Mit Kurzarbeit und Abwrackprämie sind Beschäftigte in der Industrie ohne größere Entlassungswellen durch die Krise gekommen. Zeitlich verzögert ist nun der Öffentliche Dienst betroffen. Schuldenbremse, Fiskalpakt und Krisenkorporatismus schaffen neue Spaltungen – auch zwischen Gewerkschaften unterschiedlicher Sektoren. Doch wie steht es mit Organisationsmacht und politischer Handlungsfähigkeit? Wichtige Auseinandersetzungen finden in den letzten Jahren im Bereich sozialer Dienstleistungen statt; unverbunden noch, aber teils in kraftvollen Bündnissen zwischen Beschäftigten und denen, für die diese Arbeit geleistet wird. Liegen hier Ansätze einer (Re-)Organisierung, die Kämpfe um Arbeitsverhältnisse mit solchen um ein gutes Leben verknüpfen könnte? Weiterlesen »
Von Heinz Bierbaum.
Am 14. November 2012 fand ein europaweiter Streik- und Aktionstag gegen die europäische Kürzungspolitik und den Fiskalpakt statt. Erstmals hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zum Generalstreik und zu Aktionen aufgerufen und damit eine deutliche Wende in der europäischen Gewerkschaftspolitik markiert. Diese war bislang wenig bewegungsorientiert, sondern stark institutionell geprägt gewesen. Weiterlesen »
Gewerkschaften suchen Auswege aus der Globalisierungsfalle, aus internationaler Konkurrenz und Lohndumping. Was getan werden müsste, ist schnell umrissen: effektive internationale Strategien entwickeln, sich aus den Beschränkungen der Tarifkämpfe lösen und Gegenmacht entwickeln auf den zentralen Feldern neoliberaler Angriffe: Privatisierung, Kürzungspolitik und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Politische Bündnisse müssten geschmiedet werden, die über den betrieblichen Rahmen hinausweisen und gewerkschaftliche Kämpfe nicht auf Erwerbsarbeit beschränken: Arbeitsverdichtung, Zeitstress, Rente, Gesundheit – hier gilt es, die Macht zur Regulierung zurückzugewinnen. Doch das politische Alltagsgeschäft ist kompliziert, die Bedingungen sehr unterschiedlich, ungleich eingebunden im Krisenkorporatismus driften die Interessen auseinander – zwischen Exportindustrien und sozialen Dienstleistungsbereichen, Kernbelegschaften und Prekären. Insbesondere die Gewerkschaften in den Exportindustrien sind zerrissen zwischen ihrer Kritik an neoliberaler Kürzungspolitik und den Vorteilen, die die Einbindung in deutsches Krisenmanagement auf Kosten anderer schafft. Weiterlesen »
Chema Ruíz im Gespräch mit Lara Hernández.
Chema Ruíz war lange Jahre aktiv im politischen Rat der Vereinigten Linken Spaniens (Izquierda Unida, IU). Heute ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Gemeinsam kämpfen sie für ein Recht auf Wohnen.
In den letzten Jahren formiert sich besonders in Spanien und Portugal Widerstand von links gegen die herrschende Krisenpolitik. Wir versammlen an dieser Stelle Analysen und Interviews mit Aktivisten und Organisiatorinnen:
- Beweglicher Werden. Zum Verhältnis von Empörten, Jugend und Gewerkschaft. Interview mit Paula Guisande, Gewerkschaftssekretärin des Sindicato Joven, Comisiones Obreras, Madrid. Videointerview (Spanisch)
- »Eine Revolution braucht Organisationsstrukturen«. Interview mit Chema Ruíz, Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Videointerview (Spanisch) Weiterlesen »
Gespräch mit Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Adam Opel AG
Der Europäische Betriebsrat von General Motors hat in der Vergangenheit mit wechselndem Erfolg versucht, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten der verschiedenen Standorte einzudämmen, Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Wie hat sich die globale Krise seit 2007 auf diese Bemühungen ausgewirkt?
Seit dem letzten europäischen Rahmenvertrag 2010 zur Restrukturierung hat sich etwas verändert. Der Europäische Betriebsrat (EBR) wurde vom Management teilweise bewusst umgangen; und angesichts der massiven Überkapazitäten hat das Management die Strategie gefahren, die lokalen Gewerkschaften und Betriebsräte unter erheblichen Druck zu setzen. Weiterlesen »
Von Lars Henriksson, Arbeiter bei Volvo und Autor des in Schweden weithin rezipierten Buches „Slutkört“ („Ausgefahren“).
2008: Es scheppert im Karton, die Finanzkrise schlägt überall durch. Plötzlich wird die Überproduktion in der globalen Automobilindustrie gut sichtbar. In Schweden war das besonders problematisch.
Zwei der weltweit kleinsten Massenhersteller (Volvo Car und Saab Automobile AB, Anm. d. Red.) stellten große, spritfressende Mittelklasseautos her. In einem Land mit neun Millionen Einwohnern hat man also zwei bankrotte Autohersteller samt ihrer ganzen Subunternehmerkette (und zwei LKW-Hersteller, die ihrerseits in der Krise sind). Weiterlesen »
Von Leo Panitch und Sam Gindin.
Dass zu Beginn des Jahres 2013 die erste wirtschaftspolitische Maßnahme des kanadischen Premierministers Stephen Harper darin bestand, weitere 250 Millionen Dollar an Subventionen in die Autoindustrie zu pumpen, sollte eigentlich ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die schwindelerregenden Freihandelsparolen der letzten Jahrzehnte betonten oft die wirtschaftlichen Vorzüge, die mit der Befreiung multinationaler Konzerne aus den engen nationalstaatlichen Grenzen verbunden sind, wenn sie global expandieren. Doch tatsächlich wurde diese Globalisierung der Wirtschaft dadurch ermöglicht, dass sich die Unternehmen auf die Unterstützung durch sehr viel mehr Staaten als je zuvor verlassen konnten. Und diese staatliche Unterstützung sicherten sie sich zur selben Zeit, in der sie die Keule der Wettbewerbsfähigkeit schwangen, um ihre Beschäftigten zu disziplinieren und sie bei Bedarf vor die Tür zu setzen. Weiterlesen »
Von Christiane Leidinger.
Protest, Isomatte und Zelt waren im Jahr 2011 unzertrennlich. Das Mobilisierungsflugblatt zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main 2012 weist »Zelten« sogar als »Symbol des Protests« aus. Orientiert man sich an der Geschichtsvergessenheit von Medien, mitunter auch der »neuen« AktivistInnen, ist politisches Zelten eine Erfindung von »Occupy« oder der »Bewegung 15. Mai« in Spanien 2011. Die »Indignados« (»Empörte«) hätten sich das Prinzip der Platz-Besetzung in Innenstädten von den Aufständen und Revolutionen in Ländern Nordafrikas abgeschaut. Weiterlesen »
Von Miriam Lang und Alejandra Santillana.
Im Jahr 2006 gewann der Ökonom Rafael Correa im zweiten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Er war Kandidat des Bündnisses Alianza Pais, das mit dem Projekt Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) antrat. Dieses Projekt sollte den Staat wieder in die Lage versetzen, aktiv zu steuern, zu planen und umzuverteilen. Für die angekündigten tiefgreifenden Veränderungen wurde ein nationales Projekt auf der Grundlage von fünf Säulen proklamiert – eine davon ist die “soziale Revolution”: Mit mehr sozialpolitischen Investitionen sollen verschiedene Dimensionen struktureller Ungleichheit in der ecuatorianischen Gesellschaft überwunden werden: Zwischen arm und reich, zwischen Männern und Frauen, zwischen Mestizen, Indigenen, Montubios (Küstenbauern) und Schwarzen, zwischen Stadt und Land und zwischen der Hauptstadt Quito und dem Rest des Landes. Weiterlesen »







