So wie es ist, bleibt es nicht. Die politische Konjunktur in Deutschland ist fragil. Die Union ist nur noch für ein Viertel der Wähler*innen attraktiv (Zur Bundestageswahl 2017 unter Merkel war es noch ein Drittel). In Umfragen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der erstarkten AfD. Dramatischer ist der Zustand der SPD, die ihren Status als Volkspartei längst verloren hat: Bei der letzten Bundestagswahl konnte sie nur noch 16 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen, in jüngsten Umfragen[1] von April 2026 liegt sie gerade noch bei 12 Prozent. Zurecht wird in Medien von der „kleinen Koalition“ an der Regierung gesprochen.
Sozial und ökonomisch hat die Regierung Merz wenig Konsenselemente anzubieten. Als Kitt gegen Sozialkürzungen und Abbau von Arbeitsrechten hat sie nur Politiken der Angst und die Mobilisierung zur Aufrüstung. Diese Regierung hat kein attraktives neues Projekt, welches eine „Akkumulation auf erweiterter Stufenleiter“ (Marx), die Bearbeitung der zentralen gesellschaftlichen Krisen und Widersprüche und einen aktiven gesellschaftlichen Konsens stiften könnte. Die SPD, in zahllosen Regierungen verbraucht, als sozialdemokratische Partei immer weniger erkennbar, agiert rat- und glücklos, während die Union nur die Radikalisierung ihrer alten Agenda eines „autoritären Neoliberalismus“ kennt.
Es geht ihr um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, angesichts einer dramatischen Verschiebung der Konkurrenz- und Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt. In deren Folge stößt das deutsche Exportmodell an seine Grenzen (Candeias 2023) und führt in eine Krise der Industrie. Im letzten Jahr wurden in der Industrie 174 000 Arbeitsplätze abgebaut, davon 50 000 in der Autoindustrie. Allein die großen Autoproduzenten und Zulieferer haben den weiteren Abbau von 100 000 Jobs angekündigt. Zehntausende Leiharbeiter*innen mussten bereits gehen. Dies begann schon vor einigen Jahren v.a. mit der Krise in der Automobilzulieferindustrie, aber auch mit dem Verlust fast der gesamten Produktion von Wind- und Solaranlagen. Das Tempo der Krise trifft nun längst auch die großen Konzerne, nicht nur im Automobilsektor, sondern auch bei Maschinenbau, Chemie oder Stahl.
Ursächlich dafür ist neben Fehlern bei Modellpolitik (Auto), schleppender ökologischer Modernisierung (nicht zuletzt bei der Energiewende, angesichts steigender Preise erst im Zuge des Krieges in der Ukraine und nun im Iran) und generell mangelnden Investitionen (Tiefstand im Inland, nicht im Ausland) insbesondere die veränderte Weltmarktkonkurrenz, insbesondere auf den zwei wichtigsten Märkten für deutsche Exporte. Die großen Investitionsprogramme unter Biden haben bereits die Hürden durch local-content-Vorgaben heraufgesetzt, dann folgte die aggressive Zollpolitik Trumps. In China wiederum haben deutsche Konzerne massiv an Marktanteilen verloren. Die Volksrepublik hat in zahlreichen Sektoren die technologische Führung übernommen, nicht zuletzt in den für Deutschland wichtigen Kernbereichen: E-Mobilität (Auto wie Schiene), Maschinenbau, Chemie. In der Produktion von Wind- und Solaranlagen ist China mit Abstand Weltmarktführer. In Bereich KI liefert es sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den USA aber zu günstigeren Bedingungen (energetisch wie preislich), während die deutsche Industrie hinterherhinkt (Köncke 2025; Brie 2023)
Sicherheit und Wachstum durch Aufrüstung und eine spätneoliberale Offensive
Folgerichtig wird seit Regierungsantritt gemacht, was zuvor noch hart von Merz kritisiert wurde: Hunderte von Milliarden nicht für die Infrastruktur eines grünen, sondern eines olivgrünen Kapitalismus (vgl. LuXemburg 2/2026), für die Aufrüstung und die Reparatur der alten Infrastruktur. Die Milliarden fürs Militär sollen dabei industriepolitisch nicht nur an Konzerne wie Rheinmetall oder in die USA gehen. Vielmehr sollen, in der Konkurrenz mit China und den USA, Mittel in die Entwicklung von KI-gestützten Waffensystemen, modernen Kampfdrohnen und ähnlichem aus deutscher Produktion oder europäischen Kooperationsprojekten fließen.
In der Regel haben Ausgaben fürs Militär eher widersprüchliche Wachstumseffekte. Da ist es gut, dass der Militärkeynesianismus zugleich zur ideologischen Mobilisierung taugt. Und auch ein erheblicher Teil der Milliarden für die Infrastruktur soll in die Ertüchtigung von Straßen und Brücken fließen – schließlich können über marode Brücken keine Panzer fahren. Das ist die verbindende Hoffnung der beiden Koalitionäre, Sicherheit und Wachstum durch Aufrüstung.
Auch wenn für die Rüstung alle Grenzen der Kreditaufnahme aufgehoben sind, darf die staatliche Verschuldung aber nicht ausufern. Für die Union bedeutet dies, dem Beispiel Mileis in Argentinien folgend, die „Kettensäge“ an den Sozialstaat zu legen und Hürden für die Ausbeutung von Mensch und Natur durch „Entbürokratisierung“ zu senken. Jede Woche treibt die Union einen neuen Vorschlag durch die Medien. Die Entlastung der Wirtschaft soll die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Ideologisch geht es um Härtung gegen Anspruchshaltungen sozialer Rechte zuerst von Bürgergeldempfänger*innen, Migrant*innen, FLINTA*, und dann von Beschäftigten im Allgemeinen, die nicht länger und härter arbeiten wollen – und eine Jugend, die zum Dienst an der Waffe wieder gezwungen werden soll. Eine Politik sozialer Kälte und ideologischer Mobilmachung.
Für Rüstungsausgaben gilt zwar eine Ausnahme von der Schuldenbremse, aber dennoch besteht eben ein starker Druck zur Austerität und damit zu Kürzungen an anderer Stelle, v.a. im Sozialbereich (Bürgergeld, Rente, Bildung und Sozialarbeit, Förderung von Demokratieprojekten, Gesundheit…), bei Investitionen in den ökologischen Umbau. Spätneoliberale Maßnahmen gegen Arbeitsrechte (längere Höchstarbeitszeiten, Streichung Karenztage, bedrohte Streikrechte bei „systemrelevanten“ Bereichen usw.), zielen auf die verbesserte Ausbeutungsbedingungen, mit Verschiebung hin zur Ausweitung des „absoluten Mehrwerts“ (Verlängerung von Arbeitszeiten und Lebensarbeitszeiten, Lohndämpfung, statt Ausweitung des „absoluten Mehrwerts“ durch hohe Produktivität durch gute Arbeitsbedingungen).
Die alten „Tugenden“ des deutschen Wachstumsmodells, hohe Produktivität durch hohe Investitionen in Forschung, Innovationen, qualifizierte Arbeitskräfte gelten dabei nicht mehr: Der Exportsektor war überdehnt, die Binnennachfrage über jahrzehntelanges Absenken der Lohnquote begrenzt, folgerichtig sinken die Investitionen auf ein Rekordniveau nach unten. Stattdessen werden Unternehmen steuerlich entlastet, bürokratische Hürden abgebaut, inklusive Arbeits- und Umweltstandards, und das Leben veralteter Technologien verlängert, mit der Verschiebung des „Verbrenner-Aus“, der Abschaffung der Einspeisevergütung von Erneuerbaren Energie zugunsten von Gas, der Infragestellung der Wärmewende, der Verlangsamung der ökologischen Modernisierung generell, da sie Unternehmen nicht belasten darf. Doch nicht einmal kurzfristig scheint dies noch zu helfen, angesichts der strukturellen Probleme: die deutsche Wirtschaft ist nach dem Post-Pandemie-Boom 2021 seither in der Rezession.[2]
Ökonomischer Abstieg, Ungleichheit, Legitimationskrise
Die Entwicklung von Löhnen und Sozialleistungen, die trotz nominaler Verbesserungen bei Tarifverhandlungen aufgrund eines deutlich gestiegenen Preisniveaus bei immer mehr Menschen kaum für ein würdiges Leben ausreichen, auf der einen Seite und teilweise stark ansteigende Krisen- und Kriegsgewinne großer Unternehmen, insbesondere von Vermögen des „einen Prozents“ der Superreichen, auf der anderen Seite führen zu einer weiteren Auseinanderentwicklung von Lohn- und Kapitaleinkommen und zu einem grassierenden Anstieg der Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Über Jahre wurden trotz Pandemie und Energiepreiskrise hohe Extraprofite realisiert und Rekorddividenden an Aktionäre ausgezahlt. In Deutschland ist die Zahl der Milliardär*innen laut Oxfam (2026, 7) im vergangenen Jahr wieder gestiegen, und zwar um ein Drittel auf 172. Damit habe Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit. Ihr Gesamtvermögen ist um rund 30 Prozent gestiegen und summiert sich inflationsbereinigt auf 840,2 Milliarden US-Dollar. Insgesamt verdiene eine deutsche Milliardär*in weniger als anderthalb Stunden so viel wie das durchschnittliche Jahreseinkommen. „Milliardär*innen verdienen durchschnittlich 6 000 Dollar während eines 20-minütigen Powernaps und 145 000 Dollar während eines achtstündigen Schlafs", heißt es in dem Bericht. Milliardäre in Deutschland zahlen durchschnittlich 26 Prozent Steuern und Abgaben, während Familien mit durchschnittlichem Einkommen 43 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen. Das Statistische Bundesamt attestiert denn auch: „Deutschland zählt damit im Europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit.“ Von einer angemessenen Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens sind wir weiter denn je entfernt – trotz großer Befürwortung der Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer in der Bevölkerung.
Dies wird in vielfältiger Weise als Verletzung des Leistungsprinzips, als unverdienter Reichtum, verweigerter Ausgleich, als zynische Ignoranz der Herrschenden gegenüber Bedürftigkeit verstanden. Die Konzentration des Reichtums führt auch zu einer Konzentration von Macht und Einfluss und ist "ein idealer Nährboden für antidemokratische Kräfte", warnt Oxfam (2026, 7).
Darüber hinaus ist diese Entwicklung mit einer Entkopplung des Kapitalwachstums vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum („r>g“, Piketty) verbunden. Dies führt zu extremer Ungleichheit, die wieder das Niveau vor 1900 erreicht. Die Folge sind Disproportionalitäten zwischen Produktion, Konsumtion und Reproduktionsbedingungen, die sich negativ auf die ökonomische und innovative Dynamik auswirken (zumal mit Blick auf die zentralen Menschheitsprobleme eben auch die „falschen“ Innovationen vorangetrieben werden). Bislang ist kein Mittel gegen den ökonomischen Abstieg gefunden.
Eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften bei tendenziell sinkender demografischer Entwicklung hat zwar für Teile der Beschäftigten die Bedingungen verbessert. Insbesondere für Fachkräfte im Bereich IT, Industrie und Handwerk, ebenso wie in der Pflege und Bildung sowie im öffentlichen Dienst ergab sich dadurch teilweise eine stärkere Verhandlungsposition. Vor allem in der Pflege und im öffentlichen Dienst konnten starke Streikbewegungen steigende Nominallöhne und eine bessere Personalbemessung durchsetzen. Auch der Mindestlohn und das mangelnde Angebot an Arbeitskräften sorgten in Teilen des Niedriglohnsektors (v.a. im Handel) zu steigenden Löhnen und mehr fester Beschäftigung. Die Lohnerhöhungen wurden jedoch durch die Inflation und v.a. erhöhte Preise für Lebensmittel und Energie wieder überkompensiert (vgl. WSI-Berichte). Die Nominallöhne steigen, die Reallöhne stagnieren (nachdem sie 2020-23 deutlich gefallen waren). Zusammen mit den steigenden Mieten, längst auch in Klein- und Mittelstädten, steigende Zuzahlungen bzw. Kosten für Behandlungen und Medikamente bei Krankheit, Kosten für Lebensmittel, Strom und Wärme etc., sind die steigenden Preise so (wieder) zu einer ernstzunehmenden sekundären Ausbeutungsform herangewachsen. Sie bestärken ein Gefühl, sich das Leben nicht mehr leisten oder nicht mehr mithalten zu können. Längst ist es bis in Haushalte der sogenannten Mittelschicht vorgedrungen.
Der Arbeitskräftemangel hat zwar hie und da die Verhandlungsposition verbessert, dennoch resultiert in der Summe daraus ein weiter steigender Arbeitsdruck durch fehlendes Personal, v.a. in der Pflege und den Erziehungsbereichen, aber auch der Industrie. Laut DGB-Index fühlt sich mehr als die Hälfte der in ihrer Studie befragten Beschäftigten in der Arbeit gehetzt. Stress ist allgegenwärtig geworden. Entsprechend steigen die Krankenstände, was wiederum den Arbeitsdruck der Kolleg*innen erhöht.[3] Von Seiten der Regierung wird dies als Faulheit verhöhnt, mit Streichung bezahlter Karenztage, des Rechts auf Teilzeit oder Aufhebung des 8-Stunden-Tages gedroht.
Preisentwicklungen bei den allgemeinen Lebenshaltungskosten, Arbeitsdruck, Stress und Erschöpfung, permanente Krisen und nun ökonomischer Abstieg – al dies führt zu einer massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich zu einer Legitimationskrise der Regierenden verdichtet. Der soziale Konsens ist klassenpolitisch schmal, erodiert mehr und mehr, kann auch durch ideologische Mobilmachung kaum kompensiert werden.
Das strategische Dilemma der Union
Zwischen ökonomischer Krise und ungebremsten Aufstieg der AFD drängt die Union immer weiter auf dem Weg in Richtung verschärften Klassenkampf von oben, populistischen Autoritarismus und Militarisierung. Sie muss zeigen, dass sie (neoliberale) Reformen umsetzen kann. Doch stößt dies auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD, muss dieser doch um seine Kernwähler*innen bangen und fürchten, weiter zu schrumpfen. Die Union fühlt sich ausgebremst. Aber schon viele der gemeinsamen Kürzungspolitiken entfremden immer mehr Menschen von der Regierung, während die Unzufriedenheit in der Bevölkerung vor allem die AfD weiter stärkt. Damit einher geht eine Dynamik, ihre Politik auch auf anderen Feldern zu radikalisieren, Irrationalismus, Repression und Ablenkung zu verstärken und damit den Weg der Faschisierung (weiter) zu beschreiten. Wir wissen, dass dies das „Original“ ganz rechts normalisiert und weiter stärkt. Verrohung, soziale Verhärtung und kriegerische Männlichkeit werden gesellschaftlich vorangetrieben.
Das Dilemma der Union: Mit der SPD kann sie nicht das gewünschte Tempo spätneoliberaler Reformen vorantreiben. Doch mit wem sonst? Eine Wiederannäherung an die Grünen ist nicht unmöglich, aber schwierig, wurde doch diese Partei von der Union zwischenzeitlich zum Hauptgegner und Verantwortlichen für den Niedergang der deutschen Ökonomie gemacht. Zu dritt jedoch (also Union, SPD und Grüne) könnte es weiter für Mehrheiten reichen. Dann aber bedürfte es einer Abkehr vom bisherigen Kurs oder die unterschiedlichen (Überlebens-)Interessen der Parteien würden wieder eine politische Verwaltung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner nach sich ziehen.
Der andere Ausweg: doch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies ist bei Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Auch hat Merz vor der letzten Bundestagswahl schmerzhaft lernen müssen, dass ihn eine solche Zusammenarbeit auch Stimmen kosten kann. Internationale Erfahrungen in Österreich, Italien oder andernorts zeigen ebenfalls die Gefahren (Candeias 2025a). Auch eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass durch Bündnisse mit rechtsradikalen Parteien „eher die christdemokratischen und konservativen Parteien geschwächt werden als die extremen“ (Merkur, 26.11.2025).
Dennoch drängen in der Union bestimmte Kräfte in eine solche Richtung: Andreas Rödder, Kanzlerberater und ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission stellt die Abgrenzung zur AfD infrage. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“ (zit. n. Betschka u.a. 2025; zu Rödders Strategie ausführlich Becker 2024). Auch Angela Merkels ehemaliger Generalsekretär Peter Tauber hält einen „neuen Umgang“ mit der AfD für „staatspolitisch notwendig“ – der bisherige Kurs sei gescheitert (zit. n. Betschka u.a. 2025). Auch Führungsfiguren wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Jens Spahn haben gute Kontakte zu Sebastian Kurz oder zum MAGA-Lager und beraten sich mit ihnen.
Sachsen-Anhalt als Labor rechtsautoritärer Experimente?
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September 2026 könnten „zum Lackmustest“ werden (Candeias 2025a), ob die Union an der sogenannten Brandmauer zur radikalen Rechten festhält.
Der Spitzenkandidat der AfD Ulrich Siegmund strebt bei Umfragewerten von 38-40 Prozent für seine Partei danach die absolute Mehrheit zu erringen. Siegmund möchte das Bundesland gern in ein Labor für die rechtsautoritären Experimente der AfD verwandeln. Die AfD in diesem Bundesland gilt als besonders radikalisierter Landesverband, der vom örtlichen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet wird.
Aber auch die CDU in Sachsen-Anhalt ist deutlicher rechter als im Bund. Längst bekannt ist, wie häufig es gerade in ostdeutschen Kommunen zur Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU kommt, nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt (Hummel/Taschke 2024). Lange hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Landesebene jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und dies auch gegen Widerstände durchgesetzt. Der neue Ministerpräsident Sven Schulze sagt, er wolle den von Haseloff vorgezeichneten Weg nicht verlassen: Freilich gibt es in der CDU etliche Stimmen für eine Kooperation mit der AfD. Und lokal gibt es bereits Zusammenarbeit, im Landkreis Burgenland, Wittenberg oder Mansfeld-Südharz. Der Kreisverband Harz hat bereits einstimmig (!) einen Beschluss zur Kooperation mit der AfD gefasst (Taschke 2025). Das zeigt: Strategische Diskussionen laufen längst. Rechte Kräfte in der Union argumentieren, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD im eigenen Interesse der CDU liege. Man müsse sich nach anderen Mehrheiten umsehen, denn auf Dauer könne die CDU nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren. Zentrale politische Ziele der Christdemokraten ließen sich so nicht verwirklichen, so der Tenor des rechten Flügels der Union (vgl. Candeias/Taschke 2026).
Ob die rechten Kräfte in der Union sich durchsetzen, entscheidet sich im komplizierten Handgemenge nach der Wahl. Sven Schulze bemerkte bereits zur erwähnten Abstimmung im Bundestag mit der AfD: „Richtige Anträge werden nicht automatisch falsch, weil ihnen die Falschen zustimmen.“ Eine gewisse Flexibilität in der Argumentation ist also vorhanden.
Das strategische Dilemma der CDU zusammengefasst: In der Partei finden sich starke Kräfte, die zur Annäherung und Zusammenarbeit mit der AfD drängen, ein alter und ein neuer Ministerpräsident, der das explizit ausschließt, ebenso wie der Bundeskanzler. Zugleich jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken – und eine Mehrheit des eigenen Wähler*innenpotenzials, welche die Zusammenarbeit mit der Linken für nötig hält – um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Zugleich kann die Union mit der Linken ihre Agenda nicht durchsetzen, was voraussichtlich wieder zur Stärkung der AfD führen würde. Wählt sie die Kooperation mit der AfD – z.B. in einer CDU-Minderheitsregierung – kann die AfD ihre Macht ausspielen, die Union vor sich hertreiben und sich zugleich als Opposition gerieren, zum Schaden der CDU. Eine Sackgasse für die Union?
Szenarien künftiger politischer Konstellationen
Wie also könnte die Entwicklung im Bund weiter gehen?
Szenario 1: Vorübergehende Stabilisierung und verstärkter „Militärkeynesianismus“
Die Abermilliarden für die Aufrüstung können durchaus eine kurzfristige Wirkung erzielen („Konjunkturkerze“), wenn diese Mittel nicht v.a. an US-Waffenschmieden und Tech-Konzerne fließen, sondern ein erweiterter Rüstungssektor in Deutschland damit gefördert wird, der über Rheinmetall, Heckler & Koch, Airbus und KNDS hinaus geht und viele Tech-Start-Ups und KI-Firmen fördert. Jutta Weber (2026) spricht bereits von einem „KI-Rüstungs-Komplex“ in Deutschland, der vor allem die Profite der Rüstungsunternehmen boomen lässt.
Eine langfristige Wirkung ist nicht zu erwarten, da dies keine produktiven Investitionen darstellen, deren Produkte wieder dem Wirtschaftskreislauf zugefügt werden (Sablowski 2026) und die Multiplikatoreffekte gering sind (Candeias 2025b). Auch können die Beschäftigungsverluste durch die Teil-Deindustrialisierung im Zuge der Erosion des Exportmodells so keinesfalls kompensiert werden. Zu gering ist das Gewicht der Rüstung im Vergleich zu Auto-, Maschinenbau und Chemie. Aber so kann dennoch etwas Zeit erkauft werden. Zumal Sicherheit durch Militarisierung in der Gesellschaft durchaus breite Mehrheiten findet, bis tief hinein in die IG Metall und Industriebelegschaften.
Auch die Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen auf Kosten sozialer Errungenschaften könnte kurzfristig das Kapital besänftigen, zumal kaum andere so unternehmensfreundliche Regierungsoptionen zur Verfügung stehen. Klassenpolitisch untergräbt diese Politik den nötigen Konsens zur Regierungspolitik, kann also kaum nachhaltig stabilisiert werden. Kein hegemoniales Projekt also, und nur begrenzt ein ökonomisches Projekt, es sei denn:
Übergang zu einem echten Kriegskeynesianismus; Oder, wie Yanis Varoufakis es formuliert: „Die Deutschen können keine Autos mehr verkaufen. Also bauen sie nun Panzer. Aber Panzer halten Jahrzehnte und die Konsumenten kaufen sie nicht. Daher funktioniert der Militärkeynesianismus nicht – es sei denn du lancierst, wie die USA, einen Krieg nach dem anderen“[4] – oder beförderst diese durch Vervielfachung der Waffenexporte. Die Folge wären eben weitere Kriege und eine Brutalisierung internationaler Verhältnisse. Dies schließt nicht-intendierte Dynamiken etwa hin zu einer Konfrontation mit Russland (und über die USA/NATO mit China) ein.[5]
Ein anderer Ausweg wäre: Weiter in den Autoritarismus mit Öffnung zur radikalen Rechten – wofür in Teilen der Union offen geworben wird, was uns zu Szenario 2 bringt.
Szenario 2: Scheitern der Stabilisierungsversuche, vorzeitiges Aus von Schwarz-Rot und Fallen der Brandmauer
Die multiplen Krisen, vor allem die weltmarktbedingte strukturelle Krise der Ökonomie, sind mit den skizzierten Strategien nicht ausreichend zu bearbeiten, die Rezession dauert auch aufgrund internationaler Verwerfungen fort – die Legitimation der Regierung schwindet weiter, die „kleine Koalition“ zerbricht.
Bereits jüngst hat die AfD in Umfragen (Forsa v. 29.4.26) die Union überholt (deutlich sogar mit 29 zu 22%). Erklärtes Ziel einiger AfD-Strategen ist, die CDU zu spalten und so ein disruptives rechts-autoritäres Projekt umzusetzen (vgl. Becker 2024). Dies schließt Angriffe auf demokratische Verfahren und Prozesse ebenso ein wie Maßnahmen gegen Trans*Personen oder und alles Linke. Dies wäre gar kein hegemoniales Projekt, im eigentlichen Sinne, vielmehr ein dystopisches Projekt der Zerstörung sowie der Aneignung von Staat und gesellschaftlichem Reichtum, plus der hochtechnologischen Aneignung von Renten und Extraprofiten (vgl. Candeias 2025a). Von Seiten des Kapitals gibt es immer wieder Anzeichen, dass die Abgrenzung zu einer Regierung unter Beteiligung der AfD schwindet (vgl. Candeias 2024). Vor einigen Monaten beschloss der Verband der Familienunternehmer (der der AfD in ihrer Entstehungsphase unter Lucke schon einmal nahestand) seine Politik der Abgrenzung gegenüber der AfD fallen zu lassen. Nur auf öffentlichen Druck hin, wurde dies wieder relativiert. Zuletzt hatte Joe Kaeser, der frühere Siemens-CEO, heute Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy und Daimler Truck, geäußert: Die Union, brauche den Mut, sich von dem Koalitionszwang mit der SPD zu befreien. Es werde sich zeigen, ob sie bereit sei, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Die Brandmauer, werde „in Flammen aufgehen“. Denn: „Unser Land braucht eine Art Disruption, das Gefühl, jetzt muss endlich etwas passieren.“ (vgl. Friedrich/Schniederjann 2026). „Aus dem Apologeten eines inklusiven“ und grünen Kapitalismus „ist ein Fürsprecher der autoritären Disruption geworden“, schlussfolgern Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann (ebd.).
Ein Blick in die USA (oder auch in die Geschichte) zeigt, wie schnell sich die Positionen der führenden Kapitalfraktionen wandeln können, wenn ihre Interessen von einer schwächelnden demokratischen Regierung nicht ausreichend durchgesetzt werden. Zumal sich ihre Interessen angesichts der Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt und den Tendenzen einer Fragmentierung der Globalisierung zunehmend verschieben. So ist es keine Überraschung, dass VW-Manager Blume nun auch Rüstungsprojekte am Standort Wolfsburg als Zukunft betrachtet – gewissermaßen „zurück zu den Wurzeln“ (Stephan Krull) wie es 1938 bei VW begann, mit dem Kübelwagen für Hitler. Angesichts der enormen Aufrüstung in Deutschland (und Europa) geht damit die Gefahr der Barbarisierung auch nach außen einher. Möglicherweise käme es zur Formierung gesellschaftlichen Widerstandes (dazu vgl. Szenario 5).
Szenario 3: Scheitern der „kleinen Koalition“ und Annäherung von Schwarz-Grün
Kräfte innerhalb der CDU, die keine Zusammenarbeit mit der AfD wollen, ob aus demokratischer Überzeugung oder aus der Einsicht, dass dies ein gefährliches Manöver für die Partei selbst wäre (oder beidem), suchen nach anderen Optionen. Eine wäre die Grünen wieder ins Regierungsboot zu holen und zusammen mit der SPD, doch noch eine eher behutsame grün-kapitalistische Modernisierung anzugehen, plus Digitalisierung/KI und Militarisierung, mit aktiver Industrie- und Infrastrukturpolitik. Die Regierungserfahrung in Baden-Württemberg zeigt, dass ein solches Projekt machtpolitisch funktionieren kann. Die jüngste Energiepreiskrise im Zuge des Kriege im Iran, macht die Frage der Energieunabhängigkeit durch Dekarbonisierung/Elektrifizierung wieder attraktiv. Es gibt viele inhaltliche Überschneidungen, neben den genannten Feldern, auch beim Fokus auf Haushaltskonsolidierung und Kürzungspolitik, auf Kosten sozialer Errungenschaften.
Auch die Grünen suchen nach einem geeigneten Platz im Parteiensystem. Eine Linkswendung wird von Teilen programmatisch eingefordert – die Partei insgesamt fürchtet dann aber ihre Kernwählerschaft zu gefährden und dennoch in der Konkurrenz mit der Linken junge links-grüne Wähler*innen nicht zurückgewinnen zu können. Ihr Wille zur (Regierungs-)Macht ist demgegenüber ungebrochen. Insofern scheint dies trotz der harten Angriffe der Union gegen die Grünen in der Vergangenheit für die Partei ein gangbarer Weg zu sein.
Szenario 4: „Demokratische Einheitsfront“
Denkbar ist, nach den Erfahrungen in den USA, dass sich demokratische Kräfte von Teilen der CDU und der Kirchen, über Sozialdemokratie und Gewerkschaften, Grünen und grünen Verbänden bis hin zur Linken gesellschaftliche Bündnisse schließen, um die „Machtergreifung“ bzw. Machtbeteiligung der AfD zu verhindern. Auf sonst unveränderter Grundlage würde diese „demokratische Einheitsfront“ einen Antifaschismus zur Verteidigung der Demokratie verfolgen. Dieser würde die Ursachen, die in der demokratischen Praxis selbst liegen, ebenso unangetastet lassen, wie die neoliberalen Politiken, die erst die Grundlage für die radikale Rechte schufen. Für Die Linke wäre dies zwar nicht verbunden mit einer programmatischen, aber doch mit einer pragmatischen Anpassung, als Teil des demokratischen Bündnisses.
Eine stärker oppositionelle Haltung, die sich nicht dem Bündnis anschließt, würde Die Linke von wesentlichen Teilen progressiver Zivilgesellschaft wie eigener Wähler*innengruppen abschneiden. Diskursiv-ideologisch würde die bürgerliche Mitte Die Linke als „extreme“ Partei mit der AfD gleichstellen. Mit einer auch nur pragmatischen Anpassung der Linken würde sie aber ihre Chance verspielen, sich als wirkliche Alternative zu profilieren, die anders Politik macht, ausspricht was ist und auch an die Wurzeln der Faschisierung gehen will. Während sie mittelfristig geschwächt würde, stärkt die Isolierung der AfD durch die „demokratische Einheitsfront“, ohne Änderung der gesellschaftlichen Grundlagen, gleichzeitig die Position der radikalen Rechten weiter.
Szenario 5: Die Polarisierung stärkt das linke Feld
Das Ausdünnen der sogenannten Mitte und die mit dem Vormarsch der AfD eng verknüpfte Polarisierung stärkt auch das linke Feld. Die Linke konnte sich bereits erfolgreich als Gegenpol zur AfD positionieren (wofür vor der Wahl 2025 noch die Grünen standen). Die Gefahr einer AfD an der Regierungsmacht im Bund, ob bei einer Minderheitsregierung der Union oder in einer tatsächlichen Koalition, erhöht den Druck auf die progressiven Teile der Zivilgesellschaft, als auch auf SPD und Grüne sich zu entscheiden. Der bisherige Weg ist offenbar erfolglos. Nur eine Linksverschiebung dieser Kräfte könnte, zusammen mit einer attraktiven Linken eine gesellschaftliche Gegenmacht mobilisieren und perspektivisch eine progressive Regierungsoption. Der Aufbau einer solchen gesellschaftlichen Volksfront eines sozialen Antifaschismus (Becker 2025, Candeias 2024) wäre mit harten gesellschaftlichen Kämpfen verbunden. Förderlich wäre eine mögliche Erschöpfung/Entzauberung der radikalen Rechten, etwa – nach der Abwahl von Orban in Ungarn – durch eine Niederlage Trumps bei den anstehenden Zwischenwahlen. Eine radikale Rechte, die ihren Höhepunkt überschritten hat, ist jedoch zu wenig. Es bedürfte eines wirklich alternativen und attraktiven Projekts, welches das Leben wieder bezahlbar und leistbar macht, die Reichen zur Verantwortung zieht und auch eine ökonomische Perspektive für einen produktiven Abstieg (nach dem Ende des Exportmodells) formuliert, in der dennoch die eignen Lebensbedingungen gestaltet und verbessert werden können. Einen Einstieg in einen inklusiven, grünen, postwachstums-orientierten Sozialismus und internationale Kooperation.
Auch wenn die Szenarien 2 und 3 die wahrscheinlichsten sein mögen, kann Szenario 1 nicht ausgeschlossen werden, schon wegen der nicht-intendierten Folgen der gegenwärtigen Politik. Das letzte Szenario erscheint vielleicht am unwahrscheinlichsten (Candeias 2026) – nichtsdestoweniger ist notwendig daran zu arbeiten, ein Momentum vorzubereiten – eine Hoffnung zu organisieren. Was sonst?
