| Ungelöst und ungeliebt: Die nationale Frage. Wie Europa von links denken

Die magische Formel, mittels derer nach 1945 Kriege und Nationalismen gebändigt werden sollten, lautete Integration. Doch entgegen aller optimistischen Rhetorik, mit der noch vor Kurzem ein »postnationales Zeitalter« ausgerufen wurde,1 stellt man heute fest, dass Europa mit der »nationalen Frage« keineswegs fertig ist. Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Legitimationsverlust der europäischen Integration und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt. Jede Generation muss die ihr gestellten Probleme in ihren eigenen Begriffen erfassen. Um beispielsweise aktuelle Abschottungs- und Ausgrenzungstendenzen zu bezeichnen, hat sich auch in Europa der Begriff Rassismus eingebürgert. Dass aber beispielsweise die durch die österreichische Rechtsregierung beschlossene Senkung der Familienbeihilfe für osteuropäische EU-Bürger*innen breite Zustimmung unter ihrer Wählerschaft findet, zeigt, dass Menschen, die den Sozialstaat durch afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge bedroht sehen, auch nicht geneigt sind, ihn mit slowakischen, bulgarischen oder rumänischen Arbeitsmigrant*innen zu teilen. Rassistisches Vorurteil, kolonialistische Überheblichkeit und nationalistischer Egoismus bilden die symbiotischen Seiten einer sozialen Pathologie. Um diese in ihrer von Land zu Land unterschiedlichen Ausprägung verstehen zu können, genügt nicht die Subsumierung unter einen Allgemeinbegriff, sondern braucht man die Analyse im Einzelnen.
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Anmerkungen

  1. Typisch für diese Sicht sind Cohn-Bendit/Verhofstadt (2012) und Menasse (2012). []

| No Pasaran! Eine neue Internationale gegen die radikale Rechte

Dies ist der Moment vieler bedeutsamer Jubiläen in der Geschichte der sozialistischen Bewegung – einer Bewegung die sich stets auf den unwiderstehlichen Impuls der Massen gründete, auf der wunderbaren Inspiration durch mutige Einzelne und dem tiefverwurzelten Glauben, dass ein Unrecht gegenüber einem oder einer von uns einem Unrecht gegenüber uns allen gleichkommt – wo auch immer in der Welt wir uns befinden.
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| »Wenn wir von Klassenkämpfen nichts verstehen, dann verstehen wir überhaupt nichts«

Im Gespräch mit dem italienischen Autor und Aktivisten Lorenzo Marsili spricht Ken Loach über die Rolle von Kunst in Momenten politischer Transformation, die Entstehung der arbeitenden Klassen, die Bedeutung von Klassenkämpfen und radikaler Veränderung.

Das Interview wurde während der Dreharbeiten für DEMOS geführt, einem Dokumentarfilm, in dem Marsili zehn Jahre nach der Finanzkrise in ganz Europa Beispielen transnationaler Solidarität nachgeht. DEMOS kommt in Kürze in die Kinos. 

Lorenzo Marsili: Die Diskussion um die Rolle der Kunst im Kontext von politischem Wandel hat eine lange Geschichte. Derzeit durchleben wir eine große geopolitische Transformation und globale Desorientierung. Welche Vision hast du hinsichtlich der Rolle, die Kreativität in solch einem Moment spielen kann?

Ken Loach: In der Kunst trägst du lediglich die Verantwortung, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Jeder Satz, der mit „die Kunst sollte…“ beginnt, wird falsch, weil er auf der Vorstellung oder Wahrnehmung derjenigen beruht, die schreiben oder malen oder beschreiben, welche Rolle Kunst spielen sollte. Wir müssen die grundlegenden Prinzipien herausstellen, nach denen Menschen in unterschiedlicher Weise zusammenleben können.
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| Holy Shit. Gender as a unifying theme for the Right

The AfD’s family and gender politics

Racism, hostility towards refugees and authoritarianism are crucial elements in the ideology of the AfD (“Alternative for Germany”), the new right-wing party which gained around 12% percent of the vote in the 2017 parliamentary elections. When people are scandalised by AfD statements and actions, the focus is usually on these topics. They are central to the public image of the party and its parliamentary group also because the AfD links nearly all policies to the issue of immigration. At the same time there is a polarity within the AfD between the neo-fascist right and the national-liberal centre, mostly around where it stands on the social question. The right of the party is ethnicizing the issue of social conflict, while the centre puts emphasis on a nationalist policy of market radicalism. This dichotomy that is also closely linked to power relations within the party is bridged and blurred by an overarching broad consensus in another field. The issue of family and gender politics is crucial for the party’s ideology and articulated in a fiercly antifeminist way.
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| Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration

Die Migrationsfrage als Herausforderung für die Linke

Seit dem Sommer 2015 und der Nichtschließung der deutschen Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus dem Kriegsgebiet Syriens, die in Ungarn und Österreich sowie in den Balkanländern gestrandet waren, wird in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal erregt über die Fragen von Asyl und Einwanderung diskutiert und gestritten. Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es einen Diskurs mit ähnlichen Frontstellungen. Nach der undemokratisch betriebenen Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurde die große Zahl von Asylsuchenden vor allem aus Osteuropa von den konservativen Parteien und der Regierung offensichtlich genutzt, um eine nationalistische Stimmung zu erzeugen. Im Ergebnis wurde das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft; nach diesem Recht wurden 2017 weniger als ein Prozent der 600 000 gestellten Anträge bewilligt (vgl. taz, 9.8.2018).
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| Neuer Fürst, alte Regeln – Regierungswechsel ohne Perspektive für Katalonien

Gibt es Anzeichen dafür, dass der spanische Staat in der Katalonien-Frage nachgibt? Vieles spricht dafür, nachdem das korrupte Rajoy-Regime durch ein Mißtrauensvotum auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wurde. Es war allen voran Rajoy selbst, der den Katalonien-Konflikt anheizte, paramilitärische Polizeieinheiten in die Region schickte, um die katalanische Regierung absetzte und seine Gegner verhaften ließ. Mit der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, toleriert von der Fraktion von Unid@s Podemos, ist eine Entschärfung des Konflikts wahrscheinlicher geworden. Nach Antritt der neuen Regierung kam es sogleich zu einigen symbolischen Gesten, um den Konflikt zu deeskalieren. Ein neues Abkommen zur Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten wurde in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Sánchez sagte jedoch nichts über die fortgesetzte Internierung von neun politischen Gefangenen oder über die vielen im Exil, die Prozessen wegen ‚Rebellion‘ oder ‚Volksverhetzung‘ entgegensehen. Auch ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit lehnt er weiterhin als illegal ab.
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| Hände weg von unseren Rechten!

Breites Bündnis von Frauenorganisationen gegen antifeministische Politik in der Türkei

Die nachfolgend übersetzte Erklärung wurde am 1. August 2018 von einem breiten Bündnis von Frauengruppen und -organisationen in der Türkei veröffentlicht und reagiert auf die zunehmende Verengung des politischen Raumes sowie den Abbau aller Institutionen, die den Rechten und Belangen von Frauen gewidmet sind. Gab es Anfang der 2000er und in den ersten Jahren der AKP-Herrschaft noch eine Welle von Reformerfolgen durch das Wirken der breiten Frauenbewegung mit Rückenwind der EU, so wendete sich das Blatt alsbald.
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| „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ – wie der spanische Frauenstreik zum Erfolg wurde

Am diesjährigen Internationalen Frauenkampftag fanden in beachtlichen 177 Ländern Demonstrationen statt. Dabei stach der spanische Staat mit einen Generalstreik für die Gleichberechtigung von Frauen besonders hervor. Mindestens fünf Millionen Menschen waren beteiligt. Es war die größte Mobilisierung von Frauen in der Geschichte Spaniens.


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| Marx hätte das nicht gefallen

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft

Ende April 2018, acht Tage vor Karl Marx‘ 200. Geburtstag, veröffentlichten 19 Funktionär*innen der Partei Die Linke ein »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« (Bimboes et al. 2018), das dem staatenlosen Exilanten Marx wohl nicht gefallen hätte. Anstatt sich an die ›Proletarier aller Länder‹ zu wenden, richtet sich das Papier primär an Lohnabhängige in Deutschland und bleibt unter dem Niveau, das eine linke Reflexion zu Migrationspolitik heute erreichen kann und muss.


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| Eine geeinte Linke für ein anderes Spanien

Pablo Iglesias (Podemos) und Alberto Garzón (Izquierda Unida) kündigen in diesem gemeinsamen Artikel an, in den “nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.”

Dieser Artikel soll unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit deutlich machen. Nur gemeinsam können wir ein souveränes Land aufzubauen, in dem soziale Gerechtigkeit und wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht, und in dem Spanien territorial so organisiert ist, dass die vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) anerkannt werden.

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