| Klimaschutz per Gericht

Von Uwe Witt

Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.


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| In der Mitte des Landes

Von Horst Kahrs

Am Wochenende wählt Sachsen-Anhalt als letztes Land vor der Bundestagswahl. Horst Kahrs’ Thesen helfen, die von De-Industrialisierung in den 1990ern, Bevölkerungsrückgang, gegenwärtigem Strukturwandel und sozialer Deklassierung geprägten Alltagserfahrungen vieler Menschen zu verstehen.
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| »Wir müssen mehr über Macht nachdenken – unsere eigene, und die der anderen!« Warum linkes (Mit-)Regieren notwendig ist

Gespräch mit Paul Wellsow

 Rossana: Wir haben vor einer Weile über die AfD in Thüringen gesprochen. Du hast gesagt, dass die LINKE offen für eine Regierung im Bund eintreten soll. Warum?

Paul Wellsow: Nein, so nicht. Dringend notwendig ist, dass DIE LINKE offensiv eine Politik entwickelt, die reale Veränderungen anstrebt und umsetzen kann. Das kann Regieren heißen – auch im Bund. Das kann aber zu anderen Zeiten und an anderem Ort Oppositionspolitik im Parlament, Protest auf der Straße, Unterstützung praktischer sozialer Kämpfe und so weiter heißen. Und es heißt, die Formen der Politik zusammen-, und nicht gegeneinander zu denken.
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| »Gewinnen lernen« – LuXemburg 1/2021


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| Das Grüne Projekt

Von Lia Becker und Sarah Nagel

Die Grünen sind nicht einfach nur eine Partei,  sie sind Teil einer Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld.

Die Grünen wollen regieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Ihr derzeitiger Erfolg setzt die Sozialdemokratie ernsthaft unter Druck, und das nicht nur arithmetisch: Die Grünen positionieren sich als Partei der ökologischen Modernisierung mit sozialem Antlitz, als Menschenrechtspartei und als Gegenpol zum Rechtspopulismus. Ihr Aufstieg hat mit drei großen Tendenzen zu tun, die die politische Konjunktur mitprägen:
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| Wie gewinnt die LINKE?

Gepräch mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Als neue Parteivorsitzende sprecht ihr von »Aufbruch«. Warum?

JANINE: Wir stecken mitten in einer tiefen Krise, die die gesellschaftlichen Missstände noch deutlicher macht. Wir wollen nicht zurück zum ›Normalzustand‹, es braucht einen Kurswechsel. Viele Menschen versuchen, sich in diesen schwierigen Zeiten zu organisieren, und zeigen Solidarität. Sie bilden einen Pol der Hoffnung und verdienen unsere Unterstützung – mit ihnen gemeinsam können wir etwas verändern.
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| Pronomen Busfahrerin. Fridays for Future goes Arbeitskampf

Gespräch mit Rika Müller-Vahl und Paul Heinzel

Ihr seid in der Klimabewegung aktiv und habt eine Kampagne gemacht, um die Tarifrunde im ÖPNV zu begleiten. Warum?

Rika: Wir sind der Meinung, dass die Klimabewegung mit Beschäftigten zusammenarbeiten kann und muss. Und dass sich im Sinne einer »verbindenden Klassenpolitik« gemeinsame Interessen herausarbeiten lassen. Das gelingt nicht abstrakt, sondern in konkreten Kämpfen. Beim ÖPNV ist das Gemeinsame offensichtlich: Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der wiederum zentral ist für die Verkehrswende insgesamt. Als klar war, dass ver.di 2020 in die Tarifrunde gehen wird, lag das Projekt auf der Hand.
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| Linkes Regieren ist mehr als eine Linke in Regierungsverantwortung

Von Andrej Holm

Über vier Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin bieten einen guten Anlass, auf die Erfahrungen mit einem nominal progressiven Regierungsbündnis zurückzuschauen und die Perspektiven und Grenzen solcher Koalitionen für eine substanzielle Veränderung der Stadtpolitik in den Blick zu nehmen.


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| KLASSENPOLITIK IN ZEITEN VON AKADEMISIERUNG UND NEUER UNSICHERHEIT

Von Nicole Gohlke

Plädoyer für eine zeitgemäße Betrachtung von Akademiker*innen

Die wachsende Akademisierung der Lohnarbeit hat nur sehr bedingt zu einer Aufwertung von neuen akademischen Berufen geführt. Eher ist ein akademisches Proletariat entstanden. Während sich Teile der Arbeiterklasse durch die Ausweitung von Hochschulbildung akademisiert haben, hat sich die soziale Lage von Akademiker*innen der des nicht-akademischen Teils der Lohnabhängigen angeglichen.
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| Solidarität ist unsere DNA

Von Bernd Riexinger

Fast neun Jahre waren Katja Kipping und ich Vorsitzende der LINKEN. Das ist mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei. Es war eine gute Zeit. Ich bin stolz darauf, dass wir die LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich hierzulande eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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