| Die Rückkehr der Linken

April 2017
Von Cedric Durand & Razmig Keucheyan

Die Kampagne des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon steckt in einer Sackgasse: Er vermochte nicht vorauszusehen, dass der neoliberale Machtblock, der sich bisher so auf die Sozialistische Partei verlassen konnte, nicht mit dem linken Kandidaten arrangieren würde. Jean-Luc Mélenchon verfolgte die entgegengesetzte Strategie, gegen das Establishment, und hat inzwischen die Führung auf Seiten der Linken in Frankreich übernommen.
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| America first: Trump will die Finanzmärkte wieder deregulieren

April 2017
Von Nils Pratley

„Das letzte, was wir derzeit wollen, ist eine Lockerung der Regeln“, sagte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank kürzlich. Er hat recht, sich zu sorgen. Denn die Deregulierung der Finanzmärkte ist genau das, was Donald Trump nach der Aufhebung der von der Obama-Regierung erlassenen Klimaschutzvorschriften vorhat. Die Effekte hätten einmal mehr globale Auswirkungen.
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Neue Klassenpolitik »

| Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Von Georg Polikeit

Der Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom „Front National“ (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der „Republikaner“ („Les Républicains“), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.
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Transformation »

| Autoritär gewendet. Regierungspopulismus und das Modell Renzi

Von Marco Revelli

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,1 betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung,
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Re:Organisieren »

| »Druck von der Straße ist weiter bitter nötig«

Von AG »Recht auf Stadt« der Interventionistischen Linken

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Was hat sich mit dem Regierungswechsel verändert? Inwiefern seht ihr eine Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik?

Wir denken, dass der anhaltende Druck der mietenpolitischen Bewegung durchaus Wirkung gezeigt hat, zumindest in der Rhetorik. Noch 2011 hat die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Runge Reyer (SPD) behauptet:
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