| »… wohin die Reise geht«. Öffentliche Investitionen im Gepäck: das Rucksack-Modell

Ungeachtet der brutalen Abschottungsversuche der «Wohlstandszonen» in Europa findet Migration statt. Zwar ist das «Recht zu bleiben» essenziell. Doch die nachhaltige Beseitigung der Ursachen von Flucht und Vertreibung ist unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zeitnah nicht zu erreichen. Ohnehin machen Menschen sich auf den Weg, migrieren, seit eh und je, ob freiwillig oder erzwungenermaßen. Die Gründe dafür sind divers und individuell sehr unterschiedlich. Deswegen braucht es Konzepte, die die notwendigen Bedingungen in den Aufnahmegesellschaften herstellen und zugleich die Freizügigkeit der Migrant*innen ermöglichen – damit Migration weder zu verschärfter Konkurrenz führt, noch Migrant*innen zwischen den Ländern in Europa hin- und hergeschoben werden.
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| Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration

Die Migrationsfrage als Herausforderung für die Linke

Seit dem Sommer 2015 und der Nichtschließung der deutschen Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus dem Kriegsgebiet Syriens, die in Ungarn und Österreich sowie in den Balkanländern gestrandet waren, wird in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal erregt über die Fragen von Asyl und Einwanderung diskutiert und gestritten. Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es einen Diskurs mit ähnlichen Frontstellungen. Nach der undemokratisch betriebenen Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurde die große Zahl von Asylsuchenden vor allem aus Osteuropa von den konservativen Parteien und der Regierung offensichtlich genutzt, um eine nationalistische Stimmung zu erzeugen. Im Ergebnis wurde das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft; nach diesem Recht wurden 2017 weniger als ein Prozent der 600 000 gestellten Anträge bewilligt (vgl. taz, 9.8.2018).
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| Für einen grenzenlosen Pragmatismus. Umrisse einer fortschrittlichen Migrationspolitik

Die Auseinandersetzung um Horst Seehofers radikalen Abschottungskurs war ein Beispiel dafür, wie die Migrationsdebatte nicht geführt werden sollte. Für die meisten Außenstehenden waren verschiedene Punkte überdeutlich: nämlich, dass dieser Unions-interne Streit zur Lösung der realen Probleme nahezu nichts beiträgt; es in erster Linie um eine machtpolitische Auseinandersetzung geht, bei der die Migrationsfrage bestenfalls als Vehikel dient; die Debatte weitgehend taktisch motiviert ist, es also vor allem um Signale an unterschiedliche Zielgruppen geht, denen man gefallen will; dabei außerdem unverantwortlich mit der Frage umgegangen wird, was diese Signale insgesamt in der Gesellschaft bewirken; und man schließlich nicht weiß, für welche Perspektive die Union die Menschen eigentlich gewinnen möchte. Aus all den genannten Gründen hat diese Auseinandersetzung die CDU/CSU politisch geschwächt.

Unglücklicher Weise trifft ein Teil der genannten Beschreibungen auch auf die LINKE zu
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| ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Oftmals geht es jedoch eher um einen Schlagabtausch festgefügter Positionen, als um einen inhaltlichen Austausch in der Sache. Daher ein paar Überlegungen zum gesellschaftlichen Kontext gegenwärtiger Migrationsprozesse.

Der Kapitalismus erzeugt regelmäßig und schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber mehr und mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und der Arbeiterklasse sind diese Menschen einerseits Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen.
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| Wer das Feld bestellt

Wie Wanderarbeiter*Innen um ihre Rechte kämpfen

Die deutsche Landwirtschaft ist auf Wanderarbeiter*innen aus dem Ausland angewiesen. Jährlich kommen rund 314.000 Menschen nach Deutschland, um Spargel zu stechen oder Erdbeeren und Gemüse zu ernten. In der Landwirtschaft und im Gartenbau stellen sie rund 60 Prozent der Beschäftigten. Ihre Arbeit ist »flexibel und unsicher«: ein kurzer Aufenthalt ohne eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme. Das macht auch die gewerkschaftliche Organisierung so schwierig. Hier setzt die 2016 gegründete »Initiative Faire Landarbeit« an.

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| Linke Migrationspolitik in der Debatte

Wie sieht eine solidarische linke Migrationspolitik aus, in Zeiten wachsender globaler Flucht- und Migrationsbewegungen und angesichts der politischen Offensive von rechts? In der gesellschaftlichen Linken wie in der Partei DIE LINKE wird diese Frage kontrovers diskutiert. „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ – so steht es im 2011 beschlossenen Parteiprogramm und auch in dem auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedeten Beschluss. Was das bedeutet, darüber wird intensiv diskutiert. Wie sind soziale Rechte jenseits des nationalstaatlichen Rahmens denk- und durchsetzbar? Wie sieht eine Politik aus, die das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben zusammendenkt? Welche Folgen hat Migration für die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse, für Politiken der Spaltung und Ausbeutung und wie lassen sich diese überwinden?
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| Eine Frage der Haltung

Über Streit in der Linkspartei, eine fortschrittliche Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus

​Showdown in der LINKEN! Oder wie viele sagen: »endlich eine Klärung herbei führen« – und sei es zum Preis der Spaltung der Partei. Den Gegner niederringen, damit die Position ein für alle Mal klar ist. Manche nennen das Streitkultur, wenn mit Pappkameraden, Zuschreibungen und Polemiken gearbeitet wird. Rechthaberei und Distinktionsverhalten prägen das Bild.
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| Marx hätte das nicht gefallen

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft

Ende April 2018, acht Tage vor Karl Marx‘ 200. Geburtstag, veröffentlichten 19 Funktionär*innen der Partei Die Linke ein »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« (Bimboes et al. 2018), das dem staatenlosen Exilanten Marx wohl nicht gefallen hätte. Anstatt sich an die ›Proletarier aller Länder‹ zu wenden, richtet sich das Papier primär an Lohnabhängige in Deutschland und bleibt unter dem Niveau, das eine linke Reflexion zu Migrationspolitik heute erreichen kann und muss.


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| Was heißt »Demokratie«? Die eine Welt organisieren

Damit das Wort »Demokratie« einen Sinn hat, muss es sich auf die ganze Menschheit beziehen. Heute meint es lediglich eine vermeintlich abgesonderte und überlegene Welt. Eine Welt, die man »die Demokratien«, die »freie Welt« oder »den Westen« nennt und die man den Diktaturen, den Barbaren, den »Schwellenländern« entgegenstellt. »Demokratie« bezeichnet die deklarierte Überlegenheit der reichen kapitalistischen Welt, während die arme Welt stigmatisiert und geplündert wird.

Um ernsthaft von »Demokratie« zu sprechen, müssen wir von einer ganz einfachen Feststellung ausgehen: Eine wirkliche Welt der Männer und Frauen, die auf diesem Planeten leben, existiert heute nicht. Warum sage ich das? Weil die Welt, die existiert, die Welt der Globalisierung, eine Welt der Objekte und Geldzeichen ist, eine Welt der freien Zirkulation der Waren und Finanzströme.
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| The Left in an Immigration Germany: Emancipatory Class Politics for a Solidary Immigration Society

The social question is back, returned to the political agenda as a question of global (in)justice by the migration movements of recent years. The dramatically unequal global distribution of wealth and imperial mode of production and way of life underlying said distribution constitute a central source of worldwide migration. Even Angela Merkel was compelled to acknowledge as much in 2015, remarking that the globalisation which many in Germany have experienced as relative beneficiaries in one of the world’s leading export countries had now returned in the form of refugees.
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