| Post Colonia. Feminismus, Antirassismus und die Krise der Flüchtlinge

April 2016
Von Massimo Perinelli

Die Kölner Silvesternacht ist zum Sündenfall der Willkommenskultur des vergangenen Jahres geworden. ›Köln‹ schien ein Startschuss zu sein für die Entladung rassistischer Ressentiments in Deutschland, Europa und sogar weltweit.[1] Vorgefertigte rassistische Statements und Gesetzesentwürfe, faschistische Angriffe auf Nichtdeutsche, rechtspopulistische Hetze gegen demokratische Prinzipien und Entsolidarisierung mit geflüchteten Menschen wurden und werden im Namen von ›Köln‹ verfasst, verabschiedet und betrieben.
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| Das europäische Grenzregime. Regieren im Ausnahmezustand

April 2016
Von Bernd Kasparek

Das Jahr 2015 markierte einen neuen Höhepunkt vielfacher Krisen. Die weitgehend unerwarteten und anhaltenden Migrationsbewegungen seit dem vergangenen Sommer brachten das europäische Grenzregime – und damit das Schengen-System – ins Wanken. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Dynamik kurzfristig beruhigen wird. Auch innerhalb Deutschlands hat sie bis in die Kommunen hinein zu einschneidenden Veränderungen geführt und die bis vor Kurzem omnipräsente Euro-Krise aus dem Bewusstsein verdrängt. Doch bevor Griechenland als der Ort, an dem Hunderttausende Flüchtlinge ankommen, in den Fokus rückte, stand das Land in der ersten Jahreshälfte aus ganz anderen Gründen im Zentrum der Aufmerksamkeit:
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Europa links »

| Debatte: Europa, what’s left?

Vor dem Hintergrund der Niederlage von 2015 – nicht nur von Syriza, sondern der gesamten europäischen Linken – gilt: Europa ist nicht mehr wie zuvor. Von links kann die Europäische Union als Projekt europäischer Einigung kaum noch verteidigt werden, ohne in blanke Illusionen zu verfallen. Aber was dann? Was tun, und wer tut es? Nicht nur in Griechenland befördern die Entwicklungen des letzten Jahres eine Spaltung der Linken. Die neuen Dynamiken rund um Fragen von Flucht und Schutz, Migration und Krieg führen nicht nur zu neuen Allianzen quer durch Europa sondern auch zu einer massiven Polarisierung und Entmenschlichung. Nun gibt es vielfältige Initiativen, in unterschiedliche Richtungen, noch unverbunden, nebeneinander. Was wären strategische – nicht allein programmatische – Positionen, die tatsächlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern können? Wir beginnen eine in der LuXemburg seit Beginn der Euro-Krise geführte Debatte aufs Neue.

Mario Neumann und Sandro Mezzadra Der demokratische Aufstand.

Mario CandeiasDiEM und Co: Demokratiebewegungen in Europa – jeder seins oder verbindende Praxen?

LUX & Beyond »

| Die Türkei vor einem Putsch?

In den letzten Wochen haben Gerüchte über die Möglichkeit eines Militärputsches in der Türkei eine gewisse Resonanz unter türkischen wie internationalen BeobachterInnen gefunden. Ausgangspunkt dieser Spekulationen war der Artikel Could there be a coup in Turkey? von Michael Rubin, Angehöriger des neokonservativen American Enterprise Institute – eine Einrichtung, die 2004 den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Gast hatte. Er sprach dort über »Konservative Demokratie und die Globalisierung der Freiheit«. Von zahlreichen westlichen Eliten wurde die AKP noch bis in die 2010er Jahre hinein als marktbejahende »muslimisch-demokratische Alternative« zum etatistischen Jakobinismus kemalistischer Prägung erlebt, der eine klischeehaft, als tief religiös wahrgenommene türkische Normalbevölkerung unterdrückte.
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Class & Care »

| UmCare – Auf der Suche nach neuen Strategien in Pflege und Gesundheit

Die Folgen von Ökonomisierung und Sparpolitik sind in wenigen Bereichen so existenziell erfahrbar wie in der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Beschäftigte wie PatientInnen leiden unter Arbeitsverdichtung und Personalmangel – oft bis hin zur Gesundheitsgefährdung. Staatliche Leistungen werden gekürzt, jede Behandlung muss sich rechnen, der günstigste Anbieter gewinnt. Zeit für (Selbst-)Sorge, ein Miteinander oder Muße ist rar. Das schafft neue Barrieren insbesondere für Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf. Und es schreibt fort, dass Armut krank macht und Pflegeverantwortung arm. Lücken müssen werden privat gestopft werden – nach altem Muster überwiegend von Frauen. Höchste Zeit also für eine Umcare – aber wie?
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