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Transformation im Krisenmodus

Die Raffinerie PCK in Schwedt gilt als »Lebensader« für Ostdeutschland. Nach dem Wegfall des billigen russischen Erdöls stehen Beschäftigte und Region vor einer ungewissen Zukunft. 

»Die Pflege kommt gleich – wenn überhaupt noch jemand da ist!?«

Wir dokumentieren den anonymen Brief einer Pflegekraft zu den Zuständen in deutschen Krankenhäusern - auch schon vor der durch COVID19 verursachten Ausnahmesituation -, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, den Ethikrichtlinien und zur Frage, was echte Wertschätzung von Pflege heißen müsste. 

Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise

Der Papst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Madonna und viele andere sind sich einig: Wir sitzen in der „Coronakrise“ alle in einem Boot. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Schauen wir uns die deutsche Politik in dieser Krise unter dem Blickwinkel an, wie sie sich auf die verschiedenen sozialen Klassen auswirkt.

Die Chancen der Corona-Krise

In der Kapitalismuskrise von 2008 wurden linke Beobachter*innen nicht müde darauf hinzuweisen, dass die zwei chinesischen Symbole für das Wort „Krise“ ins Deutsche übersetzt „Gefahr“ und „Chance“ bedeuten. 

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Personalnot im Krankenhaus: Warum gegen die jahrzehntelange Misere nur eine neue Personalbemessung hilft

Der aktuelle extreme Mangel an Pflegekräften, die resultierenden Bettensperrungen und die immer wieder regional aufflammenden Streiks von Pflegekräften mit dem Ziel bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, sind nichts Neues in der gesundheitspolitischen Landschaft Deutschlands. Bessere Arbeitsbedingungen sind eng verknüpft mit festen, nachvollziehbaren Stellenschlüsseln für die stationäre Pflege. Diese wurden bereits 1993 einmal erfolgreich mit Inkrafttreten der PPR (PflegePersonalRegelung) durchgesetzt, nach kurzer Zeit aus finanziellen Gründen ausgesetzt und werden heute in einer überarbeiteten, aktualisierten Fassung als PPR 2.0 angestrebt.

Im Jahr der Pandemie

Mit der weltweiten und rasend schnellen Ausbreitung des Coronavirus, der unsere Testkapazitäten und unsere Behandlungsmöglichkeiten erst recht nicht gewachsen sind, steht das lang erwartete Monster nun vor der Tür.

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Die Entstehung von Chinas Wirtschaftsreformen

Wie hat die Erinnerung an die weit zurückreichende Geschichte Chinas das chinesische Reform-Narrativ geprägt? Und welchen Einfluss hatte der Westen dabei? Isabella Weber: Die lange Geschichte Chinas ist seit den späten 1970er Jahren und auch bis heute noch tatsächlich eine Art Leitmotiv, das in Reden von Parteiführern und in intellektuellen Debatten auftaucht. Das zeigt sich vor allem dieses Jahr, denn 2019 wird das 70. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China gefeiert. Doch auch abgesehen von solchen Jubiläen ist Geschichte ein zentraler Bestandteil politischen Denkens in China und spielt bis heute auch bei wirtschaftspolitischen Fragen eine Rolle.
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Geburtstag der Gelbwesten - Rückblick auf ein Jahr des Protests in Frankreich

In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron  nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.
»Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet
Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen – worum geht's?

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« will Unternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin enteignen. Die Wohnungen sollen nach Art. 15 Grundgesetz vergesellschaftet werden und würden in kommunalen Besitz übergehen. Über diesen Vorschlag sollen die Berliner*innen in einem Volksentscheid abstimmen. Worum es genau geht, erklären wir in unserem kurzen FAQ

Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerität und Autoritarismus

Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.

»Die Bedingungen des Kampfes verbessern«. Soziale und wirtschaftliche Erholung mit unsicheren Aussichten

Catarina Prncipe sprach für uns mit Marina Mortagua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda, des sogenannten Linksblocks, im portugiesischen Parlament. Catharina selbst ist in unterschiedlichen sozialen Bewegungen aktiv – insbesondere in solchen, die sich gegen das europäische Krisenregime richten. Sie ist ebenfalls Mitglied der Partei Bloco de Esquerda und hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Tolerierung der sozialistischen Regierung durch die radikale Linke im Parlament verfasst, die demnächst erscheinen wird. Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Bloco de Esquerda (BE) mit der Regierung des Partido Socialista (PS) ausgehandelt und verbindlich vereinbart hat?
Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl - 8 Thesen
Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar.

Varoufakis: Auf den Bruch vorbereiten

Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden oder die Eurozone verlassen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut in der ARD-Sendung "Maischberger". Das Land sei noch nicht über den Berg, so Schäuble. "Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben." Einen Schuldenschnitt lehnte er kategorisch ab. Für ein Euro-Mitgliedsland gebe es keinen Schuldenschnitt, so Schäuble. Dafür müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten.
Nach dem »Nein«. Politische Szenarien in Folge des Verfassungsreferendums in Italien
“Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember in Italien bezeugen die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, sich die institutionalisierten Werkzeuge direkter Demokratie zugunsten fortschrittlicher Zielsetzungen zu eigen zu machen” schreibt Donatella della Porta in ihrem neuen Buch Referendums from Below.[1] Das jedoch ist keinesfalls sicher, betrachten wir die eifrige Beteiligung von Kräften wie den „mehrdeutigen Populismus“ von Grillos 5-Sterne-Bewegung an der Kampagne, oder der radikalen Rechten (einschließlich einiger faschistischer Gruppen) von Salvinis Liga, sowie die linke Minderheit der Demokratischen Partei. D.h., konservative und sogar reaktionäre Elemente haben ihren erheblichen Anteil am Nein gespielt.
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Ohne Grundlage

Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

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Die irische Linke vor den Wahlen

17,5 Prozent der in Irland Geborenen leben im Ausland. Jeder Vierte im Alter von 20 bis 30 Jahren hat das Land verlassen. Es gibt kaum eine Familie, die nicht davon von Auswanderung betroffen ist. Seit Ausbruch der Krise sind über 300 000 Menschen in den letzten sechs Jahren ausgewandert; darüber hinaus gibt es eine Viertelmillion Arbeitslose. Alles in allem sind eine Dreiviertelmillion Menschen von einer Bevölkerung von viereinhalb Millionen entweder migriert, arbeitslos, befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder sind unterbeschäftigt.

Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa!

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden.

Die Datenzentren sozialisieren

Wie kamen Sie auf das Thema neue Medien? Ich schrieb an meinem ersten Buch The Net Delusion. Damals ging es mir darum, deutlich zu machen, dass viele von den Tools, Plattformen und Techniken, deren emanzipatorisches Potenzial wir bejubelten, just zum Schaden derselben Aktivisten, Dissidenten und Anliegen, die wir zu fördern versuchten, eingesetzt werden können.[1] Heute klingt das selbstverständlich. Aber damals nahmen die meisten Sponsoren und westlichen Regierungen an, Diktaturen ‒ oder wie auch immer sie autoritäre Regime zu bezeichnen pflegten ‒ würden niemals dazu in der Lage sein, das Internet zu »kontrollieren«, weil sie hierfür zu dumm, zu schlecht organisiert oder schlichtweg zu technikfeindlich wären.
Hegemony in the Making. Deutschland auf dem Weg zum politischen Riesen
Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg. Diese These hat seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im konservativen Lager seinen festen Ort und ist gleichsam die Basisannahme eines Jahrhunderts deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Sie kennt in der Tradition der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik letztlich nur ein Problem: Wie eigentlich bekommt in der aktuellen Staatenwelt mein Staat mehr Sicherheit und Macht? Wie kann er sich im Kampf um Selbstbehauptung in der anarchisch-ungastlichen internationalen politischen Ordnung und der kapitalistischen Konkurrenz durchsetzen, also Hegemonie oder ein Primat erreichen, bewahren und ausbauen?
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Konsolidierung oder Zusammenbruch des europäischen Krisenregimes? Zu den Bedingungen und Problemen eines progressiven Kurswechsels in Europa

Europa ist wieder in Bewegung – und die Linke schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung. Mit dem Wahlsieg Ende Januar hat SYRIZA selbst noch optimistische Prognosen übertroffen, inzwischen kann sich die Regierung in Griechenland sogar Unterstützungswerten von über 80 Prozent erfreuen. Gleichzeitig liefert sich Podemos in Spanien im Vorfeld der Wahlen im kommenden Herbst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Partido Popular. Die zwischenzeitliche Beruhigung der Krise seit Herbst 2012 wirkt angesichts des Deflationsrisikos im Euroraum, schwachen Wachstumsdaten in Deutschland und einer teilweise sogar einbrechenden Konjunktur in Frankreich rückblickend eher trügerisch, wie die Ruhe vor dem Sturm, vor der nächsten Episode einer Krise, die uns noch lange in Atem halten wird. Anders als beim Ausbruch der sogenannten Euro-Krise vor fünf Jahren gibt es nun aber mit SYRIZA und Podemos eine ernstzunehmende europäische Bewegung, die die Austeritätspolitik grundlegend in Frage stellt.
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Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

Europas inkompetentes Management der unvermeidbaren Eurokrise hat bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zu einem Ergebnis geführt, das ein deutliches Signal für den Zerfall Europas war. Und Europa zerfällt deswegen, weil die Sozialdemokratie es auf spektakuläre Weise versäumt hat einzuschreiten, sowohl während der Konstruktion des Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, als auch, noch fataler, nachdem die Krise derselben begonnen hatte.
Europa und die Neue Linke in Kroatien
Mit dem EU-Beitritt ist am 1. Juli 2013 eine Epoche zu Ende gegangen, in der es in Kroatien vor allem um eines ging: „Wieder Europa werden!“ Nationalisten wie antinationalistische Liberale und Sozialdemokraten beriefen sich nach dem Zerfall Jugoslawiens gleichermaßen auf Europa, um gesellschaftliche Zustimmung für ihre Politik zu erringen.
Soziales Europa? Demontage ff.
Die Politik der sozialen Phrase hat Tradition in der EU. Schon in der im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lissabon-Strategie wurde behauptet, »Vollbeschäftigung« und »deutliche Fortschritte bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung« seien zentrale Ziele der EU. Ein Dutzend Jahre später resümierte die EU-Kommission selbstgefällig: »Durch ihre Maßnahmen trägt die Europäische Union zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung bei.«
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Last exit griechenland? Mit Syriza raus aus der Krise

Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei. Vergleicht man es etwa mit dem von François Mitterrand Anfang der 1980er Jahre, erscheinen die Forderungen von SYRIZA tatsächlich gemäßigt, denn vieles davon orientiert auf Sozialstandards, die im Verlauf der Krise erst zerstört wurden: Die Tarifautonomie soll wiederhergestellt und der Mindestlohn auf das Niveau von 2009 angehoben werden. Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll helfen, die größte Not in Griechenland zu lindern. Es geht um einen Zugang aller zu medizinischer Versorgung (jedeR Vierte ist ohne Krankenversicherung und hat nur im äußersten Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung), die Nutzung staatlicher und kirchlicher Immobilien, um die Wohnungsnot abzufedern, und um Regelungen zur Tilgung von Bank- und Steuerschulden für niedrige Einkommensschichten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Vieles davon liegt schon als Gesetzentwurf vor – mit Finanzierungsberechnung.

Veränderungen der Klassenstruktur im Digitalen Zeitalter

Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Kapital hochgradig konzentriert ist und die Warenproduktion von Unternehmen betrieben wird, deren Geschicke zum großen Teil von Finanzinvestoren gelenkt werden. Die von ihnen produzierten materiellen oder immateriellen Waren werden über komplexe Wertschöpfungsketten auf einem globalen Markt angeboten, in die zunehmend auch unsere unbezahlte Arbeit als Konsumenten einfließt. Informations- und Kommunikationstechnologien haben die räumliche und zeitliche Teilung der Arbeit so stark verändert, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben für viele von uns unentwirrbar vermengt sind. Sollten wir nicht einfach akzeptieren, dass wir in dieser oder jener Weise allesamt Teil einer gewaltigen undifferenzierten Arbeitskraft sind, die undifferenzierten Wert für ein undifferenziertes Kapital produziert?
Vierzig Jahre Neoliberalismus in Chile

Seit fast vierzig Jahren (seit 1975) ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich (September 1973) und die darauf folgende blutige Repression (1973-1978) mit Gewalt befriedeten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jegliches institutionelle Hindernis beiseite schieben und mittels Verordnungen ein der chilenischen Tradition völlig fremdes Wirtschaftsmodell implementieren. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall.

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»Bildung ist keine Ware«. Studierendenbewegung und neue Linke in Kroatien

Seit einigen Jahren kommt es an Universitäten in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens regelmäßig zu Protesten. Erstmals seit Ende der Kriege lassen sich hier Ansätze einer neuen, transnationalen Linken beobachten. Wie haben sich die Proteste entwickelt? Der Bologna-Prozess hat seit 2005 die Kommerzialisierung von Bildung in der Region massiv beschleunigt. Diese Veränderungen im Bildungssystem verliefen so rapide und drastisch, dass es nahe lag, sich dagegen zu wehren.
Reproduktion in der Krise - Editorial
Reproduktion ist die Frage nach der Zukunft: Wie wollen wir leben? Wie geht es morgen weiter? Welche Arbeit muss getan werden, damit alle zur Arbeit kommen? Und wie kann die Gesellschaft insgesamt erhalten, erweitert, entwickelt werden? Widersprüche zwischen der Reproduktion des Kapitals und dem Anspruch an ein gutes Leben, Erholung und Teilhabe sind zugespitzt: Mehr Frauen gehen arbeiten, Familienmodelle sind in Bewegung; gleichzeitig ist Arbeit intensiviert, häufig prekär, Löhne sind gesunken, Arbeitszeiten überlang und unberechenbar.

The selling off of people’s commons – The case of Greece

by Marica Frangakis[1] [caption id="attachment_2226" align="alignright" width="300"] Auf dem Markt in Athen, Foto: Ed Yourdon[/caption] In the 1980s, and especially in the 1990s, the European countries went through a phase of privatization, which radically reduced the reach of the post-WWII welfare state.  The rationale for such an exercise varied, as did the forms of privatization across sectors, countries and time.  Irrespectively of such variations, however, privatization has been described as “… a stage in the evolution of capitalism … (representing) a shift in the relations between the state, society and the economy which is a pervasive process in political, social and economic terms” (Frangakis et al, 2009:10)[2].  The public debt crisis has deepened this shift in favour of private sector interests, as the Greek experience amply demonstrates.

Den Betrieb übernehmen - die Konferenz zum Heft

«Besetzen, Widerstand leisten, produzieren» / «Occupy, Resist, Produce». Worker Cooperatives – Potential for Transformation?

INTERNATIONALE KONFERENZ || 3.-5.11.2011 – ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG BERLIN
Das Eigentum an Produktionsmitteln ist eine zentrale gesellschaftliche Machtachse, um die in gesellschaftlichen Transformationsprozessen – innerhalb des Kapitalismus und erst recht über ihn hinaus – gerungen wird. Die Privatförmigkeit der Unternehmen vermittelt alltäglich die Erfahrung, dass demokratische Entscheidungen dem Privateigentum untergeordnet sind. Die Veränderung von Kräfteverhältnissen hängt wesentlich davon ab, wie und ob es gelingt, diese Macht einzudämmen und umzugestalten, die systematische Herstellung von Ungleichheiten zu mindern und Mittel für die freie Entwicklung Aller und eines/r Jeden zu entwickeln.

Freefight – Kämpfe ohne Regeln

Glaubt man den Boulevard-Medien, sind die Gladiatoren-Kämpfe in all ihrer Brutalität zurückgekehrt. In den Hallen werden Käfige aufgestellt, in denen muskulöse Sportler versuchen, ihre Gegner mit (nahezu) allen Mitteln körperlicher Gewalt in die Bewusstlosigkeit oder Bewegungsunfähigkeit zu befördern. Dabei scheint alles erlaubt zu sein, und je brutaler der Kampf, desto größer der Jubel im stetig wachsenden Publikum. Diverse Städte haben diese Kämpfe schon verboten und Eurosport hat sie mittlerweile aus dem Programm genommen.
MACHEN DIE LONDONER IHRE EIGENEN PLÄNE?

London hat eine lange Geschichte von Bürgerinitiativen und lokalen Mobilisierungen, die im politischen Leben der Stadt eine aktive Rolle gespielt und manchmal ihre Entwicklung entscheidend beeinflusst haben.

Commons, Kommune, Kommunismus - Editorial 4/2010
Neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen – seien es Interessen, Eigentum, Praktiken oder Handeln – wurden diskreditiert. Markt, Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Abwandernde oder überlebte Industrien hinterließen Brachen in den Städten, der Boom von Informationstechnologien und Finanzspekulation hat die Innenstädte und »Kieze« umgepflügt.
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SOZIALE BEWEGUNGEN IN DER NEOLIBERALEN STADT

Die Städte sind in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen gerückt: als Orte, an denen Konflikte um neue Formen räumlicher Segregation und Gentrifizierung entbrannten, während gleichzeitig gezielte Programme zur Armutsbekämpfung in »problematischen« Quartieren neuartige Inklusionsstrategien erprobten – und schon wieder abgebaut werden sollen.1

Solidarity and the Commons

by Peter D. Thomas The reality and concept of solidarity constitutes one of the most precious “resources of hope” developed in the long struggle within and against capitalist modernisation. Regarded as an historical reality, lived and experienced in the day to day struggles of different movements and campaigns, the call to solidarity has, for some at least, the force of a categorical imperative, an immediate identification of means and ends.

BASEBALL UND DIE SCHWARZE ARBEITERKLASSE IN DEN USA
Die Veränderungen der Lage der schwarzen Arbeiterklasse in den USA während der letzten 60 bis 70 Jahre entsprechen den gleichzeitigen Entwicklungen im US-Baseball. Auch Baseball kann als Industrie betrachtet werden. Neben der Major League, den beiden nordamerikanischen Profiligen, in denen bis 1947 nur Weiße spielten, gab es bis in die 1950er Jahre die schwarzen Negro Leagues, die zwar untergeordnet, aber dennoch bedeutend waren. 1947 setzte im Baseball ein Prozess der Desegregation ein: Jackie Robinson von den Brooklyn Dodgers war der erste schwarze Major-League-Spieler, ihm folgten bald weitere herausragende schwarze Spieler in anderen Mannschaften.
Alles wird Gut - Editorial 2-2010

»Alles wird gut«: Machtlose und Mächtige versuchen sich an neuen Texten, Horizonten und neuer Emphase. Solange der Neoliberalismus als organisierende Ideologie des globalen Finanzkapitalismus gut fungierte, hat die Macht des Faktischen Zustimmung, zumindest Resignation organisiert. Das ist in Krisenzeiten anders. Dem wirtschaftspolitischen Vordenker der britischen Konservativen Philip Blond etwa schwebt ein »tugendhafter Kapitalismus« vor; hierzulande werden Konzepte eines »guten Kapitalismus« auch von links debattiert. »Verbesserungen sind möglich, Veränderungen müssen nicht an die Wurzeln gehen« scheint das Mantra; sogar: »Ein anderer Kapitalismus ist möglich« (Hengsbach). Sicherlich: Transformation über den Kapitalismus hinaus muss immer mit Veränderungen von Kräfteverhältnissen, der Ausweitung von Spielräumen hier und jetzt beginnen. Doch wenn das Andere im Grunde das Immergleiche ist – nur »gut« eben – wird der utopische Horizont besetzt und die transformatorische Fantasie begrenzt, ohne das ganz Andere in den Blick zu nehmen. Dieser »Wellnesskapitalismus« rechnet mit der Annehmlichkeit, dass die Widersprüche des Gegebenen ohne grundlegende Veränderungen verschwinden. Eine zähe Täuschung.

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RECHT AUF STADT – NEUE KLASSENPOLITIK?

Die letzten 40 Jahre, vor allem der Siegeszug des Neoliberalismus, haben in den USA zu einer veränderten Zusammensetzung der Arbeiterklasse geführt. Die Gruppen, die das Bündnis für das Recht auf Stadt bilden, sind politischer Ausdruck dieser veränderten Zusammensetzung bzw. eine politische Antwort darauf. In ihnen kommen die urbanen Armen zusammen, die in diesen gesellschaftlichen Veränderungen produziert worden sind:
ALTERNATIVEN ZUM FINANZGETRIEBENEN KAPITALISMUS
Instabile Finanzmärkte verhalten sich nicht rational; sie können Verlierer in einer Größenordnung produzieren, die die 1930er Jahre wie einen unbedeutenden Ausrutscher wirken lassen … Susan George, The Lugano Report, 1999 Wir befinden uns heute am Scheideweg einer multiplen Krise, in deren Zentrum ein großer crash stattgefunden hat. Eine der sich überschneidenden Achsen ist die Krise der sozialen Ungleichheit, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Seit der Machtübernahme durch die neoliberalen Regierungen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ist insbesondere der Anteil des Kapitals am Gesamtreichtum im Verhältnis zur Arbeit angestiegen.
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UNIVERSITÄT IN AUFRUHR

Am 24. September wurde auf den zehn Cam - pus der University of California (UC) gegen Kürzungen des staatlichen Haushaltes für die Universität protestiert: Im gesamten Universitätsverbund verließen Lehrende ihre Unterrichtsräume, unterstützt von einem Bünd nis aus Studierendenorganisationen und Campusgewerkschaften. Auf dem Gelände der UC Berkeley fand, so beschreiben es einige der älteren Lehrkräfte, der größte und leidenschaftlichste Protest seit der Bewegung für Meinungsfreiheit 1964 statt.
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PERSPEKTIVEN DER ÖKONOMISCHEN RESTRUKTURIERUNG

Die Finanzkrise, die 2007–08 in den USA ausgebrochen ist und sich schnell zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt hat, ist mehr als »nur« eine Finanzkrise oder eine schwere Rezession. Es scheint sich um eine systemische Krise der neoliberalen Form des Kapitalismus zu handeln. Während der neoliberale Kapita lismus für die Mehrheit der Weltbevölkerung negative Auswirkungen gehabt hat, hat er über mehrere Jahrzehnte zu hohen Profiten und zu langen Perioden wirtschaftlicher Expansion geführt. Profitsteigerungen und Expansion beruhten auf einer Reihe längerfristiger Trends – auf der Zunahme sozialer Ungleichheit, auf einer Reihe immer größer werdender Anlageblasen, auf wachsender Verschuldung und zunehmenden Ungleichgewichten in der globalen Ökonomie – die das neoliberale System letztendlich zu Fall bringen mussten.1