| Zukunft des Sozialstaates. Politikwechsel konkret am Beispiel Hartz IV

August 2020  Druckansicht
Von Katja Kipping

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten, gilt es, mit gesellschaftlichen Akteuren zu sprechen und mit potenziellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. Es gilt, die eigenen Kräfte zu wecken. Es gilt, gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern. Dazu müssen wir uns auch auf die zu erwartende Gegenwehr vorbereiten. Und es gilt, der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben, welche Verbesserungen möglich wären. Auch deshalb habe ich vor über zwei Jahren offensiv angefangen, in der Gesellschaft für neue linke Mehrheiten zu werben.

„Müssen wir Ihnen einen Taschenrechner schenken?“

Mit Schmunzeln erinnere ich mich jetzt, wo auf allen Kanälen darüber diskutiert wird, an die ersten Reaktionen auf meine Überlegungen zu einem anstehenden Machtwechsel in Deutschland. „Müssen wir Ihnen einen Taschenrechner schenken“?, gehörte eher zu den freundlichsten Kommentaren, die ich von Journalisten zu hören bekam. Nun beherrsche ich die Grundrechenarten und kann die Umfragewerte der Parteien links der Union zusammenrechen. Aber meine Überzeugung war und ist, dass wir Linken auf Umfragen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren dürfen, sondern vielmehr unsere Energie darauf verwenden sollten, zu klären, wohin die Reise gehen soll. Und klar ist: Ein “Weiter so” gehört meiner Meinung nach nicht auf den Fahrplan. Angesichts all der miteinander verwobenen Krisen, wie die soziale Spaltung, die Klimakrise, der Aufwind der Rechten und die militärischen Eskalationen, braucht es grundlegende Veränderungen, konkret einen sozialökologischen Systemwechsel und eine konsequente Friedenspolitik.

Solch ein Systemwechsel wird naturgemäß auf den erbitterten Widerstand von Konzernen und ihrer Lobbyisten stoßen. Und diese Kräfte des Kapitals sind gut darin, ihre eigenen Interessen als angeblich allgemeine Interessen darzustellen (Gramsci). Das kann man gut an den Debatten um den Mietendeckel in Berlin beobachten. Da gehen nicht Deutsche Wohnen und Co. vor die Kameras, sondern kleine Vermieter und Wohnungsgenossenschaften werden vorgeschoben. Diese Methoden gilt es zu studieren, auch um sich stärker dagegen zu immunisieren.

Bewegung und Amtsmacht: Regieren in Bewegung

Nicht nur angesichts dieser Gegenwehr erfordert der notwendige Politikwechsel zum einen Druck aus der Zivilgesellschaft, auf der Straße durch Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen und zum anderen Mehrheiten in Parlament und Regierung und schließlich auch die Möglichkeiten von Amtsmacht. Ja, Amtsmacht. Da die Veränderungen so dringlich sind, muss jede Einflussmöglichkeit genutzt werden. Und es ist eben ein Unterschied, ob an der Spitze eines Ministeriums jemand steht, der ausstrahlt, dass die Steuerprüfung bei den Großen besonders gründlich (oder eben eher nachlässig) zu erfolgen hat, der auch behördenintern eine entsprechende Personalpolitik macht. Es ist ein Unterschied, ob eine Senatsverwaltung Gutachten in Auftrag gibt, die auf Ermöglichung statt auf Verhinderung orientieren, wenn in der Stadtgesellschaft ein Mietendeckel diskutiert wird. Es macht auch einen Unterschied, wenn eine linke Sozialsenatorin per Verordnung Sammelunterkünfte für Geflüchtete auflösen lässt und ihnen stattdessen dezentrale Wohnungen anbietet.

Gemeinsam klüger: Fehler solidarisch studieren

Mit dem Verweis auf Amtsmacht möchte ich wahrlich nicht die Zwänge kleinreden, denen Regierende ausgesetzt sind, wie Koalitionsdisziplin oder die Behäbigkeit von Verwaltungen und Staatsapparaten. Vielmehr möchte ich dazu ermutigen, dass Linke in Regierungsverantwortung auch immer wieder ausloten, wo Amtsmacht noch stärker für einen nachhaltigen Politikwechsel genutzt werden kann, zum Beispiel durch Initiierung von kritischen Forschungs-Instituten. Hier gilt es, gemeinsam zu lernen und mögliche Fehler genau zu studieren, um gemeinsam klüger zu werden. Dafür brauchen wir in unseren internen Debatten eine andere Kultur, um offen über Fehler und Zwänge sprechen zu können. Denn die Zeit drängt. Um zum Beispiel den Klimakollaps abzuwenden, bleiben der Menschheit nur noch einige Jahre. Deshalb können wir nicht warten, bis die Bedingungen optimal sind, wir müssen jetzt jede Gelegenheit nutzen, um mit dem sozialökologischen Systemwechsel anzufangen.

Wir fangen nicht bei null an

Die gute Nachricht ist, wir fangen nicht bei null an. So hat sich bereits in den konkreten Auseinandersetzungen immer stärker die Erkenntnis durchgesetzt, dass Klimaschutz und soziale Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur miteinander durchgesetzt werden können. Davon zeugen gemeinsame Positionierungen von Umwelt- und Sozialverbänden oder von Fridays for Future und Gewerkschaften, aber auch Proteste wie bei #unteilbar. Diese Zusammenarbeit setzt Maßstäbe für alle fortschrittlichen Parteien, Soziales und Ökologie immer zusammenzudenken (vgl. Riexinger 2019).

Zudem hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren viele grundlegende Alternativen ausgearbeitet und durchgerechnet: darunter ein Einkommenssteuermodell, das Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besserstellt und Reiche stärker zu Kasse bittet, und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, durch die mehr Geld ins System kommt sowie mehr Stellen geschaffen und Pflegekräfte besser bezahlt werden könnten. Nicht zuletzt auch dank unseres Einsatzes sind die Zweifel an neoliberalen Glaubenssätzen gewachsen, die Hochzeit des Neoliberalismus ist vorbei. Offen ist, was nun folgt. Und spätestens während der Corona-Krise verdampfte vor aller Augen die Gewissheit, dass der Markt alles regelt. An diese Erkenntnisse sowie an über Jahre aufgebaute Bewegungsbündnisse und erarbeitete Konzepte können wir anknüpfen.

Nah- und Fernziele verbinden

Wer sich auf den Weg macht, um mit sozialen Mehrheiten links der Union einen Politikwechsel umzusetzen, braucht sowohl eine Vorstellung, wie die grundlegenden Alternativen aussehen, als auch Ideen für Ansatzpunkte, wo zu beginnen ist. Wer jede Maßnahme unterhalb des Fernziels als Verrat ansieht, läuft Gefahr, dem Ziel nie näherzukommen. Wer jedoch nur an die ersten Schritte denkt, läuft Gefahr, auf der Stelle zu treten. Nah- und Fernziele müssen immer wieder in Verbindung gebracht werden, so beschreibt es Frigga Haug. Das klingt im Text selbstverständlicher und leichter als in der Praxis ist. Als Sozialpolitikerin möchte ich diese Verbindung im Folgenden exemplarisch für einige Bereiche der Sozialpolitik skizzieren.[1]

Demokratischer Sozialstaat der Zukunft

Beginnen wir damit, wie der Sozialstaat, für den Linke eintreten, aussehen sollte. Er sollte alle vor Armut schützen, allen Freiheit vor Not und Teilhabe an der Gesellschaft garantieren. Darüber hinaus geht es um eine Sicherung des Lebensstandards und die Absicherung von Lebensrisiken. Letztlich geht es darum, dass die im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte materiell unterfüttert werden. Es geht auch um Verfügungsgewalt über das eigene Leben

Bildlich gesprochen besteht der Sozialstaat der Zukunft aus verschiedenen Säulen:

  • Da sind erstens die steuerfinanzierten Grundsicherungssysteme wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine solidarische Mindestrente, BaföG und eine Kindergrundsicherung. Ihre Leistungen sind so auszugestalten, dass die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder universell gesichert wird. Sie müssen armutsfest, individuell, bedarfsdeckend, diskriminierungsfrei und sanktionsfrei sein.
  • Die Sozialversicherungssysteme müssen zweitens den Lebensstandard absichern und gleiche Leistungen zu gleichen Bedingungen gewähren. Das jetzige System der Zweiklassenmedizin sowie die Spaltung in gesetzliche Rente, Beamtenversorgung und berufsständische Versorgung werden diesem Anspruch nicht gerecht.
  • Neben diesen beiden Systemen der Einkommenssicherung gibt es drittens die sozialen Infrastrukturen (Candeias et al. 2020) sowie die soziale Daseinsvorsorge. Diese gilt es massiv auszubauen und demokratisch zu gestalten (vgl. Candeias et al. 2020). Dazu gehören neben den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Begegnungszentren, dem öffentlichen Gesundheitsdienst und der Kinder- und Jugendarbeit auch besondere Hilfen wie Assistenz sowie Jugendhilfe und Familienhilfen. Sie alle müssen ohne Hürden und ohne Barrieren für alle verfügbar und zugänglich sein – nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum.
  • Viertens geht es um die Voraussetzungen für gute Arbeit, für Arbeit, die zum Leben passt (Riexinger 2015). Dass Sozialpolitik sinnstiftende Arbeit und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten befördern, Stress zurückdrängen und prekäre, ja unsichere Arbeit unterbinden soll, versteht sich von selbst.

Es würde den Rahmen eines Artikels sprengen, nun für jedes dieser vier Elemente eines demokratischen Sozialstaates alle möglichen Ansatzpunkte im Bestehenden, ja erste Gesetzesvorlagen zu benennen. Ich möchte daher meine Überlegungen im Folgenden exemplarisch an der Überwindung von Hartz IV und Kämpfen um Zeit verdeutlichen.

Hartz IV überwinden

Hartz IV hat nicht die Würde des Menschen zum Ausgangspunkt, sondern seine Verwertbarkeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt. Unser Ausgangspunkt ist hingegen die Würde des Menschen, sein Recht auf Teilhabe, nicht seine Verwertbarkeit. Unsere Alternative zu Hartz IV besteht in einem Dreiklang aus einer besseren Arbeitslosenversicherung in Form von Arbeitslosengeld plus guter Arbeit und einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Für diesen Dreiklang kämpfen wir seit der Einführung von Hartz IV, und es ist mir auch persönlich ein ganz besonderes Anliegen, nicht zu ruhen, bis wir das durchgesetzt haben.

Dies beginnt mit konkreten ersten Schritten, ja konkreten Gesetzesänderungen. Jede einzelne dieser Gesetzesänderungen wird unterhalb des großen Ziels bleiben. Doch in der Summe verdichten sie sich zu sozialem Fortschritt, vor allem, wenn jeder Schritt sich am richtigen Kompass orientiert. Wer andere Regierungsmehrheiten nutzen will, muss also für alle großen Alternativen auch ausbuchstabieren, mit welchen Gesetzesänderungen wir beginnen können. Die Überwindung von Hartz IV beginnt beispielsweise mit:

  • Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten. Konkret heißt das: Streichung der Paragraphen 31 und 32 des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Das gilt analog für das SGB XII. Streichung des Paragraphen 159 SGB III und Änderung des Paragraphen 14 SGB III. Die Obliegenheitspflicht nach Paragraph 60 ff. SGB I ist bürgerrechtskonform zu gestalten. Das klingt trocken, bedeutet aber in der Praxis eine Abkehr von der Erpressbarkeit und den Einstieg in soziale Garantien.
  • Abschaffung der Regelbedarfsstufen 2 und 3 als Schritt zu individuellen Rechten. Konkret: Änderung der Paragraphen 27 a und b, 28, 28 a und b und 29 SGB XII und Änderung des Paragraphen 20 SGB II.
  • Erste Schritte zur guten Arbeit wären ein Verbot von sachgrundloser Befristung, ein höherer Mindestlohn und die gesetzliche Regelung, dass Leiharbeitende vom ersten Tag an den gleichen Lohn bekommen wie die Kernbelegschaft (plus 10 Prozent FlexiZuschlag).
  • Die Rechtssituation von Betroffenen können wir verbessern durch Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen Sanktionen. Konkret heißt das, den Paragraphen 39 SGB II zu streichen.
  • Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wollen wir verlängern. Konkret heißt das Änderung des Paragraphen 147 SGB III.
  • Die Umwandlung von Geldern für Sozialleistungen in Mittel für öffentliche Beschäftigung, die Ermöglichung des sogenannten Aktiv-Passiv-Transfers, erleichtert auf Landesebene den Ausbau des Öffentlichen Beschäftigungssektors mittels guter Jobs.
  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sollen anrechnungsfrei sein. Konkret heißt das Änderung der Paragraphen 11a SGB II, eventuell auch von Paragraph 83 SGB XII und Klarstellung in Paragraph SGB III sowie der entsprechenden Fachanweisungen.
  • Und natürlich geht es um eine sofortige deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Aus aktuellem Anlass gehe ich auf diese Maßnahme detaillierter ein.

Keine Kugel Eis, kein Weihnachtsbaum mit Hartz IV

Alle fünf Jahre werden die Regelsätze neu berechnet. Und diese Entscheidung hat eine große Reichweite. Das Einkommen von rund sieben Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstocker*innen, Rentner*innen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerber*innen und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstattentgelte von staatlicher Seite aufgestockt werden, sind davon betroffen. Doch leider haben bisher alle Bundesregierungen die Hartz-IV-Sätze gezielt massiv kleingerechnet.  Dazu bedienten sie sich verschiedener Tricks: So werden zur Ermittlung der Regelsätze die Ausgaben einer Referenzgruppe herangezogen, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. Dies ist gut an den Stromkosten zu sehen. Die Bezugshaushalte weisen unterdurchschnittliche Ausgaben aus, nämlich 35,71 Euro pro Monat. Ein mittlerer Stromverbrauch für Alleinlebende lag 2019 jedoch bei 1.500 kWh pro Jahr und kostet durchschnittlich monatlich rund 46 Euro. Da die betreffenden Haushalte kaum über neue teure stromsparende Geräte verfügen, beruhen die niedrigen Ausgaben wahrscheinlich auf Stromschulden.

Dadurch entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Im Klartext: Die Ausgaben von armen Menschen bestimmen die Höhe der Regelsätze. Dass die Referenzgruppe (die ärmsten 15 Prozent bei Alleinstehenden) nicht repräsentativ ist, zeigt zudem der Umstand, dass nur rund jeder Vierte (27 Prozent) in dieser Gruppe erwerbstätig ist. Doch damit nicht genug. Die Kleinrechnerei der Regierung geht noch weiter. Von den Ausgaben der Armen werden dann noch Abschläge vorgenommen. Das heißt, die Regierung legt fest, welche Ausgaben Sozialleistungsbeziehenden nicht zustehen. Aktuell werden durch solche Abschläge die Regelsätze um 150 bis 180 Euro gesenkt. So meint leider auch der aktuelle Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstocker*innen kein Recht hätten auf beispielsweise:

  • eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
  • die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch,
  • eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele,
  • Grabschmuck oder einen Weihnachtsbaum,
  • eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola,
  • Ersatzteile fürs Auto oder Motorrad sowie
  • Schnittblumen

Den Betreffenden wird also nicht einmal mehr zugestanden, bei einer Einladung zu einem runden Geburtstag einen Blumenstrauß mitzubringen. Die Pflege von Freundschaften und Verwandtschaft ist für die jetzige Bundesregierung schlichtweg ein Kürzungsposten.

Rückenwind beim Thema Regelsätze

Für die jetzige Regierung gehören offensichtlich nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, die komplett gratis stattfinden, zum Existenzminimum. Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sichern müssen, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (BVerfG vom 9.2.2010).

Beim Kampf um höhere Regelsätze gilt es also, Druck auf die SPD auszuüben. Wie wenig ihnen dieses Thema am Herzen liegt, beweist Hubertus Heil mit seinem, im August 2020 von Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelsätze. Doch zum Glück stehen wir nicht allein da. So haben sich innerhalb der Grünen-Fraktion inzwischen jene Fachpolitiker durchgesetzt, die für Regelsätze um die 600 Euro sind. Und im Ergebnis von jahrelanger Vernetzungsarbeit besteht inzwischen ein breiter Zusammenschluss von Sozialverbänden und Gewerkschaften für höhere Regelsätze. Und auch aus der Bevölkerung gibt es Rückenwind. So ergab eine Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass ganze 80 Prozent der Bevölkerung die Hartz-IV-Regelsätze für nicht für ausreichend halten. Im Durchschnitt werden 728 Euro (ohne Wohnkosten) als notwendig erachtet – also rund 300 Euro mehr, als gegenwärtig gezahlt werden.[2] Kurzum, nicht zuletzt durch unsere jahrelange Arbeit sind wir gut aufgestellt, um als Teil einer zukünftigen Mitte-links-Regierung armutsfeste Regelsätze auch gegenüber der SPD durchsetzen.

Und wenn wir all diese Sofortmaßnahmen durchgesetzt haben, gilt es weiter zu kämpfen. Beispielsweise ist die Abschaffung der Regelbedarfsstufen nur der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Konstruktes “Bedarfsgemeinschaft”. Die strikte Anrechnung des Partnereinkommens ist schlichtweg nicht vereinbar mit dem Anspruch auf individuelle soziale Garantien. All diese Sofortmaßnahmen zusammen sind noch nicht die sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro, sind noch keine komplette Abschaffung der Ausbeutung in der Arbeit. Aber sie bringen uns diesem Ziel deutlich näher und verbessern die Kampfbedingungen für die weiteren Auseinandersetzungen. Und nicht zu vergessen: Sie würden für Millionen im Land einen enormen sozialen Fortschritt bedeuten.

Kämpfe um Zeit

Nicht jedes Problem verdichtet sich in einem Paragraphen oder einem konkreten Gesetz, das wir mit Mehrheiten entsprechend schnell ändern können. Nehmen wir die Kämpfe um Zeit (vgl. Kipping 2013). Zeit ist in unser aller Leben begrenzt und damit eine besonders wertvolle Ressource. Bei den Kämpfen um Zeit ist für mich die Vier-in-Einem-Perspektive von Frigga Haug (2008) leitend. Demnach soll im Leben von Frauen und Männern gleichermaßen Zeit sein für vier Tätigkeitsbereiche, die alle als gleichwertig aufgefasst werden: erstens Erwerbsarbeit, zweitens Reproduktionsarbeit, auch bekannt als Familien- oder Sorgearbeit, drittens gesellschaftliche Einmischung, denkbar als politisches Engagement, und viertes Zeit für Kunst, für die eigene Weiterentwicklung, wozu auch Muße und Nachdenken gehören.

Die Arbeits- und Lebensrealität der meisten Menschen sieht noch komplett anders aus: Stress, Burnout, das Gefühl, sich zwischen Familie und Job aufzureiben, bestimmen bei vielen den Alltag. Infolgedessen nehmen stressbedingte Krankheiten zu. Manchmal ist der Stress so groß, dass die Debatte über ein anderes Leben bei den Gestressten erstmal eher Aggression und Abwehr hervorruft. Auch das gehört zu den Verletzungen, die der Kapitalismus in den Herzen und Köpfen der Menschen anrichtet. Ja, in manchem Bereich muss die grundlegende Alternative auch damit beginnen, Sehnsüchte zu wecken, ganz andere Realitäten müssen erst einmal vorstellbar werden. Insofern geht es ebenfalls darum, die Öffentlichkeit zu nutzen, um über scheinbar Unvorstellbares (wie Zeit zur Muße oder das Recht auf Auszeit) zu reden – aber möglichst so, dass es Andockstellen im Alltag gibt.

Eine solche Andockstelle im Alltag sind die realen gewerkschaftlichen Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung. So hat beispielsweise die IG Metall bei Tarifkämpfen auf Wunsch der Beschäftigten Arbeitszeitverkürzung wieder einen größeren Stellenwert eingeräumt. Es geht also bei Kämpfen um Zeit um Tarifkämpfe und um einen Kulturkampf. Darauf können sich fortschrittliche Kräfte beziehen (vgl. Behruzi/Zeise 2019). Doch auch diese gesellschaftliche Auseinandersetzung kann von einer fortschrittlichen Regierungsmehrheit mit entsprechenden Gesetzen und Regelungen unterstützt werden, zum Beispiel durch die Reduktion der erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. (Derzeit sind laut Gesetz maximal 48 Stunden erlaubt.) Und indem stärkere Kontrollen der Einhaltung von Arbeitszeitgesetzen durch unabhängige Arbeitnehmervertretungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Dafür müssen die im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten entsprechend erweitert werden. Solche Gesetzesänderungen können Kämpfe um eine größere Verfügungsgewalt über die eigene Zeit unterstützen. Sie ersetzen aber natürlich nicht entschlossene Gewerkschaften und einen entsprechenden Einsatz dafür, was als selbstverständlich gilt: dass unser Leben nicht allein ums Malochen kreisen sollte, sondern dass im Leben Zeit und Platz sein muss für alles, was uns wichtig ist.

Einladung zum Weiterschreiben

Was denn? Warum steht hier nichts zur Außenpolitik? Geht es der Autorin bei neuen linken Mehrheiten nur um Sozialpolitik, nur um die Überwindung von Hartz IV und Arbeitszeitverkürzung? Nein. Es geht mir gleichermaßen um einen Kurswechsel in der Außenpolitik hin zu Entspannungs- und Friedenspolitik, um einen solidarischen Multilateralismus als Alternative zur NATO. Es geht mir um ein Umsteuern hin zu gemeinwohlorientiertem Wirtschaften und zu mehr Wirtschaftsdemokratie, um das Fördern von anderen Eigentumsformen, seien sie genossenschaftlich oder öffentlich, in der Produktion. Für diesen Text habe ich lediglich, aufbauend auf den Erfahrungen aus meiner langjährigen fachpolitischen Arbeit, beispielhaft in einem Feld Verbindungen hergestellt zwischen grundlegende Alternativen und konkreten, sofort in Angriff zu nehmenden Gesetzesänderungen.

Für all die anderen Bereiche gilt es ebenfalls, mutig grundlegende Alternativen, die über den Kapitalismus hinausweisen, zu denken und zu befördern und zugleich konkrete Ansatzpunkte zu finden und auszuloten, um im Hier und Heute beginnend diese Alternativen mit aller dafür benötigten Kompetenz durchzusetzen. Die Liste der Themen, zu denen ich hier nichts oder erschreckend wenig geschrieben habe, ist lang. Diese Unvollständigkeit ist ausdrücklich als Einladung gemeint. Als Einladung an alle, die für weitreichende Alternativen brennen, diesem von mir verfassten Kapitel weitere Kapitel hinzufügen wollen. Entwürfe für einen sozialökologischen Systemwechsel können nur durch ein immer größer werdendes Autor*innenkollektiv entstehen und im Zusammenspiel der Vielen durchgesetzt und verteidigt werden. Lasst sie uns zusammen entwickeln und durchsetzen: konsequent und konkret.

Literatur

Behruzi, Daniel/Fanny Zeise, 2019 (Hrgs.): Individuelle Bedürfnisse, kollektive Aktionen, politische Alternativen. Beiträge zur neuen Arbeitszeitdebatte, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Materialen 28, Berlin, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Materialien/Materialien28_Individuelle_Beduerfnisse.pdf

Candeias et al., 2020: Reichtum des Öffentlichen. Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht, in: LuXemburg-Online, August 2020, www.zeitschrift-luxemburg.de/reichtum-des-oeffentlichen/

Haug, Frigga, 2008: Die Vier-in-Einem-Perspektive: Politik von Frauen für eine neue Linke, Hamburg

Kipping, Katja, 2013: Ökonomie der Zeit, in: LuXemburg Online, Juli 2013, /www.zeitschrift-luxemburg.de/oekonomie-der-zeit/

Riexinger, Bernd, 2019: Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft, in: LuXemburg Online, Dezember 2919, www.zeitschrift-luxemburg.de/das-system-umbauen-schritte-in-eine-sozial-oekologische-zukunft/.

Anmerkungen

[1] Dabei greife ich unter anderem auf gemeinsame Überlegungen einer AG Reformalternativen mit linken Sozialpolitiker*innen aus dem Jahr 2015 sowie auf den Parteivorstandsbeschluss zum demokratischen Sozialstaat der Zukunft zum Jahresauftakt 2020 zurück. Vgl. www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2014-2016/beschluesse/news/mindestsicherung-rente-und-zeitpolitik/.

[2] Vgl. Pressemeldung vom 28.5.2020 unter www.der-paritätische.de.