Die SPD befindet sich in einer Zwangslage: In einer Regierung mit radikalisierten Konservativen und immer neuen Kürzungsdrohungen verliert sie ihr Profil. Du selbst hast anlässlich der Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes und der Verschärfung von Sanktionen ein Mitgliederbegehren in der SPD mitorganisiert. Wie siehst du die Möglichkeiten für eine linke Erneuerung der Sozialdemokratie von unten? Was tut sich da?
Die Situation für linke und progressive Menschen ist in der Sozialdemokratie herausfordernd, und das war sie für mich eigentlich schon von Beginn an. Ich habe 1995 angefangen, bei den Jusos aktiv zu sein, und seither war es nie leicht. Wenn ich mir die Kämpfe von Linken und Sozialist*innen in früheren Zeiten anschaue, habe ich den Eindruck, dass es das vermutlich auch noch nie war. Eine der großen Fragen ist: Wie halten wir die Kluft aus zwischen dem Willen nach der großen Umwälzung und der Auseinandersetzung um sehr konkrete, vermeintlich kleine Schritte? Realpolitik geht immer mit Frustration einher, da die großen Ziele eben nicht erreicht werden. Meine Probleme mit der aktuellen Politik der SPD sind aber gegenwärtig andere. Denn wir streiten auf Bundesebene gerade nicht darum, dass zu wenig an linker Politik durchgesetzt wird, sondern darum, dass die SPD einem rechten, neoliberalen Kurs der Entsolidarisierung zu wenig entgegensetzt bzw. ihn in Teilen sogar mitträgt. Das geht in meinen Augen in die völlig falsche Richtung.
Wir beobachten seit vielen Jahren, wie von rechter und rechtsradikaler Seite gegen einzelne Bevölkerungsteile Verleumdungskampagnen organisiert werden, Solidarität zersetzt wird. Der Diskurs hat sich mittlerweile deutlich nach rechts verschoben. Der Ton gegenüber benachteiligten Menschen, die auf den Schutz und die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind, ist rauer geworden. Dieser Mangel an Empathie scheint Ausgrenzung zu legitimieren. Was die Große Koalition zum »Gemeinsamen Europäischen Asylsystem« beschlossen hat, kann nur schockieren: Es sind »Sekundärmigrationszentren« geplant, in denen Familien mit Kindern bis zu zwölf Monate festgehalten und Ausgangssperren verhängt werden können. Wie ein solcher Freiheitsentzug mit der Wahrung der Menschenwürde oder der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat und die das Recht auf Bildung umfasst, im Einklang stehen soll, ist mir ein Rätsel. Des Weiteren erleben wir kontinuierliche Angriffe auf den Sozialstaat, auf den Acht-Stunden-Tag, auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, was vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen wäre. In der Klimapolitik wird das Heizungsgesetz jetzt zulasten von Mieter*innen zurückgedreht. Und dann ist da noch die Bürgergeldreform, die hundertprozentige Kürzungen der Leistungen vorsieht, was ich verfassungsrechtlich für problematisch und politisch für untragbar halte.
Ich bin froh, dass ich mit dem Mitgliederbegehren Mitstreiter*innen gefunden habe, die das ebenso kritisieren wie ich. Die Unterstützung reichte von einfachen Ortsvereinsmitgliedern über Bürgermeister bis hin zu Landtagsabgeordneten. Bei der Mobilisierung haben wir schon gesehen, dass viele so denken wie wir, aber die Organisation von Protest ist schwierig. Ich hätte mir mehr Widerstand gegen die Bürgergeldpläne gewünscht. Es war innerparteilich, aber auch außerparlamentarisch nicht einfach. Ich habe den Eindruck, dass es gegenwärtig so viele Entwicklungen gibt, gegen die Linke auf die Straße gehen müssten, dass manche auch einfach erschlagen sind. Es war für mich überraschend zu erleben, dass es augenscheinlich schwer ist, für die Interessen armer Menschen zu mobilisieren.
Hinzukommt, dass die neoliberale Erzählung, »Menschen müssten für ihr Geld eben auch etwas tun« und »jede Person, die wolle, könne auch eine Arbeit finden«, selbst in sozialdemokratischen Milieus verfangen hat. In der SPD selbst fragen sich linke Menschen bestimmt, ob das überhaupt noch etwas bringt, sich dort zu engagieren. Aber ich bin überzeugt davon, dass es sich lohnt. Sollte es nicht gelingen, die SPD für eine linke Politik (zurück) zu gewinnen, sehe ich kaum eine Möglichkeit, eine parlamentarische Mehrheit für ein linkes Projekt zu bekommen.
Im Jahr 2026 stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an, wo es zu einer erstmaligen Regierungsbeteiligung der AfD kommen kann. Auch auf Bundesebene weiß niemand, wie lange die Union der Versuchung, mit der AfD zu kooperieren, widerstehen kann. So oder so muss sich das progressive Lager gegen die zunehmende Faschisierung perspektivisch neu organisieren. Auch im Institut Solidarische Moderne (ISM), in dessen Vorstand du bist, wird über Ansätze neuer Allianzen eines sozialen Antifaschismus diskutiert. Wie siehst du das?
Wenn es dabei darum geht, sich die Bedingungen anzusehen, unter denen autoritäre, rechte und rechtsradikale Gedanken an Zustimmung gewinnen, finde ich das notwendig. Und selbstverständlich ist es richtig, gegen soziale Ausgrenzung und Ungleichheit und für die Stärkung von Arbeiter*innenrechten, demokratische Mitbestimmung, Bildung und Teilhabe einzutreten. Bekanntlich lassen sich autoritäre Bewegungen nicht allein mit Armut oder mit der Angst vor sozialem Abstieg erklären. Wir leben im Kapitalismus. Faschismus entsteht nicht im luftleeren Raum. Es muss darum gehen, die strukturellen Bedingungen zu benennen und dabei die Dynamiken von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus etc. nicht zu unterschlagen. Dass es in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten durch den Neoliberalismus und das Vordringen dieser Ideologie in sämtliche Lebensbereiche zu ökonomischer Unsicherheit, massiver sozialer Ungleichheit, Sorge vor dem sozialen Abstieg, Gefühlen von Kontrollverlust und politischer Machtlosigkeit gekommen ist, liegt auf der Hand. Die Entsolidarisierung ist, wie es an der Verrohung von Sprache in Bezug auf Schwächere zu sehen ist, vorangeschritten. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es autoritäre, menschenfeindliche Einstellungen. Wir beobachten diese Entwicklung in vielen Ländern, und leider gibt es keine einfachen Antworten darauf.
Wenn allerdings die SPD eine Politik mitträgt, mit der die Rechte von geflüchteten Menschen Stück für Stück immer weiter beschnitten werden und damit den Rufen von Rechtsaußen nachgegeben wird, ist das schwierig. Warum es noch immer die Überzeugung gibt, dass die radikale Rechte zurückzudrängen wäre, wenn ihr entgegengekommen wird, ist mir ein Rätsel. Seit nunmehr Jahrzehnten kann das genaue Gegenteil beobachtet werden: Je mehr die etablierte Politik auf sie eingeht, ihren Forderungen nachgibt, desto mehr Wasser gießt sie auf deren Mühlen. Die Beschlüsse zum »Gemeinsamen Europäischen Asylsystem« sind ein trauriger Höhepunkt.
In dieser Debatte wird immer auch über eine mögliche Regierungsperspektive von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der widererstarkten Linken nachgedacht. Inwiefern hältst du die drei Parteien für koalitionsfähig?
Gegenwärtig ist sicherlich eine Phase, in denen sich die drei Parteien nicht so nahe sind. Schließlich ist die SPD gerade auch in der Großen Koalition. In meinen Augen ist entscheidend, dass linke Menschen aus allen drei Parteien miteinander im Gespräch sind, aber auch mit Menschen aus der Wissenschaft und den außerparlamentarischen Bewegungen, darüber, was rot-rot-grüne Projekte sind und wie eine linke Perspektive aussehen kann. Das haben wir im Institut Solidarische Moderne von Beginn an versucht, aber ich habe den Eindruck, dass das nicht leichter wird. Außerdem ist die Herausforderung gerade nicht mehr, dass es zwar eine linke Mehrheit im Parlament gibt, aber die linken Parteien diese nicht nutzen, sondern dass linke Parteien an Zuspruch verlieren und diese faktische Mehrheit nicht mehr vorhanden ist.
In Berlin geht es möglicherweise schon sehr bald um eine neue rot-rot-grüne Regierung. Inwiefern könnte diese auch eine »Leuchtturmfunktion« für den Bund haben?
Ich würde mir vor allem wünschen, dass Berlin zum Leuchtturm für die Vergesellschaftung wird. Dabei spielen mehrere Aspekte für mich eine Rolle. Mit der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ist es gelungen, nicht wieder einen Abwehrkampf zu führen, sondern mit einer radikalen Forderung eine positive Perspektive zu vermitteln. Die Kampagne hat an realen Problemen von sehr vielen Menschen in Berlin angeknüpft und dies mit einer grundsätzlichen Frage nach der Wirtschaftsordnung in dieser Gesellschaft verbunden. Und daneben hat es ein Artikel des Grundgesetzes, der von der Sozialdemokratie damals erkämpft wurde, wieder in die politische Debatte geschafft, der viele Jahre in Vergessenheit geraten war: die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln nach Art. 15 GG. Damit ist es denkbar geworden, auch andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die demokratische Gestaltung zu holen: Ich würde mir sehr wünschen, dass Rot-Rot-Grün das erfolgreiche Volksbegehren in ein Gesetz gießt und umsetzt. Wenn die zukünftige Berliner Regierung dies nicht tut, muss die Initiative dies eben allein machen, und dann hoffe ich auf eine weitere großartige Kampagne für den Volksentscheid, diesmal als bindendes Gesetzesvorhaben. Und das darf gern auf den Bund ausstrahlen.
Das Gespräch führte Mario Candeias.
