Die Welt ist im Umbruch. Die viel zitierte »regelbasierte internationale Ordnung« gleicht einem Trümmerhaufen. Weltweite Aufrüstung und aktuelle Kriege – wie der russische Angriff auf die Ukraine, der Gaza- und Irankrieg – sowie die Aggression der USA gegen Venezuela und Kuba sind alle Symptome eines Übergangs von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt. Die alte Weltordnung unter der Hegemonie der USA stützte sich auf zwei Pfeiler: militärische Dominanz mit ihren sicherheitspolitischen Bündnissystemen wie der NATO und global durchgesetzten Normen und Regeln, Infrastrukturen und Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Diese vertreten, wie der ehemalige US-Sicherheitsberater Brzezinski (1969, 49) unverblümt formulierte, »offiziell globale Interessen und tragen weltweite Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert.« Über dieses System multilateraler Institutionen wurde die Zustimmung schwächerer Staaten und Klassen organisiert und so die Hegemonie der USA gesichert (Anderson 2018).
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einem neuen Schub marktliberaler Globalisierung. Durch die Öffnung nationaler Ökonomien für den internationalen Wettbewerb wurden neue Möglichkeiten der Kapitalakkumulation eröffnet. China wurde als Lieferant billiger Arbeitskräfte Teil dieser Dynamik. Die Gewinne der transnationalen Konzerne stiegen und Chinas Wirtschaft wuchs rasant. Die hegemoniale Erzählung, wonach freier Handel zur Überwindung von Konflikten beitrage und universelle Prosperität schaffe, schien bestätigt.
Ende der regelbasierten Ordnung
Unter der Präsidentschaft Trumps vollzogen die USA jedoch einen radikalen Kurswechsel. Sie blockieren seitdem die WTO und betreiben eine erpresserische und protektionistische Zollpolitik. Die USA traten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der UNESCO, dem UN-Menschenrechtsrat, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und vielen weiteren multilateralen Organisationen aus. Mit dem »Friedensrat« schuf Trump eine private Nebenorganisation zu den Vereinten Nationen. Regelmäßig stellt er die Beistandsverpflichtung der USA in der NATO infrage.
Solange die neoliberale Globalisierung ihrer ökonomischen und politischen Vorherrschaft diente, wurde sie von den USA vorangetrieben. Doch die Dialektik der Globalisierung führte dazu, dass insbesondere China, aber auch andere »Schwellenländer« diese Öffnung nutzten und wirtschaftlich aufholten. China begann sich zunehmend aus seiner untergeordneten Rolle in den globalen Wertschöpfungsketten zu befreien und nimmt mittlerweile in vielen Hochtechnologiesektoren Spitzenpositionen ein.[1] Die Volksrepublik bedrohte zunehmend die US-Hegemonie – insbesondere nachdem sie mit der Belt-and-Road-Initiative begann, ein globales Infrastrukturprogramm zum Ausbau von Bahnlinien, Seewegen und Häfen, Kommunikationsnetzen und Zahlungssystemen umzusetzen. Ziel ist eine Neuorganisation des Weltmarktes, zentriert um China, und eine globale Infrastruktur, die sich der US-Kontrolle entzieht (vgl. ausführlich dazu Bürbaumer 2024).
Damit rückte der Konflikt mit China um die Vorrangstellung auf dem Weltmarkt in den Mittelpunkt der US-Politik. Diese wendete sich zunehmend vom Freihandel ab und griff zu protektionistischen Instrumenten. Jene Elemente der Globalisierung, die den industriellen und technologischen Aufstieg Chinas begünstigten, sollen durch Zölle, Exportbeschränkungen und Investitionskontrollen eingehegt werden. Anstelle der unipolaren Globalisierung unter US-Hegemonie bilden sich so Teilsysteme mit jeweils eigenen Zentren, Peripherien, Semiperipherien, Infrastrukturen, Plattformen, KI, Lieferketten und Normen heraus – eine Fragmentierung der Globalisierung.
Trumps disruptive Politik ist Symptom einer grundlegenden Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse, eines Interregnums im Weltsystem. Der Staat nimmt in dieser Welt geoökonomischer Konfrontationen eine veränderte Rolle ein. Während der neoliberale Wettbewerbsstaat die Anpassung nationaler Ökonomien und Institutionen an den Sachzwang Weltmarkt vorantrieb, nutzt er in der neuen multipolaren Welt die transnationalen Verflechtungen der Weltwirtschaft durch eine strategische Kontrolle über Infrastrukturen, Handelswege und Lieferketten für (macht-)politische und wirtschaftliche Zwecke. Die Zunahme internationaler Konflikte, weltweite Aufrüstung und Kriege sind die Folge. Insbesondere die USA griffen unter Verletzung des Völkerrechts zunehmend zu militärischer Gewalt, sei es in der Karibik gegen Venezuela oder im Nahen Osten mit der Unterstützung Israels im Gaza-Krieg und den beiden Kriegen gegen den Iran.
Die brüchige Hegemonie der USA und der Aufstieg Chinas haben zugleich Spielräume für regionale Mächte eröffnet, die zumindest in ihrer Region eine gewichtige Rolle spielen – wie die Türkei, Russland, Brasilien, Indien oder Südafrika. Die BRICS-Staaten sind ein heterogenes Bündnis – das verbindende Band ist das Interesse, ein Gegengewicht zur Dominanz der G7-Staaten zu bilden und größeren globalen Einfluss zu erlangen. Es handelt sich dabei nicht um ein »antiimperialistisches« oder »antikoloniales« Bündnis. Es vereint Staaten mit den unterschiedlichsten nationalen und geoökonomischen Interessen. Damit ist der BRICS-Zusammenschluss einerseits Ausdruck der Tendenz zur Fragmentierung des Weltmarktes, zugleich aber ermöglicht die lose Form des Zusammenschlusses die Kooperation innerhalb der jeweiligen Einflusszonen und über sie hinaus – auch mit Staaten des »Globalen Westens«.
Russland nimmt als stärkste Atommacht der Welt eine besondere Rolle ein. Im Kontrast zum atomaren Potenzial steht die relative wirtschaftliche Schwäche. Anders als China, dem ein kontrollierter Übergang vom Staatssozialismus zu einem staatskapitalistischen Entwicklungsmodell und der Aufstieg zu einer innovativen Wirtschaftsmacht gelang, führte in Russland die neoliberale Schocktherapie der 1990-er Jahre zu einem wirtschaftlichen Niedergang, der erst mit Putins Machtübernahme und der Etablierung eines »politischen Oligarchenkapitalismus« aufgehalten werden konnte. Die Integration in den Weltmarkt erfolgte vor allem über den Export (billiger) fossiler Rohstoffe. Die Stabilisierung der Ökonomie nach dem wilden Neoliberalismus der Jelzin-Jahre führte in den 2000-er Jahren zu einem raschen Wachstum. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 jedoch stagnierte die russische Wirtschaft weitgehend. Das Potenzialwachstum war erschöpft. Mit dem Projekt der Eurasischen Union sollten die Position in der internationalen Arbeitsteilung und die Wachstumsperspektiven für das russische Kapital verbessert werden. Die Ukraine hätte eine Schlüsselrolle in der Eurasischen Union einnehmen sollen (vgl. ausführlich dazu Jaitner 2023). Im Vergleich zu Kasachstan, Kirgistan, Belarus und Armenien stellte die Ukraine bei Weitem den größten Markt mit den größten Produktionskapazitäten dar. Mit der Auseinandersetzung um das EU-Assoziierungsabkommen und dem Maidan war dieses Projekt gescheitert. Anders als die EU verfügte Russland nicht über »soft power« und griff deshalb in der weiteren Auseinandersetzung zu militärischen Mitteln – von der Unterstützung der Separatisten im Donbass und der Annexion der Krim bis zur Invasion 2022, die zu einem bis heute andauernden Abnutzungskrieg geführt hat (Bakalov 2025).
Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit?
Diese neue multipolare Welt, die zunehmenden Verstöße gegen das Völkerrecht und Angriffe auf multilaterale Institutionen stellen die Friedens- und Außenpolitik der deutschen und europäischen Linken vor neue Herausforderungen. Die europäischen Eliten reagieren auf die neue Weltlage vor allem mit Aufrüstung und einer Militarisierung der Außenpolitik. Die russische Aggression gegen die Ukraine dient den Regierungen der europäischen NATO-Mitglieder dabei als Legitimation, um die Forderung der US-Regierung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erfüllen. Die europäische Aufrüstung soll den USA ermöglichen, ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber Europa schrittweise zu reduzieren und sich auf die Konkurrenz mit China zu konzentrieren. Es geht zugleich darum, dass die EU »die Sprache der Macht« erlernt (Josep Borrel), europäische imperialistische Interessen auch militärisch absichern kann. Diese Militarisierung der Außenpolitik schafft keine Sicherheit, sondern neue Konflikte und Krisenherde.
Angesichts einer immer krisenhafteren und unsicheren Welt gibt es auch in der Bevölkerung ein wachsendes Sicherheitsinteresse. Linke Politik muss dem Rechnung tragen. Sind eigene emanzipatorische Errungenschaften und die Selbstbestimmung bedroht, gibt es ein populares Bedürfnis nach Sicherheit – auch im kapitalistischen Staat. Sicherheit kann und darf aus linker Perspektive daher nicht auf das Militärische reduziert werden. Zuvörderst sollte es um eine resiliente Gesellschaft gehen, um demokratische und soziale Rechte und soziale und öffentliche Infrastrukturen. Diese sind »von zentraler Bedeutung, um den Schutz und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bei wirtschaftlichen Krisen, schwerwiegenden ›Naturkatastrophen‹ und militärischen Konflikten zu verbessern« (Zeller 2026). Dazu gehören eine dezentrale, nicht-fossile Energieinfrastruktur und digitale Souveränität. Bereits die glaubhafte Perspektive zivilen gesellschaftlichen Widerstands reduziert die Chancen einer militärischen Invasion. Voraussetzung ist, dass Menschen davon überzeugt sind, dass sie über soziale und demokratische Errungenschaften verfügen, die es wert sind, verteidigt zu werden.
Die Politik der Hochrüstung gefährdet dagegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf dem die Bereitschaft und Fähigkeit zur zivilen Verteidigung beruht. Sowohl Trump als auch Putin stützen nationalistisch-reaktionäre und faschistische Kräfte in Europa und befördern diese aktiv. Dies ordnet sich in eine hybride Kriegsführung zur gezielten Destabilisierung von Gesellschaften ein. Die Tendenz zur Faschisierung stellt damit gegenwärtig die größte sicherheitspolitische Bedrohung für die europäischen Gesellschaften dar und nicht die zur Legitimierung von Aufrüstung und Militarisierung beschworene Gefahr einer russischen Invasion gegenüber europäischen NATO-Staaten.
Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit
Linke können in einer kriegerischen Welt jedoch die militärischen Aspekte von Sicherheit nicht ignorieren. Das »Erfurter Programm« der Linken spricht sich für das Konzept der »strukturellen Nichtangriffsfähigkeit« und für den Umbau der Bundeswehr auf Basis »strikter Defensivpotenziale« aus. Die Partei bezieht sich damit auf ein Konzept, das in der Spätphase des Kalten Krieges entwickelt wurde. Es meint die Fähigkeit, sich erfolgreich im Falle eines Angriffs verteidigen, nicht aber erfolgreich Angriffskriege führen zu können (vgl. Afheldt 1986; Lutz 1987). Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit steht damit im Widerspruch zum Ziel des Bundeskanzlers, dass die Bundeswehr zur »stärksten konventionellen Streitmacht Europas« werden, und zu einer europäischen Aufrüstung, die imperiale Interessen sichern soll. Das Konzept beruht vielmehr auf dem Gedanken, dass eigene Sicherheit nicht zur Unsicherheit der anderen werden darf.
Statt fünf würden ein bis zwei Prozent des BIP für eine auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtete Bundeswehr ausreichen, so der Friedensforscher Unterseher (2026, 51). Es geht jedoch um mehr als um rein militärische Aspekte. Eine solche strikt defensive Ausrichtung muss auch gesellschaftlich »eine friedens- und ggf. abrüstungsfreundliche Struktur und eine engagierte und politischen Druck ausübende Öffentlichkeit«[2] beinhalten, die sich für zivile Konfliktlösungen und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. Die Rüstungsindustrie wäre zu verstaatlichen und unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen.[3] Die Rüstungsproduktion sollte auf die Absicherung struktureller Nichtangriffsfähigkeit begrenzt und freiwerdende Kapazitäten sollten zur Produktion gesellschaftlich nützlicher Güter eingesetzt werden.
Militär basiert auf dem Prinzip von Befehl, Disziplin und bedingungsloser Unterordnung. Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit muss deshalb auch das Eintreten für demokratische Rechte von Militärangehörigen in den Streitkräften – wie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung – beinhalten. Dies ist auch notwendig, um die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und rechtsradikalen Haltungen in der Armee führen zu können. Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Europa durchgesetzt – könnte durch Rüstungskontrolle und den Abbau von Bedrohungsszenarien den Boden für gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und perspektivisch für ein kollektives europäisches Sicherheitssystem bereiten.
Dem von den Eliten in der EU verfolgten Projekt »europäischer Souveränität« gilt es angesichts der Umbrüche in der Weltordnung ein Alternativprojekt gegenüberzustellen. Der Draghi-Bericht zur »Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit« beschreibt zwar zutreffend den geopolitischen und ökonomischen Bedeutungsverlust der EU. Mit seiner Orientierung auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rüstung als zentraler industriepolitischer Maßnahme zielt er jedoch am wesentlichen Problem der gegenwärtigen globalen Verschiebungen vorbei. Es geht bei der Rivalität zwischen den USA und China eben nicht einfach um Marktanteile, sondern, wie oben skizziert, um die Neuorganisation des Weltmarktes als solchem. »Die EU scheint diese grundlegende Herausforderung nicht begriffen zu haben. In einer Zeit, in der sich die Regeln des Weltmarktes ändern, versucht sie, besser nach den alten, US-zentrierten Regeln zu spielen.« (Bürbaumer, 2025) Eine strategisch unabhängige EU müsste sich von der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China emanzipieren und eine aktive partnerschaftliche Politik gegenüber den Ländern des Globalen Südens und anderen Staaten mittlerer Stärke verfolgen. Sie sollte in die Neuorganisation des Weltmarktes als Vorreiter neuer fairer, nicht-ausbeuterischer, an sozialen und ökologischen Zielen orientierter Regeln, Normen und Infrastrukturen internationaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eingreifen. Voraussetzung dafür wäre aber die Überwindung der herrschenden neoliberalen Integrationsweise in der EU.
Eine so verstandene Politik europäischer Souveränität muss auf die Stärkung multilateraler Institutionen zielen. Es gilt, das System der UN im emanzipatorischen Sinne als Handels-, Finanz- und Entwicklungssystem und System globaler Daseinsvorsorge und damit auch ökologischer Vorsorge weiterzuentwickeln. Damit die UN effektiv und glaubhaft als Rahmen einer multilateralen Ordnung dienen können, muss der Sicherheitsrat eine angemessene Repräsentanz der Weltregionen sicherstellen und sollten die Kompetenzen der UN-Vollversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden.
Außen- und Friedenspolitik sind nicht allein Sache von Staaten und Regierungen. Ohne internationale Solidarität emanzipatorischer Bewegungen untereinander und Kämpfe gegen Militarisierung, Faschisierung und imperialistische Bestrebungen ist eine andere auf Frieden, Kooperation, sozialen Ausgleich und ökologische Sicherheit zielende Ordnung nicht denkbar.
