Bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit sich auch innerhalb der Linken außenpolitische Deutungsmuster verbreiten, die internationale Konflikte vor allem als Auseinandersetzung zwischen Demokratien und autoritären Staaten begreifen. Exemplarisch dafür stehen jüngere Veröffentlichungen prominenter linker Autor*innen ebenso wie programmatische Debatten der Partei. So plädieren Jan Schlemermeyer – langjähriger Referent der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Susanne Hennig-Wellsow und Martin Schirdewan im Schwerpunkt „Europa – ein Projekt des Friedens?“ der Blätter für deutsche und internationale Politik (Heft 7/2026) für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas. Parallel dazu wurde diese strategische Orientierung auf dem 10. Bundesparteitag der Linken in Leitanträgen und Änderungsanträgen kontrovers diskutiert – insbesondere entlang der Frage, welche Rolle Europa und die Europäische Union künftig in einer sich verschärfenden geopolitischen Konkurrenz spielen sollen.
Dass demokratische Rechte verteidigt werden müssen, steht außer Frage. Die entscheidende Frage lautet aber ob sich internationale Politik aus dem Gegensatz von Demokratie und Autoritarismus erklären lässt. Aus unserer Sicht beginnt genau hier die strategische Kontroverse. Internationale Politik erklärt sich nicht aus politischen Fassaden, sondern aus den gesellschaftlichen Interessen und Kräfteverhältnissen, die sich in staatlichem Handeln verdichten. Gerade Linke sollten misstrauisch werden, wenn die Begriffe der Herrschenden plötzlich als objektive Beschreibung der Welt gelten. Denn der eigentliche Erfolg einer Ideologie besteht nicht darin, Kritiker zum Schweigen zu bringen, sondern darin, sie die Welt mit ihren Begriffen erklären zu lassen. Wer internationale Politik vor allem durch die Kategorien von Demokratie und Autoritarismus deutet, übernimmt häufig auch jene Prämissen, mit denen geopolitische Konkurrenz legitimiert wird. Am Ende stehen nicht selten dieselben politischen Schlussfolgerungen: mehr Aufrüstung, mehr Blockdenken und immer neue Begründungen dafür, warum soziale Fragen hinter sicherheitspolitischen Erfordernissen zurückstehen sollen.
Wer die Konkurrenz der Machtzentren oder das Denken in geopolitischen Lagern zum Ausgangspunkt seiner Analyse macht, hat ihren ersten Sieg bereits akzeptiert: Er beginnt, die Welt mit den Kategorien der Herrschenden zu begreifen. Krieg erscheint dann als Normalzustand, Aufrüstung als Vernunft und internationale Krisen als unausweichliche Begleiterscheinungen einer gefährlichen Welt. Armut, Flucht und die Klimakrise werden zu Problemen, die allenfalls noch verwaltet, aber kaum noch gemeinsam gelöst werden können.
Gerade weil internationale Politik komplex ist, darf linke Politik ihre Erklärung nicht den ideologischen Selbstdeutungen der Mächtigen überlassen. Eine realistische linke Außenpolitik beginnt nicht mit der Frage nach dem vermeintlich richtigen Lager, sondern mit einer materialistischen Analyse internationaler Konflikte. Ihr Ausgangspunkt ist eine internationalistische Perspektive, die Frieden, soziale Gerechtigkeit und globale Zusammenarbeit der Logik geopolitischer Konkurrenz entgegensetzt.
Interessen und Kräfteverhältnisse in den Blick nehmen
Demokratische Rechte, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen sind wichtige historische Errungenschaften. Sie zu verteidigen gehört zum Selbstverständnis linker Politik. Der Begriff der bürgerlichen Demokratie verweist dabei nicht auf den Wert demokratischer Rechte, sondern auf ihre gesellschaftliche Grundlage: Die repräsentative Demokratie hat sich historisch unter kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen entwickelt und ermöglichte dem Bürgertum den Aufstieg zur politisch herrschenden Klasse. Während sich zahlreiche Staaten selbst als Demokratien verstehen, bezeichnet sich kein Staat selbst als „Autokratie“ oder „autoritäres Regime“. Solche Begriffe dienen der politischen Einordnung durch andere Akteure. Reale Unterschiede zwischen bürgerlichen Demokratien und autoritär verfassten Staaten lassen sich politisch, historisch, ökonomisch oder kulturell beschreiben. Sie erklären jedoch für sich genommen nicht die Dynamik internationaler Politik.
Denn Demokratien führen Kriege, beliefern autoritäre Regime mit Waffen und kooperieren mit Diktaturen, wenn es ihren wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen dient. Dieselben Staaten, die Demokratie weltweit verteidigen wollen, pflegen oft die engsten Beziehungen zu den autoritärsten Regimen, sobald Rohstoffe, Absatzmärkte oder sicherheitspolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig entstehen autoritäre Entwicklungen längst nicht nur wie permanent behauptet in Moskau oder Peking, sondern ebenso innerhalb westlicher Demokratien – vom Aufstieg der radikalen Rechten bis zum Abbau demokratischer Rechte im Namen der Sicherheit.
Der Gegensatz zwischen Demokratie und Autoritarismus beschreibt die Oberfläche internationaler Politik. Ihre Ursachen erklärt er nicht. Staaten handeln nicht unabhängig von ihren Gesellschaften. Sie verdichten die Interessen, Widersprüche und Kräfteverhältnisse, die in ihnen wirken. Außenpolitik ist deshalb immer auch Gesellschaftspolitik nach außen.
In der marxistischen Tradition bezeichnet Imperialismus nicht die aggressive Politik einzelner Staaten, sondern eine Weltordnung, in der ökonomische Macht, politische Herrschaft und geopolitische Konkurrenz eng miteinander verbunden sind. Staaten erscheinen darin nicht als neutrale Akteure, sondern als politische Organisationen gesellschaftlicher Interessen. Unter kapitalistischen Bedingungen prägen vor allem jene Klassen und ökonomischen Kräfte ihre Politik, die über Eigentum, Kapital und wirtschaftliche Macht verfügen. Außenpolitik ist deshalb Ausdruck innergesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.
Dass sich internationale Politik nicht aus politischen Werten allein erklären lässt, zeigt sich zunächst im Verhältnis zwischen Staaten. Warum sind ausgerechnet autoritäre Monarchien wie Saudi-Arabien oder Katar seit Jahrzehnten enge Partner westlicher Demokratien? Nicht weil sie deren Werte teilen, sondern weil Energieversorgung, Rüstungsgeschäfte, Investitionen und geopolitische Interessen sie verbinden.
Dasselbe gilt innerhalb der Staaten selbst. Auch die Unterschiede zwischen Biden und Trump lassen sich nicht allein aus ihren politischen Überzeugungen erklären. Hinter ihnen stehen unterschiedliche gesellschaftliche Bündnisse und Strategien, die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten unter veränderten weltpolitischen Bedingungen zu sichern. Biden setzte stärker auf NATO, internationale Bündnisse und multilaterale Kooperation. Trump bevorzugte wirtschaftlichen Druck, Zölle und unmittelbare Machtpolitik. Unterschiedlich sind die Mittel, nicht das grundlegende Interesse.
Wer Eigentums- und Machtverhältnisse ausblendet, dem erscheint Außenpolitik als Wettbewerb politischer Systeme oder persönlicher Führungsstile. Tatsächlich organisieren Staaten gesellschaftliche Interessen auch international. Bündnisse entstehen dort, wo sich diese Interessen überschneiden. Gemeinsame Werte dienen dabei weniger als Grundlage dieser Politik, denn als ihrer politischen Rechtfertigung. Wo Interessen und Werte auseinanderfallen, zeigt sich regelmäßig, welche von beiden tatsächlich handlungsleitend sind.
Internationalismus beginnt deshalb nicht mit der Unterscheidung zwischen guten und schlechten Staaten, sondern mit der Analyse der gesellschaftlichen Interessen hinter staatlichem Handeln. Wer verstehen will, warum Kriege geführt, Bündnisse geschlossen oder Sanktionen verhängt werden, muss tiefer fragen: Welche Interessen stehen dahinter? Welche gesellschaftlichen Kräfte profitieren davon? Und welche Folgen hat diese Politik für die Menschen, unabhängig davon, unter welcher Staatsform sie leben? Nicht die Einteilung der Welt in demokratische und autoritäre Staaten, sondern die Analyse gesellschaftlicher Interessen eröffnet deshalb den Blick auf die Ursachen von Krieg und die Voraussetzungen eines internationalen Friedens.
Demokratie fällt nicht vom Himmel
Wer Demokratie verteidigen will, sollte zunächst erklären, warum gerade die bürgerlichen Demokratien des Westens selbst in die Krise geraten sind. Gerade hier greift die Gegenüberstellung von Demokratie und Autoritarismus zu kurz. Sie beschreibt zwar Bedrohungen demokratischer Ordnungen, erklärt jedoch kaum, warum sie selbst autoritärere Züge annehmen.
Die Krise westlicher Demokratien beginnt dort, wo das Versprechen politischer Gleichheit immer deutlicher mit einer gesellschaftlichen Wirklichkeit kollidiert, in der wirtschaftliche Macht politischen Einfluss ungleich verteilt. Wahlen finden statt, doch immer mehr Menschen erleben, dass sich an ihren Lebensverhältnissen trotz wechselnder Mehrheiten wenig ändert. Wenn Mieten steigen, Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen und Löhne stagnieren, während Milliarden für Bankenrettungen, Unternehmenssubventionen oder Rüstung bereitstehen, entsteht der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen an enge ökonomische Grenzen stoßen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch Autoritarismus. Die Krise eröffnet unterschiedliche politische Möglichkeiten. Welche Richtung sie nimmt, entscheidet sich im Kampf um ihre gesellschaftliche Deutung, Organisierung und politische Hegemonie.
Diese Entwicklung ist kein kurzfristiges Phänomen. Seit Jahrzehnten erleben die meisten westlichen Demokratien eine Konzentration wirtschaftlicher Macht, die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, den Abbau sozialer Sicherungssysteme und wachsende Ungleichheit. Die Krise der bürgerlichen Demokratie ist deshalb nicht allein eine Krise ihrer Institutionen, sondern ihrer gesellschaftlichen Voraussetzungen.
Dieselbe Krise zeigt sich auch außenpolitisch. Die jahrzehntelange wirtschaftliche und politische Vorherrschaft des Westens gerät zunehmend unter Druck. Die politische Antwort besteht jedoch häufig nicht darin, die sozialen Ursachen dieser Entwicklung zu bearbeiten, sondern den Verlust äußerer Macht ideologisch und militärisch zu kompensieren. Der Konflikt um Märkte, Ressourcen und geopolitischen Einfluss erscheint dann nicht mehr als Ausdruck konkreter Interessen, sondern als weltgeschichtlicher Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus. Gerade darin liegt die ideologische Funktion dieser Erzählung: Sie legitimiert Aufrüstung und innere Geschlossenheit als Verteidigung universeller Werte.
Wo gesellschaftliche Zustimmung schwindet, gewinnen Appelle an äußere Bedrohungen an Bedeutung. Sicherheit tritt an die Stelle sozialer Teilhabe, Verzicht wird zur staatsbürgerlichen Tugend erklärt. So werden die sozialen Ursachen der Demokratiekrise nicht überwunden, sondern weiter verschärft. Wer sozialen Verzicht zur Voraussetzung militärischer Stärke erklärt, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende beides schwindet: gesellschaftliche Zustimmung und demokratische Stabilität.
Autoritäre Entwicklungen fallen deshalb nicht vom Himmel. Sie wachsen aus sozialer Unsicherheit, wachsender Ungleichheit und dem Eindruck, dass Politik den Interessen wirtschaftlich Mächtiger näher steht als den Bedürfnissen der Mehrheit. Wer diesen Zusammenhang ausblendet, erklärt Autoritarismus vor allem als äußere Bedrohung, obwohl seine gesellschaftlichen Ursachen häufig im Inneren liegen.
Eine linke Außenpolitik darf diesen Zusammenhang nicht ausblenden. Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind keine getrennten Politikfelder. Eine Gesellschaft, die ihre sozialen Grundlagen zugunsten permanenter Aufrüstung schwächt, wird weder demokratischer noch sicherer. Demokratie lebt nicht von der Stärke ihres Sicherheitsapparates, sondern davon, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse gemeinsam gestalten und verbessern können. Wer Demokratie verteidigen will, muss deshalb ihre materiellen Voraussetzungen stärken und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen.
Europa ist nicht nur Beobachter
Erscheint die Welt vor allem als Konflikt zwischen demokratischen und autoritären Staaten, erscheint die Europäische Union fast zwangsläufig als Verteidigerin demokratischer Werte. Kritik beschränkt sich dann häufig auf ihre Unzulänglichkeiten, nicht auf ihre Rolle als eigenständiger Macht- und Interessenakteur. Gerade hier lohnt ein Perspektivwechsel.
Europa ist nicht nur Beobachter internationaler Konflikte. Europa ist selbst Konfliktpartei. Zentrale Mitgliedsstaaten der Europäische Union gehören zu den größten Waffenexporteuren der Welt und liefern Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Die EU treibt selbst eine Aufrüstung historischen Ausmaßes mit an, schottet ihre Außengrenzen militärisch ab und arbeitet mit Regierungen zusammen, deren demokratische Verfasstheit bemerkenswert selten zum Maßstab der Zusammenarbeit wird.
Deutschland steht dabei nicht am Rand, sondern im Zentrum westlicher Außen- und Sicherheitspolitik. Als größte Volkswirtschaft Europas, einer der weltweit bedeutendsten Rüstungsexporteure und zentrale Macht innerhalb der Europäischen Union sowie der NATO trägt die Bundesregierung selbst Verantwortung für die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung des Westens. Gerade deshalb beginnt linke Außenpolitik nicht mit der moralischen Bewertung anderer Staaten, sondern mit der Kritik der Außen- und Sicherheitspolitik des eigenen Landes und seiner Bündnisse. Karl Liebknechts Satz: „der Hauptfeind steht im eigenen Land“, zielt nicht auf nationale Selbstanklage, sondern auf die Einsicht, dass linke Politik dort ansetzen muss, wo sie Verantwortung trägt und gesellschaftliche wirksam werden kann.
Hinzu kommt, dass die europäische Sicherheitsordnung bis heute maßgeblich durch die NATO geprägt wird. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sie sich kontinuierlich nach Osten erweitert, militärische Interventionen weit über ihr ursprüngliches Bündnisgebiet hinaus geführt und bildet bis heute den militärischen Kern westlicher Machtprojektion. Gleichzeitig verfolgt die Europäische Union zunehmend den Anspruch, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen eigenständig durchzusetzen und sich als globaler Macht- und Interessenakteur zu etablieren. NATO und Europäische Union sind damit keine neutralen Garanten von Sicherheit, sondern Instrumente westlicher Machtpolitik. Die NATO bildet ihren militärischen Kern, die Europäische Union ergänzt ihn zunehmend wirtschaftlich, politisch und militärisch. Wer NATO und Europäische Union vor allem als Antwort auf äußere Bedrohungen versteht, verwechselt ihre politische Selbstinszenierung mit einer Analyse der Wirklichkeit.
Der Krieg in Gaza hat diese Widersprüche deutlich gemacht. Während gegenüber geopolitischen Rivalen selbstverständlich auf Menschenrechte und Völkerrecht verwiesen wird, verlieren dieselben Maßstäbe gegenüber engen Verbündeten häufig an Verbindlichkeit. Die Sanktionen gegen Russland stehen in scharfem Kontrast zum Umgang mit Israel trotz schwerster Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht. Gegen Kuba wird seit Jahrzehnten eine mörderische Wirtschaftsblockade aufrechterhalten, während der Iran wiederholt Ziel völkerrechtswidriger militärischer Angriffe wurde. Venezuela wiederum wird häufig vor allem unter dem Gesichtspunkt seiner autoritären Entwicklung betrachtet, während Sanktionen und externe Einflussnahme deutlich seltener Gegenstand der Debatte sind. Selektive Universalität ist keine Form von Universalität, sondern ihre Negation. Wer universelle Rechte nur gegenüber Gegnern einfordert, verwandelt sie in außenpolitische Instrumente. Damit verliert nicht nur westliche Außenpolitik an Glaubwürdigkeit – beschädigt wird der universelle Anspruch von Menschenrechten und Völkerrecht selbst.
Noch deutlicher wird diese Leerstelle, wenn man Europa einmal von außen betrachtet. Wie wird die gegenwärtige europäische Aufrüstung in Brasilien, Indien, Südafrika oder vielen Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wahrgenommen? Dort erscheint sie häufig nicht als Verteidigung demokratischer Werte, sondern als Versuch Europas, seine Stellung in einer sich wandelnden Weltordnung militärisch abzusichern.
Gerade Europa müsste es besser wissen. Kaum ein Kontinent wurde so tief durch Kolonialismus, imperiale Konkurrenz, zwei Weltkriege und den Kalten Krieg geprägt. Aus diesen Erfahrungen gewannen das moderne Völkerrecht, die Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Gedanke gemeinsamer Sicherheit entscheidend an Bedeutung. Die historische Lehre Europas lautet nicht, dass Frieden durch die Stärke des eigenen Machtzentrums gesichert wird. Sie lautet, dass imperiale Konkurrenz und Machtpolitik immer wieder Krieg und Verwüstung hervorbringen.
Die Geschichte zeigt, dass eine andere Außen- und Sicherheitspolitik möglich ist. Mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki wurde die Vorstellung gemeinsamer Sicherheit zu einem tragenden Prinzip der europäischen Friedensordnung. Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag oder der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa begrenzten über Jahrzehnte die militärische Konfrontation und schufen Vertrauen zwischen verfeindeten Staaten. Diese Errungenschaften entstanden nicht durch die Stärke eines Machtblocks, sondern durch Verhandlungen, gegenseitige Sicherheitsgarantien und die Einsicht, dass dauerhafter Frieden nur gemeinsam organisiert werden kann. Gerade an diese Tradition sollte Europa heute anknüpfen. Wer internationale Sicherheit wieder vor allem militärisch denkt, verabschiedet sich von den wichtigsten friedenspolitischen Lehren der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Eine linke Außenpolitik sollte deshalb nicht bei der ideologischen Selbstbeschreibung der Europäischen Union beginnen, sondern bei den universellen Lehren der europäischen Geschichte. Sie beginnt nicht mit der Frage, wer Freund oder Gegner ist, sondern mit der Analyse der gesellschaftlichen Interessen hinter staatlichem Handeln und der konsequenten Verteidigung universeller Maßstäbe. Nicht die Einordnung in geopolitische Lager, sondern ihre Überwindung muss ihr Ausgangspunkt sein. Internationale Zusammenarbeit, globale Gerechtigkeit, gemeinsame Sicherheit und die konsequente Geltung des Völkerrechts sind keine moralischen Ergänzungen realistischer Außenpolitik, sondern ihre Voraussetzung.
Demokratie lebt von Gegenmacht
Wer Frieden will, muss mehr beantworten als die Frage nach der richtigen Außenpolitik. Er muss erklären, wer sie politisch durchsetzen kann. Demokratie ist kein Geschenk aufgeklärter Regierungen, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Gegenmacht. Das Frauenwahlrecht, der Achtstundentag oder Tarifrechte wurden nicht gewährt, sondern gegen erhebliche Widerstände erkämpft. Dasselbe gilt für Frieden. Auch das Völkerrecht besitzt keine eigene gesellschaftliche Macht. Seine Wirksamkeit hängt davon ab, ob gesellschaftliche Kräfte seine Einhaltung einfordern und politischen Druck entfalten.
Die Geschichte liefert dafür zahlreiche Beispiele: die Proteste gegen den Vietnamkrieg, die Ostermarschbewegung oder die Friedensbewegung der 1980er Jahre. Auch heute entstehen solche Gegenkräfte. Hunderttausende Menschen sind unter dem Motto „All Eyes on Gaza“ auf die Straße gegangen, Schülerinnen, Schüler und Studierende protestieren gegen Wehrpflicht, Bundeswehrwerbung und die Militarisierung der Gesellschaft. Solche Bewegungen verändern die Außenpolitik nicht über Nacht. Sie verschieben jedoch die Grenzen des gesellschaftlich Sagbaren und politisch Durchsetzbaren. Jeder gesellschaftliche Protest ist deshalb immer auch ein Kampf um politische Hegemonie.
Die Klassenfrage ist von der Frage gesellschaftlicher Gegenmacht nicht zu trennen. Rosa Luxemburg schrieb kurz vor dem Ersten Weltkrieg: „Wenn die werktätigen Volksmassen sich gegen Kriege stellen, dann werden Kriege unmöglich.“ Das mag heute verstaubt klingen. Doch Widerstand entfaltet seine größte Wirkung dort, wo er die wirtschaftlichen Abläufe einer Gesellschaft berührt und damit den politischen Druck auf Regierungen und wirtschaftliche Eliten erhöht.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist Italien. Während die Regierung Meloni außenpolitisch eng an der Seite Netanjahus stand, organisierten Gewerkschaften und Hafenarbeiter Solidaritätsaktionen mit Gaza und legten Teile der wirtschaftlichen Infrastruktur lahm. Zugleich sah sich die Regierung veranlasst, Marineschiffe zum Schutz italienischer Staatsbürger an der Gaza-Flottille zu entsenden. Ein klassenorientierter Antimilitarismus ist deshalb keine moralische Frage, sondern eine Frage gesellschaftlicher Gegenmacht und realistischer Durchsetzungsperspektiven.
Gerade darin liegt die strategische Aufgabe der Linken. Wer Milliarden für Rüstung bereitstellt und zugleich erklärt, für Wohnen, Gesundheit, Bildung oder den ökologischen Umbau fehle das Geld, verbindet die Friedensfrage längst mit der sozialen Frage – allerdings von oben. Die Aufgabe der Linken besteht darin, diese Verbindung von unten wiederherzustellen und unterschiedliche Kämpfe zusammenzuführen. Friedensbewegung, Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Klimabewegung und Sozialproteste kämpfen nicht um voneinander getrennte Ziele. Sie sind Ausdruck desselben gesellschaftlichen Konflikts. Erst wenn ihre gemeinsamen Interessen sichtbar werden, entsteht gesellschaftliche Gegenmacht und mit ihr die Möglichkeit, politische Kräfteverhältnisse zu verändern.
Aus dieser gesellschaftlichen Gegenmacht ergibt sich schließlich auch eine internationalistische Perspektive. Eine realistische linke Außenpolitik setzt bei den gesellschaftlichen Interessen und Kräfteverhältnissen an, die Blockdenken, Aufrüstung und internationale Konkurrenz hervorbringen. Im Mittelpunkt stehen nicht Staaten oder Machtzentren, sondern die gemeinsamen Interessen der Menschen diesseits und jenseits aller Grenzen. Internationalismus ist deshalb kein moralischer Appell, sondern die politische Praxis, diese gemeinsamen Interessen zu organisieren und gesellschaftliche Gegenmacht zu entwickeln.
