| Die doppelte Umwälzung des politischen Feldes in Spanien. Die Regierung Sánchez und der Aufstieg der radikalen Rechten

Lange Zeit schien es, Spanien sei vor einem Aufstieg der radikalen Rechten, wie er in anderen Ländern zu beobachten ist, gefeit. Schließlich hatte sich der in die Gesellschaft eingeschriebene Franquismus hinter dem Kürzel der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP) zurückgezogen. Zudem beschränkten vier Jahrzehnte franquistischer Herrschaft die Attraktivität rückwärtsgewandter Vorstellungen. Nicht zuletzt hatte sich die Unzufriedenheit im Kontext der Krise – dank der Indignados der Bewegung des 15. Mai (15M) – in eine linke Richtung kanalisiert. Vor einigen Jahren waren diese Annahmen noch korrekt, doch die Zeiten haben sich geändert.
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| La France insoumise. Anmerkungen zu einer neuen postlinken Formation

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im Jahr 2017 schien festzustehen, dass die politische Linke kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit stand. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) rutschte bereits seit dem Beginn der 1980er Jahre in eine tiefe Krise und die Sozialistische Partei (PS) tat es ihr spätestens seit der enttäuschenden Amtszeit François Hollandes gleich, der versprochen hatte, sich nicht dem Willen der deutschen Politik nach verschärfter Austerität zu beugen, und der Hoffnungen auf eine sozialere Politik im Inneren geweckt hatte. Die Möglichkeit, dass ein Vertreter der politischen Linken ernsthaft in das Rennen um die Präsidentschaft eingreifen könnte, schien nach diesen Entwicklungen gleich null.
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| »Die Spaltung der Gesellschaft wäre durch ein zweites Referendum nicht behoben«

Ende März wird Großbritannien höchstwahrscheinlich aus der Europäischen Union austreten. Wie schätzt du das aktuelle Szenario ein, zwischen »hartem Brexit«, »weichem Brexit« oder einem zweiten Referendum?

Da ändert sich meine Einschätzung alle zwei Wochen. Anfang Februar hätte ich gesagt, dass es einen »May-Deal« geben wird, also einen Austritt nach den Regeln, die die britische Regierung mit der EU verhandelt hat. Mittlerweile bin ich da nicht mehr sicher. Unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien innerhalb der EU verbleibt.
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| Grenzüberschreitender Sozialismus. Großbritannien und die EU

Im Zeitalter transnationaler Unternehmen und globaler Finanzspekulation ist eine sozialistische Strategie, die nur oder nur primär auf einen bestimmten Nationalstaat fokussiert, zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig sind breit angelegte Kämpfe um Kontrolle über Nationalstaaten ein grundlegender Teil einer notwendigen internationalen Strategie. Diese Feststellungen sind mein Ausgangspunkt, um auf Costas Lapavitsas (griechischer Ökonom) und seine Forderung nach einem Sozialismus, der „daheim“ beginnen solle, einzugehen.
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| Momentum für ein solidarisches Europa der Vielen. Perspektiven einer verbindenden Plattform

Als Folge der großen Krise ab 2009 wird etwa seit 2011 das politische Feld in Europa umgewälzt. Erstaunlich ist weniger die Niederlage zahlreicher Protestbewegungen und neuer linker Parteien gegenüber dem neuen Autoritarismus der Herrschenden als vielmehr, dass an unterschiedlichen Stellen in Europa die Dynamik neuer Mobilisierungen immer wieder aufbricht. Mittlerweile erhalten sie Konkurrenz von der radikalen Rechten, deren Aufstieg bedrohliche Ausmaße annimmt. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das politische Feld stark polarisiert. Aber die Linke ist in der europäischen Frage gespalten und zerstritten. Und doch ist spürbar, gerade jetzt, aufgrund der Gefahr von Autoritarismus und des Aufstiegs der radikalen Rechten, ein weit verbreitetes Gefühl, Widerstand leisten zu müssen, ein Impuls für eine starke Mobilisierung. Wir plädieren darüber hinaus dafür, ein europäisches Momentum zu kreieren, eine verbindende Plattform quer zu den inner-linken Konfliktlinien, die diesem Impuls symbolisch Ausdruck verleihen kann und zugleich eine Basis für Neues wäre.
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| Kein Friedensprojekt. Imperiale EU-Strategie vs. kollektive Sicherheit in Europa

Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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| »Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf«

Warum ist die Banlieue Avantgarde? Wer wird der nächste Präsident in Frankreich? Und was bedeutet es heute, links zu sein? Eine Fortsetzung des Gesprächs zur Bewegung der Gelbwesten.


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| »Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll«

Frankreich ist im Ausnahme­zustand. Seit Wochen halten die Straßen­proteste an. Wie erklären Sie sich diese gewaltsame Eruption?
Didier Eribon:
Was da in der französischen Politik aufbricht, hat sich zum Beispiel in Großbritannien mit dem Brexit schon früher manifestiert. Das Ja zum Brexit war eine Revolte gegen das Europa, das heute unter dem Diktat der neoliberalen Agenda geschaffen wird. Es war eine Form des Wider­stands gegen die soziale und wirtschaftliche Gewalt dieser Agenda.
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| Ungelöst und ungeliebt: Die nationale Frage. Wie Europa von links denken

Die magische Formel, mittels derer nach 1945 Kriege und Nationalismen gebändigt werden sollten, lautete Integration. Doch entgegen aller optimistischen Rhetorik, mit der noch vor Kurzem ein »postnationales Zeitalter« ausgerufen wurde,1 stellt man heute fest, dass Europa mit der »nationalen Frage« keineswegs fertig ist. Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Legitimationsverlust der europäischen Integration und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt.


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Anmerkungen

  1. Typisch für diese Sicht sind Cohn-Bendit/Verhofstadt (2012) und Menasse (2012). []

| No Pasaran! Eine neue Internationale gegen die radikale Rechte

Dies ist der Moment vieler bedeutsamer Jubiläen in der Geschichte der sozialistischen Bewegung – einer Bewegung die sich stets auf den unwiderstehlichen Impuls der Massen gründete, auf der wunderbaren Inspiration durch mutige Einzelne und dem tiefverwurzelten Glauben, dass ein Unrecht gegenüber einem oder einer von uns einem Unrecht gegenüber uns allen gleichkommt – wo auch immer in der Welt wir uns befinden.
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