| Ein linker Green New Deal

Von Bernd Riexinger

Für eine Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie

Diskussionspapier

1. Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise

Mittlerweile erweist sich auch die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Die Konzerne wollen hohe Renditen auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft erhalten, sie blockieren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Transformation. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungs-Entscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Ein massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall) ist unabdingbar.
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| Personalnot im Krankenhaus: Warum gegen die jahrzehntelange Misere nur eine neue Personalbemessung hilft

Von Volker Gernhardt

Der aktuelle extreme Mangel an Pflegekräften, die resultierenden Bettensperrungen und die immer wieder regional aufflammenden Streiks von Pflegekräften mit dem Ziel bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, sind nichts Neues in der gesundheitspolitischen Landschaft Deutschlands. Bessere Arbeitsbedingungen sind eng verknüpft mit festen, nachvollziehbaren Stellenschlüsseln für die stationäre Pflege. Diese wurden bereits 1993 einmal erfolgreich mit Inkrafttreten der PPR (PflegePersonalRegelung) durchgesetzt, nach kurzer Zeit aus finanziellen Gründen ausgesetzt und werden heute in einer überarbeiteten, aktualisierten Fassung als PPR 2.0 angestrebt.
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| „Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“

Gespräch mit Ellen Ost

Seit der Coronakrise blicken alle Augen auf die Situation in den Krankenhäusern, die allerdings schon vorher nicht besonders gut aussah. Die jahrelangen Warnungen von Pflegekräften wurden ignoriert, Personalmangel und Zeitdruck hingenommen. Jetzt werden die Krankenhäuser noch dringender gebraucht als zuvor – und obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, ist die Personalsituation angespannt. Am Universitätsklinikum Jena (UKJ) habt ihr Euch in dieser Situation entschieden, einen offenen Brief an die Klinikleitung und die landespolitisch Verantwortlichen zu verfassen. Warum?
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| Wiedergelesen: Hausarbeit neu gedacht

Von Lise Vogel

Der vorliegende Text ist aus dem Buch »Marxismus und Frauenunterdrückung« von Lise Vogel, das 36 Jahre nach seiner Veröffentlichung im Englischen im Oktober 2019 im UNRAST Verlag erscheinen ist. Vogel schrieb diesen Nachtrag im Jahr 2000 als Erweiterung und Überarbeitung ihrer Theorisierung der Reproduktionsarbeit.[1]

Von den späten 1960er Jahren bis in die 1970er hinein versuchten sozialistische Feministin­nen, unbezahlte Familienarbeit von Frauen innerhalb eines Rahmens marxistischer politischer Ökonomie zu analysieren.[2] Sie hofften, dass eine solche Analyse als Grundlage für ein Ver­ständnis der unterschiedlichen Stellungen von Frauen als Mütter, Familienmitglieder und Ar­beiterinnen und damit für eine materialistische Analyse der Frauenunterdrückung dienen könne.
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| Und sie bewegen sich doch – Europäische Gewerkschaften angesichts der Angriffe auf Tarifvertragssysteme

Von Steffen Lehndorff

Fast überall in Europa ist der Anteil der Beschäftigten, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, auch seit Beginn dieses Jahrhunderts weiter zurückgegangen. Das muss nicht unbedingt heißen, dass der Einfluss der Gewerkschaften auf Löhne und andere Arbeitsbedingungen ebenfalls schwächer geworden wäre. Vergleicht man zum Beispiel den gewerkschaftlichen Organisationsgrad mit dem Anteil der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, stößt man in vielen Ländern auf eine vielleicht überraschende Diskrepanz (Abbildung 1). Die sogenannten institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaften sind offenbar vielfach stabiler als ihre Organisationskraft.
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| Interview: »Widerstand macht schön!« Streik bei Flormar und klassenübergreifende Frauensolidarität in der Türkei

Gespräch mit Necla Akgökce

Seit zirka einem Jahr wird bei Flormar, einem Kosmetikproduzenten in der Türkei, gestreikt. Am Produktionsstandort in Gebze östlich von Istanbul arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Nach vereinzelten Protesten gegen extrem niedrige Löhne, 12-Stunden-Schichten und das Fehlen einer Urlaubsregelung waren im Frühjahr 2018 sind etliche in die Gewerkschaft Petrol-İş eingetreten. Nach ihrer umgehenden Entlassung schlossen sich dem Streik bis heute über 130 Arbeiterinnen an. Sie treten für ihre Wiedereinstellung und die Akzeptanz von Petrol-İş als Verhandlungspartner ein. Bis ein Tarifabschluss erreicht ist, rufen sie zum Boykott von Produkten der französischen Firmengruppe Yves Rocher auf, an die 2012 die Mehrheit der Flormar-Anteile verkauft worden war.[1]
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| »… Damit ich nicht noch weiter abgleite«. Entsicherung, Erschöpfung und Entmenschlichung in der alltäglichen Arbeit

Von Dieter Sauer

Wenn man offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und Mediendarstellungen folgt, entsteht der Eindruck: Um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsmarkt ist es besser bestellt als je zuvor. Es wird das Bild einer Erfolgsökonomie gezeichnet, in der Facharbeitermangel die zentrale Entwicklungsbremse darstelle. Glaubt man manchen wissenschaftlichen Expertisen, verblassen auch die Abstiegsängste: Die Menschen hätten sich zunehmend besser mit den neuen Unsicherheiten arrangiert und gelernt, diese zu bewältigen (Lengfeld 2017, 3). Doch woher kommt dann all die Wut und Verbitterung in wachsenden Teilen der Bevölkerung? Zunehmende Entsicherung
 und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr planen zu können, bilden den Nährboden für den grassierenden Rechtspopulismus (vgl. Sauer et al. 2018).
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| Amazon beugt sich den Gewerkschaften: Ein neues Schichtsystem und höhere Löhne

Von Antonio Sciotto

Nach mehreren kurzen Streiks und anhaltenden Bemühungen haben Beschäftigte in Italien einen Tarifvertrag erzielt, der sowohl verbesserte Arbeits- als auch Entlohnungsbedingungen enthält.

Es ist eine europäische Premiere, dass der auf e-Commerce spezialisierte US-Multi Amazon mit Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Organisation von Arbeitsschichten unterzeichnet hat. Dieses „historische“ Ereignis – wie es die Gewerkschaftsverbände FILCAMS CGIL, CISL und FISASCAT UILTUCS nannten – trug sich an Amazons großem Hauptversandzentrum in Castel San Giovanni (Region Piacenza) zu, wo sich Beschäftigte am Schwarzen Freitag im vergangenen Jahr an umfangreichen Protestaktionen beteiligt hatten.
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| »Erst kommt das Fressen« – LuXemburg 1/2018

Wie und was wir essen, wird oft als moralische Entscheidung oder persönliche Geschmacksfrage verhandelt. Wer keine Lust auf die individuelle Suche nach dem richtigen Essen im falschen System hat, schiebt die Frage gern beiseite, gerade als Linke*r. Doch wirkliche gesellschaftliche Veränderung geht nicht ohne eine Revolution unseres Essens. Die Krisen und Verwerfungen des globalen Kapitalismus sind eng mit den Umbrüchen eines von Konzernen dominierten Ernährungssystems verknüpft. So ist rund ein Drittel der erwerbsfähigen Weltbevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. Die neuen Landnahmen und die Marktmacht der Lebensmittelindustrie zerstören natürliche Ressourcen und lokale Versorgungssysteme auf der ganzen Welt. Abgehängte ländliche Räume bieten auch autoritären populistischen Bewegungen einen Boden, die »traditionelle« Lebensweisen verteidigen wollen.
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| Programmieren unter Zwang

Interview mit Björn Westergard

Seit Jahrzehnten versuchen Gewerkschaften Software-Ingenieur*innen zu organisieren, ohne großen Erfolg. Eine Organisierungskampagne in Kalifornien könnte das ändern.

Zu Beginn des Jahres feuerte die Tech-Firma Lanetix ihre gesamte Belegschaft von Software-Ingenieur*innen, weil diese versucht hatten sich in der Gewerkschaft NewsGuild-CWA zu organisieren. NewsGuild reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Arbeitsrechte ein, deren Ausgang noch ungewiss ist. Doch schon jetzt hat die Auseinandersetzung historisches Potenzial.
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