| Den griechischen Albtraum beenden

Februar 2015
Von Paul Krugman

Wir veröffentlichen hier einen Artikel von Paul Krugman, der am 26. Januar­ – also am Tag nach den Wahlen in Griechenland – in der New York Times erschien. Die jüngste Vereinbarung zwischen der Regierung Griechenlands und der Euro-Zone hat Krugman in Delphic Demarche kommentiert.

 

Alexis Tsipras, der Anführer der linken Syriza-Koalition, ist im Begriff, griechischer Ministerpräsident zu werden. Er wird das erste europäische Staatsoberhaupt sein, das aufgrund des ausdrücklichen Versprechens gewählt wird, gegen die seit 2010 vorherrschende Austeritätspolitik vorzugehen. Und es werden ihm natürlich viele Leute raten, dieses Versprechen aufzugeben und sich »verantwortungsvoll« zu verhalten.
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| Europäischer Frühling – GRIECHENLAND-SPECIAL

Februar 2015

Der europäische Frühling hat in Athen begonnen. Mit dem spektakulären Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland stellt nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie erstmals eine Partei links der Sozialdemokratie die Regierung. Historisch ist nicht nur der parlamentarische Sieg, sondern vor allem wie er errungen wurde: basierend auf einem dichten Geflecht an Solidaritäts-Strukturen und demokratischer Ermächtigung, die aus der Bewegung der Plätze entstanden sind. SYRIZA ist es gelungen, sich mit Stadteilinitiativen und zivilgesellschaftlicher Selbsterorganisierung in einer Weise zu verbinden, die Protest in politische Macht übersetzen konnte. Sie symbolisiert einen Verdichtungspunkt, der nicht einfach zu replizieren ist, und doch unbedingt Maßstab für die europäische Linke sein muss.
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Krieg und Frieden »

| Debatte: Responsibility to Protect

Ein kritischer Blick auf die Schutzverantwortung

Von Wolfgang Obenland

Die Reaktionen der sogenannten internationalen Gemeinschaft auf die militärischen Erfolge der IS-Milizen in Syrien und im Irak, die mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einhergingen, haben ein regelmäßig wiederkehrendes Problem zurück ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht: Unter welchen Umständen darf, sollte, oder muss man sich gar – auch militärisch – in Konflikte und humanitäre Katastrophen einmischen? Diese Fragestellung ist natürlich nicht neu. Bereits während der Konflikte in Somalia, Ruanda, Bosnien oder im Kosovo hatte die ›internationale Gemeinschaft‹ entweder mit Mandaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen interveniert, ohne ein solches Mandat eingegriffen oder gar nicht reagiert und damit Diskussionen über die Notwendigkeit und Legitimität solcher Interventionen ausgelöst.
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Transformation »

| Was ist linke Migrationspolitik?

Warum globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig ist

Die Eskalation ökonomischer Konflikte und sozialer Krisen zu Kriegen, die oft eigenen ethnisierten und religiösen Logiken folgen, erscheint unter kapitalistischen Bedingungen als systemische Notwendigkeit.[1] Ebenso notwendig erscheint es, dass Menschen sich entscheiden, auf die verflochtenen Folgen von Krisen und Krieg mit einer ›eigensinnigen‹ Mobilität zu reagieren: mit Flucht und Auswanderung, mit Praktiken der Migration, die eine wirkliche soziale Bewegung hervorbringen. Sie heben den jetzigen Zustand nicht auf, sondern versuchen, sich seinen Folgen zu entziehen und dem eigenen Wunsch auf ein besseres Leben zu folgen.
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Re:Organisieren »

| »Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit.«

Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht. Podemos, die sich selbst als Verlängerung der großen 15M-Protestbewegung von 2011 versteht, hat realistische Chance, die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Dabei wird aber auch der Widerspruch zwischen linker Programmatik und einem bemüht moderaten oder sogar unpolitischen Auftreten immer größer.
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