, wird die Regierungsfähigkeit der Wahlsiegerin grundsätzlich infrage gestellt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einer linken „Machtergreifung“ und erklärt, Enteignung, Sozialismus und Kommunismus führten zu Verelendung und Totalitarismus. Für die Ministerin scheint zwischen der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und dem Gulag nur noch ein Berliner Koalitionsvertrag zu liegen.
Die materiellen Interessen hinter dieser Abwehr sind keineswegs verborgen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) fordert ein Bundesgesetz, das private Mietwohnungsbestände vor Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes ausnimmt. Auch Bankenverbände warnen vor den Folgen für Investoren. Friedrich Merz will entsprechend Vergesellschaftung bundesgesetzlich ausschließen. Der Investorenschutz erhält damit politischen den Vorzug gegenüber dem Anspruch auf bezahlbares Wohnen.
Die politische Abwehr reicht jedoch weit über die Eigentumsfrage hinaus. Nach dem Berliner Wahlsieg verband eine Kampagne Antisemitismusvorwürfe, persönliche Kontakte und Unterstellungen einer Nähe zur organisierten Kriminalität miteinander. Berlins CDU-Chef Kai Wegner erklärte, er mache zwischen AfD und Linken als Gefahren für Berlin keinen Unterschied. In einem parteiübergreifenden Appell warnten Prominente von CDU, SPD und Grünen vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Die Eigentumsfrage verschwand hinter einer moralischen Anklage, die weit über die CDU hinaus Unterstützung fand. Die politische Wirkung solcher Kampagnen entsteht nicht allein durch ihre Urheber, sondern durch ihre mediale Verbreitung. Werden Verdächtigungen immer wieder aufgegriffen, können sie sich im öffentlichen Bewusstsein festsetzen, selbst wenn ihre tatsächliche Grundlage fragwürdig bleibt. Besonders dort, wo wirtschaftliche und publizistische Macht zusammenfallen, wird die öffentliche Meinung selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung. So muss sich der Eigentumsfrage nicht gestellt werden, wenn es gelingt, sie durch die ständige Wiederholung anderer Vorwürfe aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen.
Besonders schwer wiegt die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung von 2025 stimmen 37 Prozent der AfD-Anhänger und 31 Prozent der Unionsanhänger der antisemitischen Aussage zu, Juden hätten weltweit zu viel Einfluss. Unter Anhängern der Linken sind es 21 Prozent. Die Zahlen erfassen eine konkrete antisemitische Vorstellung, zeigen aber, wie weit das Problem auch in konservative und radikal rechte Milieus hineinreicht. Antisemitismus ist demnach offensichtlich ein gesamtgesellschaftliches Problem mit eher rechter Tendenz. In einem offenen Brief wandten sich 150 Berliner Jüd*innen, darunter Deborah Feldman und Eva Menasse, gegen eine „zynische politische Instrumentalisierung“ des Antisemitismusvorwurfs. Wer Antisemitismus im eigenen Lager übersieht, ihn bei politischen Gegnern aber zur Staatsaffäre erklärt, macht jüdisches Leben zum Spielball parteipolitischer Interessen. Antisemitismus ist für CDU und Springer offenbar vor allem dann ein Skandal, wenn er sich gegen die Linke verwenden lässt. Für alles andere reicht die nächste Gedenkrede.
Carl von Ossietzky beschrieb 1931 in der Weltbühne, wie sich der Antikommunismus zu einem umfassenden Kulturkampf ausweitete. Unter dem Schlagwort „Kulturbolschewismus“ gerieten nicht nur Kommunist*innen, sondern auch moderne Architektur, neue Kunst und Musik, wissenschaftliche Erkenntnisse und selbst Albert Einstein und die Brüder Mann unter Verdacht. Ossietzky spottete darüber, dass inzwischen beinahe jede Abweichung von konservativen Vorstellungen als Hilfsdienst für Moskau gelten konnte. Besonders bemerkenswert fand er, wie bereitwillig die bürgerliche Presse dieses Feindbild übernahm. Der Vergleich zur Gegenwart liegt nicht in einer Gleichsetzung der historischen Verhältnisse, sondern im politischen Mechanismus: Wenn eine verfassungsrechtlich vorgesehene Vergesellschaftung zur Vorstufe des Totalitarismus erklärt wird, verwandelt sich eine konkrete soziale Forderung in eine vermeintliche Bedrohung der gesamten Gesellschaft.
Thomas Mann bezeichnete diese Furcht des Bürgertums vor dem Kommunismus als „Grundtorheit unserer Epoche“. Die verhängnisvolle Torheit bestand darin, aus Angst vor gesellschaftlicher Erneuerung jenen Kräften den Weg zu bereiten, die schließlich die Freiheit selbst zerstörten. Der Antikommunismus erfüllt dabei eine vertraute Funktion: Er verschiebt die Grenzen dessen, was als legitime gesellschaftliche Veränderung gelten darf.
Wenn die so genannte Mitte zerfällt
Die Union steckt in einer tiefen Krise. Friedrich Merz wollte die AfD „wieder so klein wie möglich“ machen. Die Bilanz seines politischen Neuanfangs fällt bemerkenswert aus: Im Oktober liegt die AfD mit 27 Prozent sieben Punkte vor der Union. Nur noch zehn Prozent sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden. In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU bei der Landtagswahl auf 17,2 Prozent ab, während die AfD 43,8 Prozent erreichte. Doch die Krise reicht tiefer als der Verlust von Wähler*innenstimmen. Die Union verliert zunehmend ihre Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen unter dem Versprechen von Stabilität zusammenzuführen. Solange die bestehenden Verhältnisse Sicherheit und sozialen Aufstieg versprechen, lassen sich gesellschaftliche Gegensätze politisch überbrücken. Wird dieses Versprechen brüchig, gerät auch der konservative Anspruch auf gesellschaftliche Führung ins Wanken.
Wie widersprüchlich die Union darauf reagiert, zeigt Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagswahl wurden zwei AfD-Politiker in die Landtagsspitze gewählt. Bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch kamen mindestens vier Ja-Stimmen von außerhalb der Fraktionen von AfD und BSW. Der Verdacht, dass diese Stimmen aus der CDU stammen, liegt nahe. Schließlich hatte deren Fraktionsführung Enthaltung empfohlen, doch nur fünf Abgeordnete enthielten sich tatsächlich. Merz erklärte daraufhin empört, wer einem Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten verhelfe, handle nicht im Einklang mit den Werten der CDU. Ausgerechnet Merz, der im Januar 2025 einen migrationspolitischen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte. Die Stimmen der AfD sind für Merz eine Gefahr für die Demokratie. Jedenfalls solange sie nicht für seine eigenen Anträge abgegeben werden.
Auch sprachlich sucht Merz immer wieder die Nähe zu rechten Deutungsmustern und deren Sprache. Mal behauptet er, abgelehnte Asylbewerber*innen nähmen Deutschen die Zahnarzttermine weg. Mal entdeckt er Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im „Stadtbild“. Inzwischen trifft sein Unmut allerdings auch die übrige Bevölkerung: Die Deutschen arbeiten ihm zu wenig, ihre Produktivität ist zu gering. Einer Kinderärztin erklärte er gar, sie sei als Teil des Gesundheitssystems dessen „Nutznießerin“. Ein bemerkenswertes Gesellschaftsbild: Die Migrant*innen stören, die Beschäftigten leisten zu wenig, und selbst Beschäftigte in der Gesundheit profitieren verdächtig von ihrer Arbeit. Nur die Privilegien eines Gesundheitssystems mit privat Versicherten bleiben weitgehend unangetastet. Die Union will die AfD zurückdrängen, übernimmt aber zunehmend deren Sprache und politische Deutungsmuster. So bekämpft sie die radikale Rechte, indem sie deren Positionen gesellschaftsfähiger macht.
Carl von Ossietzky beschrieb 1930 in der Weltbühne, wie bürgerliche Parteien ihre wirtschaftlichen Interessen hinter wohlklingenden Versprechen nationaler Gemeinschaft verbargen. Keine wollte als Partei der Arbeitgeber und Besitzenden erscheinen. Seine Kritik verweist auf einen grundsätzlichen Widerspruch: Der parteipolitische Niedergang des Konservatismus bedeutet keineswegs das Ende seiner gesellschaftlichen Macht. Konservative Vorstellungen können in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und bürgerlicher Presse weiterwirken, auch wenn ihre politischen Vertreter*innen an Zustimmung verlieren.
Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wohin eine solche Krise führen konnte. Konservative Eliten um Hindenburg und Papen verhalfen Hitler ins Kanzleramt, weil sie glaubten, die Nationalsozialisten für ihre eigenen Ziele einspannen zu können. Bertolt Brecht machte daraus in dem Parabelstück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ eine Gangstergeschichte. Die ehrenwerten Geschäftsleute helfen dem aufstrebenden Verbrecher zur Macht, weil sie glauben, ihn für ihre Interessen benutzen zu können. Die Pointe ist so einfach wie verhängnisvoll: Wer die radikale Rechte für seine Geschäfte einspannen will, sollte sich nicht wundern, wenn sie irgendwann selbst die Geschäftsführung übernimmt.
Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Doch die Krise konservativer Parteien muss keineswegs zur Schwächung konservativer Macht führen. Sie kann vielmehr einen Formwechsel und eine Radikalisierung des konservativen Blocks einleiten, bis hin zu seiner Neuformierung unter politischer Führung der AfD.[1] Demokratische, liberale und sozialstaatlich orientierte Kräfte könnten dabei zunehmend verdrängt werden. Die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse blieben bestehen, während sich die politische Form ihrer Absicherung verändert. Wo gesellschaftliche Zustimmung schwindet, kann autoritärer Zwang an die Stelle demokratischer Vermittlung treten. Die Gefahr liegt deshalb nicht im Zusammenbruch der bestehenden Ordnung, sondern darin, dass ihre Verteidigung zunehmend mit dem Abbau demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe einhergeht.
Wenn die soziale Frage zur nationalen umgedeutet wird
Die soziale Krise verschärft sich. Die Armutsgefährdungsquote ist auf 16,1 Prozent gestiegen, rund 13,3 Millionen Menschen sind betroffen. Im Oktober fürchten 51 Prozent der Bevölkerung, ihren Lebensstandard künftig nicht halten zu können. 77 Prozent sehen statt der versprochenen Entlastungen vor allem neue Belastungen. Doch wie die Krise politisch bearbeitet wird, ist keineswegs entschieden. Wachsende Ungleichheit und Abstiegsängste schaffen noch kein Bewusstsein gemeinsamer Klasseninteressen. Entscheidend ist, wie gesellschaftliche Widersprüche politisch verarbeitet werden.
Carl von Ossietzky beschrieb 1932 in der Weltbühne, wie die Arbeiterbewegung mitten in der Krise des Kapitalismus in der Defensive blieb, während ein um seinen gesellschaftlichen Abstieg fürchtendes Bürgertum nach rechts drängte. Kurt Tucholsky hatte die Anpassungsbereitschaft des Bürgertums 1919 auf eine einfache Formel gebracht: „Sie nehmen alles hin, wenn man sie nur verdienen lässt.“ Dabei geht es nicht allein um tatsächlichen wirtschaftlichen Abstieg, sondern auch um die Angst, gesellschaftliche Stellung und Privilegien einzubüßen. Rechte Politik kann diese Unsicherheit aufgreifen und materielle Entwertung durch das Versprechen symbolischer Aufwertung beantworten – etwa durch nationale Zugehörigkeit, kulturelle Überlegenheit und die Abgrenzung gegenüber vermeintlich Fremden.
Wie das funktioniert, zeigt die Bürgergelddebatte. Während Beschäftigte unter steigenden Lebenshaltungskosten und niedrigen Löhnen leiden, wird ihnen der vermeintlich privilegierte Erwerbslose als Problem präsentiert. Wer selbst kaum über die Runden kommt, soll sich wenigstens gegenüber denen überlegen fühlen dürfen, die noch weniger haben. Statt die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums infrage zu stellen, wird darüber gestritten, wer noch weniger davon bekommen soll.
Thomas Mann erkannte in der deutschen Kulturromantik einen verwandten Mechanismus. In „Kultur und Sozialismus“ kritisierte er die Vorstellung einer über allen gesellschaftlichen Gegensätzen stehenden Volksgemeinschaft. Das aufgeblasene nationale Pathos versprach eine höhere deutsche Bestimmung, während die tatsächlichen Klassenverhältnisse aus dem Blick gerieten. In seiner Auseinandersetzung mit Wagner und dem deutschen Mythos wird deutlich, wie die Sehnsucht nach nationaler Größe gesellschaftliche Wirklichkeit überhöhen kann. Der Fabrikbesitzer und seine Beschäftigten mögen dieselbe Hymne singen. Über die Verteilung des Gewinns werden sie deshalb noch lange nicht einig. Erich Kästner verspottete 1930 in „Ganz rechts zu singen“ diese Deutschtümelei: Während Hunger und Armut wachsen, beschwört die Rechte nationale Ehre und Heldentod. Die Schwerindustrie liefert unterdessen das Geld. Der nationale Größenwahn soll offenbar darüber hinwegtrösten, dass es für die Bevölkerung materiell wenig zu gewinnen gibt.
Hier liegt die Anschlussstelle zwischen konservativem Ordnungsdenken und völkischer Politik. Merz Rede vom problematischen „Stadtbild“ zeigt, wie gesellschaftliche Missstände mit Migration verknüpft werden. Aus dem Versprechen gesellschaftlichen Zusammenhalts wird die Forderung nach Abgrenzung. Zugehörigkeit erscheint zunehmend als Frage von Herkunft und kultureller Anpassung statt gleicher Rechte. So wird aus der sozialen Frage eine Frage nationaler Zugehörigkeit. Die gesellschaftlichen Hierarchien bleiben bestehen, während um die Zugehörigkeit zu ihnen gestritten wird.
Wenn die Krise nach rechts regiert wird
Die Bundesregierung hat den Begriff der Reform in sein Gegenteil verkehrt. Was nach gesellschaftlichem Fortschritt klingt, meint vor allem neue Zumutungen für diejenigen, die von ihrer Arbeit oder sozialen Leistungen leben müssen. Verschärfungen bei der Grundsicherung, geplante höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen und Einschränkungen in der Pflege sowie beim Wohngeld sollen die öffentlichen Kassen entlasten. Während die unteren und mittleren Einkommen zusätzliche Belastungen tragen sollen, bleiben Menschen mit großen Vermögen weitgehend unangetastet. So wird aus dem Versprechen gesellschaftlicher Erneuerung eine bemerkenswert einseitige Verteilungspolitik: Gekürzt wird unten, geschont wird oben.
Wie wenig sich die Richtung dieser Politik durch die Krise der Regierungsparteien verändert, zeigen die Forderungen der Wirtschaftsverbände. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlangten BDA-Präsident Rainer Dulger und BDI-Präsident Peter Leibinger, den Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Konkret forderten sie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dulger verlangt zudem Begrenzungen bei den Pflegeleistungen, lehnt zusätzliche Beiträge für Unternehmen jedoch ab. Dabei verfügt die vermögendste Hälfte der Haushalte laut Bundesbank über rund 97 Prozent des Nettovermögens. Eine Vermögensteuer wird dennoch nicht erhoben. Die Regierung verliert gesellschaftliche Zustimmung, doch die Spitzen der Wirtschaft verlangen unbeirrt weitere Einschnitte.
Und die SPD? Kurt Tucholsky spottete, sie mache schlechte Geschäfte unter einem ehemals guten Namen. Hundert Jahre später ist die einstige Arbeiterpartei noch immer eine anatomische Merkwürdigkeit: Sie schreibt mit der linken und handelt mit der rechten Hand. Die SPD sorgt eben dafür, dass der Sozialabbau wenigstens sozialdemokratisch klingt.
Besonders deutlich werden die politischen Prioritäten bei der Aufrüstung (vgl. LuXemburg 2/2026). Während soziale Leistungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sieht der Haushaltsentwurf 2027 mehr als 109 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung vor. Von den milliardenschweren Rüstungsaufträgen profitieren entsprechende Konzerne. Zugleich ist die militärische Stärkung Deutschlands und Europas auch im Zusammenhang mit der Absicherung bestehender globaler Macht- und Wirtschaftsverhältnisse zu betrachten, die den globalen Norden gegenüber dem Süden privilegieren. Für militärische Ausgaben wurden zusätzliche Kreditspielräume geschaffen. Der Gegensatz macht deutlich, dass finanzpolitische Spielräume nicht allein von wirtschaftlichen Zwängen, sondern auch von politischen Prioritäten bestimmt werden.
Diese Prioritätensetzung verschärft die soziale Spaltung und wird die Enttäuschung über etablierte Parteien vertiefen. Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wie Sozialabbau, autoritäre Krisenpolitik und rechte Feindbilder ineinandergreifen konnten. Die Aufrüstung ist dabei mehr als eine Frage staatlicher Ausgaben. Mit ihr gewinnen Vorstellungen nationaler Stärke, militärischer Macht und geopolitischer Konkurrenz an Bedeutung. Wo gesellschaftliche Sicherheit zunehmend militärisch statt sozial definiert wird, können autoritäre Ordnungsvorstellungen zusätzliche Legitimation erhalten. Der Zusammenhang mit dem Rechtsruck liegt deshalb nicht allein in den Milliarden, die für soziale Aufgaben fehlen, sondern auch in einer politischen Verschiebung dessen, was als Sicherheit und gesellschaftlicher Fortschritt gilt. Eine Gegenbewegung müsste folglich die Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit mit der Frage nach Frieden und internationaler Solidarität verbinden.
Bertolt Brecht stellte 1935 in seinen „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ die grundsätzliche Frage, wie man den Faschismus besiegen wolle, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen, der ihn hervorbringe. Seine Kritik galt einem Antifaschismus, der die Barbarei verurteilt, aber ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen unangetastet lässt. Die historischen Verhältnisse sind nicht gleichzusetzen. Doch wenn eine Regierung soziale Belastungen verschärft und zugleich Migrant*innen oder Erwerbslose zu Sündenböcken erklärt, normalisiert sie rechte Deutungsmuster und untergräbt das Vertrauen in die eigene Politik weiter. Sozialabbau und die Übernahme rechter Feindbilder werden so gemeinsam zum Brandbeschleuniger für das Erstarken der AfD.
Dass diese Politik auf Widerstand trifft, zeigten am 26. September 2026 rund 175 000 Menschen, die nach Angaben des DGB in 15 Städten für Arbeitsrechte und einen starken Sozialstaat demonstrierten. Doch es kann nicht allein darum gehen, einzelne Kürzungen abzuwehren. Der Kampf für soziale Umverteilung, Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und gegen die radikale Rechte muss zusammengeführt werden.
Gedenken als Selbstentlastung oder Auftrag zur Veränderung?
Die Bundesrepublik hat das Gedenken zur festen Routine gemacht. Kränze werden niedergelegt, historische Verantwortung beschworen und die Betroffenheit ist zuverlässig eingeplant. Nur mit den politischen Konsequenzen wird es schwierig. Kurt Tucholsky brachte das Problem 1922 in „Die zufällige Republik“ auf eine bemerkenswerte Formel. Bei der Aufbahrung des ermordeten Walther Rathenau im Reichstag wurde ein monarchistisches Standbild mit Lorbeer verdeckt. Sein Kommentar: „Wir schlagen nichts nieder – wir verhüllen es.“ Eine Republik, die ihre alten Machtverhältnisse lieber dekorierte, als sie zu verändern.
Die Widersprüchlichkeit eines solchen Umgangs mit der Vergangenheit zeigt auch der Film „Vaterland“ über Thomas Manns Deutschlandbesuche 1949. Die junge Bundesrepublik möchte den großen Schriftsteller ehren und sich von ihm ein Stück moralischer Anerkennung abholen. Doch Mann hatte in „Schicksal und Aufgabe“ nicht bloß die Verurteilung des Nationalsozialismus verlangt. Er forderte einen gesellschaftlichen Neubeginn und die Überwindung jener Machtverhältnisse, die den Faschismus begünstigt hatten. Besonders eindrucksvoll verdichtet sich dieser Widerspruch in der Schlussszene des Films: Thomas Mann steht mit seiner Tochter Erika in einer vom Krieg zerstörten Kirche, während auf einer restaurierten Orgel Bach erklingt. Wie konnte eine Gesellschaft, die Bach und Goethe hervorgebracht hatte, zugleich in die nationalsozialistische Barbarei verfallen? Die feierlich folgenlose Verurteilung der Verbrechen beantwortet diese Frage nicht. Es bleibt bei Selbstentlastung: Den Humanisten zu feiern, ist erheblich bequemer, als seine Forderungen ernst zu nehmen.
Eine der verhängnisvollsten Lehren aus der Weimarer Republik ist, wohin der Antikommunismus führen kann, wenn die Verteidigung bestehender Eigentumsverhältnisse wichtiger wird als die Wahrung demokratischer Rechte. Genau davor hatte Thomas Mann mit seiner Warnung vor der „Grundtorheit unserer Epoche“ gewarnt. Antifaschismus bedeutet deshalb nicht nur, erkämpfte demokratische Rechte gegen die radikale Rechte zu verteidigen, sondern demokratische Teilhabe durch gesellschaftliche Veränderung auszuweiten. Eine solche Veränderung entsteht nicht allein in Parlamenten, aber auch nicht von selbst in Betrieben, Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen oder sozialen Bewegungen. Gemeinsame Erfahrungen von Ausbeutung und Ungerechtigkeit führen nicht automatisch zu gemeinsamen politischen Interessen. Entscheidend ist, wie diese Erfahrungen verstanden, miteinander verbunden und politisch verarbeitet werden. Darin liegt die Aufgabe linker Organisierung: Aus individuellen Erfahrungen gesellschaftlicher Widersprüche ein gemeinsames Bewusstsein und die Fähigkeit zum kollektiven Handeln zu entwickeln. Während konservative Parteien an Zustimmung verlieren können, ohne dass die von ihnen verteidigten Machtverhältnisse ins Wanken geraten, braucht eine solidarische Alternative mehr als Wahlerfolge. Sie muss gesellschaftliche Gegenmacht organisieren und Veränderungen tatsächlich durchsetzen. Die Aufgabe besteht nicht darin, den Menschen lediglich eine bessere Erklärung ihrer Lage zu liefern, sondern gemeinsam mit ihnen die Verhältnisse zu überwinden, die Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung hervorbringen.
