Ausgabe 1/2014

Gespenst Europa

Die neue LuXemburg ist erschienen. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind diesmal Anlass für den Schwerpunkt: GESPENST EUROPA. Es gruselt und lockt, ist hehrer Traum, drohendes Schreckensszenario und düstere Realität zugleich. Für viele Linke ist Europa trotz der Troika-verordneten Austeritätspolitik weiterhin positiver Bezugspunkt, jenseits der ewigen Kriege der ewigen Nationalstaaten. Die populistische und extreme Rechte, die einmal mehr ihr hässliches Haupt erhebt, sieht in der EU ein Sinnbild allen Übels: ›Multikulturalismus‹‚ ›Transnationalismus‹, ›Überfremdung‹. Und für Flüchtlinge aus dem globalen Süden endet der Traum von Europa oft schon vor seinen Küsten tödlich.

Welche strategischen Herausforderungen ergeben sich für die Linke in einer Situation, in der rechtspopulistische Parteien und Bewegungen die Europa-Kritik anführen? Wie lassen sich transnationale Perspektiven entwickeln, die die Festigkeit der neoliberal-autoritären EU-Strukturen ernst nehmen? Wie eine Vision für Europa, die mehr ist als ein naives ›Wünsch dir was‹?

Europa

Wege in und aus der Schuldenfalle

Die europäischen Eliten haben in ihrer ­Reaktion auf die Krise bislang dafür Sorge getragen, dass sich die privaten Verluste in einem überschaubaren Rahmen hielten. Die Furcht von Privatgläubigern vor größeren Zahlungsausfällen im Euroraum konnten sie mit ihrem zögerlichen Agieren, das weitgehend in nationalstaatlichen Lösungsansätzen steckenblieb, jedoch nicht gänzlich zerstreuen. Es musste erst die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan treten und ihre Bereitschaft zu weitreichenden Interventionen verkünden, damit auf den europäischen Finanzmärkten eine gewisse Beruhigung einkehrte. Diesen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Architektur Europas verdankt die EZB vor allem zwei Faktoren: Zum einen steht sie an der Spitze der Geldpyramide, zum anderen ist sie eine der am stärksten zentralisierten Institutionen in Europa und somit zu schnellen Entscheidungen fähig. Die Zentralbank verschaffte mit ihrer Initiative den anderen Akteuren der Wirtschaftspolitik allerdings nur eine Art Verschnaufpause. Die großen Herausforderungen bleiben bestehen.

Staat/Demokratie

Vom Kontrollstaat zur Praxis destituierender Macht

Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.

Staat/Demokratie

Last exit griechenland? Mit Syriza raus aus der Krise

Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei. Vergleicht man es etwa mit dem von François Mitterrand Anfang der 1980er Jahre, erscheinen die Forderungen von SYRIZA tatsächlich gemäßigt, denn vieles davon orientiert auf Sozialstandards, die im Verlauf der Krise erst zerstört wurden: Die Tarifautonomie soll wiederhergestellt und der Mindestlohn auf das Niveau von 2009 angehoben werden. Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll helfen, die größte Not in Griechenland zu lindern. Es geht um einen Zugang aller zu medizinischer Versorgung (jedeR Vierte ist ohne Krankenversicherung und hat nur im äußersten Notfall Zugang zu medizinischer Versorgung), die Nutzung staatlicher und kirchlicher Immobilien, um die Wohnungsnot abzufedern, und um Regelungen zur Tilgung von Bank- und Steuerschulden für niedrige Einkommensschichten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Vieles davon liegt schon als Gesetzentwurf vor – mit Finanzierungsberechnung.

Gewerkschaften

Fruits of Organizing

Die britischen Gewerkschaften leiden seit Jahrzehnten an Mitgliederschwund und abnehmender Organisierung. Arbeitsverhältnisse sind so durchdringend prekarisiert, dass sich kaum noch jemand traut, für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne aufzustehen. Um hier neue Wege zu gehen, wird – wie in vielen anderen Ländern (vgl. u.a. LuXemburg 4/2011) – über veränderte gewerkschaftliche Strategien diskutiert. Gibt es Möglichkeiten, die working class nicht mehr nur am Arbeitsplatz, sondern in ihrem Lebensumfeld zu erreichen?