Die Vorbereitung des Dritten Golfkriegs

Der Weg in den Krieg wird sich als Weg in die Hölle erweisen; und nun, da ein Dritter Golfkrieg am Horizont der Menschheit heraufzieht, scheint er offen. Wieder einmal heißt der Feind Iran. Und wieder, wie im Jahr 2003, ist ein Präsident umgeben von kriegslüsternen Berater*innen, die genau auf einen solchen Krieg aus sind und nach Rechtfertigungen suchen, ihn zu beginnen. Nachdem Donald Trump nun die Entscheidung getroffen hat, das Atomabkommen mit dem Iran in Fetzen zu reißen, ist es Zeit für uns, mit dem Nachdenken über die Frage zu beginnen, was ein Dritter Golfkrieg bedeuten würde. Mit Blick auf die letzten 16 Jahre US-amerikanischer Erfahrung im Nahen Osten lässt sich sagen: Schön wird es nicht.
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Wie sieht eine solidarische linke Migrationspolitik aus, in Zeiten wachsender globaler Flucht- und Migrationsbewegungen und angesichts der politischen Offensive von rechts? In der gesellschaftlichen Linken wie in der Partei DIE LINKE wird diese Frage kontrovers diskutiert. „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ – so steht es im 2011 beschlossenen Parteiprogramm. Über diese Forderung wird auf dem kommenden Parteitag im Juni erneut diskutiert werden. Die Debatte ist bereits im vollen Gange. Wie sind soziale Rechte jenseits des nationalstaatlichen Rahmens denk- und durchsetzbar? Wie sieht eine Politik aus, die das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben zusammendenkt? Welche Folgen hat Migration für die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse, für Politiken der Spaltung und Ausbeutung und wie lassen sich diese überwinden?
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Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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Am 6. November 2016 wurde von den YPG-geführten Demokratischen Kräften von Syrien (SDF)  die Operation »Zorn des Euphrats« ausgerufen, um Raqqa vom »Islamischen Staat« zu befreien. In der ersten Phase wurden Gebiete rund um Raqqa eingenommen. Auf diese folgten drei weitere Phasen, in denen Gebiete wie at-Tabqa, die Schnellstraße zwischen Raqqa und Deir ez-Zor und wichtige Dörfer zu allen vier Seiten der Stadt eingenommen wurden. Die letzte Phase der Operation zur Befreiung der Stadt selbst begann am 6. Juni 2017 und dauert seitdem an.
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Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe.

Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe. Präsident Trump regierte zunächst mit Dekreten. Das zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern war Protestobjekt vieler Anti-Trump-Demonstrationen. Derweil hatte er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Präsident Barack Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert, Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt und die Rüstungsausgaben erhöht.
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»5 cab drivers in Beirut have asked me how Trump became president. When the Lebanese are amazed by a politician’s incompetence, time to panic.« Dieser Tweet der amerikanischen Journalistin Sulome Anderson vom 28. Juli 2017 aus Beirut gibt die dortigen Reaktionen auf die Präsidentschaft Donald Trumps prägnant wieder: Erstaunen, Verwirrung und jede Menge Humor, weil nun endlich auch ein anderer Teil der Erde von vermeintlicher Inkompetenz, Willkür und Größenwahn regiert wird. Der Libanon und der Nahe Osten sind eine Region, deren Schicksal seit Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß direkt abhängig war und ist vom Wirken der US-amerikanischen Außenpolitik. Dies trifft gegenwärtig vor allem auf den Krieg in Syrien zu.
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Auch nach einem knappen halben Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA.
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Chaos?

„Chaos“, so erinnert in „Games of Thrones“ der intrigante Petyr ‘Littlefinger’ Baelish den sanftlippigen Strategen Lord Varys, „ist keine Grube. Chaos ist eine Leiter.“ Ob diese politische Weisheit auf die Causa Trump zutrifft, ist immer noch offen. Sicher, der Weg eines bombastischen Superreichen mit ein paar geschäftlichen Erfahrungen auf dem politischen Feld („Deal“) zum Teilzeitberuf eines strongman und politischen Autokraten hat offenbar aus dem Blickwinkel des Liberalismus der Clintons und Obamas allerlei Strapazen mit sich gebracht, die sich zu unberechenbaren Disruptionen, Unordnung und Chaos ausweiten könnten.
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Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten sieben Monaten getan hat.
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