| Mission Possible? Chancen und Grenzen des Rot-Rot-Grünen Regierungsprojekts in Thüringen

Januar 2017  Druckansicht    Druckansicht
von Volker Hinck

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und damit zum ersten LINKEN an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung. Seitdem kreisen viele Hoffnungen um das Thüringer Modell, nicht zuletzt der Wunsch, die Koalition möge veränderte Formen der Repräsentation erproben, gar ein gesellschaftliches Lager der Solidarität vertreten. Nicht immer ist es leicht, Hoffnungen und Realität gut ins Verhältnis zu setzen. Insbesondere an die Rolle der LINKEN innerhalb der Koalition gibt es hohe Erwartungen. Gleichzeitig werden reale Erfolge der Landesregierung nicht unbedingt der LINKEN zugeschrieben, während sie für vermeintliche Misserfolge der Koalition oft zur Verantwortung gezogen wird. Was aber kann die Partei innerhalb dieser Koalition und unter den gegebenen Bedingungen überhaupt leisten? Und wie müsste sich nicht zuletzt das Verhältnis zwischen Bewegungen und Partei ändern, um auch parlamentarische Spielräume erweitern zu können?

Konstellationen

Die Regierungsbildung 2014 war denkbar knapp. Die Wahl Ramelows hing an einer 1-Stimmen-Mehrheit, die im ersten Wahlgang nicht zustande kam. Bei Bündnis 90/ Die Grünen und vor allem in der SPD war die Koalition umstritten. Im Vorfeld hatte es antikommunistisch aufgeladene Proteste konservativer Kreise gegeben, und im Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen deutete sich bereits der Aufwind des Rechtspopulismus an. Die Koalition stand also von Anfang an unter Druck, und die LINKE war auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen innerhalb der Koalition angewiesen. Dies gelingt bisher auch deshalb, weil sowohl die Identitätskrise der Nicht-mehr-Volkspartei SPD als auch die Ängste der Grünen vor einer Dominanz der LINKEN dadurch eingehegt werden konnten, dass man sich darauf einigte, gemeinsam »auf Augenhöhe« zu regieren.

Der Grundstein für diese erste rot-rot-grüne (r2g) Landesregierung wurde schon in den 1990er Jahren gelegt, als der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Strützel eine Debatte um ein linkes Reformprojekt initiierte und die Thüringer PDS mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Austausch trat. Darauf konnte für die Landtagswahlen 2009 aufgebaut werden. Mit einer deutlichen Mehrheit für r2g ging diese parlamentarische Linksverschiebung auch auf außerparlamentarische Aktivitäten zurück. Zahlreiche Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Verbänden in Thüringen diskutierten und engagierten sich für dieses Modell. Es bildete sich so etwas wie ein rot-rot-grüner Block heraus, dessen Kommunikationskanäle auch nach dem Amtsantritt der rot-schwarzen Landesregierung teils intakt blieben. Politische Kooperationen gab es seit 2009 quer zur Funktionstrennung in Opposition und Regierung. So etwa in Bündnissen und Landtagsinitiativen gegen Neonazis, im NSU-Untersuchungsausschuss oder mit einem gemeinsam getragenen Volksbegehren für eine bessere Kita-Betreuung. Auch in Vereinen und Verbänden sowie auf der Straße fanden Akteure zusammen, die 2009 an r2g gearbeitet hatten. Deren Mobilisierung gelang 2014 erneut und so konnte die Verschiebung im Vorfeld der Landtagswahlen 2009 bis 2014 nachwirken. Selbst der Aufstieg der AfD änderte daran nichts. Dennoch zeichnete sich bereits im Wahlkampf ab, dass die zivilgesellschaftliche Basis von r2g geschwächt war. Vor allem die Gewerkschaften in Thüringen schienen kaum über eine Strategie zu verfügen. Sie unterstützten zwar weiterhin einen Regierungswechsel, hatten aber keine gemeinsame klare Perspektive, was von einer rot-rot-grünen Landesregierung realistisch zu erwarten wäre. Ähnlich stand es um die antirassistische und antifaschistische Bewegung. Der rot-rot-grüne Block an der Basis zeigte 2014 deutliche Erosionserscheinungen.

Der Koalitionsvertrag versuchte dennoch die Erwartungen dieses Spektrums zu erfüllen. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören ein Winterabschiebestopp von Flüchtlingen, die Förderung erneuerbarer Energien, ein kostenfreies Kita-Jahr, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, eine Einschränkung der Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Ausbau der Gemeinschaftsschule, die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und der Kommunen auch jenseits der Achse Erfurt-Weimar-Jena, mehr sozialer Wohnungsbau, verbesserte Bedingungen für die Pflege und der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zeigte sich jedoch, dass mit r2g keineswegs ein gemeinsames Projekt verbunden war. B90/Die Grünen versteht sich nicht als linke, sondern als bürgerliche Partei und verweigerte sich folglich dem Attribut »linke Regierung«. Inhaltlich drückte sich dies etwa darin aus, dass sie gemeinsam mit der SPD forcierten, die »Schwarze Null« im Koalitionsvertrag zu verankern. Dennoch konnte zunächst der Eindruck entstehen, hier mache sich eine Linksregierung auf den Weg: Es waren nicht nur der Winterabschiebestopp, sondern auch die schnelle Einstellung von Lehrer*innen, erste Hilfsgelder für Kommunen und der Empfang syrisch-kurdischer Politiker*innen in der Thüringer Staatskanzlei, mit denen die Landesregierung sowohl auf symbolischer Ebene als auch mit ersten konkreten Maßnahmen glänzte. Vor allem die Präsenz von Ministerpräsident Bodo Ramelow trug in der Öffentlichkeit dazu bei, das Bild einer Linksregierung zu erwecken. Erwartungen gerade auch von Anhänger*innen der LINKEN waren entsprechend hoch – und gleichzeitig ohne gesellschaftlichen Druck auf SPD und Grüne schwer zu verwirklichen.

Doch genau diese starke gesellschaftliche Bewegung fehlte. Die mangelnde Strategie des rot-rot-grünen Blocks schlug nach der Regierungsbildung voll durch. Zum Teil gingen Akteure, die unmittelbar in die Koalitionsverhandlungen eingebunden waren, nach deren Abschluss auf Distanz. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurde weder kurzfristig der bürgerlichen bis rechtsextremen Mobilisierung gegen die »rote Gefahr« eines LINKEN Ministerpräsidenten etwas entgegengesetzt, noch die Arbeit der Landesregierung langfristig strategisch begleitet.

Für einige Akteure mag dieser Anspruch schon sehr hoch gehängt sein, aber gerade im Fall der Gewerkschaften machten sich auch Strukturentscheidungen bemerkbar. Die Zentralisierung der DGB-Strukturen in Hessen ließ in Thüringen kaum landespolitische Kompetenz zurück und schwächte die koordinierende Funktion gegenüber den Einzelgewerkschaften. Das strategische Verhältnis zur Landesregierung war unbestimmt. Wichtige Forderungen wurden pauschal an die Koalition adressiert statt zu versuchen, bestimmte Positionen innerhalb der Koalition zu stärken. Dies war beispielsweise bei dem unter r2g erstmals aufgelegten Bildungsurlaubsgesetz der Fall. Erst in letzter Zeit scheint sich ein strategischer Umgang wieder zu entwickeln.

Kompliziert im Verhältnis zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren sind auch unterschiedliche Einschätzungen zum Status des Koalitionsvertrags. Während dieser bei vielen Anhänger*innen von Rot-Rot-Grün als Mindestprogramm begriffen wurde, machten die Koalitionspartner SPD und B90/Die Grünen schnell deutlich, dass sie sich keineswegs strikt an alle dort vereinbarten Punkte gebunden fühlten. Gerade antirassistische Initiativen hofften auf eine über den Vertrag hinausgehende linke Agenda, die etwa mehr als einen Winterabschiebestopp und die vereinbarte humane Flüchtlingspolitik umfassen würde. Hier lässt sich eine Art doppelter Fehleinschätzung beobachten: Während Bewegungen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften die Kräfte, die gegen eine solidarische Wende in Thüringen stehen, unterschätzen, scheint es, als überschätzten sie die Bedeutung eines Regierungswechsels. Statt jedoch daran mitzuwirken, den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen, zogen sich viele außerparlamentarische Akteure eher zurück, in der irrigen Annahme, substanzielle Veränderungen würden nun aus der Regierung heraus vollzogen. Für die LINKE besteht die Gefahr, zum Opfer ihrer eigenen Repräsentationsfunktion zu werden. Während sie versuchte, Positionen des solidarischen Lagers zu vertreten, zog sich dieses zurück. Gerade aber der nachlassende Druck von links machte SPD und B90/Die Grünen anfällig für Druck von rechts und die Profilierung für Interessen des vermeintlich eigenen Klientels.

Auf Augenhöhe gegeneinander

Angesichts der Tatsache, dass Bodo Ramelow als Figur medial dominiert, war die ohnehin angeschlagene SPD in der Situation, an einer eigenen Profilierung arbeiten zu müssen. Hier lässt sich jedoch keine kohärente Strategie, sondern eher Themensetzungen und Initiativen von Einzelpersonen ausmachen. So versucht etwa Innenminister Poppenhäger sich nach rechts zu profilieren, indem er sich – entgegen der vereinbarten Linie – immer wieder schützend vor Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden stellte. Finanzministerin Taubert wiederum sieht sich von den Wähler*innen vor allem damit beauftragt zu sparen und torpediert entsprechend größere Fortschritte in anderen Politikfeldern: Arbeitsmarktprogramm, Ausbau der Gemeinschaftsschule, sozialer Wohnungsbau, Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr, den Regionalverkehr und vieles mehr fielen daher im Doppelhaushalt 2016/2017 deutlich geringer aus als vereinbart. Auch im anstehenden Haushalt pocht die SPD bereits auf ihre Sparvorschläge. Diese Politik der »Schwarzen Null« unterminiert weiterreichende soziale Reformen.

Unterstützt wird die SPD dabei von Bündnis 90/Die Grünen, die zwar die »Schwarze Null« im Grundsatz verteidigen, für eigene Projekte jedoch vehement Mittel einfordern und so teils Klientelpolitik auf Kosten eines solidarischen Gesamtprojektes betreiben. Dies betrifft beispielsweise die Freien Schulen. Was von den Grünen als gerechte Ausfinanzierung alternativer und damit progressiver Pädagogik vertreten wird, stellt sich in Wahrheit als die Förderung eines ›freien‹ Sektors dar, in dem konfessionelle und private Träger dominieren. Dieser ist im letzten Jahrzehnt stark gewachsen, nicht zuletzt wegen der teils schlechten Qualität unterfinanzierter öffentlicher Schulen. Statt hier öffentliche Schulen mit angemessenen Budgets auszustatten und für gute Qualität zu sorgen, stärken die Grünen einen ›alternativen‹ Sektor, der zwar von Teilen der Mittelschicht und damit der Wählerklientel der Grünen gefordert wird, aber letztlich in Konkurrenz zu guten öffentlichen Schulen für alle steht. Bei der Umsetzung des kostenfreien Kita-Jahres kündigte sich ein ähnlicher Konflikt an. Hier stellen die Grünen Leistungen zur Qualitätsverbesserung, von denen vor allem die Mehrheit der freien Träger profitieren würde, gegen eine einjährige Beitragsfreiheit, die in erster Linie Eltern und Kindern zugute käme.

Ohne Druck vonseiten der Bewegungen und der Zivilgesellschaft, der imstande gewesen wäre, die gesamte Koalition in Richtung solidarischer Projekte zu verschieben, blieb es Aufgabe der LINKEN, solche Konflikte auszufechten und die Koalition zusammenzuhalten. Dies steht aber einer eigenständigen Profilbildung der Partei, die gleichzeitig über Transformationsprojekte im Regierungshandeln diskutiert und in diesem Sinne Regierungsarbeit weiterentwickeln will, im Weg. Eigene gesellschaftspolitische Ansprüche und das Koalitionsmanagement geraten in Konflikt.

Willkommenskultur im Flächenland

Die große Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge fiel im Sommer 2015 mitten in die Implementierung der ersten mittelfristigen Projekte. Entsprechend ging die rot-rot-grüne Landesregierung einen alternativen Weg zum Rest der Republik: staatliche Willkommenskultur an der Seite gesellschaftlicher Initiativen. Ministerpräsident, Minister*innen und Fraktionsspitze von Grünen und LINKE nahmen gemeinsam mit Unterstützungsinitiativen die ersten Geflüchteten am Bahnhof Saalfeld in Empfang. Nach getaner Arbeit feierten viele in Saalfeld ›ihren‹ Ministerpräsidenten mit »Bodo, Bodo«-Rufen. In der Folge wurde in der Landesregierung alles dafür getan, dass Geflüchtete in Thüringen in ausgebauten Notunterkünften und möglichst dezentral untergebracht wurden. Thüringen konfrontierte den Bund mit Forderungen nach Mitteln für Integration und Ramelow formulierte das Ziel, »aus Geflüchteten Neubürger*innen machen« zu wollen. Dies alles wurde begleitet durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung der Hilfe vor Ort, an der sich auch Kreisverbände von Grünen und LINKE wie die Jugendverbände der drei Koalitionspartner aktiv beteiligten. Hinzu kamen diverse selbstorganisierte Hilfsfahrten zur Balkanroute oder nach Idomeni in Griechenland, die sich im Einvernehmen mit der Landesregierung fühlen durften. Im Gegensatz zu den Jusos hatte sich die SPD jedoch bereits 2015 von der im Koalitionsvertrag festgelegten humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet, indem sie den Winterabschiebestopp nicht erneuerte. Dieser Rechtsschwenk verstärkte sich mit der Zunahme rassistischer Aufmärsche der AfD. Vor allem Oberbürgermeister und Landräte machten Vorstöße in Richtung rassistischer Sonderregelungen: So schlug etwa der Erfurter Oberbürgermeister und gleichzeitig SPDLandesvorsitzende Bausewein 2015 vor, die Schulpflicht für Geflüchtete aufzuheben, und 2016 plädierten die Kreisvorsitzenden für eine Wohnsitzauflage. Zusammen mit der Nichtverlängerung des Winterabschiebestopps und den Verschärfungen der Asylgesetzgebung auf Bundesebene, die zu einer zunehmenden Zahl an Abschiebungen in Thüringen führten, war ein Konflikt der Koalitionsregierung mit Teilen der antirassistischen Bewegungen unvermeidbar. Antirassistische Gruppen und migrantische Selbstorganisationsnetzwerke brachen den Dialog mit r2g ab. Ihre Hoffnung auf eine Politik der »offenen Grenzen« war am Ende. Dennoch gelang es trotz des Rechtsschwenks der SPD, anhaltender rassistischer Mobilisierung, Brandanschlägen und Hetze in Thüringen eine Willkommenskultur zu verankern, in der Sprachund Arbeitsmarktförderung wie zivilgesellschaftliches Engagement Priorität genießen. Besonders der von Bodo Ramelow forcierte Diskurs über eine Sozialstaatsgarantie und die soziale Zuwanderungsgesellschaft erfuhr bundesweit Aufmerksamkeit.

Komplexitätsreduktion unmöglich

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat praktisch und symbolpolitisch viel erreicht und wird vielerorts zu Recht als Alternative zum Rechtsruck in der Gesellschaft, einem schwarz-grünen Projekt à la Hessen oder der Politik der Großen Koalition im Bund angesehen. Trotzdem ist r2g weiterhin von einem gemeinsamen politischen Projekt weit entfernt. Dies liegt zum einen daran, dass die ideologischen und Interessenwidersprüche zwischen den sozialen Guppen, die die drei Parteien repräsentieren, weiterhin sehr groß sind. Zum anderen daran, dass die gesellschaftliche Dynamik derzeit schwach ist.

Dennoch lohnen die Mühen der Ebene: Langsam werden Bedingungen für soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Akteure besser, beeinflusst r2g das Setting so, dass emanzipatorische Kräfte (wieder) zusammenkommen. Hie und da können realpolitische Maßnahmen umgesetzt werden, die soziale Interessen nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, ein Gemeinsames zu schaffen. Nach und nach lösen wir unseren Anspruch ein, Verbesserungen für die Thüringer*innen zu ermöglichen, der Politik der Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und einzelne Transformationsprojekte auf den Weg zu bringen, die das Terrain für weitere bereiten. Am Ende der Legislatur im Jahr 2019 wird die LINKE in Thüringen an einen eigenen Satz gebunden sein: Regierung wie Opposition sind kein Selbstzweck. R2g wird gemeinsam mit einer gesellschaftlichen Linken ausgewertet werden müssen. Die Partei wird dann ihre Konsequenzen ziehen.