| Old Britain has gone. Doch Vorsicht vor einfachen Erklärungen

Von Florian Weis

Das Gesamtergebnis: Größter Tory-Sieg seit 1987

Es ist üblich geworden, und das aus gutem Grunde, die Wahlforschung und die Medien für ihre ebenso unzuverlässigen wie manchmal manipulativen Vorhersagen zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert: die Wahlen von 2015, als die Konservativen unter David Cameron eine unerwartete Mehrheit der Mandate errangen; das Brexit-Referendum 2016, dessen Ausgang kaum ein Kommentator wirklich für möglich gehalten hatte; die Unterhauswahlen 2017, als Labour unter Jeremy Corbyn gegen jede Erwartung von rund 30 auf 40 Prozent der Stimmen zulegte und Theresa May die sicher geglaubte Unterhausmehrheit verspielte.[1]


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| Geburtstag der Gelbwesten – Rückblick auf ein Jahr des Protests in Frankreich

Von Sebastian Chwala

In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron  nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.
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| Wer schreibt Geschichte? Rückblicke auf die Wendezeit

1989/90 war eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung und Erneuerung des Sozialismus in der DDR wurden schnell von den Ereignissen überrollt und gerieten in ein neues Fahrwasser. Der Mauerfall, Wahlen, der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, eine vorzeitige Währungsunion, die Privatisierung der volkseigenen Betriebe, ein bis dato unbekannter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit sowie die Übernahme von Führungspositionen durch Westdeutsche haben die (ost-)deutsche Geschichte und die Biografien der in der DDR aufgewachsenen Menschen nachhaltig geprägt und beschädigt. Die Wunden sind kaum vernarbt und werden erst langsam anerkannt. Aber auch die alte BRD, die manchen Ostdeutschen mit ihrer Reisefreiheit und ihrem hohen Konsumniveau als Sehnsuchtsort galt, veränderte sich. Der Neoliberalismus, entstanden aus der Krise des Fordismus in den 1970er Jahren, entfaltete nun, wo er sich ungehindert globalisieren konnte, seine volle Dynamik und setzte die alte Wohlfahrtsstaatlichkeit der BRD massiv unter Druck.Die deutschsprachige Gegenwartsliteratur hat diese Zäsur(en) in sich aufgenommen und gespiegelt, ver-spiegelt oder zerr-spiegelt ästhetisch verhandelt und die subjektive Seite der Ereignisse von 1989/90 nachgezeichnet. Zahlreiche Romane haben die Einzelgeschichten und Schicksale, die doch immer auch Typen reflektieren und Allgemeines aussagen, erinnerlich gemacht: Ingo Schulze, Annett Gröschner, Regina Scheer, Clemens Meyer, Jenny Erpenbeck, Erasmus Schöfer, Reinhold Andert, Christoph Hein, Manja Präkels, Peter Richter, um nur einige zu nennen. Was denken diese Schriftsteller*innen heute über die Ereignisse von damals? Bewerten sie sie neu? Was hat sich damals eigentlich verändert? Was ging zu Ende und was begann? Und was ist für sie das Allgemeine hinter ihrem konkreten Schicksal? Die Zeitschrift LuXemburg wirft einen Blick auf 30 Jahre seit der Wende und die Folgen. In der Reihe “Wer schreibt Geschichte?” erscheinen Beiträge von Künstler*innen, die sich mit der Zäsur 1989/90 auseinandersetzen.

Neunundachtzig Neunzig
Von Ingo Schulze

Die zerfetzte Fahne
Von Erasmus Schöfer

Vergeigt
Von Reinhold Andert

1989 war ich Underground
Von Enno Stahl

Mehr als ein Mauerfall
Von Annett Gröschner

Mauerfall Memories
Von Norbert Niemann

Es war einmal
Von Heike Geißler

| »Die bislang radikalste wirtschaftliche Umgestaltung Großbritanniens«

Interview mit Callum Cant

Manchen von uns mag es so vorkommen, als sei es erst gestern gewesen, doch es ist nun über vier Jahre her, dass Jeremy Corbyn – ein einfacher Linksabgeordneter aus Islington North und Urgestein der britischen Antikriegsbewegung – zum Vorsitzenden der Labour Party und damit zum britischen Oppositionsführer gewählt wurde. Obwohl geschmäht von weiten Kreisen der Mainstreammedien und des politischen Establishments, hat es Corbyn geschafft, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu wahren und zu festigen.
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| Autoritarismus in Frankreich – eine Anatomie perfider Strukturen

Von Sebastian Chwala

Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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| Ein Marxist im Europäischen Parlament

Interview mit Marc Botenga

Das Ergebnis der Europawahlen nimmt sich für den Großteil der Linken auf dem Kontinent düster aus. In Belgien hingegen gelang der Partei der Arbeitenden ein historischer Durchbruch.

Einst eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, hat die belgische Partei der Arbeitenden sich in den letzten Jahren zu einer der dynamischsten Kräfte der europäischen Linken entwickelt. Die Europawahlen bestätigten dieses Bild. Während die Anteile der radikalen Linken im Parlament in Brüssel  fast überall zurückgingen, – die Gruppe der GUE/NGL verlor von ihren zweiundfünfzig Sitzen ganze 14 und sank damit auf 38 in der 751 Abgeordnete umfassenden Versammlung – wartete Belgien selbst mit der großen Ausnahme auf.
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| »Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet

Von Hilary Wainwright

Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 
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| HKWM-Stichwort: europäische Integration

Von Patrick Ziltener (zuerst in HKWM 3, 1997)

Der regionale Integrationsprozess in Westeuropa seit den 1950er Jahren stellt eine politische und theoretische Herausforderung für neomarxistische Theorie dar. Eine politische, weil sich damit die Frage der Bedeutung der europäischen Ebene für den Kampf der Arbeiterbewegung um Hegemonie stellt, eine theoretische, weil die eI neue politökonomische, staats- und imperialismustheoretische Fragen aufwirft. Dementsprechend vielschichtig ist die Debatte, die zudem (wie andere Integrationstheorien) auf die diskontinuierlichen Bewegungen der eI reagiert.
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| HKWM-Stichwort: Europa

Von Frieder O. Wolf (Zuerst: HKWM 3, 1997)

Der erste Satz des Kommunistischen Manifests enthält eine historische Ortsangabe, die seine Botschaft situiert: »Ein Gespenst geht um in E – das Gespenst des Kommunismus.« Der letzte Satz formuliert ihren Universalitätsanspruch: »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« (MEW 4, 461, 493) Das Verhältnis beider Sätze, dass E der Ort von etwas ist, das die Ausgebeuteten und Entrechteten aller Länder anruft, ist eines der produktiven Grundprobleme marxistischer Theorie, die sich nicht mit dem hegelianischen Philosophem des »europäischen Ursprungs« der Vernunft zufrieden geben kann. 
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| »EUROPA – TROTZ ALLEDEM« − Luxemburg 1/2019

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Fliehkräfte und Gegensätze nehmen zu, nicht erst seit dem Brexit. Ob die EU weiter bestehen bleibt, ist keineswegs geklärt. Einig sind sich die europäischen Regierungen vor allem beim Ausbau der Sicherheitssysteme nach innen und nach außen. Ein autoritärer Konsens als bröcklige Grundlage. Die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migrations-, Entwicklungs-, Handels- und Klimapolitiken der EU tragen dazu bei, globale Machtverhältnisse und Ungleichheiten zu festigen. Diese real existierende EU repräsentiert nicht in Ansätzen das Europa, das wir uns wünschen. Und doch schnurrt die Debatte allzu oft zusammen auf die Frage − »Bist du für oder gegen Europa?«. Für die Linke ist dies kompliziert: Wie lässt sich der europäische Horizont im Blick behalten, ohne die neoliberalen und vermachteten Institutionen der EU als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren? Wie lassen sich solidarische Antworten finden auf transnationale Herausforderungen? Denn der Rückzug auf die nationale Ebene steht aktuell keineswegs für eine progressivere Politik, eine solche kann die EU als Tatsache und als Handlungsrahmen kaum umgehen. Wir stehen vor der Aufgabe, Europa anders zu machen: solidarisch, demokratisch und im Interesse der Vielen und nicht der wenigen Reichen und Mächtigen – TROTZ ALLEDEM.
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