| 39 Monate City Plaza – ein Kreis schließt sich, ein neuer beginnt

Das nach seinem Leerstand besetzte Hotel City Plaza in Athen diente über drei Jahre als selbstorganisierte Unterkunft und soziales Zentrum für Geflüchtete.  Am 11. Juli 2019 erklärten Bewohner*innen und Unterstützer*innen in einem gemeinsamen Statement ihre Selbstauflösung. Einen Tag zuvor hatten sie die Schlüssel an die ehemaligen Hotelangestellten übergeben. Sie kamen damit einer Räumung zuvor. Wir geben hier die deutsche Übersetzung des Statements wider, das über soziale Medien verbreitet wurde.


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| »Wohnraum muss für alle da sein – auch für Geflüchtete«

Ihr unterstützt Personen mit Fluchterfahrung bei der Wohnungssuche. Was sind die dringlichsten Probleme, mit denen die Menschen zu euch kommen?

BEA: Die meisten wollen dringend aus den Unterkünften raus und in einer eigenen Wohnung leben, eine Privatsphäre haben.

REMZI: Wir unterstützen Personen, die bei
der Wohnungssuche eine Diskriminierung erfahren. Leider stellen wir täglich fest,
dass die Wohnungssuche insbesondere für Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung besonders schwierig ist. Sie haben kaum Zugänge zum Wohnungsmarkt und sind von unterschiedlichen Arten der Diskriminierung betroffen.
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| Stadtpolitiken des Willkommens. Konflikte um neuen Wohnraum für Geflüchtete

Mit der Frage, wie Geflüchtete in Städten ankommen können, in denen ein Mangel
an bezahlbarem Wohnraum herrscht, müssen sich Stadtregierungen spätestens seit
2015 intensiv beschäftigten. Welche Art von Wohnraum in kurzer Zeit wo gebaut werden kann, ist umkämpft. Neubauvorhaben treffen vielfach auf Widerstände von lokalen Nachbarschaften. Darin werden neue Konfliktkonstellationen sichtbar, in denen sich gegensätzliche Interessen, aber auch ein wachsender Verdrängungsdruck in den Kiezen abbilden.
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| «Ce n’est pas le même peuple qui fait rêver la droite et qui doit faire rêver la gauche»

Monsieur Fassin, vous avez écrit un livre sur le populisme. Pourquoi ?

Parce qu’il s’est passé quelque chose dans le discours politique en France, mais pas seulement en France, je crois, plus largement en Europe.

Le terme de populisme en France était utilisé depuis des années pour dénoncer des dérives d’extrême-droite. Avec le risque bien sûr de rejeter non seulement l’extrême-droite, mais avec le populisme le peuple, en considérant que le peuple, c’est-à-dire les classes populaires, est tenté par le racisme, la xénophobie, etc. Donc pendant longtemps populisme était un stigmate réservé à l’extrême-droite.


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| „Das Volk, von dem die Rechten träumen, kann nicht das Volk der Linken sein“

Sie haben ein Buch über Populismus geschrieben. Warum?

Weil etwas im politischen Diskurs in Frankreich passiert ist, aber nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. Der Begriff Populismus wurde in Frankreich jahrelang verwendet, um Entwicklungen der extremen Rechten anzuprangern. Mit der Gefahr, mit dem Populismus nicht nur die extreme Rechte, sondern auch das Volk abzulehnen, weil man davon ausgeht, dass das Volk, d.h. die Arbeiterklasse, der Versuchung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. erliegt. Populismus war also lange Zeit ein Stigma der extremen Rechten. Seit ungefähr 2010 ist eine andere, positive Bedeutung von Populismus aufgetaucht, die von links kam.


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| Kurz nach 12. Wie weit die Rechte das Feld dominiert

Vor drei Jahren, im Februar 2016, schrieben wir von Mosaik-Blog: »Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ›liberalen Mitte‹ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen.« (Mosaik 2016) Die Folgen davon sind heute glasklar: Österreich hat eine Regierung, die so rechts und so erfolgreich ist, dass sie Rechten und Konservativen in ganz Europa als Vorbild dient.
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| Was vermag ein Schiff? Wie Mediterranea versucht, den rechten Kurs zu durchkreuzen

Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

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| Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag zur Güte

Die Debatten zur Migration gehen weiter, in Alltag, Gesellschaft und Politik, auch in unserer Zeitschrift: Aktuell findet die Auseinandersetzung um europäische Flüchtlingspolitik auch als Teil der Wahlkämpfe zu den Wahlen für das Europäische Parlament Ende Mai statt.

Dieser Beitrag von Helmuth Hildebrandt und Sabrina Apicella ist aus Diskussionen und Veranstaltungen des »Linken Forum Oldenburg« entstanden. Es ist ein Vorabdruck aus dem Sammelband von Otto Lüdemann und Ulrich Schachtschneider (Hrsg.): „Basic income needs Europe, Europe needs basic income”, der 2019 erscheinen soll. An mehreren Stellen wird auf weitere Beiträge aus diesem Band verwiesen.

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| Zwei Präsidenten, keine Lösungen

Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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| »… wohin die Reise geht«. Öffentliche Investitionen im Gepäck: das Rucksack-Modell

Ungeachtet der brutalen Abschottungsversuche der «Wohlstandszonen» in Europa findet Migration statt. Zwar ist das «Recht zu bleiben» essenziell. Doch die nachhaltige Beseitigung der Ursachen von Flucht und Vertreibung ist unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zeitnah nicht zu erreichen. Ohnehin machen Menschen sich auf den Weg, migrieren, seit eh und je, ob freiwillig oder erzwungenermaßen. Die Gründe dafür sind divers und individuell sehr unterschiedlich. Deswegen braucht es Konzepte, die die notwendigen Bedingungen in den Aufnahmegesellschaften herstellen und zugleich die Freizügigkeit der Migrant*innen ermöglichen – damit Migration weder zu verschärfter Konkurrenz führt, noch Migrant*innen zwischen den Ländern in Europa hin- und hergeschoben werden.
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