Der Fixstern am Horizont
Strategische Suchprozesse unterliegen einer Selektion dessen, was als relevant angesehen wird. Das erste Kriterium einer solchen Auslese ist der Zielhorizont. Dieser bestimmt, was das dauerhafte langfristige Ziel jener Organisation ist, deren Strategie bestimmt werden soll. Ohne Klarheit über diesen Horizont ist keine sinnvolle strategische Analyse der realen Handlungssituation, der Ressourcen der Organisation und der zu wählenden strategischen Ansätze und zu verfolgenden Projekte möglich. Der Zielhorizont formuliert die normativen Prämissen. In den Schriften von Hans-Jürgen Urban wird der Zielhorizont in die sozialistische Tradition gestellt und auf die beiden Flügel des «ethischen» und des an Marx orientierten «wissenschaftlichen» Sozialismus bezogen:
«In der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung gibt es zwei große Stränge, die sich voneinander unterscheiden und nicht immer friedlich koexistiert haben. Jenen, der gewerkschaftliche Arbeit eher von der Moral ableitet. Schon in den frühen Zeiten wurde dies vor allem im Zusammenhang mit Ideen eines ethischen Sozialismus diskutiert. Bei dem zweiten Strang handelt es sich um Diskussionen, die eher auf Marx und seine politische Ökonomie zurückgehen. Dabei steht weniger die Moral als die Analyse ökonomischer Ausbeutungsverhältnisse im Zentrum. Zielsetzung ist hier nicht die Verwirklichung ethischer Normen, sondern die Überwindung ökonomischer Ausbeutung. Der eine Strang war also eher werte-, der andere stärker interessenorientiert. Diese Gegenüberstellung hat sich verflüchtigt. Beide Debatten sind präsent, das ist gut so.» (Urban 2022a)
Der Zielhorizont, auf den Urban sich bezieht, ist eine postkapitalistische Gesellschaft, in der die Dominanz des Kapitals über die Arbeit überwunden ist. Dies prägt bei Urban die Vorstellung des Politiktypus wie alle weiteren Elemente der Strategie. Es ist eine Strategie doppelter Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus (siehe zum Konzept der doppelten Transformation Klein 2013).
Transformative Realpolitik
Akteur*innen können prinzipiell zwei unterschiedliche Typen von Politik zu realisieren suchen: Zum einen gibt es strukturkonservative Realpolitik, die unter dem Primat der Taktik darin besteht, die gegebenen Bedingungen zu nutzen, um ein Maximum kurzfristiger Erfolge zu erzielen. Der Erfolg misst sich an den unmittelbar erreichten Ergebnissen. Zum anderen gibt es transformative Realpolitik, die die Erzielung von konkreten, sofort einlösbaren Erfolgen mit der Umgestaltung der Strukturen und sich aus diesen Strukturen ableitenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen zu verbinden sucht. Für die Linke bedeutet transformative Realpolitik, die Interessen der Lohnabhängigen im weitesten Sinne, einschließlich ökologischer und kultureller Interessen, mit der Umgestaltung der Kräfteverhältnisse, der Eigentumsstrukturen, der Machtverhältnisse im politischen Raum zu verbinden (Brie 2009; Dellheim et al. 2012). Eine solche transformative Realpolitik zielt darauf ab, nicht nur die aktuelle Lage innerhalb der gegebenen Strukturen zu verbessern, sondern zugleich diese Strukturen selbst umzugestalten. Revolutionär wird eine solche Strategie, wenn die Möglichkeit entsteht, völlig neue Strukturen zu schaffen. Der von Hans-Jürgen Urban entwickelte Ansatz orientiert sich an einer transformativen Realpolitik. Eine solche Form von Politik ist außerordentlich anspruchsvoll, da sie multidimensional angelegt sein muss und verschiedene Ebenen der Politik zugleich adressiert, die aber oft nicht im direkten Zugriff der Akteur*innen stehen.
Gewerkschaften haben, wenn überhaupt, eine beschränkte Macht und ihr sogenanntes Kerngeschäft. Das Wirken von Hans-Jürgen Urban zeugt von Versuchen, durch Agieren auf sehr verschiedenen Feldern diese Macht zu potenzieren und zugleich die transformatorische Orientierung der Gewerkschaften zu stärken. Diskursive, organisatorische und politische Aspekte werden kombiniert. Durch das gleichzeitige Wirken im akademischen Raum wird die analytische und diskursive Kompetenz erweitert. Er selbst hat 2009 in einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik die damit verbundene «strategische Zwickmühle» so bestimmt:
«Auf der einen Seite sehen sie sich mit eindeutigen Erwartungshaltungen der Mitgliedschaft konfrontiert, also mit der Sicherung von Standorten und der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Arbeitsstandards. Sollten die Gewerkschaften diese Erwartungen ihrer Basis vernachlässigen, drohen Akzeptanz- und Legitimationsprobleme sowie letztlich weitere Mitgliederverluste – von Blockaden bei der Mobilisierung der Mitgliedschaft zur Aktivierung betrieblicher und politischer Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht ganz zu schweigen. Auf der anderen Seite wird eine strukturkonservative gewerkschaftliche Interessenpolitik den Anforderungen der historischen Konstellation nicht gerecht. Sie dürfte schnell an Grenzen stoßen. Weder lassen sich so die gegenwärtigen ökonomischen Strukturen noch die Arbeitsplätze auf Dauer sichern. Vor allem aber würde eine solche Politik gegenüber dem notwendigen Umbau des industriekapitalistischen Produktionsmodells schlichtweg versagen.» (Urban 2009: 72f.)
Die Bestimmung der strategischen Situation und möglicher Szenarien
Ausgangspunkt der Bestimmung der strategischen Situation ist für Hans-Jürgen Urban die Annahme «Das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell (nicht nur, aber vor allem) des globalen Nordens steht vor einer historischen Weichenstellung.» (Urban 2022b: 337) Vor allem rücke die ökologische Frage erneut und dieses Mal offensichtlich dauerhaft ins Zentrum. Wenn Hans-Jürgen Urban für die IG Metall in Anspruch nimmt, «dass wir in den letzten Jahren unter dem Schlagwort ‹Fair-Wandel› wieder sehr aktiv versucht haben, ökologische Verantwortung aufzuwerten» (Urban 2022a), dann verweist dies darauf, dass ein solcher Versuch schon vor über dreißig Jahren unternommen wurde. In den 1970er- und 1980er-Jahren hatte sich in der Bundesrepublik und einer ganzen Reihe westlicher Länder eine gesellschaftspolitische Tagesordnung aufgebaut, die auf eine neue Industrie- und Gesellschaftspolitik des ökologischen Umbaus setzte. Hans-Jürgen Urban und Kolleg*innen machen auf drei Phasen aufmerksam:
- «Die Thematisierungsphase begann, als der DGB 1972 ‹Leitsätze zum Umweltschutz› veröffentlichte, 1974 gab er sich erstmals ein Umweltprogramm. In den ‹Leitsätzen› hieß es: ‹Gewerkschaftsarbeit erschöpft sich nicht in der Entlohnung und den übrigen Arbeitsbedingungen, vielmehr nahmen die deutschen Gewerkschaften schon immer eine politische Gestaltungsaufgabe in Anspruch, die sie auch im Rahmen des Umweltschutzes ausüben werden.› […] Eine menschenwürdige Umwelt hänge eng zusammen mit einer humanen Arbeitswelt. Arbeitsplatzsicherheit und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. 1974 setzte die erste große Wirtschaftskrise der alten Bundesrepublik ein. Die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe, die neoliberale Offensive begann, die Wirtschaft wurde umgekrempelt und die sozialen Sicherungssysteme wurden schrittweise demontiert. Dies alles lenkte die gewerkschaftliche Aufmerksamkeit wieder auf die traditionellen Aufgabenfelder.» (Müller et al. 2017: 18)
- Eine zweite Phase setzte in den späteren 1980er-Jahren ein: «Ernsthafte Fragen nach den ökologischen Folgen bestimmter Produktionszweige für die Gesellschaft lagen z. B. einem Kongress zugrunde, den die IG Metall 1990 zusammen mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) zum Thema ‹Auto, Umwelt, Verkehr› organisierte. 1994 machten sich ÖTV (Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) und Greenpeace gemeinsam für eine ökologische Steuerreform stark.» (Müller et al. 2017: 20; siehe den Konferenzband IG Metall/Deutscher Naturschutzring 1992)
- Die dritte Phase begann nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007ff.: «In der IG Metall war nach der Krise 2008/2009 die Konzeption eines ‹Kurswechsels› in Richtung eines sozialen und ökologischen Umbaus der Industrie entwickelt worden […]. Damit knüpfte die Gewerkschaft an ihre Konferenz ‹Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens› an, die inzwischen 40 Jahre zurücklag. Mehr Lebensqualität durch Humanisierung der Arbeitswelt sollte mit Arbeitszeitverkürzung, mit Ressourcenschonung und mit sozialer Gerechtigkeit im globalen Maßstab verbunden werden. Nun ging es um eine andere Wirtschaftsordnung, die die Industriegesellschaft ökologisch und nachhaltig umbaue. Mitsprache, Mitbestimmung und direkte Beteiligung seien dafür die zentralen Stellhebel. 2011 lautete einer der Beschlüsse des Gewerkschaftstags der IG Metall: ‹Ein nachhaltiges Wachstum muss an den Bedürfnissen der Menschen ansetzen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sichern.›» (Müller et al. 2017: 22)
Die Tatsache, dass es Wellen gibt, in denen richtige Erkenntnisse organisationspolitisch in den Vorder- bzw. Hintergrund treten, dass ihre Protagonist*innen an Einfluss gewinnen bzw. verlieren bzw. selbst, um eigene Positionen zu bewahren, die Schwergewichte verschieben, macht darauf aufmerksam, dass neben den Einsichten die konkreten Handlungsräume («Konjunkturen») entscheidend sind. Überzeugungen laufen – zumindest auf Zeit – ins Leere, wenn die Versuche ihrer Umsetzung zu Einfluss- und Machtverlust führen. Transformatorische Realpolitik ist von eigenen Einsichten und Handlungsressourcen, Bündnispartnern, zivilgesellschaftlichen und vor allem staatlichen Handlungskonstellationen, den Strategien gegnerischer Kräfte usw. abhängig. Einzelne Ereignisse können genutzt werden, um die eigene Tagesordnung zu stärken – oder es gelingt anderen, diese Tagesordnung obsolet zu machen.
Die «Thematisierungsphase» fiel den von der gesellschaftlichen und politischen Linke am Ende verlorenen Kämpfen der 1970er-Jahre um eine Radikalisierung der nach 1968 eingeleiteten sozialen und demokratischen Reformen zum Opfer. Der Zusammenbruch des Staatsparteisozialismus in der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern wurde 1989–91 zum letzten Auslöser der weitgehenden Auflösung des fordistischen Nachkriegskapitalismus auch in Westeuropa. Die neoliberale Ideologie drang weit in die Sozialdemokratie und auch in die grünen Parteien ein und es wurde der Finanzmarktkapitalismus durchgesetzt (Huffschmid 1999; Windolf 2005). Dieser veränderte auch die Handlungsbedingungen gewerkschaftlicher Kräfte und linker Parteien und Bewegungen (Brie 2006; Institut für Gesellschaftsanalyse 2009). Mittlerweile erzwingt die «Zangenkrise» (Dörre 2019) des neoliberal geprägten Kapitalismus, dass die ökologische Frage nicht wieder völlig von der Tagesordnung genommen werden kann. Zunehmend heftiger umkämpft sind aber die primären Ziele, die dabei zu berücksichtigenden Interessen und das Wie einer Transformation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse.
Strategische Suchprozesse sind besonders dann relevant, wenn sich die eigenen Handlungsbedingungen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche grundlegend verändern. Urban verweist zum einen immer wieder darauf, dass sich mit der Durchsetzung des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus die Machtverhältnisse in den Unternehmen und die strategischen Orientierungen des Managements deutlich in Richtung der Orientierung auf den Shareholder Value verändert haben. Verkürzung des Zeithorizonts, Ausrichtung auf profitable Kernfelder, verstärkter Konkurrenzdruck innerhalb der Unternehmen sind dafür wenige Stichworte. Die Tarifbindung, die gewerkschaftliche Organisierung, die Zwänge der Vermittlung sehr unterschiedlicher Interessen haben drastisch zugenommen. Klassensolidarität ist schwerer herzustellen. Dies ging mit der Neuausrichtung der Sozialdemokratie einher, die selbst zum treibenden Akteur des Neoliberalismus wurde. Gerade für die Industriegewerkschaften der Bundesrepublik wird zugleich relevant, dass das deutsche Exportmodell an seine Grenzen gestoßen ist und einem Erosionsprozess ausgesetzt ist (Candeias 2023: 9).
In den vergangenen Jahren sind, folgt man den Analysen der Gewerkschaften, drei neue Herausforderungen hinzugekommen: Erstens ist die Digitalisierung mittlerweile zur Schlüsseltechnologie geworden und ihre Beherrschung entscheidet immer stärker über die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zweitens ist eine neue geopolitische Situation entstanden, die die internationale Arbeitsteilung deutlich verändert und die Unternehmen der Bundesrepublik gerade in ihren Kernbereichen unter enormen Druck setzt. Drittens ist jetzt der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zum Imperativ geworden, der seitens der staatlichen Institutionen (EU und Bundesrepublik sowie regional) mittels verschärfter Vorgaben dringlich eingefordert wird. Man könnte von einer dreifachen Transformation sprechen, wie überhaupt «Transformation» zum Leitbegriff aufgerückt ist.
In den Texten von Hans-Jürgen Urban und Kolleg*innen werden vor allem zwei Folgen hervorgehoben: Erstens wird konstatiert, dass eine zentrale Orientierung der Gewerkschaften auf ein Mehr an Wachstum infrage gestellt wird. Da die Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Hoch der 1970er-Jahre deutlich gesunken ist und seit längerer Zeit weitgehend stagniert, sind Einkommenszuwächse der Lohnabhängigen nur über ein relativ hohes Wachstum möglich. Die Zeiten eines hohen Wachstums sind aber seit Längerem vorbei. Außerdem wirkt sich die Schuldenbremse bezogen auf die Staatsausgaben aus. Erhöhte Staatsausgaben müssen aus dem wachstumsgenerierten Surplus finanziert werden (Urban 2022b: 338). Urban skizziert in diesem Zusammenhang das Konzept eines langsameren «öko-sozialen Wachstumsmodells» (Urban 2021c: 343f.). Es soll in der Lage sein, den unterschiedlichen Anliegen von beschäftigungspolitischer Nachhaltigkeit, nachhaltiger Qualität der Arbeit (guter Arbeit), ökologischer und wettbewerbspolitischer Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Ein solches Konzept ist sicherlich anschlussfähig an verbreitete Vorstellungen und etablierte Praktiken der Gewerkschaften. Es seien aber zwei Fragen formuliert: (1) Welche Möglichkeiten gibt es unter den neuen Bedingungen von Transformation, Arbeitskräftemangel, Krise in wesentlichen Reproduktionsbereichen der Gesellschaft (Bildung, Gesundheit usw.), die Primärverteilung doch zugunsten der Lohnabhängigen und für öffentliche Ausgaben zu verschieben? (2) Könnte nicht eine umfassend vorangetriebene Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zum Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Zeit sogar einen realen Wachstumsschub auslösen, während Teile der Wirtschaft dabei schrumpfen (Klein 2011)?
Eine zweite Folge der genannten dreifachen Transformation, auf die Hans-Jürgen Urban eingeht, ist, dass die Transformationsprozesse auf Unternehmens- und Branchenebene sowie regional und darüber hinaus die Kräfteverhältnisse hin zu den Belegschaften und auch den Gewerkschaften verschieben können. Es war historisch kein Zufall, dass der Übergang zu Kriegswirtschaften den Staat wie das Management der Unternehmen oft dazu zwang, die Gewerkschaften und Belegschaften an wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen, um die gesetzten Ziele erreichen zu können. Wirtschaft und Gesellschaft im Transformationsmodus müssen ähnliche Herausforderungen bearbeiten wie die im Kriegsmodus (Brie 2021; Herrmann 2022). In diesem Zusammenhang heißt es bei Urban mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:
«In einer Allianz für Transformation will die neue Regierung mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden im ersten Halbjahr 2022 Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen. Das klingt nicht schlecht. Die hier skizzierten Pläne greifen Forderungen der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, auf. Wo ihnen praktische Umsetzungsvorhaben folgen, wird sich die IG Metall aktiv beteiligen. Dennoch: Eine zentrale Schwachstelle des Politikentwurfs der Ampel- Koalitionäre ist die Absicherung seiner Finanzierung. Ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel, der dauerhaft mit öffentlichen Investitionsprogrammen die sozial-ökologische Transformation vorantreibt und lenkt, kommt darin nicht zum Ausdruck.» (Urban 2022b: 38)
Eine Grundvoraussetzung der Strategiebildung der IG Metall war ein umfassender Prozess der Erarbeitung von Szenarien der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entwicklung in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre. In diesen Prozess gingen wissenschaftlich-analytische Erkenntnisse einschlägiger Forschungskollektive wie die Erfahrungen der Gewerkschaftsvertreter*innen in den Unternehmen ein. Ohne ein klares Bewusstsein möglicher Alternativen ist zielgenaues Handeln unmöglich. Im Zusammenhang mit den technologisch-ökonomischen Umbrüchen werden auch auf Unternehmensebene seitens der Betriebsräte und Gewerkschaften solche Szenarien erarbeitet, um die Unternehmenspolitik mitzugestalten.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft stellt sich für die IG Metall die Frage, ob dies die Spaltung in der Belegschaft vertieft, die Macht eines wesentlichen Teils der Beschäftigten einschränkt, vorhandene Spaltungen relativiert und die Mitgestaltungsmöglichkeiten steigert:
«Also ich glaube, das Kernproblem besteht ja darin, wer beherrscht wen. Das alte Mensch-Maschine-Problem wiederholt sich halt auch bei Industrie 4.0. Ist der Mensch der, der die Maschinerie beherrscht, oder wird er beherrscht. Und das heißt bezogen auf Industrie 4.0, ist der Kollege vor Ort, kriegt er die Möglichkeit mit Industrie 4.0 hier zu erweiterten Handlungsspielräumen bessere auch Entscheidungsvoraussetzungen? Oder wird er letztendlich nur zum Befehlsempfänger? Vielleicht zwei Arbeitssituationen, die das verdeutlichen: Natürlich kann Industrie 4.0 dazu beitragen, dass jemand, der in der Maschinenwartung und -reparatur tätig ist, extrem viel mehr sinnvolle Informationen aufbereitet bekommt und sich seine Entscheidungskompetenzen, seine Handlungskompetenz damit deutlich erweitert. Das ist die interessante, das ist eine gute Arbeit. Andererseits kann dieselbe Technologie dazu führen, dass sie etwa in der Logistik jeden Handgriff vorgeschrieben bekommen.» (Hofmann 2021: 4)
Welche realen Pfade eingeschlagen werden, hängt auch davon ab, ob sich Konservierungs- oder Transformationsallianzen bilden (Krämer et al. 2021: 235). Die Ampelregierung verkörpert ganz offensichtlich einen Hybrid, in dem transformatorische und konservierende Anliegen gleichzeitig zur Geltung kommen, parteipolitisch vor allem durch die Grünen einerseits und die FDP andererseits verkörpert. Dies reflektiert das gesellschaftliche Kräfteverhältnis.
Die Definition der eigenen Rolle
Ausgehend von der Erkenntnis, dass eine umfassende Transformation der industriellen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik auf der Tagesordnung steht, dass die Gesamtheit der Unternehmen sich dieser Herausforderung stellen muss, dass dies eng verbunden ist mit verändertem staatlichen Handeln (auf Landesebene, auf Bundesebene und der EU-Institutionen), gibt es eine intensive Diskussion zum Selbstverständnis der Gewerkschaften in dieser Umbruchsituation. Kernsektoren der Industrie in der Bundesrepublik, die zugleich Bastionen der IG Metall sind, geraten unter noch einmal deutlich verschärften Konkurrenzdruck und ihr Anteil an der industriellen Wertschöpfung kann in absehbarer Zeit auch deutlich sinken. Der Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer revolutioniert die internationale Arbeitsteilung. Das Exportmodell Deutschlands ist nicht mehr gesichert. Es entstehen neue technologisch-industrielle Cluster und alte müssen umgebaut werden oder verschwinden. Eine bloße Taktik der Verteidigung des Vorhandenen ist nicht erfolgreich. Außerdem wachsen die Erfordernisse aus den Sorgebereichen der Gesellschaft – von Bildung über Gesundheit und Pflege bis hin zur Sorge gegenüber den natürlichen Ökosystemen. Hans-Jürgen Urban fasst die damit verbundenen Überlegungen so zusammen:
«Wir haben aber seit einigen Jahren den Faden des sozial-ökologischen Wandels wieder aufgegriffen, verstehen uns seitdem auch als Teil der Umweltbewegung. Und versuchen in den Bereichen, wo besonders großer ökologischer Handlungsbedarf besteht – Automobilindustrie, Stahlindustrie – nicht als Vetospieler, sondern als Treiber für ökologische Transformation aufzutreten. […] Wenn ich sage, auch wir als IG Metall verstehen uns als Treiber der ökologischen Transformation, dann sage ich gleichzeitig, dass wir als Gewerkschaft eine ganz bestimmte historische Aufgabe haben. Die besteht darin, die ökologische zu einer sozial-ökologischen Transformation zu machen. […] Lasst uns bei dieser Transformation mitmachen. Und das nur, wenn wir hinzufügen können: Wir kämpfen dafür, dass möglichst alle eine soziale Perspektive in der neuen Ökonomie erhalten. […] Es bedeutet, anzuerkennen, dass die im heutigen Exportmodell Deutschland vorhandene Dominanz der Automobilindustrie nicht auf ewig fortexistieren kann. Und dass der Individualverkehr mit dem Auto insgesamt an Bedeutung verlieren wird. Schon heute kommt es in der Automobilindustrie zum Verlust von Arbeitsplätzen. Es bedeutet aber auch, dass es in einer ökologisch verträglicheren Automobilindustrie weiterhin eine zu rechtfertigende Perspektive für die Arbeitenden gibt, wenn die Produkte und Verfahren angepasst werden. […] Die Gewerkschaften bleiben die Interessenvertretung der abhängigen Arbeit, aber es braucht einen erweiterten Interessenbegriff […].» (Urban 2022a)
Als «Interessenvertretung der abhängigen Arbeit» sind die Gewerkschaften von Anfang an mit dem Problem konfrontiert, dass sie einen solidarischen Zusammenhang unter den Bedingungen einer Konkurrenzgesellschaft zu gründen und zu behaupten suchen. Die strukturelle Macht der Kapitaleigentümer*innen über die «abhängige Arbeit» basiert vor allem auch darauf, dass die von Lohnarbeit Abhängigen miteinander auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz stehen. Sie sind in bestimmtem Maße ersetzbar. Schon Friedrich Engels wusste, dass die Konkurrenz der Arbeiter*innen untereinander «die schlimmste Seite der jetzigen Verhältnisse» (Engels 1844: 306) ist, denn sie setzt genau jene immer wieder der Spaltung aus, die dauerhaft nur in gemeinsamer Solidarität würdig bestehen können. Die kapitalistischen Verwertungszusammenhänge erzeugen aber nicht nur eine Konkurrenz der abhängig Beschäftigten in und zwischen Unternehmen, Regionen und Staaten, sondern sie erschweren es zugleich, eine solidarische Bearbeitung nicht nur dieser Gegensätze zueinander als Lohnabhängige, sondern auch als Bürger*innen, die von sozialstaatlichen Leistungen abhängig sind, und als jene Gruppe, die auch in den Industrieländern des Westens in besonderem Maße von ökologischen Zerstörungen betroffen sind. Das kapitalistische Wachstumsmodell verschärft die Gegensätze innerhalb der lohnarbeitenden Klasse und erschwert ihre solidarische Austragung:
«[…] das volkswirtschaftliche Surplus ist ja bekanntlich der Grundstock für Steuereinnahmen und Sozialhaushalte. Somit ist nicht auszuschließen, dass kurz- und mittelfristig das unmittelbare Beschäftigungs- und Sicherheitsinteresse vieler mit dem Nachhaltigkeitsinteresse aller kollidieren wird. Für die abhängig Arbeitenden verdoppeln sich zudem die Gefährdungslagen. Für sie verbinden sich die sozialen Risiken der Lohnarbeitsexistenz mit den Gattungsrisiken der Klimakrise. Eine pre-käre Lage.» (Urban 2022b: 338)
Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, brachte das Grundverständnis von Gewerkschaften 2018 so auf den Punkt:
«Die Geschichte der IG Metall, wir konnten ja vor drei Jahren ihren 125-jährigen Geburtstag feiern, zeigt im Rückblick, dass der Kampf um die Emanzipation der abhängig Beschäftigten in einem sich immer neu transformierenden Kapitalismus unsere Geschichte prägt. Immer galt es, die Interessen der Gesellschaft gegenüber den Regeln der Märkte und den Profitinteressen der Arbeitgeber durchzusetzen. Damit es gerechter zugeht, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität das Miteinander bestimmen.» (Hofmann 2018: 3)
In diesem Selbstverständnis wird die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften, die Organisierung und Vertretung der Lohnabhängigen, zugleich als Kampf für zentrale gesellschaftliche Interessen dargestellt – und es ist klar, dass sich hinter dieser Identität auch tiefe Widersprüche verbergen. Zweifelsohne ist richtig: «Metallerinnen und Metaller sind Beschäftigte mit einem Interesse an einem sicheren Arbeitsplatz, sie sind Menschen, die sich eine gesunde Umwelt und Klimaschutz wünschen, und sie sind Verbraucher*innen, die sich bezahlbare Mobilität und Energie wünschen.» (Hofmann 2018: 10) Aber unter kapitalistischen Verhältnissen stehen die damit verbundenen Anliegen ein und derselben Klasse im Gegensatz zueinander und sind nur durch eine zu erkämpfende transformatorische Realpolitik solidarisch zu vermitteln. Für diese sind, so die immer wiederkehrende Erkenntnis, einerseits die Zivilgesellschaft als Ganzes, aber auch der Staat unverzichtbare Partner.
Die eigenen Handlungsressourcen
Die Gewerkschaften in Deutschland insgesamt und auch die IG Metall sind mit der Tatsache konfrontiert, dass die ökonomisch-technologischen Umwälzungen den Anteil derer, die in Großbetrieben nicht-akademische Aufgaben erfüllen, reduziert und die Differenzierung und Individualisierung zugenommen hat, dass die Interessen der Lohnabhängigen deutlicher als früher auseinandergehen und sich zugleich die gemeinsame strukturelle Abhängigkeit von kapitalistisch dominierten Märkten deutlich erhöht hat. Jörg Hofmann drückte dies 2018 so aus:
«Es besteht die Gefahr einer weiteren Polarisierung zwischen einfacher Routinetätigkeit mit hohem Automatisierungsrisiko und kreativ-qualifizierten Arbeiten. Was für die Einen eine soziale Entwertung bedeutet, ist für die Anderen Aufwertung. […] Während sich die Schicht der Digitalisierungsgewinner, der in der Regel gut Ausgebildeten, sich im Lebensstil auf eine möglichst authentische Entfaltung und Verwirklichung des Selbst bezieht, bleibt für die wachsenden Unterschichten das Durchwurschteln im Alltag. Die Gefahr besteht, dass die Gesellschaft zerfällt in Digitalisierungsgewinner und -verlierer, zwischen denen auch kulturell Sprachlosigkeit herrscht. […] Wer sich gerade durch den Alltag so durchwurschtelt, der hält an dem fest, was er noch hat: Familie, Arbeit, die kleinen Freiheiten und das bisschen Wohlstand, oft allein das heilige Blechle, das man hat. Veränderung wird da als Bedrohung gesehen. Denn der Fahrstuhl für viele der Kolleginnen und Kollegen hat nur eine Richtung: nach unten. Festhalten können statt verändern. Das ist die stille Hoffnung.» (zitiert nach Benner 2021: 154)
Jüngere empirische Analysen zeigen, dass in ein und demselben Unternehmen vor allem «jüngere Befragte, Teilzeitkräfte, Schichtarbeiter und Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere dann, wenn sie in der Produktion beschäftigt sind» (Allmendinger/Schroeder 2021: 13), ihren Arbeitsplatz gefährdet sehen, während dies bei höher qualifiziertem Personal in deutlich geringerem Maße der Fall ist.
Die wachsende Bedeutung ökologischer Anliegen stellt für die Gewerkschaften eine weitere große Herausforderung dar, da sie mit Anliegen konfrontiert werden, die vom «Kerngeschäft» des Normalbetriebs im Status quo abweichen.
«Ökologische Probleme werden an zentralen machtpolitischen Schaltstellen in der Organisation vorrangig strategisch bearbeitet. Es wird zumeist unterstrichen, Arbeitsplatzsicherung und Tariflohnsteigerung seien nun einmal das Kerngeschäft einer Gewerkschaft. Das ist selbst bei den Akteuren der Fall, bei denen eine sehr starke intrinsische ökologische Motivation wahrnehmbar ist. Ob und inwieweit Gewerkschafter*innen ökologische Probleme und Transformationsstrategien öffentlich thematisieren, hängt dann davon ab, ob dies unter den gegebenen Bedingungen politisch als vorteilhaft eingeschätzt wird, um die basalen Interessen der Gewerkschaftsmitglieder zu vertreten. Wenn Gewerkschafter*innen also ein ‹Zuviel› an ökologischer Gewerkschaftspolitik befürchten, ohne dies offen zu sagen, kann das auch mit der Sorge um Mitgliederverluste und um den Erhalt der eigenen Organisationsmacht zusammenhängen. Dem gewerkschaftlichen Kerngeschäft wird stets Vorrang eingeräumt. Das rechtfertigt im Zweifel die Vernachlässigung ökologischer Fragen. Analog gibt es in der Umweltbewegung aber auch immer noch die Tendenz, dort schlicht den Vorrang ökologischer gegenüber sozialen Forderungen zu vertreten. Andererseits ist hier und da allerdings auch eine gewisse Öffnung der Gewerkschaften für ökologische Themen zu konstatieren.» (Flemming 2017: 180)
Hans-Jürgen Urban formuliert die Gefahr, die beim Scheitern einer erfolgreichen sozial-ökologischen Transformation eintreten könnte, noch drastischer: «[…] das Ende der Verwertung der Natur kann unter kapitalistischen Verhältnissen auch mit dem Ende der Verwertung der Arbeitskraft einhergehen, und das hat den Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen zur Folge. Auf kurze Sicht kann also das sozialpolitisch begründete Beschäftigungsinteresse mit dem langfristig ausgerichteten Nachhaltigkeitsinteresse kollidieren.» (Urban 2021a: 8)
Eine neue gewerkschaftliche Erzählung
Kollektive Akteure brauchen Erzählungen, die von ihrer Führungscrew, ihren Mitgliedern und Anhänger*innen grundsätzlich geteilt werden und die sie den Erzählungen anderer Akteure entgegen- oder an die Seite stellen können. Umso komplexer solche Akteure sind, umso stärker sind sie auf diese Erzählungen angewiesen, um Kooperationen zu ermöglichen, Eigenständigkeit einzubinden und den Fliehkräften zu begegnen. Das «Wir» muss ständig neu erzählt werden, die Erzählung muss sich mit den Bedingungen, Zielen und Akteuren verändern und doch Kontinuität herstellen. Ein kollektiver Akteur geht unter, wenn aus der gemeinsamen Erzählung völlig gegensätzliche Stories werden oder er schlicht verstummt.
Alle (vollständigen) Erzählungen haben eine gemeinsame Struktur. Sie konstruieren eine Geschichte. Entsprechend einer von A. J. Greimas entwickelten Methode wird nach den folgenden Positionen gefragt: (1) Auftraggeber sowie (2) Anti-Auftraggeber, (3) von der Handlung Begünstigter und (4) Geschädigter, (5) Held und (6) Anti-Held, (7) Helfer und (8) Anti-Helfer sowie (9) Wunschobjekt, auf dessen Erreichung das Handeln der Akteure gerichtet ist (Greimas 1972).
Jörg Hofmann warf auf dem Kongress der IG Metall 2018 einen Blick auf die 125-jährige Geschichte der Gewerkschaft und fügte dann hinzu: «Warum erzähle ich das? Weil ich sicher bin, dass auch die jetzige Transformation in die digitale Arbeitswelt nicht nur eine Veränderung einiger Arbeitsplätze und der dort ausgeführten Tätigkeiten bedeutet, sondern grundsätzliche Fragen einer Neugestaltung von Arbeitsgesellschaft und Sozialstaat aufwirft.» (Hofmann 2018: 4) Die Erzählung über die Gewerkschaften als Kampf- und Solidargemeinschaft der Lohnabhängigen im Kapitalismus wird ergänzt durch ihre Funktion in der sich vollziehenden Transformation. Der Transformationsdiskurs wird Teil des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses, durchaus aber in erkennbarer Abgrenzung zum Transformationsdiskurs der Arbeitergeberverbände oder im Unterschied zum Transformationsdiskurs von Parteien bzw. der Klimabewegung.
Ein Beispiel für den Umbau der eigenen Erzählung ist die Integration ökologischer Ansätze im engeren Sinne (Arbeitsökologie) wie im weiteren Sinne in das Konzept «Gute Arbeit», das die IG Metall schon lange verfolgt. In der Einleitung zu einem Jubiläumsband für dieses Konzept heißt es 2018: «Es lag also nahe, das schon gut ausgearbeitete gewerkschaftliche Konzept ‹Gute Arbeit› nun in den Kontext einer weiter gefassten sozial-ökologischen Umbaustrategie zu stellen. […] Gute Arbeit bedeutet also auch sinnvolle, befriedigende Arbeit, die nachhaltige Lebensstile fördert und sich in die Anforderungen sozialer und Naturverträglichkeit einordnet. Denn kein Zweifel: Ökologie der Arbeit ist ein Thema der Gegenwart.» (Müller et al. 2017: 6) Hans-Jürgen Urban formulierte es noch anspruchsvoller:
«Arbeitsökologie ist zunächst von der Sache her ein Reproduktionsthema, nicht nur der Arbeitskraft, sondern auch der Gesellschaft und Natur. Ökologie ist aber auch ein Zeitgeistthema und Identitätsthema für ganz unterschiedliche Akteure und Politiken. Daher ist Ökologie zugleich ein gesellschaftliches Diskursthema, das mit guten Argumenten im Zentrum einer gesellschaftlichen Megadebatte steht. Und schließlich hat es das Potenzial, als Kooperations- und Bündnisthema diskursive und politische Brücken zu den Organisationen und Bewegungen zu schlagen, die sich der Verhinderung der Ökokatastrophe verpflichtet wissen.» (Urban 2021c: 330)
Partner, Gegner, Feinde
Urbans Orientierung auf die Revitalisierung der Gewerkschaften als transformativer Akteur schließt zugleich ein, dass sich breite gesellschaftliche und politische Bündnisse bilden. Es bedarf, so Hans-Jürgen Urban 2009, der Einordnung «in den Kontext einer breiteren zivilgesellschaftlichen Aktivierung»:
«Ziel müsste die Sammlung all jener Teile der Gesellschaft sein, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen. Da es darum geht, tatsächlich Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, muss eine alternative Strategie auch die Parteien ins Visier nehmen.» (Urban 2009: 77)
In diesem Zusammenhang entwickelte er das Konzept der Mosaiklinken (siehe auch Urban 2014, 2019). Voraussetzung dafür ist:
«Sollen starke Öko-Bündnisse zustande kommen, sind zwei Dinge unverzichtbar: eine Strategie, die aus der ökologischen Transformation eine sozial-ökologische macht. Und eine Kultur der wechselseitigen Anerkennung von Interessenlagen, Risiken und Ängsten, und der Bereitschaft, sich in solidarischen Debatten auf Gemeinsamkeiten zu einigen.» (Urban 2021a: 7)
Die Aufgaben, die durch die Akteure einer solchen Mosaiklinken zu bearbeiten sind, hat Urban so auf den Punkt gebracht:
«Im mosaiklinken Bildungsprozess besteht die Schlüsselfunktion intellektueller Tätigkeit im Aufspüren jener Projekte, die relevant für die Herausbildung kollektiver Handlungsfähigkeit und die erfolgreiche Transformation des Gegenwartskapitalismus sind. Es geht also weniger um das traditionelle Selbstverständnis des avantgardistischen, organischen Klassenintellektuellen als vielmehr um das eines vermittelnden, integrativen Bewegungsintellektuellen. Die ständige Rückkoppelung an das jeweilige Bewegungsmilieu und die Fähigkeit zur Förderung akteurs- und politikfeldübergreifender Kommunikation sind Kernkompetenzen für diese Aufgaben. Und dabei ist das, was Habermas als avantgardistischen Spürsinn für relevante Fragen, Themen und Konflikte genannt hat, von besonderer Bedeutung. Kurzum, in der Mosaiklinken haben Intellektuelle vor allem eine aufspürende, eine analysierende und eine integrierende Funktion.» (Urban/Hebel 2023: 160)
Unter den Bedingungen von Transformation sind Bündnisse mit anderen Akteuren einer solchen Transformation für die Gewerkschaften von entscheidender Bedeutung. In dem Augenblick, wo sie im Interesse der unmittelbaren Sicherung der Arbeitsplätze, guter Arbeit und Löhne ihrer Mitglieder abhängig sind von entsprechenden staatlichen Rahmenbedingungen und der Übernahme eines Teils der Transformationskosten durch den Staat (über Kredite, Förderung des Umbaus, Unterstützung bei Qualifizierung usw. usf.), stoßen gewerkschaftliche Forderungen weit in den politischen Raum vor. Ihre Durchsetzungskraft wächst oder schwindet in Abhängigkeit von strategischen Partnern und Gegnern, der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, parteipolitischen Akteuren. Aus partikularen Konflikten um Löhne oder Arbeitszeit werden unvermeidlich allgemeine gesellschaftlich-politische Konflikte. Es entstehen komplexe Transformationskoalitionen bzw. Koalitionen, die diese Transformation zu blockieren suchen. Und innerhalb der jeweiligen Koalitionen kann es deutlich unterschiedliche Ausrichtungen geben. So steht dem Konzept einer primär marktgetriebenen und durch Märkte vorangetriebenen Transformation das Konzept einer staatsregulierten und -orchestrierten Transformation gegenüber. Eine Rückkehr zur Industriepolitik bzw. direkte Förderungen einzelner Unternehmen als transformationsentscheidende Akteure stehen auf der Tagesordnung – in der EU und auch in der Bundesrepublik.
Eine so umfassende Transformation wie die hin zur Klimaneutralität ist nur durch das Interagieren von Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft, darunter den Gewerkschaften, möglich. Dabei kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu. Gerade dann, wenn viele Ziele gleichzeitig verfolgt werden sollen, müssen die Zielkonflikte bearbeitet werden können. Dies gilt vor allem auch für den Zusammenhang von sozialer und ökologischer Frage und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Im bundesdeutschen Kontext, so Hans-Jürgen Urban, bedeutet dies: «Wir brauchen eine Regierung, die sich zum Treiber der sozial-ökologischen Transformation macht. Nötig ist ein handlungsfähiger und aktiver Wirtschafts- und Sozialstaat, der in die Zukunft investiert statt zur ‹Schwarzen Null› zurückzukehren.» (Urban 2021b)
Für die Gewerkschaften entsteht dabei, so Hans-Jürgen Urban, die Gefahr, ihre Autonomie aufzugeben:
«Der Versuchung, das autonome politische Mandat einem vermeintlich erfolgversprechenderen engen Bündnis mit der sozialdemokratisch geführten Regierung zu opfern. Das spricht natürlich nicht gegen intensive und – wo möglich – vertrauensvolle Verhandlungen mit den Vertreter*innen der Regierung. Dazu werden im Koalitionsvertrag diverse Gremien und Foren angeboten, die es zu nutzen gilt. Doch die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampelkoalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Angesichts der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse laufen die zu erwartenden korporatistischen Angebote Gefahr, die politische Form eines ökologischen Modernisierungsprojektes anzunehmen, das die Spielregeln kapitalistischen Wirtschaftens unangetastet lässt. Doch das springt zu kurz, und die Gewerkschaften sollten in Rhetorik und Politik Konsequenzen daraus ziehen. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen.» (Urban/Ehlscheid 2022: 45)
Strategische Projekte
2018 forderte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, die Erstellung von Transformationsatlassen der einzelnen Betriebe. Zukunft brauche Sicherheit. Strategien der Verlagerung der Betriebe ins Ausland und der Schaffung von Bad Banks, in die Betriebsteile ausgelagert werden, die dem Untergang geweiht sind, sollten bekämpft werden:
«Wir müssen uns frühzeitig in die Debatte einmischen und die Arbeitgeber zwingen, ihre Strategien offenzulegen. – Wir müssen Vereinbarungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung erreichen, die die Arbeitgeber zwingen, in die Standorte und die dort Beschäftigten zu investieren. – Wir brauchen eine gezielte Personalentwicklung auch unterhalb der Führungsebene. Dazu muss auch gehören, den Beschäftigten eine Perspektive auf eine berufliche Neuorientierung zu geben – und das, bevor sie arbeitslos werden.» (Hofmann 2018: 16)
In den Folgejahren wurde diese Strategie in Richtung von Zukunftstarifverträgen weiterentwickelt. Von Anfang an war dabei die Frage der Wirtschaftsdemokratie zentral:
«Auf der Ebene der Unternehmensmitbestimmung steht im Vordergrund, die Absenkung der Schwellenwerte für paritätische Mitbestimmung und Schlupflöcher im Mitbestimmungsgesetz zu schließen. Aktueller Auslöser für eine Forderung nach Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden war der Schließbeschluss des profitablen Continental Reifenwerkes in Aachen zum 31.12.2021. Gerade weil transformationsbedingt viele grundlegende Veränderungen sozial und demokratisch gestaltet werden müssen, ist eine Debatte über die Erweiterung wirtschaftlicher Mitbestimmung erforderlich. Das kann auch bedeuten, für Entscheidungen über Standortschließungen im Aufsichtsrat eine Zweidrittelmehrheit wie bei VW vorzusehen oder die Montanmitbestimmung auf mehr Unternehmen zu erstrecken. Es ist eine stärkere Berücksichtigung von Beschäftigten- und Allgemeinwohlinteressen erforderlich. Eigentum verpflichtet. Korrespondierend zu der Ebene der Unternehmensmitbestimmung brauchen wir echte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte bei strategischen Unternehmensentscheidungen. Deshalb fordern wir eine Erweiterung des Paragrafen 92a im Betriebsverfassungsgesetz. Auch bei Fragen wie der Qualifizierung brauchen wir ein echtes Mitbestimmungsrecht.» (Benner 2021: 154)
Ein weiteres Projekt der Wirtschaftsdemokratie sind Transformationsräte auf regionaler Ebene (Hennicke 2021: 15; siehe auch Krull 2022). Zunehmend wird aber auch klar, dass sich im Zusammenhang mit der sich vollziehenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auch die Rolle des Sozialstaats verändert. In gewerkschaftlichen Kreisen wird gefordert, den Sozialstaat selbst als «Transformationsagentur» zu entwickeln. Die absehbaren ungeheuren Umbrüche verlangen eine neue Art von Sicherheit, die prospektiv und gestaltend wirkt:
«Unter diesen Bedingungen kann es eben nicht nur darum gehen, die eine oder andere Maßnahme des Sozialabbaus rückgängig zu machen oder innerhalb eines Sozialversicherungssystems eine Reformstrategie zu entwickeln. Sozialstaatliche Erneuerung muss als ein ganzheitliches Reformprojekt verstanden werden, das sich auch den Veränderungen in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft und in der Lebensweise stellt, eine normative Zielperspektive benennt und die Rolle des Sozialstaats im Transformationsprozess bestimmt. Das schließt auch die Bereitschaft zum sozialen Konflikt mit jenen gesellschaftlichen Kräften ein, die den Pfad einer kapitalmarkt- und profitorientierten Transformation weitergehen wollen. […] [Es geht um ein] neues Sicherheitsversprechen in der Transformation.» (Krämer et al. 2021: 238, 241)
Verhalten bei jähen Wendungen
Strategiebildung ist ein offener Prozess und seine Elemente selbst bilden eine Art losen systemischen Zusammenhang. Umbruchzeiten sind Krisenzeiten, wie Hans-Jürgen Urban deutlich macht:
«Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks. Während etwa die Globalisierung, die Digitalisierung sowie der Klimawandel zu den großen Umbrüchen gehören, lassen sich die Covid-19-Pandemie, massive Lieferkettenprobleme sowie der Ukraine-Krieg als unvorhergesehene äußere Schockereignisse fassen. Aus dieser Gleichzeitigkeit gehen Probleme hervor, die an Tiefe und Komplexität ihresgleichen suchen. Das hat Folgen für die Politik. Strukturell überfordert steht sie vor Problempanoramen, in denen unterschiedliche Logiken wirken, die kaum zu managen sind.» (Urban 2022c: 79)
Die Interaktion sehr verschiedener Prozesse erzeugt teilweise schnelle und grundsätzliche Veränderungen, auf die reagiert werden muss. Einzelne Ereignisse können alles andere dominieren, ohne deshalb langfristige Tendenzen zu revidieren. Beides ist notwendig – das Orientieren an diesen Tendenzen und die Intervention in eine sehr konkrete einzelne Situation.
Die Bundestagswahl 2021 führte nicht zu einer Situation, in der SPD, Grüne und die Partei DIE LINKE eine gemeinsame Regierung hätten bilden können, und auch eine grün-rote bzw. rot-grüne Regierung war nicht möglich. Dies verschlechterte die Bedingungen für die umfassende Einleitung einer sozial-ökologischen Transformation wesentlich. Die Rückkehr zur Schuldenbremse, die Relativierung der klimapolitischen Ziele und das Primat marktbasierter Lösungen wurden durch die FDP in die Koalition eingebracht. Mit dem Übergang des Kriegs in der Ukraine in einen Großkrieg im Februar 2022 veränderte sich die Lage noch einmal deutlich. Wie Hans-Jürgen Urban im Sommer 2022 deutlich machte, eröffnen solche Ereignisse die Möglichkeit, durch schnelles Intervenieren die Tagesordnung von Politik und Gesellschaft wesentlich zu beeinflussen oder sogar grundsätzlich zu verändern. Vorbild dafür ist z. B. die «Wende» in der DDR für die bundesdeutsche Politik. Wenn es Akteuren in solchen Situationen nicht gelingt, die neue Tagesordnung so zu beeinflussen, dass ihre Kernanliegen nicht marginalisiert werden, haben sie für lange Zeit jede weitere Chance verloren. Die Konflikte um Migration und Pandemie hatten das Projekt einer umfassenden Transformation hin zu Klimaneutralität nicht gestärkt, während aber die Klimakrise und die Klimaproteste erkennbare Wirkung zeigten. Der Regierungswechsel in den USA sowie die internationalen Verhandlungen hatten ihrerseits darauf eine positive Wirkung. Im gleichen Atemzug aber stellte die USA mit beiden Parteien den Großkonflikt mit China als Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie und damit den Übergang zu einem neuen Kalten Krieg ins Zentrum ihrer Politik. Aufrüstung und Blockbildung wurden zu Markenzeichen der Biden-Administration schon vor dem Ukraine-Krieg. Die transatlantischen Kräfte in der EU und auch in der Bundesrepublik gewannen deutlich an Einfluss.
Hans-Jürgen Urban hat nach dem Großangriff der Russischen Föderation auf die Ukraine begonnen, öffentlich in den Diskurs zu intervenieren. Sein Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik «Empörungsspirale als Sackgasse» zielte vor allem darauf ab, eine Situation zu durchbrechen, in der jede verantwortungsethische Abwägung über eine der Gesamtheit von Interessen und legitimen Anliegen gerecht werdende Politik mit Verweis auf ein gesinnungsethisches Entweder-Oder unmöglich gemacht wird:
«Die Bereitschaft, sich bei komplexen Fragen mit einfachen Antworten zu begnügen, ist offenbar kein Alleinstellungsmerkmal bildungsferner Opfer des Rechtspopulismus. Auf einmal gilt auch in der politischen und medialen Elite: eine Ursache, eine Antwort. In diesem Fall: ein Aggressor, eine Rüstungsoffensive dagegen. Und Schluss.» (Urban 2022c: 81)
Nur dann, wenn die gesellschaftliche Tagesordnung geöffnet bleibt für Alternativen, wenn dem Herrschaftsdiskurs wirksam begegnet wird, bleibt der Raum für Politik jenseits der Exekutive und den sie stützenden Machtblock im engeren Sinne erhalten, also auch für die Gewerkschaften.
