| Can’t pay, won’t pay – Neue Kämpfe um die Miete in der Coronakrise

Mai 2020  Druckansicht
Von Elisa Schiller und Christoph Koth

Die Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin brennende Wohnungsfrage weltweit. Sie stellt zugleich den Widerstand vor neue Herausforderungen. In dieser Situation erhält die Diskussion um Mietstreiks eine neue Dynamik – ein radikales Instrument, mit viel Potenzial, aber auch einigen Risiken.

Erst kürzlich erklärte das Streikkomitee von Raval, Barcelona: „Seit dem 1. April befinden wir uns im Mietstreik. […] Nach vielen Zweifeln haben sich die Ereignisse überschlagen und viele faktisch zu [diesem] Schritt gezwungen. Tausende von Familien werden so oder so nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Wegen der Krise und der Ausgangssperre können viele Menschen schon jetzt ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“[1]

Damit ist es eine von 200 Initiativen und Mietergewerkschaften, die zuletzt unter der Parole „No cobramos,no pagamos“, „Ohne Lohn, keine Miete“, zu einem landesweiten Mietstreik aufriefen.[2] Zeitgleich mobilisieren US-amerikanische Initiativen auf der anderen Seite des Atlantik: unter dem Hashtag #CancelRent werden Mieter*innen organisiert, vernetzt und beim kollektiven Aussetzen der monatlichen Mietzahlungen unterstützt. Maurice BP-Weeks, Co-Koordinator der anlaufenden Kampagne, definiert den Mietstreik auf der individuellen Ebene als das Aussetzen der Mietzahlung zur eigenen oder kollektiven Existenzsicherung. Als Kampagne definierten sie diesen Streik umfangreicher, um auf die politische Entscheidung hinzuweisen, Mieter*innen mit Zahlungsproblemen nicht zu helfen.[3] Darin bietet der Streik eine koordinierte Handlungsoption, ausgehend von einer durchaus voneinander abweichenden individuellen Betroffenheit.

Ob #CancelRent oder #HuelgaAlquileres: es überrascht kaum, dass in diesen Zeiten auch ein drastischeres Vorgehen innerhalb und außerhalb der mietenpolitischen Bewegung diskutiert wird. Am prominentesten zeigt sich dabei der Mietstreik als kollektiv verweigerte Entrichtung von Mietzahlungen. Denn während sich ab Mitte März die Ereignisse rund um SARS-CoV-2 national wie international nahezu täglich überschlugen und auf Twitter der Hashtag #staythefuckhome „trendete“, markiert das weit ausgerufene Social Distancing unerwartete Hürden für eine stadtpolitische Organisierung. Rechtsberatungen, Demonstrationen oder das simple Treffen und Austauschen mit den Nachbar*innen waren durch die verhängten Ausgangssperren kaum noch möglich und sind bis jetzt eingeschränkt. Unterdessen steigt der Druck auf Mieter*innen und Wohnungslose dramatisch. Darauf antwortet die mietenpolitische Bewegung nun mit unkonventionellen Ansätzen.

Mietstreik for Future?

Herkömmlicherweise wird unter einem Streik das kollektive Verweigern von (Lohn-)Arbeit, also (re-)produktiver Tätigkeiten verstanden, um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen oder politische Forderungen zu erkämpfen. Beim Mietstreik wird anstelle der Arbeit eine (teilweise) Zahlung des Mietzinses verweigert oder zumindest zurückgehalten.[4] Richtet man den Blick nach Spanien, Großbritannien oder in die USA, so bilden sich dort bereits Organisationsstrukturen, um die Aktionsform kollektiv und nachhaltig zu gestalten: während ein Zusammenschluss aus spanischen Kollektiven und Mietgewerkschaften über 1,5 Millionen Mieter*innen ab dem 1. April zum Streik aufrief, mobilisieren eben dazu mietenpolitisch Aktive in den USA auf der Plattform WeStrikeTogether.org. In Spanien folgte der Aufruf den Forderungen zahlreicher stadtpolitischer Akteure, welche die sozialdemokratische Regierung dazu angehalten hatten, Mieten vorübergehend auszusetzen – was diese jedoch verweigerte. Laut den Initiator*innen helfe das stattdessen beschlossene Maßnahmenpaket, welches Zahlungsmoratorien, Mikrokredite und Sozialhilfen im Rahmen von 350-450 Euro umfasst, nur wenig. In dem vom Coronavirus besonders hart getroffenen Land droht weiterhin vielen die Privatinsolvenz.

Auch US-amerikanischen Initiator*innen bemängeln die schmalen finanziellen Hilfen aus Bundeshand: staatliche Hilfen deckten bei weitem nicht die monatlichen Mietzahlungen, seien zudem nicht für jede(n) zugänglich.[5] Ein Mietstreik sei bei den ohnehin eintretenden Mietausfällen beinahe überfällig – in seiner Organisierung werde er zum Gegenstand öffentlicher, politischer und gesamtgesellschaftlicher Debatten. Während in keinem Land der Welt die exponentielle Ausbreitungskurve des Virus so steil ist wie in den USA, haben sich innerhalb von fünf Wochen fast 27 Millionen Menschen arbeitslos melden müssen. Zeitgleich nimmt das Mietenproblem drastische Ausmaße an, insbesondere in den exorbitant teuren Millionenstädten wie New York, Los Angeles, Chicago – oder San Francisco, mit den teuersten Mieten des Landes.[6] Das dort beheimatete Hausprojekt Station 40 hat den Hashtag #CancelRent bereits beim Wort genommen.[7] Nicht nur ist das Projekt lokal gut vernetzt, es entwickelte auch landesweite und internationale Strahlkraft, als 2010 in einer umfangreichen Kampagne die Räumung des Hauses verhindert werden konnte. Und das in einer Stadt, die durch die Ansiedlung des Techkapitals, von Firmen wie Google, Facebook oder Uber, einer solch immensen Gentrifizierung ausgesetzt ist, wie kaum eine zweite.

Einen tagesaktuellen Einblick in die weltweiten Entwicklungen rund um Mietstreikende und Mieter*innenschutz gibt das anti-eviction mapping project[8]. Die Vielzahl und Breite der Aufrufe setzt den Mietstreik als Aktionsform radikal von solchen wie der Großdemonstration ab. Denn ersterer weist über das kollektive Demonstrieren und die öffentliche Parole hinaus: ihm liegt ein Selbstverständnis zugrunde, welches die materiellen Verhältnisse, die selbsttätigen Kategorien von Eigentum und Miete, herausfordert. Das Bestreiken stellt sich somit nicht nur als eine Momentaufnahme konkreter gesellschaftlicher Not dar, sondern bildet (bestenfalls) zukünftige, handlungs- wie forderungsfähige Strukturen und neue, kollektive Subjektpositionen aus.

Vor dem Ausnahmezustand: keine Normalität mit der Miete

Der hier beschriebene, weitreichende Zuspruch zur Mietstreikinitiative fällt nicht vom Himmel. Er fußt in den bereits geführten sowie ausformulierten Kämpfen von Mieter*innenorganisationen. In den letzten Jahren haben sich auch in Deutschland stadt- wie bundesweite Zusammenschlüsse, beispielsweise das Mietenwahnsinn Bündnis, als stadtpolitische Akteure für die Anliegen von Mieter*innen organisiert und etabliert. Sie adressieren eine grassierende Wohnungsnot, welche für viele Menschen in Deutschland längst Realität ist. Wohnungsnot und Wohnungskrise bedeutet eben nicht nur, keine bezahlbare Wohnung zu finden. Angemessener Wohnraum muss in erster Linie den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen und Schutz bieten können. Was heißt es zum Beispiel, zu fünft in einer Zwei-Zimmer-Wohnung zu wohnen? Wenn das Zuhause von Gewalt geprägt ist? Wenn Wohnungen schimmeln, schlecht isoliert sind, Warmwasser und Heizung ausfallen? Oder wenn man schlicht und ergreifend keine Wohnung zur Verfügung hat? Diese und viele weitere Fragen treten nicht erst seit Corona zutage, werden aber besonders seit Beginn der Krise um ein Vielfaches kritischer und existenzbedrohender.

Tatsächlich wird das Thema Wohnen hierzulande seit Jahren als das soziale Thema überhaupt gehandelt, auch dank einer aktiven stadtpolitischen Bewegung. Anlass dazu gaben die Folgen der letztvergangenen Wirtschaftskrise 2008, in deren Folge vor allem innerstädtische Immobilien zu favorisierten Anlage- und Spekulationsobjekten wurden. Im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen waren und sind im Betongold bis heute hohe und stabile Renditen zu erwarten. Die darin inbegriffene und politisch forcierte Privatisierung und Deregulierung von Wohnraum ermöglicht ein Marktgeschehen, welches sich einen lebensnotwendigen Ort, nämlich den zum Wohnen, zum Spielfeld macht. Eine neoliberale Neuordnung der Städte unter dem Paradigma der unternehmerischen Stadt verschiebt bereits seit den 1980er Jahren politische Kompetenzen der Regierung und Verwaltung und setzt ihnen einen wettbewerbsorientierten Handlungsrahmen. In Verbindung damit, dass in unserer globalisierten Welt mittlerweile mehr Menschen in Städten als auf dem Land wohnen – Tendenz steigend – ist der Druck auf dem Mietenmarkt enorm angestiegen.

Auf jene durchgentrifizierten Städte mit ihren zahlreichen Problemen wirkt die Corona-Pandemie wie ein Brennglas. In der BRD, wo die Mehrheit der Bevölkerung zur Miete wohnt (57,9 Prozent[9]), sind existenzielle Ängste um das eigene Zuhause in dieser Krisensituation ganz real geworden. Zwar hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen getroffen, sie reichen aber bei weitem nicht aus[10]. Schon vor der Krise mussten Geringverdienende einen immer größeren Teil ihres Lohns für die permanent steigenden Mieten[11] ausgeben, für viele eine schleichende Enteignung. Wer zuvor bereits mit den monatlichen Mietkosten zu kämpfen hatte, steht jetzt vor noch größeren Problemen und findet sich in einer Pattsituation wieder: Wie kann eine pandemiebedingte Mietverschuldung beglichen werden, wenn die Miete schon zuvor einen großen Teil, vielleicht sogar fast das gesamte Einkommen beansprucht hat? Werden in den Krisenmonaten ausgesetzte Zwangsräumungen auch zukünftig ausgesetzt bleiben? Und: verschieben die andiskutierten Moratorien eine viel weitreichendere Problematik nur in die nahe Zukunft?

Wirtschaftliche Krisen gehen oft mit einem kybernetischen Moment einher; nämlich damit, dass Regierungen dazu neigen solche Krisen zu nutzen, um ohne merkbaren zivilgesellschaftlichen Widerstand und im Windschatten der politischen Ausnahmesituation Gesetze anpassen zu können.[12] Mietenpolitisch deutet sich dies aktuell in NRW an, wo die schwarz-gelbe Landesregierung die Möglichkeiten für den Milieuschutz in vielen Städten weiter einschränken will.[13] Solche und andere Entwicklungen hätten bei den geplanten Großdemonstrationen zum European Housing Action Day am 28.03.2020 Gegenwind erfahren. Doch die allgegenwärtige Ansteckungsgefahr hat auch die außerparlamentarische Linke in die Krise gestürzt. Im jetzigen gesundheitspolitischen Ausnahmezustand, in dem die Versammlungsfreiheit weitgehend ausgesetzt ist, kann der Protest auf der Straße der staatlichen Politik kaum noch als Korrektiv begegnen. Ebenso finden andere gewohnte Möglichkeiten stadtpolitischen Handelns wie Mieter*innenversammlungen oder Rechtsberatungen nicht mehr statt. Wird aktuell noch an bestehenden Anfragen auf Vorkaufsrecht festgehalten, bleibt ungewiss, ob ein fortlaufender Rückkauf von Wohnungsbestand in den anhaltenden Krisenmonaten initiiert werden kann. Die Coronakrise wäre damit nicht die erste Krise, die kommunale und Landeshaushalte besonders herausfordert. Eine Stadtentwicklungspolitik, die sich den Bestrebungen der Mieter*innenbewegung beiseitestellt, könnte damit in Gefahr geraten.

Trotz Shutdown – Was tun?

Während Mieter*innenversammlungen und Demonstrationen momentan ausbleiben, haben Aktivist*innen weltweit mit der klassischen Aktionsform der Hausbesetzung[14] eine praktische Handlungsoption aufgezeigt, wie akut die Gesundheit von Menschen ohne eigene Wohnung, wie obdachlose Menschen und Lagerbewohnende, geschützt werden könnten. Stadtpolitische und antirassistische Bewegungen kämpfen schon seit Jahren für eine dezentrale Unterbringung flüchtender Menschen. Jetzt, wo der Tourismus vollkommen zum Erliegen kommt, drängt sich die Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels und Ferienwohnungen geradezu auf.[15] Leerstand bei Wohnungslosigkeit aufrechtzuerhalten, ist auch schon ohne Pandemie moralisch fragwürdig – schließlich ist Wohnen ein Menschenrecht. Aktuell grenzt es an vorsätzliche Körperverletzung. Dennoch bleiben dahingehende Initiativen von Regierungsseite bisher leider überschaubar.[16]

Ein Vorschlag von Knut Unger knüpft hingegen an das Vorbild des Berliner Mietendeckels in bundesweiter Dimension an.[17] Er sieht darin den Vorteil, dass Mieter*innen zumindest nicht befürchten müssten, dass ihre Mietschulden durch etwaige Erhöhungen noch weiter ansteigen. Die individuelle Sicherheit für die Zukunftsplanung würde sich durchaus erhöhen. Abgesehen davon würde es einer Alimentierung der Wohnungswirtschaft (insbesondere in Form renditeorientierter Immobilienkonzerne) durch Steuergelder einen Riegel vorschieben, sollte ein weiterer Verlauf der Krise den Staat dazu zwingen, Mieten zu übernehmen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre verwundert es in der mietenpolitischen Bewegung jedoch kaum jemanden, dass auch hierfür von Regierungsseite wenig Regung zu vernehmen ist. Stattdessen hat das bayerische Innenministerium mitten in der Coronakrise das Volksbegehren #6JahreMietenstopp für nicht verfassungskonform erklärt.[18]

Und so kommt es nicht von ungefähr, dass auch schon vor Corona keine „Normalität mit der Miete“ galt – die Krise verweist jedoch mehr denn je auf die Notwendigkeit selbstorganisierter Ansätze. Quer durch die Bundesrepublik versuchen Mietinitiativen, Petitionen oder eben Volksbegehren die Lösung des Mietenproblems selbst in die Hand zu nehmen. Sie setzen sich unter anderem für das Ende von Zwangsräumungen, Mietkürzungen und den Erhalt von kollektiv genutzten und/oder selbstverwalteten Orten ein. In Frankfurt/M. und Berlin sind Mieter*innengewerkschaften im Aufbau, die die bundesweite und internationale Organisation der mietenpolitischen Bewegung untereinander, als auch mit anderen sozialen Kämpfen vorantreiben wollen.[19] Erfolgversprechende Forderungen hat unter anderem das Berliner Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen artikuliert. Die Initiative setzt sich für eine Vergesellschaftung der Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen ein.[20] In den auf die Enteignung folgenden demokratisierten Mietverhältnissen wäre das Aussetzen der Zahlungen für Bedürftige schnell und unbürokratisch möglich. Auch müsste niemand Angst vor nachträglichen Zwangsräumungen oder anderen Gängelungen haben, wie sie etwa Mieter*innen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius nur allzu gut kennen. Leider bleibt auch das zum jetzigen Zeitpunkt bloße Zukunftsmusik. Der langwierige bürokratische Verfahrensablauf und nicht zuletzt der fragwürdige Umgang des Berliner Innensenats mit dem Volksbegehren sorgt dafür, dass der akuten Problemlage mit direkter Demokratie allein nicht beizukommen ist.

Mietenpolitisches Organizing – #jetzterstrecht?

Vor wenigen Wochen hätte wohl kaum ein*e mietenpolitisch Aktive*r so etwas wie einen Mietstreik in mehreren deutschen Städten ernsthaft in Erwägung gezogen. Nun wird die Aktionsform anhand der zahlreichen internationalen Beispiele ganz konkret debattiert. In Hamburg gab es bereits zum 1. April einen entsprechenden Aufruf[21], in dem sie einen Mietnachlass auf mindestens 60% und damit dem Kurzarbeitsgeld fordern. In Berlin wurden Anfang Mai erste Forderungen unter dem Hashtag #jetzterstrecht[22] laut und Onlineumfragen zur gemeinsamen Organisation verbreitet.[23] Je nachdem, wie der weitere Verlauf der Krise vonstattengeht, kann sich der Aufruf, kollektiv keine Miete zu überweisen, für die mietenpolitische Bewegung durchaus als realistisches Szenario darstellen. Nicht umsonst bezeichnet das altgriechische Wort krísis einen Moment der Entscheidung und Zuspitzung. In außerordentlichen Zeiten gewinnen auch außerordentliche Mittel an Relevanz. Da der Pandemie sehr wahrscheinlich ein drastischer Wandel der materiellen Verhältnisse folgen wird, kann die kollektive Verweigerung der Miete als realistische Handlungsperspektive gegen die Existenzangst erscheinen.

Legal ist ein Mietstreik sicher in keinem Land. Ein Scheitern kann mit Räumung und Obdachlosigkeit sogar drastische Konsequenzen für die Streikenden zur Folge haben. Dementsprechend ist es eine eher selten praktizierte Form der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Die Bereitschaft dazu steigt aber, wenn die Streiks in breite gesellschaftliche Bewegungen eingebettet sind und/oder aus Krisensituationen erfolgen. Ein geeignetes Beispiel dafür sind die Mietstreiks, welche im Italien der 1970er Jahre stattfanden. Aus den riesigen Fabriken von Fiat und Co. schwappte die widerständige Praxis der Verweigerung auch ins Private über.

Möchte man in der deutschen Geschichte bleiben, sind die Mietstreiks, die im Zusammenhang mit der KPD standen, am herausragendsten. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise fanden in mehreren Städten Ende der 1920er solche Proteste statt. Sie waren eine Reaktion auf die Sparpolitik der damaligen Regierung, die dazu führte, dass viele Menschen aus der Arbeiterklasse schlicht keine Möglichkeit mehr hatten die Miete zu bezahlen. Zudem waren die Häuser regelmäßig in unvorstellbar schlechtem Zustand. Die Streiks verliefen durchaus erfolgreich. Oftmals gelang es, Mietminderungen von bis zu vier Prozent, die Kostenübernahme für Reparaturen und Schuldenerlasse durchzusetzen. Jedoch ist die aktuelle Situation mit der damaligen kaum vergleichbar. Die Mietstreiks profitierten nicht zuletzt davon, juristisches Neuland[24] gewesen zu sein. Während der reine Aufruf zum Streik, welcher gegen das Mietrecht verstoße, von den Hauswirten gegenüber den Mieterräten gerichtlich angeklagt und verfolgt wurde, blieben Strafmaße aus, sofern die Streikenden die Miete freiwillig und ohne offenen Aufruf zurückhielten. (Ebd.) Bei aller Dramatik die wir heute erleben, ist die allgemeine Lage der jetzigen Lohnabhängigen (noch) nicht vergleichbar mit den Verhältnissen in der späten Weimarer Republik. Auch juristisch verbleibt der Mietstreik am Rande der Legalität: ein gesetzlich verankertes Streikrecht gibt es im Arbeits- nicht aber im Mietsrecht. Das heißt: jetzt anfallende Mietschulden werden als Privatschulden gelistet und können nach Rücknahme der Aussetzung von Mietkündigen zum Wohnungsverlust führen.

Dennoch gab es in der Bundesrepublik immer wieder Beispiele für vergleichbare mietenpolitische Auseinandersetzungen. Vor allem die von Migrant*innen und Studierenden getragenen (Teil-) Mietstreiks in den 1970er Jahren in Frankfurt und Hamburg sorgten für Aufsehen – auch, weil sie in umfassendere stadtpolitische Initiativen und Forderungen eingebettet waren. Während sie in Hamburg[25] erfolgreich waren, gelang es den Streikenden in der Finanzmetropole Frankfurt nicht direkt, ihre Forderungen durchzusetzen. Allerdings war die lokale Administration von den langwierigen Auseinandersetzungen nachhaltig angeschlagen. Das führte zu einer bemerkenswert umsichtigen Politik bezüglich der weiteren Stadtentwicklung; beispielsweise wurden Hochhausprojekte im Westend zu Gunsten der Erhaltung alter Bausubstanz nicht realisiert.[26]

Selbstverständlich beginnen Menschen politische Kämpfe und Streiks nicht allein aus der selbsterfahrenen Not heraus. Empörung über massive Ungerechtigkeit und der Drang zu einem besseren Leben sind oft antreibend und erfolgreich gewesen. Für die mietenpolitische Bewegung besteht daher eine zentrale Aufgabe darin, den Klassencharakter[27] der aktuellen Krise aufzudecken, um eine solidarische Gegenbewegung zu erzeugen.

Empören, Verbreitern, Solidarisieren

Auch heute schätzen stadtpolitische Aktivist*innen die Erfolgschancen eines Mietstreiks besser ein, als man im ersten Moment denken könnte. Die Kollektive Editorial Segradores und Col·lectiu Bauma aus Katalonien (vor ca. 90 Jahren selbst ein historischer Hotspot dieser Form des Klassenkampfes) haben Mietstreiks aus diesem und dem letzten Jahrhundert untersucht.[28] Die geographische Spannweite ihrer Recherche umfasst zehn verschiedene Länder, verteilt auf vier Kontinente. Darin kommen sie zu der Feststellung, dass drei Faktoren maßgebend für das Gelingen sind: kollektive Empörung, Verbreiterung und Solidarität.

Ein geteiltes Gefühl der Unzufriedenheit bildet ein haltbares Fundament für den Wunsch nach Selbstorganisation. Nicht selten werden solche Initiativen von Wut und Sorge um das eigene Zuhause begleitet; von virulenten Fragen an die bestehenden gesellschaftlichen Möglichkeiten, tatsächlich Schutz zur Verfügung zu stellen. Dass eine kollektive Empörung anfangs noch diffus und unorganisiert erscheinen mag, ist kein Grund sie zu vernachlässigen. Für einen erheblichen Anteil der Mieter*innen in der Bundesrepublik hat sich die Situation bedeutend verschlechtert: wer sowieso schon mit dem Rücken zur Wand steht, seinen*ihren Job verloren hat und jetzt die Miete nicht bezahlen kann, könnte einem gemeinschaftlich organisierten Mietstreik aufgeschlossen gegenüberstehen. Gut vernetzte Mieter*innenorganisationen bleiben auch jetzt ansprechbar: insbesondere diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren gegen Vermieter*innen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co organisiert, und sich dem renditeorientierten Geschäftsmodell von börsennotierten Immobilienkonzernen entgegengestellt haben. In einigen Städten ist der Vernetzungs- sowie Erfahrungsgrad an selbstorganisierten Mieter*innen entsprechend hoch. So folgt dem Empören bestenfalls eine Vernetzung, möglicherweise über die eigene Nachbarschaft hinaus aus, der es gelingt, eine anschlussfähige Form und einen Aufruf zum solidarischen Handeln zu entwickeln.

Wie schon von den US-amerikanischen Koordinatoren von #CancelRent erwähnt, verbindet sich mit dem Aussetzen von Mietzahlungen eine nicht zu unterschätzende Gefahr an Individuali-sierung und Isolation. Ein aktueller Zusammenschluss von Mieter*innen verleiht dem ausgerufenen Mietstreik nicht nur die notwendige, solidarische Basis, sondern schafft schon jetzt erprobte Netzwerke, die mit Blick auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise im Nachklang der Viruskrise notwendig sein werden. Initiativen wie „Zwangsräumung Verhindern“ verweisen auf eben jene Bedeutung langfristiger, mietenpolitischer Organisierung. Wie bei jedem Streik gilt auch jetzt: umso mehr Mieter*innen mitmachen, desto sicherer ist es für alle. Halten ausreichend Parteien eines Hauses die Miete zurück, sendet das ein starkes Signal. Findet ein entsprechender Informations- und Erfahrungsaustausch statt, kann sich das hauseigene Anliegen zu einem der gesamten Nachbarschaft entwickeln. Während aktuell vor allem in der Presse und den Sozialen Medien auf Möglichkeiten und Perspektiven eines Mietstreiks hingewiesen wird, braucht es neben der Öffentlichkeitswirksamkeit vor allem weitreichende Rechtsberatungen. Das Ausrufen eines Streiks ohne juristische Einschätzung und Unterstützung ist schlichtweg unverantwortlich.

Nicht zu unterschätzen ist, dass Streiks eine kräftezehrende Seite haben – egal ob sie in der Fabrik, der Küche oder im Plattenbau stattfinden. Solidarität bleibt also unverzichtbar, sowohl symbolisch als auch praktisch. Ein Beispiel bilden die in Spanien eingerichteten Hilfsfonds, um anfallende juristische Auseinandersetzungen mit Vermieter*innen führen zu können. Onlineformulare informieren zudem über den Streik und geben juristische Hilfen. Diese zahlreichen Bemühungen werden von den Basisgruppen der Plattform der von Hypotheken Betroffenen (Plataforma de Afectados por la Hipoteca – PAH) getragen, ein im ganzen Land handlungsfähiges stadtpolitisches Netzwerk, welches im Nachklang der letzten Wirtschaftskrise gegründet wurde. Die Bürgerinitiative, welche oft aktiv in den Konflikt mit einer etablierten Politik tritt, genoss auf ihrem Höhepunkt 9 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung.

Empören, Vernetzen, Solidarisieren: wer mitstreikt sollte die Gewissheit haben, am Ende nicht allein dazustehen. Solidarität kann und muss in Nachbarschaften und Kiezen praktiziert, kollektive Formen können entwickelt und verstetigt werden. Große Organisationen wie Gewerkschaften und NGOs können durchaus dazu beitragen. Denn: „It takes a community“, wie die Gewerkschafterin Jane McAlevy richtig bemerkt.[29]

Trotz allem: Die Zukunft ist offen

Auch schon vor der Ankunft des Virus war die Wohnfrage zur Brotfrage unserer Zeit avanciert: den aktuellen Mietstreik-Initiativen gehen zahlreiche Forderungen nach gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung und Verwaltung von (Wohn)Eigentum voraus.[30] Mehr denn je muss sich die mietenpolitische Bewegung jetzt für die notwendige Vergesellschaftung des Wohnraums stark machen, kann in ihrer Differenziertheit gemeinsame Forderungen artikulieren, die in großen Teilen der Bevölkerung und auch in der Politik wahrgenommen und aufgegriffen werden. Es ist noch lange nicht ausgemacht, wie die Bundesrepublik diese Gesundheits- und die sich anschließende Wirtschaftskrise überstehen wird. Zwar ist die Krise kein guter Zeitpunkt, um sich naiven Illusionen hinzugeben. Doch trotzdem kann sie Möglichkeitsfenster gesellschaftlichen Wandels eröffnen. Schließlich hatte noch vor wenigen Monaten niemand erwartet, dass ein Virus das komplette Land auf den Kopf stellen kann. Warum sollte es dann unmöglich sein, dass selbstorganisierte Mieter*innen die längst notwendige Überwindung des Neoliberalismus (mit) einläuten?

Anmerkungen

[1] Vgl. Solidarisch gegen Corona: Mietstreik in Spanien, 29.04.2020, solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/29/mietstreik-in-spanien/.

[2] Ebd.

[3] Vgl. Haag, Matthew/ Dougherty, Conor, 2020: #CancelRent Is New Rallying Cry for Tenants. Landlords Are Alarmed., The New York Times, 01.5., 2020, www.nytimes.com/2020/05/01/nyregion/rent-strike-coronavirus.html

[4] Während an anderer Stelle schon viel darüber gestritten wurde, ob sich der Streikbegriff auf die Ebene des Konsums übertragen lasse oder ob man nicht lieber von einem Boykott spreche, soll er hier weitere Verwendung finden – nicht zuletzt wird derzeit international von dieser Aktionsform als Streik gesprochen.

[5] Vgl. Lennard, Natasha, 2020: With Millions Unable to Pay for Housing Next Month, Organizers Plan the Largest Rent Strike in Nearly a Century, The Intercept, 25.04.2020, theintercept.com/2020/04/25/coronavirus-rent-strike-may/.

[6] Vgl. Doemens, Karl, 2018: Willkommen in der teuersten Stadt der USA, Mainpost Online, 28.10.2018, www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Willkommen-in-der-teuersten-Stadt-der-USA;art16698,10094378/.

[7] Vgl. Crimethinc, 2020: Zum Mietstreik gegen Gentrifizierung und die Pandemie, 19.3.2020, de.crimethinc.com/2020/03/19/zum-mietstreik-gegen-gentrifizierung-und-die-pandemie-ein-interview-mit-den-bewohnerinnen-der-station-40-in-san-francisco/.

[8] Vgl. Anti-Eviction Mapping Project, antievictionmappingproject.github.io/covid-19-map/.

[9] Vgl. Statista Research Department, 15.5.2019, de.statista.com/statistik/daten/studie/237719/umfrage/verteilung-der-haushalte-in-deutschland-nach-miete-und-eigentum/.

[10] Vgl. Unger, Knut, 2020: Das Recht auf Wohnung in Zeiten der Pandemie, RLS online, 27.3.2020, www.rosalux.de/news/id/41847/das-recht-auf-wohnung-in-zeiten-der-pandemie/.

[11] Vgl. Blickle, Paul/Erdmann, Elena/Grabitz, Ileana/Uken, Marlies/Stahnke, Julian/Tröger, Julius, 2020: Arbeiten nur für die Miete, Zeit Online, www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/mietbelastung-mietpreise-einkommen-wohnen-deutschland/.

[12] Vgl. Tiqqun, 2007: Kybernetik und Revolte, Zürich-Berlin.

[13] Vgl. Voogt, Gerhard, 2020: Mietrecht in NRW – Schwarz-Gelb behält zentrale Elemente des Mietrechts bei, Kölner Stadt Anzeiger Online, 22.4.2020, www.ksta.de/politik/mietrecht-in-nrw-schwarz-gelb-behaelt-zentrale-elemente-des-mietrechts-bei-36508278/.

[14] Vgl. en.squat.net/ für zahlreiche Beispiele.

[15] Laut dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Deutschland (DaMigra) gibt es aktuell 1 850 000 freie Betten in deutschen Hotels und Pensionen. Mehr als genug also um die schätzungsweise 678 000 wohnungslosen Menschen unterzubringen. Zusätzlich könnten damit auch noch fehlende Plätze in Frauenhäusern ergänzt und die 42 000 Schutzsuchenden in den griechischen Hotspots untergebracht werden. Vgl. Da Migra, Facebook, 25.3.2020, www.facebook.com/DaMigra/photos/a.2663639240537077/2662757967291871/; Tagesschau, 2019: Mehr Menschen ohne Wohnung, Tagesschau Online, 11.11.2019,  www.tagesschau.de/inland/wohnungslose-anstieg-deutschland-101.html

[16] Eine Ausnahme bildet Berlin, vgl. dazu RBB Abendschau: Berlin öffnet erstes Hostel für Obdachlose, RBB Online, 31.3.2020,

www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/obdachlose-jugendherberge-hostel-breitenbach-berlin.html/.

[17] Vgl. Unger, Knut: Das Recht auf Wohnung in Zeiten der Pandemie, RLS online, 27.3.2020, www.rosalux.de/news/id/41847/das-recht-auf-wohnung-in-zeiten-der-pandemie/.

[18] Das Volksbegehren setzt sich für eine Mietendeckelung in Bayern ein, vgl. dazu #6JahreMietenstopp: Pressemitteilung, 17.4.2020, mietenstopp.de/2020/04/17/osterhase-bringt-mietern-ein-faules-ei-bayerns-regierung-drueckt-sich-beim-volksbegehren-mietenstopp-vor-verantwortung/.

[19] Vgl. Nowak, Peter: Eine transnationale Kampforganisation gründen, 20.2.2020, jungle.world/artikel/2020/08/eine-transnationale-kampforganisation-gruenden/.

[20] www.dwenteignen.de/2020/01/vergesellschaftung-und-gemeinwirtschaft-loesungen-fuer-die-berliner-wohnungskrise/.

[21] Vgl. Mietstreik-Jetzt, 26.3.2020, mietstreik.blackblogs.org/.

[22] Vgl. #jetzterstrecht, www.jetzterstrecht.org/de/.

[23] Vgl. AG Starthilfe Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen: Umfrage zur aktuellen Wohnsituation, seit 02.5.2020, lamapoll.de/Wohnsituation_Corona/.

[24] Vgl. Simon Lengemann: „Erst das Essen, dann die Miete!“ Protest und Selbsthilfe in Berliner Arbeitervierteln während der Großen Depression 1931 bis 1933, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, III/2015, S. 46–72, www.arbeit-bewegung-geschichte.de/wp-content/uploads/2015/10/Lengemann_3-2015.pdf/.

[25] Damals fand ein Teilmietstreik statt. Die Mieter*innen wehrten sich gegen eine Mieterhöhung, indem sie nur diese bestreikten. Laut Vertrag konnte aber nur bei Rückstand einer kompletten Monatsmiete gekündigt werden. Vgl. Hamburger Abendblatt, 28.11.1974, www.abendblatt.de/archiv/1974/article205151433/Mietstreik-der-Studenten-geht-weiter.html/.

[26] Vgl. Ronneberger, Klaus: „Diese Stadt haben wir satt. Wie sie ist, ist sie Mist“ – Ein Rückblick zum Global City-Aufstieg Frankfurts, in: AK Kritische Geographie Frankfurt (Hg.): Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012, organisiert aus dem „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerk, Frankfurt am Main 2012, 54-64, www.uni-frankfurt.de/47267715/FH_9.pdf/.

[27] Vgl. Sablowski, Thomas: Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Krise, Zeitschrift Luxemburg, 1.4.2020, www.zeitschrift-luxemburg.de/der-klassencharakter-der-deutschen-politik-in-der-coronakrise/.

[28] Vgl. Editorial Segradores und Collectiu Bauma: ¿Es el momento para una huelga de alquileres?, 26.3. 2020, unter: segadores.alscarrers.org/es-el-momento-para-una-huelga-de-alquileres/; dt: de.crimethinc.com/2020/03/30/mietstreik-eine-strategische-begutachtung-von-mietstreiks-historisch-und-aktuell-1/.

[29] Vgl. McAlevy, Jane: „It takes a Community: Building Unions from the Outside In“, New Labor Forum, 8.5.2003, janemcalevey.com/writing/it-takes-a-community/.

[30] Vgl. Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft, 31.01.2020, www.dwenteignen.de/2020/01/vergesellschaftung-und-gemeinwirtschaft-loesungen-fuer-die-berliner-wohnungskrise/.