Ausgabe 3/2013
Die Kampfzone ausweiten
Die Aufgabe ist klar: die Kampfzone ausweiten! Globalisiertes Kapital und transnationalisierter Staat bedürfen einer grenzüberschreitenden Organisierung von Gegenbewegungen. Nur wie? Die neuen Demokratiebewegungen haben sich in lokalen Strukturen verankert. Wie aber kann aus diesen Alltagskämpfen eine Kraft entstehen, die das neoliberale Krisenregime herausfordert? Auch für Gewerkschaften gilt: Gegenmacht kann nur entstehen, wenn sich Akteure über Grenzen hinweg verbinden. LuXemburg 3,4/2013 fragt nach Möglichkeiten transnationaler Organisierung: Wie lassen sich lokale Initiativen mit grenzüberschreitenden Perspektiven verschränken? Wie Kämpfe um Arbeitsverhältnisse mit den Anliegen der neuen Bewegungen verbinden? Und wo bitte geht’s zum Winterpalast?
Feminismus
Die Tanten von Gezi
Der sogenannte Gezi-Widerstand, der sich seit Ende Mai 2013 vom Zentrum Istanbul aus über die ganze Türkei verbreitete, hat eine Welle von Publikationen ausgelöst, die oft das gänzlich Neue an dieser Bewegung betonen. Endlich habe eine zuvor weitgehend ›unpolitische‹ Jugend die Initiative ergriffen und ihre Unzufriedenheit auf die Straße getragen. Die folgende ›Baustellenbesichtigung‹ versucht dagegen, sowohl dem Alten als auch dem Neuen in den aktuellen Auseinandersetzungen in der Türkei nachzuspüren und einige der geschlechterpolitischen Facetten des Gezi-Widerstands und seiner gesellschaftlichen Wirkungen auszuloten.
Staat/Demokratie
VORMÄRZ – ODER: WAS DÜRFEN WIR HOFFEN?
Die Ergebnisse der Wahlen zum Bundestag und die der Landtagswahlen in Hessen waren erneut Anlass, über Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Koalition nachzudenken. Tatsächlich wäre sowohl im Bund als auch in Hessen eine solche Koalition rechnerisch möglich, wenn auch der politische Rückhalt in der Gesellschaft dafür gegenwärtig gering wäre. Wirkliche Reformpolitik könnte angesichts enormer Gegenkräfte also nur sehr eingeschränkt durchgesetzt werden. Es bedürfte eines besonderen Geschicks und einer breiten demokratischen Mobilisierung, um Allianzen bilden und Mehrheiten herstellen zu können.
Europa
Ein mediterraner Block? Südeuropa auf der Suche nach einem Ausweg
Spanien gehört neben Portugal, Griechenland, Italien und Irland zu den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Ländern, den sogenannten PIIGS. Ihre politischen, wirtschaftlichen und Sozialsysteme sind einem Strukturwandel unterworfen, dessen Ergebnis noch nicht absehbar ist. Während Irland als Sonderfall gelten kann, besitzen die anderen vier Länder viele Gemeinsamkeiten und haben ähnliche historische Entwicklungen durchlaufen. Nichtsdestotrotz gelten für Italien einige Besonderheiten: Das Land verfügt als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) über eine größere Verhandlungsmacht als die anderen südeuropäischen Staaten. Seine wirtschaftliche, politische und institutionelle Modernisierung fand über drei Jahrzehnte
