| Rentenreform und Wissenschaftsstreiks in Frankreich

Von Kolja Lindner

Frankreich ist und bleibt das westeuropäische Land, in dem soziale Bewegungen den Regierenden am stärksten Einhalt zu gebieten versuchen. Seit Amtsantritt des Präsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr 2017 haben sich die Konfliktarenen vervielfacht, in denen in zum Teil langwierigen Auseinandersetzungen um den Abbau öffentlicher Dienste, allgemeiner gesagt die Prekarisierung vieler Lebensbereiche beziehungsweise ihre reelle Subsumption unter das Kapital gerungen wird.
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| Ein linker Green New Deal

Von Bernd Riexinger

Für eine Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie

Diskussionspapier

1. Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise

Mittlerweile erweist sich auch die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Die Konzerne wollen hohe Renditen auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft erhalten, sie blockieren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Transformation. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungs-Entscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Ein massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall) ist unabdingbar.
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| Was ist dran an McAlevey? Zur Debatte um »Deep Organizing« in Deutschland

Von Christoph Wälz

In die Debatte um Organizing ist hierzulande neuer Schwung gekommen. Auf der Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Februar 2019 stellte die US-amerikanische Organizerin Jane McAlevey das Konzept des Deep Organizing vor, zeitgleich mit der deutschen Übersetzung ihres Buches »Keine halben Sachen«. McAlevey hat im Anschluss eine Reihe von Workshops in Deutschland durchgeführt, an denen mehrere hundert haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter*innen teilgenommen haben und damit lebhafte Diskussionen in den deutschen Gewerkschaften provoziert.
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| Wiedergelesen: Einheit und Spaltung als Konstitutionsproblem der Arbeiterklasse

Von Frank Deppe

Aus: Entstehung der Arbeiterbewegung, Argument-Sonderband AS 63, Berlin 1981, S. 70–104.

Einheit und Spaltung der Arbeiterbewegung werden in der Regel als politisches Problem definiert. Meist wird die Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung zwischen 1918/19 und 1933 als besonders anschauliches Material für die Realität von Spaltung und Konfrontation der Arbeiterbewegung herangezogen. Schnell gelangt man zur emphatischen Beteuerung der politischen Lehre, die aus dieser Erfahrung und der mit ihr verbundenen Niederlage des Jahres 1933 gewonnen wurde: die Überwindung/Aufhebung der Spaltung ist wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer Politik, die gegenrevolutionäre und antidemokratische Bewegungen abzuwehren vermag, die jedoch zugleich in diesem Kampf und vermittels der Einheit jene Kraftentfaltung und Bewußtseinsentwicklung ermöglicht, ohne die demokratische und sozialistische Veränderungen des bestehenden Gesellschaftssystems und seiner Herrschaftsordnung nicht zu erreichen sind.
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| Und sie bewegen sich doch – Europäische Gewerkschaften angesichts der Angriffe auf Tarifvertragssysteme

Von Steffen Lehndorff

Fast überall in Europa ist der Anteil der Beschäftigten, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, auch seit Beginn dieses Jahrhunderts weiter zurückgegangen. Das muss nicht unbedingt heißen, dass der Einfluss der Gewerkschaften auf Löhne und andere Arbeitsbedingungen ebenfalls schwächer geworden wäre. Vergleicht man zum Beispiel den gewerkschaftlichen Organisationsgrad mit dem Anteil der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, stößt man in vielen Ländern auf eine vielleicht überraschende Diskrepanz (Abbildung 1). Die sogenannten institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaften sind offenbar vielfach stabiler als ihre Organisationskraft.
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| Interview: »Widerstand macht schön!« Streik bei Flormar und klassenübergreifende Frauensolidarität in der Türkei

Gespräch mit Necla Akgökce

Seit zirka einem Jahr wird bei Flormar, einem Kosmetikproduzenten in der Türkei, gestreikt. Am Produktionsstandort in Gebze östlich von Istanbul arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Nach vereinzelten Protesten gegen extrem niedrige Löhne, 12-Stunden-Schichten und das Fehlen einer Urlaubsregelung waren im Frühjahr 2018 sind etliche in die Gewerkschaft Petrol-İş eingetreten. Nach ihrer umgehenden Entlassung schlossen sich dem Streik bis heute über 130 Arbeiterinnen an. Sie treten für ihre Wiedereinstellung und die Akzeptanz von Petrol-İş als Verhandlungspartner ein. Bis ein Tarifabschluss erreicht ist, rufen sie zum Boykott von Produkten der französischen Firmengruppe Yves Rocher auf, an die 2012 die Mehrheit der Flormar-Anteile verkauft worden war.[1]
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| Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen

Von Detlef Hensche

Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber.
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| Amazon beugt sich den Gewerkschaften: Ein neues Schichtsystem und höhere Löhne

Von Antonio Sciotto

Nach mehreren kurzen Streiks und anhaltenden Bemühungen haben Beschäftigte in Italien einen Tarifvertrag erzielt, der sowohl verbesserte Arbeits- als auch Entlohnungsbedingungen enthält.

Es ist eine europäische Premiere, dass der auf e-Commerce spezialisierte US-Multi Amazon mit Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Organisation von Arbeitsschichten unterzeichnet hat. Dieses „historische“ Ereignis – wie es die Gewerkschaftsverbände FILCAMS CGIL, CISL und FISASCAT UILTUCS nannten – trug sich an Amazons großem Hauptversandzentrum in Castel San Giovanni (Region Piacenza) zu, wo sich Beschäftigte am Schwarzen Freitag im vergangenen Jahr an umfangreichen Protestaktionen beteiligt hatten.
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| „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ – wie der spanische Frauenstreik zum Erfolg wurde

Von Julian Coppens und Dick Nichols

Am diesjährigen Internationalen Frauenkampftag fanden in beachtlichen 177 Ländern Demonstrationen statt. Dabei stach der spanische Staat mit einen Generalstreik für die Gleichberechtigung von Frauen besonders hervor. Mindestens fünf Millionen Menschen waren beteiligt. Es war die größte Mobilisierung von Frauen in der Geschichte Spaniens.


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| Wer das Feld bestellt

Gespräch mit Katharina Varelmann

Wie Wanderarbeiter*Innen um ihre Rechte kämpfen

Die deutsche Landwirtschaft ist auf Wanderarbeiter*innen aus dem Ausland angewiesen. Jährlich kommen rund 314.000 Menschen nach Deutschland, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren und Gemüse zu ernten. In der Landwirtschaft und im Gartenbau stellen sie rund 60 Prozent der Beschäftigten. Ihre Arbeit ist »flexibel und unsicher«: ein kurzer Aufenthalt ohne eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme. Das macht auch die gewerkschaftliche Organisierung so schwierig. Hier setzt die 2016 gegründete »Initiative Faire Landarbeit« an.

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