| „Dorn im Fleisch der Verwaltung“? Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben

Juli 2017
Von Mira Wallis

„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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| Krise nach dem Coup. Herausforderungen für die Linke in Brasilien

Juli 2017
Von Manuel Larrabure

Am Dienstag, den 18. Mai, tauchte eine belastende Audio-Aufnahme mit der Stimme des brasilianischen Präsidenten Michel Temer vom rechten Partido do Movimento Democrático Brasileiro (Brasilianische Partei der Demokratischen Bewegung) auf. In der Aufnahme ist Temer dabei zu hören, wie er mit dem Parteikollegen und früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, über Bestechung diskutiert. Cunha sitzt seit 2016 wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
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Neue Klassenpolitik »

| Labours entscheidender Unterschied: Haustürgespräche von ganz normalen Leuten

Von Emma Rees

Labour ist eines der spektakulärsten Comebacks in der politischen Geschichte Großbritanniens gelungen. Hatte die Partei zum Zeitpunkt der Wahlankündigung bei nur 24 Prozent gelegen, folgte ein siebenwöchiger raketenartiger Aufstieg, an dessen Ende sie schließlich 32 Sitze erringen und dabei auch ins Konservativen Stammland einfallen konnte.

Jeremy Corbyns prinzipiengeleitetes Transformationsprogramm gelang, was zuvor unerreichbar schien. Menschen allen Alters fühlten sich davon inspiriert. Tausende kamen, um ihn reden zu hören. Die Wahlregistrierungen kletterten auf Rekordniveau. »Oh, Jeremy Corbyn«-Fangesänge [zur Melodie des White Stripes Hits »Seven Nation Army«, Anm. d. Ü.] erschallten bei Festivals, bei Sportveranstaltungen und in Nachtclubs im ganzen Land.
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Migration »

| Kira çok yüksek – Die Wohnungsfrage aus der Perspektive der Migration

Von Ulrike Hamann

Kira çok yüksek [türk.] = „Die Miete ist zu hoch.“ Dies war die Feststellung der Mieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg, die zur Gründung der Initiative Kotti & Co führte

Die Wohnungsfrage ist in der Bundesrepublik schon lange mit der Migration verknüpft. In der Wohnungsnot der Nachkriegsjahre sorgten Millionen von Flüchtlingen dafür, dass neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden. Die Arbeiter*innen aus der Türkei, Griechenland, Portugal und Italien zogen in die Abrisshäuser bundesdeutscher Großstädte und bewahrten Ende der 1970er Jahre gemeinsam mit den Hausbesetzer*innen durch ihre Präsenz die Altbauviertel vor der Kahlschlagsanierung. Die Städte von heute haben durch die Praktiken der Migration ihr Gesicht bekommen. Und auch heute gehen von diesen Praktiken und ihrer Geschichte neue demokratische Impulse für eine Stadt von unten aus, in denen Antworten auf die derzeitige Wohnungskrise zu finden sind.
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Transformation »

| Was tun in Zeiten der Ohnmacht? Von Lenin lernen und es anders machen

Von Michael Brie

Wir leben in bleiernen Zeiten: So viel Krieg war seit 1945 niemals an den Grenzen Europas, und in der Ostukraine wird täglich geschossen. So viele Flüchtlinge gab es weltweit nicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und in Afrika bahnt sich die größte Hungersnot der letzten Jahrzehnte an. Die Umweltzerstörung beschleunigt sich. Die Vermögenswerte der Superreichen schnellen in die Höhe, die Schulden und die Armut auch. 1914/15 war ebenso eine bleierne Zeit. Die Proletarier Europas mordeten sich, und die großen sozialdemokratischen Parteien sprachen von »Vaterlandsverteidigung«. Zeiten wie damals und heute sind durch den schreienden Widerspruch zwischen einem enormen Handlungsdruck und abschreckend geringen Handlungsmöglichkeiten geprägt. Was also tun, wenn – fast – nichts getan werden kann?
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