| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

Januar 2019
Von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

An der Regierung von Nicolás Maduro gibt es viel zu kritisieren. Jenseits dessen, wie die Regierung Maduros in Venezuela einzuschätzen ist, sollte aber klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu, es gehe darum, US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben. Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Beteiligung in der Iran-Contra-Affäre (Waffen-, Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contras in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, in dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe, die meisten Menschen gehen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nach. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der sozialdemokratischen Partei MAS oder der langjährige prominente Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit derErklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-Regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die US-Regierung, die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des staatseigenen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen, bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten. Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela bei britischen Banken gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten, um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel steht leider nicht zur Verfügung. Zunächst einmal hat die venezolanische Regierung Zeit gewonnen und die Pläne der US-Regierung sind bisher nicht aufgegangen. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und noch dieses Jahr abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleiten. Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand steht und die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017), Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmend wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken. Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen, die Haushaltsblockade und die anschließende Niederlage erschweren es ihm zunehmend, seine politischen Pläne umzusetzen. Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz radikal rechter, gar faschistoider Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessenausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten, sich gegen die von den USA und rechten oder radikal rechten Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.