| Konsens auf eisernen Füßen. Wie die EU versucht, mit einem Sicherheitsregime ihre Krise zu lösen

Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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| Krieg mit China? Er hat schon begonnen

Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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| Kein Friedensprojekt. Imperiale EU-Strategie vs. kollektive Sicherheit in Europa

Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| Zwei Präsidenten, keine Lösungen

Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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| »Nur keine Sentimentalität«. Eine israelische Perspektive

Im Juni 1916 wurden die Gründer des Spartakusbundes Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wegen unpatriotischer Aktionen während des Ersten Weltkriegs festgenommen (vgl. Solty in diesem Heft). Nach ihrer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Schutzhaft kommentierte Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre (1916, 163) vom Gefängnis aus die Verheerungen des Krieges:
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| Unterdrückte aller Länder… Warum Sozialismus internationalistisch sein muss

Unter marxistischen Vordenker*innen gibt es nur wenige, die sich einer internationalistischen Agenda des Sozialismus so sehr verpflichtet fühlten wie Rosa Luxemburg. Sie war jüdisch, polnisch und deutsch, aber ihr einziges »Mutterland« war die Sozialistische Internationale. Dennoch verleitete ihr radikaler Internationalismus sie auch zu fragwürdigen Positionen in der nationalen Frage. Was ihr Geburtsland Polen angeht, stellte sie sich zum Beispiel nicht nur gegen die von den »Sozialpatrioten« der Polnischen Sozialistischen Partei von Piłsudski erhobene Forderung nach nationaler Unabhängigkeit, sondern lehnte auch die Unterstützung eines polnischen Rechtes auf Selbstbestimmung (und auf Abspaltung von Russland) ab. Bis 1914 begründete sie diese Haltung vor allem »ökonomistisch«: Polens Wirtschaft sei gut in die russische integriert, die Unabhängigkeit eine rein utopische Forderung von reaktionären aristokratischen und kleinbürgerlichen Schichten. Für sie waren Nationen im Wesentlichen »kulturelle« Phänomene, weshalb sie »kulturelle Autonomie« als die angemessene Antwort auf nationalistische Bestrebungen ansah. Was in ihrem Ansatz gar nicht vorkommt, ist jedoch die politische Dimension der nationalen Frage, die Lenin hervorgehoben hat: das demokratische Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
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| Auf dem Weg in den III. Weltkrieg? Das neue globale Pulverfass

Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump, dem Russland Wladimir Putins und dem China Xi Jinpings angeht, sprechen Beobachter*innen aus allen Teilen der Welt derzeit von einer Rückkehr in eine allzu bekannte Vergangenheit. „Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg“, kommentierte der Russlandexperte Peter Felgenhauer in Moskau, nachdem Präsident Trump jüngst die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) angekündigt hatte. Die Trump-Administration beginne „einen neuen Kalten Krieg“, schrieb auch der Historiker Walter Russell Mead im Wall Street Journal, nachdem im Oktober eine Reihe gegen China gerichteter Maßnahmen durch den Präsidenten gebilligt worden waren. Und viele weitere fallen in den Chor ein.
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| Die komplexe Lage in Syrien und der Schimmer einer Lösung

Der syrische Bürgerkrieg mit seinen verschiedenen Akteuren, deren Handeln ganz unterschiedlichen Drehbüchern folgt, war stets teuflisch komplex, auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger zu werden schien. Die Regierung in Damaskus kontrolliert mittlerweile 60 Prozent des Landes und die am meisten bevölkerten Zentren. Der Islamische Staat wurde weitgehend in die Flucht geschlagen, und die Rebellen, die sich Präsident Basar al-Assad widersetzen, sind fast gänzlich in die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgedrängt. Doch plötzlich verschoben die US-Amerikaner die Linien; Russen und Israelis haben sich – womöglich – entzweit; die Iraner bestehen auf ihrem Standpunkt, und die Türkei versucht sich im multi-tasking gegenüber einer ungeordneten Front im Inneren.
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| Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten

Die US-Regierung war sehr schnell bei der Hand, das Ergebnis der Wahlen im Irak am 12. Mai abzutun. Journalist*innen wunderten sich darüber, was die Anhänger*innen Muqtada al-Sadrs und der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an Gemeinsamkeiten verbinden möge. Noch mehr Verwunderung gab es darüber, weshalb sie mehr irakische Stimmen auf sich vereinten als jegliche andere Wahlliste.

Al-Sadrs Mahdi-Armee hat die Vereinigten Staaten von Amerika früher während der Besatzung bekämpft, und seine politische Basis findet sich unter den armen und entrechteten Iraker*innen, v.a. in Bagdads nordöstlichem Stadtteil Sadr City.
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