| Rüstungspolitische und ökonomische Voraussetzungen der türkischen Invasion

Von Axel Gehring

Bilder vom Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei der jüngsten Offensive sowie in Afrin haben wiederholt für Aufsehen in deutschen Medien gesorgt. Sie haben die Frage aufgeworfen, inwieweit die Bundesrepublik mit ihrer Rüstungsexportpolitik für den Angriff eine Mitverantwortung trägt.
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| Die türkische Invasion in Nordostsyrien

Von Axel Gehring

Der jüngste Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/Rojava forderte nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufseiten der türkischen Invasoren bis zum 30. Oktober das Leben von zehn eigenen Soldaten und 215 verbündeten Kämpfern. Erobert wurde ein Gebiet von 120 Kilometer Länge und 30 Kilometer Tiefe. 283 Angehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und zehn syrische Regierungssoldaten wurden im gleichen Zeitraum getötet (The Syrian Observatory for Human Rights 2019). Binnen der ersten Kriegswoche Woche starben 218 Zivilpersonen (vgl. Amnesty International 2019). Mindestens 200.000 Menschen begaben sich auf die Flucht. Dies ist die Bilanz des „militärischen Erfolges“ der Invasoren. Der durchschlagende „politische Erfolg“ blieb der Türkei dennoch verwehrt.
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| Der Weg in den Krieg – Warum konnte die jüngste Invasion der Türkei in Nordsyrien stattfinden?

Von Axel Gehring

Im Angriff der türkischen Armee auf die Demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, Rojava, verdichten sich eine ausgeprägte weltanschaulich-ideologische Ablehnung des dortigen Autonomieprojekts, innenpolitische Motive sowie der Versuch, die eigene Niederlage im syrischen Bürger- und internationalen Stellvertreterkrieg vergessen zu machen. Die türkische Invasion Nordsyriens war lange angekündigt, doch als sie am 9. Oktober 2019 begann, war dies für die meisten überraschend. Der Krieg wäre jedoch vermeidbar gewesen, wenn die internationale Diplomatie die Logik des Stellvertreterkrieges durchbrochen hätte. Wie konnte es zu diesem Angriffskrieg kommen? Dieser Beitrag rekonstruiert wichtige Schritte staatlicher Akteure auf dem Weg dorthin.
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| Wir müssen die USA von einem Krieg gegen den Iran abhalten

Von Bernie Sanders

Trumps Wahlkampfversprechen war es, die USA aus «Kriegen ohne Ende» herauszuhalten – doch seine Regierung beschreitet einen Weg, auf dem Krieg immer wahrscheinlicher wird.


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| Konsens auf eisernen Füßen. Wie die EU versucht, mit einem Sicherheitsregime ihre Krise zu lösen

Von Lukas Oberndorfer

Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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| Krieg mit China? Er hat schon begonnen

Von Michael T. Klare

Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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| Kein Friedensprojekt. Warum Sicherheit in Europa nur kollektiv funktioniert

Von Andrej Hunko

Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

Von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| Zwei Präsidenten, keine Lösungen

Von Tobias Lambert

Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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| »Nur keine Sentimentalität«. Eine israelische Perspektive

Von Gal Hertz

Im Juni 1916 wurden die Gründer des Spartakusbundes Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wegen unpatriotischer Aktionen während des Ersten Weltkriegs festgenommen (vgl. Solty in diesem Heft). Nach ihrer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Schutzhaft kommentierte Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre (1916, 163) vom Gefängnis aus die Verheerungen des Krieges:
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