| Eskalation mit Vorlauf. Antisemitismusvorwürfe gegen die Labour Party und die Suspendierung Jeremy Corbyns 

Von Florian Weis

Die „Equality and Human Rights Commission“ (EHRC) hat ihren lange erwarteten Bericht zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Labour Party am 29. Oktober 2020 vorgelegt. Er erhebt gravierende Vorwürfe gegen die Partei in der Amtszeit von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden und enthält eine Reihe von Empfehlungen und Aufforderungen, zu denen sich die Partei bis Dezember verhalten soll. Nach der Veröffentlichung des Berichts hat die Parteiführung, ausgehend vom neuen Generalsekretär David Evans die Mitgliedschaft Jeremy Corbyns suspendiert, nachdem dieser aus Sicht der Parteiführung die Ergebnisse des Berichtes ohne vorherige Abstimmung relativiert habe.
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| Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden

Von Heinz Bierbaum, Ralf Krämer, Fabio de Masi, Axel Troost und Harald Wolf

Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise

Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrie- und die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten.
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| Im Schatten der Pandemie – neue und intransparente Abschottungspraxen auf dem Mittelmeer

Von Michel Brandt

Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird.
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| Strategiewechsel von Unidas Podemos in der Regierung: Konsens statt Bruch

Von Sato Díaz

Die Koalitionsregierung setzt auf ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Wiederaufbau nach der Pandemie. Während die Unzufriedenheit der Linken wegen der andauernden Beschränkungen der Freiheitsrechte wächst, verschärft das rechte politische Lager seine Bemühungen, die spanische Regierung zu stürzen. Die autonome Region Madrid dient ihm dabei als Speerspitze.
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| Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

Von Fabio De Masi, Sara Feiner Solis und Maurice Höfgen

Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!
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| »Nach der Aktion hat McDonald’s alle Drive-Ins in der Schweiz geschlossen«

Gespräch mit Roman Künzler (Unia)

Betriebliche Verankerung, Mitgliederbeteiligung und Mut zum Konflikt. In der Schweiz zeigt die Gewerkschaft Unia, dass Organizing gerade in der Corona-Krise notwendig und möglich ist. Die Unia wurde 2004 als branchen- und berufsübergreifende Gewerkschaft gegründet und organisiert rund 190 000 Beschäftigte in der Industrie, auf dem Bau, in Gewerbeberufen, in der Logistik und im privaten Dienstleistungssektor. Sie setzt seit Jahren verstärkt auf Organizing-Methoden.

Ein Gespräch mit Roman Künzler über offensive Gewerkschaftspolitik in schwierigen Zeiten
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| Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise

Von Thomas Sablowski

Sind wir Zeugen einer historischen Wende sowohl der deutschen Europapolitik als auch der EU-Politik insgesamt? Die jüngsten Vorschläge von Merkel, Macron und der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Corona-Krise werden von manchen Beobachter*innen so interpretiert.

Am 18. Mai 2020 schlugen die deutsche und die französische Regierung vor, einen zusätzlichen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, der über Anleihen der Europäischen Kommission an den Finanzmärkten finanziert werden soll. Die Europäische Kommission setzte noch einen drauf und präsentierte am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan unter dem Titel „Next Generation EU“.
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| Moria − Rennen gegen die Zeit

von Raphael Knipping und Michael Trammer

Die COVID-19 Pandemie hat sich zu einer globalen Bedrohung entwickelt und beherrscht den Alltag der Menschen. Während hierzulande bereits darüber diskutiert wird, Kontaktsperren zu lockern, sind auf den griechischen Inseln nach wie vor Zehntausende in provisorischen Lagern gefangen. Nach quälenden Diskussionen hat sich Deutschland endlich durchgerungen, einige wenige, besonders schutzbedürftige Minderjährige aus Camp Moria auf Lesbos zu evakuieren. Statt auch die Eltern chronisch kranker Kinder aufzunehmen, werden Familien auseinandergerissen.


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| Eurodämmerung in der Coronakrise

Von Etienne Schneider und Felix Syrovatka

Auf einen Schlag war alles wieder da. Die Corona-Pandemie weckte die bösen Erinnerungen an die Finanzkrise 2007. Und in der Tat müssen wir heute davon ausgehen, dass die “Vollbremsung des Kapitalismus” (Nachtwey 2020) in Folge der Corona-Pandemie eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen wird (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2020). Ein Vergleich mit der Weltfinanzkrise von 2007 drängt sich auf.
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| Old Britain has gone. Doch Vorsicht vor einfachen Erklärungen

Von Florian Weis

Das Gesamtergebnis: Größter Tory-Sieg seit 1987

Es ist üblich geworden, und das aus gutem Grunde, die Wahlforschung und die Medien für ihre ebenso unzuverlässigen wie manchmal manipulativen Vorhersagen zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert: die Wahlen von 2015, als die Konservativen unter David Cameron eine unerwartete Mehrheit der Mandate errangen; das Brexit-Referendum 2016, dessen Ausgang kaum ein Kommentator wirklich für möglich gehalten hatte; die Unterhauswahlen 2017, als Labour unter Jeremy Corbyn gegen jede Erwartung von rund 30 auf 40 Prozent der Stimmen zulegte und Theresa May die sicher geglaubte Unterhausmehrheit verspielte.[1]


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