
Ausgabe 3/2012
»Green Economy« und die bewusst neutral gehaltene Rhetorik von der »Transformation« versprechen Auswege aus der großen Krise des neoliberalen Kapitalismus: Sie setzen auf Reparatur, Reorganisation und Umbau der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Ihre »große Transformation« ist eine halbe: Sie zielt auf die Beseitigung des fossilen Industrialismus und dessen stofflich-energetische Basis, nicht auf seine politische Ökonomie. Grüner Sozialismus als Strategie und Orientierung riskiert eine Selbstveränderung der Linken. Neben Einstiegsprojekten bedarf die Transformation eines utopischen Horizonts, um der Entwendung in herrschaftliche Projekte entgegenzuwirken. Ohne zu vergessen, dass die Veränderung der Welt sich während ihrer Veränderung immer wieder neue Horizonte suchen muss. Welche Politiken, Strategien und Aktionen müssen verknüpft werden, damit ein zukunftsfähiges Gesamtbild sozialistischer Naturverhältnisse entstehen kann? Wie können darin die vielfachen Ungleichheiten gemindert werden? Wie fördern sie den Fokus auf radikale Demokratie? Wie tragen sie zu einer Kultur solidarischer Kooperation bei?
Am 19. Juli 2012 gingen mehrere hunderttausend Menschen in über 80 Städten Spaniens auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der gesamten Gewerkschaftsbewegung (inklusive der nationalistischen Gruppen), von Berufsverbänden, Parteien, Kollektiven, Nachbarschaftsversammlungen und vielen anderen Bewegungen.
Nicht nur in diesen großen Kampagnen, sondern auch in vielen lokalen und regionalen Mobilisierungen haben Parteilinke und Bewegungslinke zusammengearbeitet, ihre jeweiligen Fähigkeiten und Stärken eingebracht, politische Perspektiven ausgelotet. Viel Vertrauen in die Verbindlichkeit von Absprachen und in die Möglichkeit von Kooperationen ist entstanden. Vorurteile gegenüber BewegungsaktivistInnen, dass sie in Aktionen unverantwortliche Abenteuer anzetteln und mit einem nicht abgesprochenen Konfrontationsniveau die Tragfähigkeit der Bündnisse überlasten würden, wurden abgebaut, und auch die Parteilinke hat gezeigt, dass sie unter staatlichem oder medialem Repressions- und Distanzierungsdruck nicht sofort einknickt, sondern solidarisch zu den gemeinsamen Interventionen steht.