Die Konfrontation zwischen den USA und China im Westpazifik droht außer Kontrolle zu geraten.

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten streben sicherlich keinen Krieg miteinander an. Sowohl für die Biden-Regierung als auch für das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind ökonomische Innovation und Wachstum die Hauptziele. Beide sind sich bewusst, dass jeder Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien beschränkt und mit nichtnuklearen Waffen geführt wird – regionale Schäden katastrophischen Ausmaßes verursachen und die Weltwirtschaft möglicherweise in die Knie zwingen könnte.
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Seit dem Ende der Blockkonfrontation werden verschiedene Spielarten von Sanktionen immer häufiger als außenpolitische Instrumente eingesetzt. Während die gesellschaftliche Linke im Westen – und insbesondere die Friedensbewegung – die Verhängung von Sanktionen durch westliche Staaten lange Zeit als imperialistisches Vorgehen kritisierte und deshalb ablehnte, wurde diese Position während der letzten zwei Jahrzehnte abgeschwächt.
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Die jüngsten Kämpfe um Idlib eskalierten Ende Februar zur einer direkten Konfrontation türkischer und russischer Truppen. In den zurückliegenden Wochen hatten Regierungstruppen der syrischen Baath-Diktatur ihre Offensive gegen das von dschihadistischen Rebellen gehaltene Idlib intensiviert.
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Bilder vom Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei der jüngsten Offensive sowie in Afrin haben wiederholt für Aufsehen in deutschen Medien gesorgt. Sie haben die Frage aufgeworfen, inwieweit die Bundesrepublik mit ihrer Rüstungsexportpolitik für den Angriff eine Mitverantwortung trägt.
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Der jüngste Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/Rojava forderte nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufseiten der türkischen Invasoren bis zum 30. Oktober das Leben von zehn eigenen Soldaten und 215 verbündeten Kämpfern. Erobert wurde ein Gebiet von 120 Kilometer Länge und 30 Kilometer Tiefe. 283 Angehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und zehn syrische Regierungssoldaten wurden im gleichen Zeitraum getötet (The Syrian Observatory for Human Rights 2019). Binnen der ersten Kriegswoche Woche starben 218 Zivilpersonen (vgl. Amnesty International 2019). Mindestens 200.000 Menschen begaben sich auf die Flucht. Dies ist die Bilanz des „militärischen Erfolges“ der Invasoren. Der durchschlagende „politische Erfolg“ blieb der Türkei dennoch verwehrt.
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Im Angriff der türkischen Armee auf die Demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, Rojava, verdichten sich eine ausgeprägte weltanschaulich-ideologische Ablehnung des dortigen Autonomieprojekts, innenpolitische Motive sowie der Versuch, die eigene Niederlage im syrischen Bürger- und internationalen Stellvertreterkrieg vergessen zu machen. Die türkische Invasion Nordsyriens war lange angekündigt, doch als sie am 9. Oktober 2019 begann, war dies für die meisten überraschend. Der Krieg wäre jedoch vermeidbar gewesen, wenn die internationale Diplomatie die Logik des Stellvertreterkrieges durchbrochen hätte. Wie konnte es zu diesem Angriffskrieg kommen? Dieser Beitrag rekonstruiert wichtige Schritte staatlicher Akteure auf dem Weg dorthin.
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Trumps Wahlkampfversprechen war es, die USA aus «Kriegen ohne Ende» herauszuhalten – doch seine Regierung beschreitet einen Weg, auf dem Krieg immer wahrscheinlicher wird.

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Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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