| Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa!

Juni 2015
Von Thomas Sablowski

Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe und die Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission beharren bis heute auf einer Fortsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland, insbesondere auf weiteren gravierenden Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen, die zu einer weiteren Verarmung der breiten Masse der griechischen Bevölkerung führen würden.
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| 13 Prozent für die Frauen in der Türkei. Feministische Überlegungen zu den Parlamentswahlen am 7. Juni

Juni 2015
Von Corinna Eleonore Trogisch

Übergroße Freude bei DemokratInnen, Linken und Mehrfachdiskriminierten in der Türkei und anderen Ländern: Der Bajonett-Demokratie des „Tayyip-Ayip“[1] ist eine Grenze gesetzt. Die linkspluralistische „Demokratische Partei der Völker“ (türk. HDP), erst 2013 gegründet, hat die nach dem Putsch von 1980 implementierte 10-Prozent-Sperrklausel überschritten. Das von der kurdischen Bewegung hochgepäppelte Gebilde hat es über viele Häutungen und Metamorphosen geschafft, eine in der gesamten Türkei wählbare Partei zu werden und ist nun mit rund 13 Prozent der Stimmen in der Türkischen Nationalversammlung vertreten. Hinter der HDP steht der rätedemokratisch organisierte „Demokratische Kongress der Völker“ (türk. HDK). Dieser ist seit 2011 bestrebt, v.a. über die Bejahung religiöser, ethnischer und sprachlicher Vielfalt eine pluralistische politische Kultur, verbunden mit der Idee sozialer Gerechtigkeit, zu popularisieren.
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Class & Care »

| Aufwertung jetzt!

Gespräch über Strategien und Tücken der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst

Die Bundestarifkommission von ver.di hat Ende 2014 die Eingruppierungsvorschriften in den Sozial- und Erziehungsdiensten gekündigt und verhandelt nun mit dem kommunalen Arbeitgeberverband. Worum genau geht es in dieser Tarifrunde?

Wir wollen eine angemessene Entlohnung für die Beschäftigten erreichen. Dadurch dass die Kriterien der Eingruppierung verändert werden, soll sich ihr Gehalt um circa 10 Prozent verbessern. Wichtig ist, dass in Zukunft bei der Einstufung frühere Beschäftigungszeiten voll anerkannt werden. ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen sind sehr gut ausgebildet. In Kitas, Schulen, in der Behindertenhilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe leisten sie eine anspruchsvolle Arbeit, die aber nicht angemessen entlohnt wird.


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Weltkrisenpolitik »

| Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend

Die ukrainische Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt, verbunden mit dramatischen sozialen Folgen. So prognostiziert die Weltbank der Ukraine einen Wirtschaftsrückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Argumenty i Fakty, 29.4.2015), in dem das BIP bereits um 6,8 Prozent geschrumpft war.1 Unterdessen erklärte Wirtschaftsminister Abromavičius, dass „die für die Ukraine schwierigste ökonomische Periode schon vorbei“2 sei.

Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reallöhne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein Fünftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. Während der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die Höhe der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erhöht wurde, sind allein im März die Preise für Konsumgüter um elf Prozent gestiegen.3
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Europa links »

| Das Sofortprogramm von Barcelona en Comú (»Barcelona gemeinsam«)

Es umfasst unter Anderem garantierte Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche, eine Ausweitung des Kampfes gegen Prekarität von Seiten der Kommune, Stop von Zwangsräumungen bzw. Ersatzangebote an Sozialwohnungen, ein sofortiges Moratorium bei der Erteilung von Hotellizenzen sowie exemplarische Maßnahmen wie die Rücknahme von Dienstwagen und »ungerechtfertigten« Diäten.


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