Ende letzten Jahres wurde Deutschland nicht nur von kalten Temperaturen heimgesucht, auch sozialpolitisch war es ein bitterkalter Winter. Die Bundesregierung beschloss die Ersetzung des Bürgergelds durch die sogenannte Grundsicherung mit deutlich härteren Sanktionen. Der ökonomische Druck auf die unteren Einkommensgruppen wächst auf diese Weise massiv, vermehrte Armut und Obdachlosigkeit sind die Folge. Mit Debatten über »Lifestyle-Teilzeit« und dem Vorschlag, zukünftig nicht mehr die Kosten für den Zahnarztbesuch zu übernehmen, lancierten Teile der Union eine Attacke auf den Sozialstaat nach der anderen.
Auch im Ausland treffen die Kürzungen der Bundesregierung die Menschen hart. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sank 2026 auf rund 10 Milliarden Euro und damit um fast 20 Prozent im Vergleich zu 2023. Der Anteil am Gesamthaushalt fällt auf unter 2 Prozent. Die Mittel für humanitäre Hilfe wurden mit Kürzungen um 50 Prozent gegenüber 2024 sogar noch stärker beschnitten (VENRO 2025). Unmittelbar zu spüren bekommen dies Menschen in Krisen- und Konfliktregionen, wo medizinische Leistungen oder die Versorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln wegfallen.
Während die Bundesregierung Kürzungen am Sozialstaat, in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe beschließt und prinzipiell weiterhin an der Schuldenbremse festhält, werden die Militärausgaben zeitgleich massiv erhöht. Bereits 2022 wurde ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingerichtet, zusätzlich zum regulären Verteidigungsetat, der damals noch bei ungefähr 50 Milliarden Euro lag (Statista 2026). Damit wurde eine kreditfinanzierte Ausnahme von der Schuldenbremse geschaffen: ein Signal, dass militärische Aufrüstung fiskalisch bevorzugt behandelt wird gegenüber sozialen oder ökologischen Investitionen. Für den Haushalt 2026 hat die Bundesregierung die Erhöhung der Militärausgaben auf 108 Milliarden Euro beschlossen. Bis 2029 werden die Verteidigungsausgaben auf rund 152 Milliarden Euro steigen (BMVg 2025). Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 sagte Kanzler Merz zu, ab 2035 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und zusätzlich 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur aufzuwenden. Das ist mehr, als der Staat heute für Arbeit und Soziales ausgibt (Hirschel 2025).
Falsche Prioritäten
Die Bundesregierung setzt damit klare Prioritäten. Mit der Entscheidung, die Schuldenbremse nur für Militärausgaben auszusetzen und gleichzeitig weiter an einer strikten Kürzungspolitik festzuhalten, legt Deutschland nicht nur den haushaltspolitischen Rahmen für dieses Jahr, sondern schafft langfristig finanzpolitische Abhängigkeiten. Für andere Bereiche gilt weiterhin eine restriktive Schuldenpolitik, die nötige Investitionen in eine sozial-ökologische Transformation verhindert.
Ökonomisch gesehen sind Militärausgaben keine Investitionen, sondern unproduktiver staatlicher Konsum (vgl. Sablowski in diesem Heft). Kurzfristig können Militärausgaben die Wirtschaft zwar ankurbeln, langfristig ist ihr volkswirtschaftlicher Nutzen aber gering, wie ein Blick auf den Fiskalmultiplikator zeigt: Dieser beschreibt, welchen Einfluss Staatsausgaben auf das BIP haben. Laut einer Studie der Ökonomen Krebs und Kaczmarczyk (2025) liegt der Fiskalmultiplikator zwischen 0 und 0,5. Ein zusätzlicher Euro für Militärausgaben steigert die Wirtschaftsleistung demnach höchstens um 50 Cent oder bleibt sogar vollkommen wirkungslos für das BIP. Investitionen in öffentliche Infrastruktur hingegen weisen einen Fiskalmultiplikator von 2, Investitionen in Bildung sogar einen von 3 auf. Staatliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder Bildung verbessern also nicht nur den Alltag von uns allen, sondern haben auch ökonomisch einen größeren Nutzen als Militärausgaben.
Wenn die Bundesregierung weiterhin einseitig nur auf Militärausgaben setzt und für alle anderen Bereiche an ihrer restriktiven Schuldenpolitik und gleichzeitig an einer Wirtschafts- und Steuerpolitik festhält, die vor allem Konzerne und Überreiche begünstigt, dann drohen in den nächsten Jahren noch härtere Verteilungskämpfe. Denn der einseitige Fokus auf militärische Ausgaben ist nicht nur eine politische Prioritätensetzung, sondern auch eine ökonomische Verteilungsentscheidung. Dann ist klar, dass die für Rüstungsgüter ausgegebenen Gelder auf den Straßen, in den Schulen und Krankenhäusern fehlen werden.
Militärausgaben verschärfen die ökonomische Ungleichheit in Deutschland
Die Folgen sind schon jetzt zu spüren. Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe verstärken bestehende Ungleichheitsdynamiken. Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar. Die Gesamtzahl der Milliardär*innen ist in diesem Jahr um ein Drittel auf 172 gestiegen. Damit hat Deutschland die viertmeisten Milliardär*innen weltweit (Oxfam 2026). Auch mit Blick auf Einkommensunterschiede steigt die Ungleichheit in Deutschland an. Die Median-Gehälter von CEOs sind zwischen 2019 und 2024 30-mal so stark gestiegen wie die Reallöhne von Beschäftigten (Oxfam 2025). Gleichzeitig lebt etwa ein Fünftel der Menschen im Land in Armut.
Die aktuellen Angriffe auf den Sozialstaat verschärfen die Situation weiter. Wenn die Bundesregierung Transferleistungen kürzt, die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert und den Druck auf untere Einkommensgruppen und erwerbslose Menschen erhöht, senkt sie die Kaufkraft jener Haushalte, während diese gleichzeitig mit weiter ansteigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben.
... und weltweit
Die Situation in Deutschland spiegelt den Anstieg der extremen Ungleichheit auf globaler Ebene wider: Allein die zwölf reichsten Milliardäre der Welt besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Menschheit. Insgesamt besitzt Letztere nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, während auf das reichste Prozent 43,8 Prozent entfallen (Oxfam 2026). Diese Ungleichheiten sind nicht nur ein moralisches Problem, sondern erhöhen die Anfälligkeit für soziale Spannungen und politische Instabilität. Die Neoliberalisierung der letzten Jahrzehnte hat die Ungleichheit in vielen Ländern stark erhöht. In den vergangenen Jahren sind auch die Unterschiede zwischen Staaten wieder gewachsen. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe wiederum schaffen sozioökonomische Bedingungen, die mittel- bis langfristig zu Konflikten führen werden.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Finanzierungskrise. Laut OECD (2025) werden die gesamten öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2027 voraussichtlich auf das Niveau von 2020 zurückfallen. Besonders betroffen sind Länder mit hoher oder extremer Fragilität, die in besonderem Maße auf externe Finanzierung angewiesen sind. Keiner dieser Staaten befindet sich derzeit auf einem Pfad zur Erreichung zentraler Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wie Frieden, Hungerbekämpfung, Gesundheit oder Geschlechtergerechtigkeit.
Gleichzeitig erreichten die weltweiten Militärausgaben 2024 mit 2,7 Billionen US-Dollar einen vorläufigen Höchststand und die Prognosen der UN deuten auf einen weiteren Anstieg bis 2030 hin (UNO 2025). In der Friedensforschung wird bereits von einer sich abzeichnenden »Entwicklungskrise« gesprochen, ausgelöst durch steigende Rüstungsausgaben, während die Investitionen in soziale und wirtschaftliche Entwicklung stagnieren (Tian/Liang 2025). In Staaten mit ohnehin schwachen Institutionen verschärft diese Verschiebung bestehende Verwundbarkeiten und unterminiert langfristig genau jene Grundlagen, auf denen stabile und friedliche Gesellschaften beruhen. In solch einer Situation sind die Folgen der erhöhten Militärausgaben brandgefährlich für Deutschland, aber auch global.
Wie die Rüstungsbranche profitiert
Allerdings gibt es auch Gewinner in dieser Geschichte. In erster Linie profitiert von den gestiegenen Militärausgaben die Rüstungsindustrie, die sich über Jahre lukrative Aufträge sichert und ihre Umsätze massiv steigern kann. Laut SIPRI (2025) stiegen die Umsätze der vier größten Waffenhersteller in Deutschland innerhalb eines Jahres um ganze 36 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar, was deutlich über dem globalen Durchschnitt liegt. Der deutsche Marktführer Rheinmetall rechnet auch in diesem Jahr mit einem starken Wachstum von 25 Prozent. Bis 2030 will der Konzern seinen Umsatz vervierfachen – auf dann 50 Milliarden Euro (Fasse/Specht 2026).
Die Rüstungsindustrie kann ihre Gewinne auch deshalb so stark vergrößern, weil die Branche extrem konzentriert ist. Regierungen vergeben Aufträge häufig an inländische Rüstungsfirmen, was den Wettbewerb einschränkt und den Herstellern erheblichen Spielraum bei der Preisgestaltung verschafft. Und je komplexer die militärischen Anforderungen werden, desto höher werden die Hürden für bestehende oder neue Anbieter. Dem Staat als Käufer tritt oft lediglich eine sehr kleine Zahl von Unternehmen gegenüber, etwa der jeweilige nationale Produzent von Panzern. Da insbesondere im Inland kaum direkte Konkurrenz zu erwarten ist, verfügt dieser Anbieter faktisch über eine sehr starke Marktposition im Hinblick auf staatliche Verteidigungsausgaben. Entsprechend kann er den Preis für seine Produkte weitgehend eigenständig festlegen und dabei auch hohe Gewinnmargen einkalkulieren, weil ein vergleichbarer Marktpreis als Referenz fehlt (Kaufmann 2025). Einige wenige Unternehmen dominieren damit die Produktion und Beschaffung. Die Monopolkommission (2025) warnte bereits 2025 vor unzureichendem Wettbewerb. Die Folge: Während die 100 größten deutschen Aktiengesellschaften 2024 durchschnittliche operative Margen von 9,3 Prozent erzielten, kam Marktführer Rheinmetall auf 15,2 Prozent.
Zusätzliche staatliche Militärausgaben schlagen sich also vor allem in steigenden Gewinnen und Dividenden für die Aktionär*innen der Rüstungsunternehmen nieder. Rheinmetall zahlte 2025 rund 361 Millionen Euro aus, ein Anstieg von über 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Konzentration von Einkommen und Vermögen wird so verstärkt und treibt die Zunahme ökonomischer Ungleichheit weiter voran.
Diese Dynamik endet nicht an nationalen Grenzen, sondern folgt einer globalen Marktlogik. Rüstungsproduktion ist kapital- und technologieintensiv und erfordert langfristige Planungssicherheit sowie eine möglichst hohe Auslastung der Produktionskapazitäten. Werden diese Kapazitäten einmal aufgebaut und ausgeweitet, entsteht ein struktureller Druck, zusätzliche Absatzmärkte zu erschließen. Nationale Beschaffungsprogramme allein sichern diese Auslastung auf Dauer selten ab. Damit wächst die Bedeutung von Exporten und mit ihr das Risiko, dass Waffen in Regionen geliefert werden, in denen sie bestehende Spannungen verschärfen oder neue Abhängigkeiten schaffen. Aufrüstung ist deshalb kein isolierter innenpolitischer Vorgang, sondern Teil eines global integrierten Marktes.
Die Klimakosten der Aufrüstung
Die gestiegenen Militärausgaben haben nicht nur Auswirkungen auf die ökonomische Ungleichheit, sie heizen zudem die Klimakrise an – und haben so Auswirkungen auf eine weitere Dimension von Ungleichheit. Die Produktion und Nutzung von Rüstungsgütern verursachen hohe CO₂-Emissionen. Ein einziger Einsatz eines US-amerikanischen F-35-Kampfjets verursacht bis zu 28 Tonnen CO₂. Das ist in etwa so viel, wie ein Mensch in Deutschland im Durchschnitt in rund 3,5 Jahren emittiert (Pohr 2025). Insgesamt ist das Militär für schätzungsweise 5,5 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich (Conflict and Environment Observatory 2022).
Schon die Produktion von Rüstungsgütern ist äußerst CO₂- und ressourcenintensiv. Die Herstellung von Panzern, Kampfflugzeugen und Munition erfordert große Mengen Stahl und anderer CO₂-intensiver Materialien, die bislang überwiegend aus Produktionsprozessen stammen, die auf große Mengen an Kohle und Erdgas angewiesen sind. Hinzu kommt der laufende Betrieb, der dauerhaft große Mengen Diesel und Kerosin erfordert (Götze/Joeres 2025). Rüstungsproduktion trägt damit nicht nur direkt zu steigenden CO₂-Emissionen bei, sondern wirkt auch indirekt der Dekarbonisierung von Industrie und Energieversorgung entgegen. Die klimapolitischen Kosten dieser Entwicklung sind ungleich verteilt und verstärken daher die existierende Ungleichheit. Bereits heute sind Menschen im Globalen Süden sowie ärmere Bevölkerungsgruppen in Deutschland überproportional von den Folgen der Klimakrise betroffen. Eine Ausweitung CO₂-intensiver Rüstungsproduktion verschärft diese Ungleichheiten weiter und erhöht langfristig das Risiko sozialer, ökonomischer und politischer Instabilität.
Aufrüstung nicht auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit
Es gibt unterschiedliche Forderungen, um das Profitstreben und die hohen Gewinne im Rüstungssektor stärker zu regulieren. Sie reichen von der Reform des Vergabe- und Wettbewerbssystems im Rüstungssektor über Preiskontrollen und Übergewinnsteuern bis hin zu Staatsbeteiligungen oder einer vollständigen Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen. Vermögens- und Kapitalertragssteuern können zudem die zunehmende Vermögenskonzentration der überreichen Gewinner der Rüstungsbranche zumindest eindämmen. Insgesamt braucht es einen umfassenden Maßnahmenkatalog.
Langfristig wird jedoch eine Rekonstruktion der Sicherheitsarchitektur unvermeidlich sein, die auf Diplomatie, Transparenz und kooperativen Strukturen basiert. Zudem ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich, die auf einem multidimensionalen Sicherheitsverständnis basiert, das nicht einseitig auf Aufrüstung setzt, sondern zu gleichen Anteilen auf soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland und der Welt abzielt. Militärausgaben dürfen nicht länger gegen Investitionen in eine sozial-ökologische Transformation ausgespielt werden.
