Seht ihn hier reden von der Zeitenwende.
’s ist Sozialismus, was er euch verspricht.
Doch hinter ihm, seht Werke eurer Hände:
Große Kanonen, stumm auf euch gericht’.
Bertolt Brecht: Kriegsfibel 1955
Lange gab es bei der Frage Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr einen Bruch zwischen Eliten und Masse. Das politische und mediale Establishment trommelte dafür, die Bevölkerung sträubte sich. Heute leuchtet den meisten Deutschen die Aufrüstungslogik ein. Ihre argumentative Grundlage wurde
in Olaf Scholz’ »Zeitenwende-Rede« vom 27. Februar 2022 gelegt. Darin rief er zur »großen nationalen Kraftanstrengung« auf, um »eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr« zu schaffen, »die uns zuverlässig schützt«. Wer diese Kraftanstrengung zur existenziellen Notwendigkeit machte, war klar: Mehr als ein Dutzend Mal sprach Scholz von »Putins Krieg«. Seither gilt in Politik und Medien: Die Deutschen sind ein friedfertiges Volk. Die deutschen Politiker*innen sind friedliebend. Der Treiber der deutschen Aufrüstung und der inneren Zeitenwende spricht zwar fließend Deutsch, ist aber kein Deutscher. Es ist Wladimir Putin.
»Aufrüstung« sei »natürlich kein begrüßenswertes Ziel«, schrieb im Sommer 2025 Christoph von Marschall im Tagesspiegel. Sie sei »die notwendige Antwort auf die Bedrohung«. Denn Deutschland und die EU hätten »nur eine Option, wie sie einen Angriff auf die Ostflanke der Nato verhindern können: durch glaubwürdige militärische Abschreckung«. Putin werde »sich mit der Ukraine nicht zufriedengeben […]. Sobald er seine Ziele dort erreicht« habe, »hat er die Hände frei, seine Truppen anderswo einzusetzen« (Marschall 2025). Ähnliches formulierten die damals noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), der Unions-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, die frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Frieden werde es erst geben, wenn, wie Merz es in seiner ersten Regierungserklärung als Ziel ausgegeben hat, die Bundeswehr »konventionell zur stärksten Armee Europas« geworden sei. Si vis pacem para bellum! Willst du den Frieden, dann rüste für den Krieg! Nach dieser Logik sind die Rüstungskonzerne die wirksamsten Friedensaktivisten der Welt (vgl. Seibert und Weber in diesem Heft). Die Bundeswehr wirbt damit längst an Bushaltestellen, auf Straßenbahnen und in U-Bahnhöfen für sich. Als einer der »70 Gründe pro Bundeswehr« gilt heute: »Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind.«
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends vom Juni 2025 halten 50 Prozent der Bevölkerung das 5-Prozent-Ziel, das sich mittlerweile als neue Selbstverständlichkeit eingeschlichen hat, für »angemessen«. Weiteren 7 Prozent geht das nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist also dafür, dass künftig 5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands für die Aufrüstung ausgegeben wird – oder anders gerechnet, dass aus dem Haushalt der Bundesregierung künftig knapp jeder zweite Euro in die Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit fließt. Nur noch 35 Prozent sagen, diese Hochrüstung »geht zu weit«.[1] Laut ZDF-Politbarometer vom Juli 2025 sagten sogar 65 Prozent »Ja« zum 5-Prozent-Ziel.[2]
Sicherlich ist das eine Momentaufnahme. Viele dürften 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 5 Prozent des Haushalts verwechseln und interessierte Kreise haben auch kein Interesse, das Missverständnis aufzuklären. Die Auswirkungen der Aufrüstung sind zwar schon in Form von Sozialkürzungen zu spüren, wirklich krachend wird sich die Zinstilgung für die Schulden, die aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden muss, aber wohl erst ab 2027 bemerkbar machen, wie Dierk Hirschel (2025) berechnet hat, Chefökonom der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des Forum Demokratische Linke (DL21) in der SPD. Das, was die Sozialdemokratie unbedingt mit der Lockerung der Schuldenbremse verhindern wollte, wird sich dann nicht länger verhindern lassen: Es werden Waffen mit Schulen gegengerechnet. Gut möglich, dass ein Teil der Bevölkerung dann merkt, dass sich die Wohnungsfrage und die Kitakrise nicht lösen lassen, indem wir künftig alle in Panzern wohnen und unsere Kleinkinder morgens in der Kaserne abgeben.
Wer sind die Träger dieser Ideologie?
Eine »Zeitenwende« hat tatsächlich stattgefunden. Wer sich nicht erst seit vorgestern mit der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU beschäftigt, weiß, dass sie aufseiten der Eliten schon 2012/13 eingeleitet wurde, lange vor dem Euromaidan, dem ukrainischen Bürgerkrieg, vor Donbass-Sezession und Krim-Annexion – nachzulesen zum Beispiel in der Studie »Exportweltmeister in Fluchtursachen. Die neue deutsche Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen« (Solty 2016). Neu ist, dass die Aufrüstungsideologie auch die Massen ergreift und eine »innere Zeitenwende« einleitet. Um diesen Prozess zu verstehen, ist es zunächst nötig, die Behauptung einer reaktiven und defensiven Aufrüstung als ideologisch zu begreifen. Denn die Aufrüstung ist nachweislich proaktiv und offensiv. Sie dient auch nicht dem Schutz vor Russland, sondern der geopolitischen Machtprojektion einer deutsch-dominierten EU an der Seite oder unabhängig von den USA.
Wer sind nun die gesellschaftlichen Träger dieser Ideologie? Welche gesellschaftlichen Klassen und Fraktionen profitieren ökonomisch und/oder politisch von der Aufrüstung? Mit welchen Mitteln und über welche institutionellen Kanäle produzieren sie diese Ideologie? Warum verfängt sie im Alltagsverstand einer Mehrheit der Bevölkerung? Welche sozialen Deutungsmuster machen sie heute plausibel und auf welchen Konsensangeboten basiert sie? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir den Zusammenhang eines militärisch-industriellen Komplexes untersuchen, der sich in Deutschland herausgebildet hat. Dieser Komplex, der eine Eigenlogik entwickelt hat und mit Pfadabhängigkeiten und auch nichtintendierten Konsequenzen verbunden ist, fußt auf sechs Säulen.
Rüstungskonzerne
Die erste gesellschaftliche Säule sind die Rüstungskonzerne. Sie treten sowohl als deutsche als auch US-amerikanische in der Arena der deutschen Politik auf. Wenn man fragt, warum eigentlich Russland gerade um den Faktor 2,5 gefährlicher geworden ist – mit dem »Zeitenwende-Beschluss« vom 27. Februar 2022 wurde das 2-Prozent-Ziel festgelegt, heute gelten 5 Prozent des BIP als nötig für die »Kriegstüchtigkeit« –, dann ist die Ursache leicht zu finden: Es war Trump, der 5 Prozent forderte, es sind die europäischen NATO-Staaten, die 5 Prozent zahlen. Die fünf größten Waffenschmieden der Welt sitzen alle in den USA, weshalb die Welt ihnen ein rüstungskeynesianisches Konjunkturprogramm und den internationalen Großaktionären dieser US-Rüstungskonzerne sprudelnde Dividenden finanziert. Aus den gleichzeitig sprudelnden Profiten finanzieren die Rüstungskonzerne dann »neutrale« Denkfabriken für Außen- und Sicherheitspolitik, die auf diese oder jene Sicherheitslücken hinweisen, für die sie gleich die passende Lösung im Sortiment haben. Dass die Preise bei so viel steuerfinanzierter Nachfrage und voller Kapazitätsauslastung auf einem wenigstens oligo- und oft monopolistischen Weltmarkt astronomisch steigen, gehört dabei zum Geschäft. Aber auch die Kassen deutscher Rüstungskonzerne und ihrer Aktionäre klingeln (vgl. Seifert in diesem Heft).
Das Außenpolitik-Establishment
Die zweite gesellschaftliche Säule der Aufrüstung ist das Außenpolitik-Establishment in der politischen Klasse. Es arbeitet schon seit Langem an einem neuen Konsens, weil ein globalisierungsabhängiges Land wie Deutschland es sich nicht erlauben könne, ein wirtschaftlicher Riese, aber außen- und geopolitischer Zwerg zu sein. Der innenpolitische Ausdruck dieses Konsenses ist das Nadelöhr der Regierungsfähigkeit, das links wie rechts, einst für die PDS/Linke, heute auch für die AfD gilt. Wer regieren will, muss »Ja« zum Euro als dem Sprungbrett der von Deutschland aus agierenden transnationalisierten Konzerne auf den Weltmarkt sagen und »Ja« zur NATO als dem militärischen Arm zur Sicherung von ausländischen Direktinvestitionen, Handelswegen und Machtprojektion in der Welt. Dieser außenpolitische Konsens drückt sich in zwei idealtypischen Strömungen aus: Da sind einerseits die Transatlantiker*innen, die die globale Machtprojektion als privilegierter Partner an der Seite der USA verfolgen (bis zu Trumps zweiter Amtszeit), andererseits die deutsch-europäischen Geopolitiker*innen, die von den USA (und der NATO) unabhängige militärische Handlungsfähigkeit anstreben. Letztere bekamen durch den Brexit Aufwind, da die Briten bis dahin das Einstimmigkeitsprinzip in der EU genutzt hatten, um – mit ihrer special partnership zu den USA im Rücken – Maßnahmen zur geopolitischen Stärkung der EU zu blockieren. Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 2016 konnte dieser Flügel des Außenpolitik-Establishments wichtige Projekte realisieren, darunter die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), das heißt die vertiefte militärische Integration der Europäischen Union, und die Budgetierung von EU-Militärkapazitäten durch den Europäischen Verteidigungsfonds. In dieser zweiten Säule verschränken sich politische mit ökonomischen Interessen.
Das aus den USA bekannte Prinzip der Drehtür – mächtige Akteure wechseln mühelos zwischen Rollen in Ministerien, Rüstungskonzernen und Lobbyverbänden – existiert auch in Deutschland. Dafür stehen Karrieren wie die des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) oder des ehemaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP), die später beide Aufsichtsratsmitglieder bei Rheinmetall wurden, oder die Karriere des SPD-Politikers Hans Peter Bartels, der als ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags wenig später Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems wurde, um danach kommissarischer Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu werden, die die Bundesregierung berät. Dies sind keine Ausnahmen, sondern eher die Regel.
Die Ökonomisten
Die dritte gesellschaftliche Säule ist ebenfalls wirtschaftlich und politisch verflochten. Ihrer Ideologie nach lassen sich ihre Träger als »die Ökonomisten« bezeichnen. In der Krise des Exportmodells, die sich darin ausdrückt, dass die Autokonzerne, Maschinenbauer usw. einst den chinesischen Markt erobern wollten, aber heute den deutschen Markt vor der günstigeren chinesischen Konkurrenz durch Schutzzollpolitik einhegen müssen, versprechen sich die Ökonomisten, dass der neue Rüstungskeynesianismus sie entschädigt. Ökonomisch bedeutet das, dass sich bislang zivile Industriekonzerne auf staatliche Aufträge zur Herstellung der »Kriegstüchtigkeit« stürzen und dafür auch, soweit vorhanden, bisher existierende Firmenkodexe schleifen. Hier haben wir es zugleich mit einer politischen Kaste zu tun, die sich – auch aus Angst vor dem Aufstieg der AfD – Wachstums- und Beschäftigungsimpulse erhofft, um die Hegemonie der bürgerlichen Establishment-Parteien, namentlich der Unionsparteien, zu erhalten. Das Ganze ist makroökonomisch auf Sand gebaut: Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt hätten viel höhere Wachstums- und Beschäftigungseffekte (vgl. Sablowski in diesem Heft). Auch ist die Spezialisierung auf militärische zulasten der zivilen Produktion kein Mittel gegen die Deindustrialisierung, sondern ein radikaler Beschleuniger. Aber die gesellschaftlichen Triebkräfte, die mikroökonomisch und/oder politisch davon profitieren, existieren und wirken.
Kommunen und Länder
Die vierte gesellschaftliche Säule der Aufrüstung bilden die Kommunen und Länder. Der Investitionsstau in Deutschland ist bekanntlich gigantisch. Die Infrastruktur zerfällt: Brücken kollabieren oder müssen ersetzt werden, die Bahn und der ÖPNV insgesamt sind ein Desaster, die Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand, öffentliche Sportanlagen verrotten, die Kitas sind ebenso chronisch unterbesetzt wie die Ämter. Die Kommunen ächzen unter den Kosten der kommunalen Müllabfuhr und anderen Pflichtaufgaben, öffentliche Dienstleistungen im sozialen Bereich werden eingespart usw. Die Berechnungen der kommenden Jahre zeigen trotzdem horrende Finanzierungslücken. Für alles Nichtmilitärische gilt aber weiterhin die Schuldenbremse. Der militärisch-industrielle Komplex erweitert und vertieft sich deshalb in der Fläche und verankert sich lokal. Die Ausnahmeregeln für Investitionen, die der »Kriegstüchtigkeit« dienen (500 Mrd. Euro über zehn Jahre), bedeuten, dass Kommunen darum ringen, Gelder aus Töpfen der Kriegstüchtigkeit zu erhalten, um ihre Infrastruktur mit diesen Mitteln zu sanieren. Die Kommunen werden so zu Komplizen des Militarismus. Darüber hinaus ergibt sich aus diesem System eine nichtintendierte Konsequenz, die man schon lange in den USA beobachten kann: Politiker*innen besonders in strukturschwachen Regionen sind künftig darauf angewiesen, sich um die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und um Gelder aus dem Militärhaushalt zu bemühen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Kommunal- und Landespolitiker*innen, die sich der Vernunft und der Überzeugung wegen gegen die Aufrüstung stellen, erscheinen dann umgekehrt als Kräfte, die »aus ideologischen Gründen« den regionalen wirtschaftlichen Interessen schaden.
Privilegierte Teile der Arbeiterklasse
Zur fünften gesellschaftlichen Säule der Aufrüstung gehören bislang privilegierte Teile der Arbeiterklasse (vgl. Schaffer/Schmalz in diesem Heft). Noch gibt es diesbezüglich keine verlässlichen Studien und Zahlen; aber junge Ingenieur*innen berichten immer wieder vom kulturellen Wandel in dieser Gruppe der hoch qualifizierten Lohnabhängigen. Lange war für sie das höchste berufliche Ziel, in der exportstarken Verbrenner-Autoindustrie zu arbeiten, weil Daimler, Audi, BMW, VW und Co. gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze mit Entfaltungsraum für Tüftler*innen boten. Nach der Corona-Krise, als der Westen mit enormem Finanzaufwand die Elektrifizierung und Transformation der eigenen Wirtschaft vorantrieb – von Bidenomics in den USA über NextGenerationEU bis zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung – stürzten sich junge Ingenieur*innen auf diese Bereiche. Heute aber wird das Vakuum, das durch die blockierte grüne Transformation und die Exportkrise der Automobilindustrie entstand, durch den neuen Rüstungskeynesianismus gefüllt. Hierhin fließen aktuell die großen privaten und öffentlichen Investitionen, hier werden berufliche Entfaltungsspielräume geschaffen. Die Rüstungsindustrie ist »schick«, der letzte Schrei. Die Rüstungsindustrie bietet nicht nur Wohlstand und ökonomische Sicherheit in Zeiten einer insgesamt verunsichernden vierten industriellen Revolution, die heute durch Digitalisierung und KI-Einsatz gerade die Hochqualifizierten betrifft. Sie kommt auch mit dem ideologischen Konsensangebot einer scheinbar sinnstiftenden Arbeit: Wollte man während der Energiewende, getragen von der Fridays-for-Future-Bewegung, noch das Klima retten, rettet man jetzt mit dem Bau von Waffensystemen den Weltfrieden oder wenigstens, nationalistisch abgespeckt, das Häuschen von Lieschen Müller und Max Mustermann.
Neuer liberaler Revanchismus
Die sechste gesellschaftliche Säule ist schließlich das, was ich als den neuen liberalen Revanchismus bezeichne. Er bildet die gesellschaftliche Massenbasis der Aufrüstung und verfängt insbesondere in Teilen der ökonomischen Zwischenklassen und dem neuen Kleinbürgertum, nicht zuletzt im medialen und kulturellen Feld: Journalist*innen, Freiberufler*innen, aber auch gut verdienende Angestellte, die etwas zu verlieren haben. Er entsteht vor dem Hintergrund einer weltgeschichtlichen Zäsur: Das Ende der 500-jährigen Dominanz Europas und des Nordatlantiks sowie die Verschiebung des weltwirtschaftlichen Zentrums nach Osten haben weitreichende Folgen für die Ökonomien, Gesellschaften und Kulturen im Westen.
Die Sphäre der Ideologie wird davon in besonderem Maße berührt. Denn die Entwicklung von Mentalitäten, Lebensführungen und Selbstwahrnehmungen hält selten Schritt mit ökonomischen Transformationen und Konvulsionen. Es kommt, wie Karl Mannheim gezeigt hat, zu »Anpassungsstörungen«, auf die die Subjekte oft mit Antimodernismus reagieren (vgl. Candeias 2024). Aktuell verursachen der sich immer rasanter vollziehende Abstieg des Westens und der Aufstieg Chinas eine Kränkung des kollektiven Narzissmus in den westlichen Bevölkerungen. Diese waren über Jahrhunderte gewohnt, dass die ganze Welt ihrem hegemonial ausstrahlenden Beispiel folgte: ihrem Gesellschaftsmodell, ihren Technologien, ihrer Geistestradition, ihrer Kulturindustrie usw. Diese Epoche endet gerade. Die kulturelle Anpassung an die eigene Semi-Peripherisierung fordert im Westen fast unzumutbare Anstrengungen und wird doch nötig sein. Zu einem aggressiven liberalen Revanchismus wird diese kollektive narzisstische Kränkung heute durch eine weitere Kränkung: den Verlauf des Ukraine-Kriegs. Die ukrainische Regierung und mit ihr die EU werden diesen Krieg verlieren. Es hat sich bewahrheitet, was Kritiker*innen von Anfang an gesagt haben: Dass man Russland nicht ökonomisch ruinieren, nicht militärisch besiegen kann, weil die numerische Überlegenheit von Russlands Armee zu groß ist. Deutschland hat aber enorme ökonomische, politische und ideologische Ressourcen für diesen Krieg mobilisiert: Es hat durch die Sanktionen gegen Russland seine Wirtschaft in die Krise getrieben und das Exportmodell weitgehend zerstört. Es hat im Zuge der Aufrüstung die Verteilungskonflikte zugespitzt und eine Verarmung breiter Bevölkerungsteile in Kauf genommen. Die politische Klasse hat die Gewissheit verbreitet, dass der ökonomisch, militärisch und natürlich auch zivilisatorisch haushoch überlegene demokratische Westen der Gerechtigkeit in diesem Krieg leicht zum Sieg verhelfen könne – und zugleich die paradoxe Ideologie, das ökonomisch schwache Russland könne militärisch besiegt werden, während gleichzeitig davor gewarnt wird, der Russe könne morgen schon bei Lieschen Müller und Max Mustermann im Vorgarten stehen (also gleichzeitig Verbreitung von Siegesgewissheit, damit die Leute durchhalten, und Bangemachen für die Aufrüstung).
Die westliche Außenpolitik hat außerdem – mit der üblichen Doppelmoral (Stichwort: Gaza, Iran, Venezuela, Grönland) – den Ukraine-Krieg zu einer großen Moritat gemacht: Gut gegen Böse. Endlich konnten die Deutschen auf der richtigen Seite kämpfen. Und nun stehen Deutschland und Europa vor dem Scherbenhaufen eines höchstwahrscheinlich verlorenen Kriegs. Auf diese Kränkung des kollektiven Narzissmus wird mit einer »Dolchstoßlegende 2.0« reagiert: Wer ist schuld? Die Lumpenpazifisten, die fünfte Kolonne der »Putin-Knechte«, sicher. Aber auch der Faschist Donald Trump, der uns »hängenlässt« und darum als eine Marionette Putins erscheint.
Der gegenwärtige historische Moment ist für professional middle classes, deren Angehörige sich immer als Herren ihres eigenen Schicksals empfanden, von einer tiefen Ohnmachtserfahrung geprägt. Dabei ist anzunehmen, dass hier auch eine massenpsychologische Ökonomie-Kultur-Verschiebung wirksam ist. Damit ist gemeint, dass die sich aus der Digitalisierung und KI ergebenden Abstiegsängste die Ebene wechseln und sich als ideologisierte Angst ausprägen. Das sich ohnmächtig wähnende Individuum projiziert dann sein Machtverlangen auf den Staat, der mit allen Mitteln die »wehrhafte Demokratie« beschützen soll – womit letztlich die Verteidigung des eigenen materiellen Lebensstandards und kulturellen Lebensmodells gemeint ist. So wie der Narzissmus des Einzelnen aus einem Minderwertigkeitsgefühl entspringt, das der Narzisst dann durch Ich-Herrlichkeit und Größenwahn kompensiert, so ist das Ohnmachtsgefühl die Quelle von Aggression, weil sie dem Ohnmächtigen, egal wie heftig seine Reaktanz ausfällt, als reine Notwehr erscheint. Kurz, wir erleben hier den Aufstieg eines neuen liberalen Autoritarismus als Massenbasis für einen postliberalen Kapitalismus im Westen, der von oben autoritär wird, weil er nach innen und außen nicht mehr hegemonial ist.
Welche weltgeschichtlichen Folgen die »innere Zeitenwende« hat, ist freilich nicht festgelegt. Weiterhin gilt, dass zwischen Eliten und Massen immer noch eine Teilung in der Frage der Bereitschaft besteht, auch persönlich die Waffe in die Hand zu nehmen. Es bleibt eben ein Widerspruch, die Bundeswehr Schulkindern und Jugendlichen gegenüber als »ganz normalen Arbeitgeber« darzustellen und ihnen gleichzeitig Angst zu machen, wir befänden uns schon in der Vorkriegszeit und morgen dann im Krieg mit der Atommacht Russland. Entsprechend bedarf es hier noch etwas Überzeugungsarbeit in Sachen Gen-Z-Opferbereitschaft für ein System, das den jungen Leuten weder bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, eine armutsfeste Rente noch eine gesunde Umwelt und Klimaschutz anzubieten hat.
