| Zwei Monate SYRIZA-Regierung: Schwierigkeiten und Herausforderungen

April 2015
von Elena Papadopoulou und Michalis Spourdalakis

Die erste Verhandlungsrunde

Die von der neuen griechischen Regierung, den europäischen Institutionen und dem IWF am 20. Februar getroffene Vereinbarung ist nun einige Wochen alt und wir sollten uns vergewissern, wo wir stehen. »Wir« meint in diesem Fall nicht die Regierung, und auch nicht die Mitglieder oder WählerInnen von SYRIZA. Dieses »Wir« umfasst alle, die die Notwendigkeit einer starken, demokratischen Antwort auf den aggressiven Neoliberalismus und die den Menschen Europas durch ihn verordnete Austerität begreifen; alle, die im Wahlsieg SYRIZAs angesichts der konservativen und reaktionären Wende Europas einen Hoffnungsschimmer sehen. Es umfasst alle demokratischen und politisch liberalen BürgerInnen, die um das Schicksal der Demokratie besorgt sind und den Menschen Griechenlands und Europas weiterhin ein besseres Leben erkämpfen wollen. Deswegen ist es wichtig, dass wir verstehen, was genau derzeit geschieht und warum es das tut.

In den letzten Wochen ist viel geschrieben worden über den Inhalt und mögliche Interpretationen des Februarabkommens. Viele waren rasch zur Stelle, um lauthals zu verkünden, SYRIZA habe ihre Wahlversprechen gebrochen und sich von der Vision gesellschaftlicher Veränderung entfernt, die den Linken Griechenlands und Europas in diesen schwierigen Jahren eine Quelle der Inspiration gewesen ist. Nichts könnte weniger wahr sein.

Die neue Regierung ist mit einer schwierigen Situation konfrontiert: Sie muss einerseits ihren Zahlungsverpflichtungen – im In- und Ausland – nachkommen, und das angesichts schwerwiegender Liquiditätsprobleme. Andererseits muss sie – trotz der umfassenden gesellschaftlichen Krise – innerhalb ihres Reformprogramms Prioritäten setzen. Mit dessen Umsetzung wurde nun begonnen, ausgehend vom Prinzip, dass zunächst die Bedürftigsten zu unterstützen sind (das erste und – bislang – einzige von der Regierung verabschiedete Gesetz betrifft die humanitäre Krise). Die Regierung muss sich an die Wiederherstellung sozialer Rechte und der sozialen Gerechtigkeit machen, die Wirtschaft wieder in Gang setzen und die Mechanismen des Staates verstehen – eine notwendige Vorbedingung seiner Transformation. Und sie muss dies unter den Bedingungen jenes wachsenden politischen Drucks tun, der Europa auf dem Weg fortlaufender Sparpolitik halten und diesen wie unter Scheuklappen beschreiten will.

So müssen wir den 20. Februar sehen: als einen schwierigen Kompromiss, der in einer ungünstigen Lage geschlossen wurde.

Die zweite Verhandlungsrunde

Betrachten wir nun, was sich seit dem 20. Februar abgespielt hat. Hauptziel der Regierung war es, den erneuerten Angriffen standzuhalten. Politisch bedeutete dies, die Position zu verteidigen, dass alle bisherigen, mit gescheiterten Austeritätsmaßnahmen verbundenen Abkommen (einschließlich der fünften Evaluation des zweiten Anpassungsprogramms) aufzugeben sind, und dass die Grundlage der weiteren Zusammenarbeit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis als Ergänzung zum Abkommen vom 20. Februar formulierten Reformliste zu sehen ist. Es bedeutete weiter, dass der Bereich einer zukünftigen Zusammenarbeit von dem gemeinsamen Anliegen bestimmt wird, die Bedingungen für ein griechisches Wirtschaftswachstum herzustellen, und dass jedwede Evaluation im Geiste dieses gemeinsamen Ziels vorzunehmen sein wird.

Leider haben einige unserer Gläubiger die bewusste Mehrdeutigkeit von SYRIZAs Position anders interpretiert. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war ein ausdrücklicher Bruch mit ihrem politischen Geist und ein konzertierter Versuch, den Status quo ante wiederherzustellen; sowohl in den Einzelheiten als auch in Hinblick auf die allgemeine Entwicklung. Dabei hat man sich zunutze gemacht, dass Griechenland weder Zeit noch Geld auf seiner Seite hatte. So lassen sich die ständigen Hinweise von Wolfgang Schäuble (und anderen) auf die »Troika«, den »Abschluss des gegenwärtigen Abkommens« und die »Achtung der Verpflichtungen des griechischen Staats« deuten. Die „produktive“ Mehrdeutigkeit wurde so zum zweischneidigen Schwert: Einerseits verschaffte sie der Regierung eine Atempause, um sich zu organisieren und ihr Programm voranzubringen, andererseits schuf sie aber auch die Bedingungen für objektive Schwierigkeiten. Ihnen entgegenzuwirken erfordert sehr viel Entschlossenheit und harte Arbeit.

Demokratische Kontrolle und Solidarität

Zwei Dinge sind in diesem Prozess unverzichtbar: zum einen Solidarität, zum anderen eine redliche, realistische und konstruktive Sicht auf die demokratische Kontrolle. Die Fragen, die sich zu diesem Zeitpunkt für die Linke stellen, sind sehr ernst und komplex. Und sie werden zu Recht in die Debatte eingebracht, um unsere Orientierung in Sachen Strategie und Taktik gesellschaftlicher Transformation aufrechtzuerhalten. Wir haben erklärt, dass sich Europa in eine gerechtere, egalitärere und wohlhabendere wirtschaftliche und politische Region verwandeln lässt, die untrennbar mit ihren BürgerInnen verbunden und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Ob diese Erklärung zutrifft, können wir noch nicht sagen. Es stimmt, dass die ersten Ergebnisse nicht sehr vielversprechend wirken. Doch es gibt Brüche und Koalitionen sind möglich. Wir sollten uns nicht entmutigen lassen, an unseren Zielen festhalten und alle Möglichkeiten nutzen, die Demokratie und Politik uns bieten.

Ehrliche und konstruktive Kritik ist eine Sache, ein Projekt bereits nach den ersten Schritten aufzugeben eine ganz andere. Was auch geschieht, SYRIZA ist gegenwärtig ein wichtiger Hoffnungsträger der europäischen Linken und braucht alles, was sie an Unterstützung bekommen kann. Um auf den Beinen zu bleiben, muss die Regierung ihre Kräfte bündeln. Das erfordert den ständigen Zugriff auf Informationen zu den Dilemmata und Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, eine offene Diskussion über die Gründe dafür, sich in entscheidenden Situationen in die eine oder andere Richtung zu bewegen, und die Nähe zu gesellschaftlichen und politischen Verbündeten, sowohl in Griechenland als auch im Ausland.

Kommende Herausforderungen: »Neue Bedingungen, neue Aufgaben«

Die Atempause, die sich SYRIZA im Februar verschafft hat, genügt nicht, um den Erfolg sicherzustellen. Während SYRIZAs kurzem Weg zur Macht bestand die Stärke der Partei in ihrer Fähigkeit, dem populären, aus der Krise hervorgegangenen sozialen Protest eine Stimme zu verleihen, ihn zu inspirieren und zu mobilisieren. Nun, da die Partei die Macht übernimmt, besteht ihre größte Herausforderung – insbesondere auch angesichts ihrer vergleichsweise schwachen organisatorischen Struktur – darin, die eigene Präsenz im sozialen Feld aufrechtzuerhalten und sogar auszubauen.

SYRIZA droht die Gefahr einer vollständigen Vereinnahmung durch Regierungsverpflichtungen, unter Aufgabe des wichtigsten Bestandteils der bisherigen Erfolgsstrategie der Partei. Die Gefahren, die der Wahlerfolg linker Parteien mit sich bringt, sind bekannt. Übermäßige Identifikation mit Regierungsamt und Parlamentarismus ist die am häufigsten belegte Ursache einer Entradikalisierung der regierenden Linken. Im griechischen Fall gibt es jedoch konkretere Gefahren, auf die SYRIZA achtgeben sollte: Der Transfer der Parteikader in den Staatsapparat hat nicht nur die Organisationsstruktur der Partei weiter geschwächt, er wird unweigerlich auch die Kartellisierung der Partei befördern und läuft damit Gefahr, postdemokratische Tendenzen zu reproduzieren. Hinzu kommt die Möglichkeit eines zunehmend technokratischen öffentlichen Diskurses, bedingt durch die Tatsache, dass der Schwerpunkt der politischen Debatten auf den Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern liegt; eine solche Technokratisierung des öffentlichen Diskurses würde uns unmittelbar auf die Strategie der Gegenseite einschwenken lassen. Das könnte wiederum, wenn nicht dagegengehalten wird, zu einer Entpolitisierung und Marginalisierung des politischen und ideologischen Koordinatensystems der Partei führen. Solange sich SYRIZAs Rhetorik im Kern um Argumente dreht, die die fiskalischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes betreffen, wird das Mobilisierungspotenzial der Partei untergraben. Und schließlich hat die gesellschaftliche Krise solch hohe Erwartungen geschaffen, dass sich der Druck, an den bestehenden Solidaritätsnetzwerken vorbei zu arbeiten und Lösungen jenseits kollektiver Strukturen und Verhältnisse zu suchen, erheblich erhöhen wird.

Hinzu kommt, dass der kurze Weg zur Macht, vor allem aber die unfreiwillige Regierungskoalition mit der ANEL, in den letzten Monaten unweigerlich dazu geführt haben, dass die Klassenrhetorik abgeschwächt worden und einer eher »nationalen« gewichen ist. Das birgt erkennbar die Gefahr einer Aushöhlung des radikalen Profils von SYRIZA in sich. Dieses Problem muss ebenso angegangen werden wie die Tatsache, dass es neuen Mitgliedern an Zeit fehlt, sich mit der radikalen Kultur der Partei vertraut zu machen. Und diese Probleme müssen angegangen werden, bevor sich die neuen Mitglieder wieder abwenden. Hier gilt es mehr denn je, die Bildungskapazitäten der Partei zu stärken.

Das Verhältnis von Partei und Regierung

Die neuen Bedingungen haben also eine Reihe von Herausforderungen mit sich gebracht, und mit ihnen ist die Frage nach dem Verhältnis von Partei und Regierung aktueller denn je geworden. Die innerparteiliche Debatte hat sich verschärft, wie beispielsweise auf der ersten Sitzung des Zentralkomitees (ZK) zu beobachten war. Das ZK wählte seinen neuen Vorsitzenden (T. Koronakis, einen sehr vielversprechenden Kader aus der jüngeren Generation) sowie ein neues, verkleinertes Politsekretariat und eröffnete damit gewissermaßen die Debatte über die »neuen Aufgaben« der Partei. Abgesehen von zahlreichen technischen Angelegenheiten besteht die wesentliche Herausforderung für die Partei nun darin, nicht von der Strategie abzuweichen, durch die SYRIZA an die Macht gekommen ist; also die Präsenz im sozialen Feld beizubehalten und sogar auszuweiten. Viele glauben, dass ein erfolgreiches Meistern dieser Aufgabe das soziale Bündnis der untergeordneten Klassen (ArbeiterInnenklasse, Erwerbslose, die Armen) mit dem traditionellen und neuen Kleinbürgertum festigen wird; das Kleinbürgertum sieht sich dem erheblichem Druck der neuen, durch die Krise verschärften Akkumulationsmuster ausgesetzt. Hier liegt der Schlüssel zur Beibehaltung der radikalen Orientierung SYRIZAs und die Garantie dafür, dass das Ziel gesellschaftlicher Transformation nicht aus den Augen verloren wird.

In diesem Sinne sollten sich Rolle und Alltagspraxis der Partei nicht ändern. SYRIZA sollte darin fortfahren, die Demokratisierung öffentlicher Institutionen zu fordern, auf den Erfahrungen und innovativen Fortschritten der sozialen Bewegungen aufbauend und bemüht, technokratische Einschränkungen möglichst minimal zu halten. Die Krise hat eine nationalistische Stimmung befördert, die sich in der Regierungskoalition zwischen SYRIZA und ANEL niedergeschlagen hat. SYRIZA sollte an der eigenen internationalistischen Perspektive festhalten und darin fortfahren, jegliche nationale Borniertheit zu bekämpfen. Angesichts der aggressiven Austeritätspolitik, die innerhalb der EU von den herrschenden gesellschaftlichen Interessen unter dem hegemonialen Einfluss Deutschlands vorangetrieben wird, besteht die reelle Gefahr, dass der Nationalismus in Griechenland weiter befeuert wird. SYRIZA sollte sich in dieser Hinsicht wachsamer zeigen.

Eine der Schlüsselaufgaben der SYRIZA-Regierung besteht in der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen fünft Jahren haben BürgerInnenrechte und -freiheiten, aber auch rechtliche und verfassungsmäßige Regelungen, unter der Politik der Memoranden erheblich gelitten. Die Aufgabe der Partei besteht nicht einfach darin, die anstehenden dramatischen Reformen der Regierung zu rechtfertigen und zu unterstützen; es geht darum, diese Reformen zu Klassenfragen in Beziehung zu setzen und sie dort zu verankern. Und schließlich sollten Diskurs und Praxis von SYRIZA in den Institutionen gesellschaftlicher und politischer Repräsentation weiterhin von der sozialen Frage bestimmt sein. In dem Maße, in dem SYRIZAs Beteiligung an verschiedenen Kollektiven sowie an sozialen und politischen Institutionen zunimmt, sollten Vorkehrungen für einen Bruch mit dem gängigen Muster des Etatismus getroffen werden. Nur so können die eingefahrenen Gewohnheiten und Muster des ancien régime zersetzt werden, bevor dieses die Vorherrschaft übernimmt und SYRIZAs eigene, neue und radikale Wege zu infiltrieren beginnt.

Hierin und in der nötigen Feinjustierung der Parteiverfassung bestehen einige der wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich SYRIZA in der gegenwärtigen Situation konfrontiert sieht. Es handelt sich nicht um einfache Aufgaben. Aber es hat auch nie jemand behauptet, dass eine gesellschaftliche Transformation und die Demokratisierung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft ein Zuckerschlecken seien. Mit dem Rückhalt der radikalen Parteikultur von SYRIZA sind diese Dinge umsetzbar – solange wir uns bewusst bleiben, dass der Klassenkampf nicht an der Schwelle zum Parteigebäude aufhört.

Dieser Artikel erschien im Englischen unter dem Titel »SYRIZA’s Two Months in Government: Difficulties and Challenges« in The Bullet No. 1098.
Aus dem Englischen von Max Henninger

 

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