| Wer hat Angst vorm Feminismus?

Dezember 2015  Druckansicht    Druckansicht
Von Shireen Hassim

Leerstellen in der südafrikanischen Politik

Kürzlich ist Rhodes Must Fall,1 eine Studierendenorganisation an der Universität Kapstadt, mit einem Transparent aufgetreten, auf dem zu lesen stand: »Liebe Geschichte, diese Revolution schließt Frauen, Schwule, queere und trans*-Menschen ein. Vergiss das nicht.« Es war ein klares Statement gegen die alte Linke und ihre männerdominierten Formen oppositioneller Politik, in denen das männliche Subjekt zentraler Akteur von Ver- änderung ist. Um zu verstehen, wie es dazu kam, müssen wir sowohl die Versäumnisse des Demokratisierungsprojekts ›von oben‹ als auch die gängigen linken Analysen und Organisationsweisen betrachten. Eine ehrliche Bilanz ist insofern dringlich, als sich aktuell neue progressive Politiken und Parteistrukturen herausbilden – von Parteien wie den Economic Freedom Fighters, über die Studierendenbewegungen bis hin zu breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie der United Front (vgl. hierzu Osmanovic 2014). Die Frauenbewegung hat sich, sofern sie überhaupt je als zusammenhängende Bewegung agierte, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrmals verändert: Nicht nur ist die Women’s National Coalition2 zerfallen, auch sind Feministinnen zunehmend zur Women’s League des African National Congress (ANC)3 auf Distanz gegangen. Es ist ein breiteres Spektrum an Organisationen entstanden, die sich mit Fragen von Gewalt und Sexualität befassen. Auch wurden Verbindungen geknüpft zwischen feministischen TheoretikerInnen und Frauenorganisationen, um die brutalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Familien, Haushalte und Communities zum Thema zu machen.

Aber ist die Linke überhaupt in der Lage, sich neu zu verbinden? Wo liegen in einer Zeit, in der die Menschen einem Wechselbad aus Verzweiflung und Hoffnung ausgesetzt sind, überhaupt Möglichkeiten eines neuen Dialogs? Wie kann über Fragen gesellschaftlicher Umverteilung diskutiert werden? Sicherlich ist und bleibt die Umverteilung ökonomischer Ressourcen und Güter ein zentrales linkes Anliegen. Es geht darüber hinaus auch um die Umverteilung von gesellschaftlicher und politischer Macht, ein in der Linken nach wie vor marginalisiertes Thema. Frauen, Schwule und queere Menschen scheinen derzeit zwischen zwei Formen von Nationalismus gefangen: einem ›staatstragenden‹ liberalen Projekt, innerhalb dessen ›Frauen‹ eine bestimmte Rolle in der Regierungspolitik zugedacht wird, und einem neu auflebenden populistischen Afrikanismus, der meist ethnische Identitäten vorrangig gegenüber allen anderen Zugehörigkeiten behandelt. Sind Jacob Zuma und Julius Malema einfach zwei Seiten derselben patriarchalen Medaille?

Der ANC: Kein verlässlicher Verbündeter der Frauen

Nachdem sich der ANC lange Zeit gänzlich geweigert hatte, sich am Projekt der Gleichberechtigung zu beteiligen, hat er als Regierungspartei Mittel und Wege gefunden, dieses Anliegen abzuschwächen und seines spezifischen radikalen Inhalts zu berauben, den ihm die in diesem Sinne kämpfenden Frauen verliehen hatten. In beiden Frauenchartas (von 1954 und 1994) wird der Gleichheitsbegriff auch im Sinne materiell-rechtlicher Gleichheit gebraucht. Es ging um die strukturellen Wirkungsweisen geschlechterpolitischer Macht in Wirtschaft und Familien. Die VerfasserInnen der Chartas und die Tausenden Frauen, die sich in der Federation of South African Women und in der Women‘s National Coalition eingebracht hatten, wussten, wie wichtig es ist, in staatlichen Institutionen vertreten zu sein: Ohne uns soll nicht über uns verhandelt werden. Und sie verstanden genau, dass Recht und Gesetz dazu beitragen, Ungleichheit festzuschreiben und sie auf eine Art und Weise aufrechtzuerhalten, die sich im Alltagsleben von Frauen niederschlägt. Gleichzeitig wird schon bei einer flüchtigen Lektüre der Chartas deutlich, dass es den VerfasserInnen wichtig war, darauf hinzuweisen, dass formale Diskriminierung unauflösbar verbunden ist mit einem System der Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft und der Kontrolle über weibliche Sexualität.

Dieser an Debatten und Kontroversen reichen Hinterlassenschaft hat der ANC als Regierungspartei den Rücken zugekehrt. Beim Übergang zur Demokratie gab es einen politischen Konsens, dass Frauen von nun an nicht nur über ein stärkeres Mitspracherecht verfügen sollten, wenn es um öffentliche Ressourcen geht, sondern dass diese Ressourcen darüber hinaus eingesetzt werden sollten, um die in ökonomischen und sozialen Strukturen verankerte Ungleichheit zu mindern. Dieser Konsens hat sich auch in der Verfassung niedergeschlagen. Es geht dabei um die paritätische Besetzung von Stellen, um vollständige rechtliche Gleichheit für alle und um die öffentliche Zusage, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen. Diese Politiken wurde jedoch von FeministInnen innerhalb und außerhalb des ANC stets nur als der eine Teil der Abmachung angesehen: Der andere Teil betraf die Umverteilung von Status und Ressourcen.

Die Rolle der ANC Women’s League

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Women’s League des ANC langsam aber sicher die Rolle der offiziellen politischen Vertretung von Frauen eingenommen und im Zuge dessen die Forderung nach Umverteilung beiseite gedrängt. Unter der Präsidentschaft von Thabo Mbeki (1999–2008) fasste eine Form des liberalen Feminismus Fuß, in dem Frauen zum Gesicht des modernen, nationalen Regierungsprojekts wurden. Die wohlfeile, über Quotenregelungen verlaufene Eingliederung von Frauen in die bestehenden Machtstrukturen, die Vorstellung, das Projekt der Geschlechtergleichheit ließe sich von wirtschaftlichen Entscheidungen abkoppeln, und der selbstgefällige Diskurs über den Aufstieg der Frauen im neuen Südafrika sind allesamt Beispiele für dieses Phänomen. Südafrika kann in diesem Sinne tatsächlich Nancy Frasers These vom Feminismus als einem wichtigen Verbündeten des neoliberalen Umbaus des Kapitalismus stützen.

Die Women’s League hat davon profitiert, sowohl Mbeki als auch Zuma unterstüzt zu haben: Es hat ihren Mitgliedern Kabinettsposten, Ämter in Lokalregierungen und Sitze in der Kommission für Geschlechtergleichheit gesichert. 2007 schlug sie – im Einvernehmen mit Mbeki selbst – sogar eine Frau als dessen Nachfolgerin für die ANC-Präsidentschaft vor. Doch als klar war, dass Zuma gewinnen würde, schlug sie sich auf dessen Seite und zwar entgegen der Position von FeministInnen in der eigenen Partei. Diese waren tief beunruhigt über die machistischen Machtdemonstrationen, das sexuelle Besitzdenken und die Homophobie, die Zuma anlässlich seines Vergewaltigungsprozesses4 an den Tag gelegt hatte. Diese Unterstützung dieses Mannes hatte ihren Preis: Zum Zeitpunkt der Wahlen 2014 war die Women’s League derart mit Zuma verbündet, dass sie nicht einmal mehr den Schein wahren konnte, für die politische Ermächtigung von Frauen einzutreten. Tatsächlich hat sie im demokratischen Südafrika der vergangenen zwei Jahrzehnte kaum etwas getan, um öffentlich für Frauenrechte einzutreten, davon die geschlechtsspezifische ökonomische Ungleichheit zu reduzieren, ganz zu schweigen.

Selbst am Mindeststandard formaler Gleichheit gemessen, hat der ANC Rückschritte gemacht. Die Women’s League hat ihre Nähe zur herrschenden Fraktion der Partei nicht einmal zum eigenen politischen Vorteil nutzen können. Die ins Kabinett und Parlament aufgenommenen Frauen konnten beispielsweise nicht verhindern, dass ihre Partei ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Frauen bedrohte, die unter traditionellen Autoritäten leben. Es bedurfte einer von außerhalb der Partei angestoßenen Kampagne der Alliance for Rural Democracy, um dieses Gesetzes abzuwenden. Die »Abteilung für Frauenfragen« ist außerdem offenbar nicht fähig, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt zu führen. So fragte sie im August 2015 per Twitter: »Was sollen wir mit Frauen tun, die [aufgrund von erlittener Gewalt] klagen und die Klage anschließend zurückziehen?« AktivistInnen, die gegen sexualisierte Gewalt kämpfen, kritisierten, dass die Abteilung offenbar kein angemessenes Verständnis von der Komplexität hat, die der Umgang mit dem Justizsystem mit sich bringt. Einen Women’s Month auszurufen, entbehre jeglicher Bedeutung, wenn gleichzeitig die Mittel zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und zur Unterstützung von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, massiv gekürzt würden.

Statt eine Politik zu betreiben, die sich der Aufhebung von Ungleichheit orientiert, wurden Strukturen aufgebaut, die die Interessen regierungspolitisch aktiver Frauen vertreten. Form hat also über Inhalt gesiegt. Seit Gründung des Frauenministeriums hat keine der Ministerinnen Programme auflegen oder Mittel auftreiben können, um die harte Lebensrealität von armen Frauen zu verbessern. Stattdessen gibt es nun einen Gesetzentwurf, der eine Geschlechterparität für den öffentlichen und den Privatsektor vorsieht. Offensichtlich sollen KritikerInnen beschwichtigt werden, ohne irgendetwas Wesentliches zu ändern und vernünftige Ideen und Strategien zu entwickeln. Nun ist selbst dieses Ministerium umstrukturiert worden. Es wurde dem Präsidialamt angegliedert – ähnlich war man bereits verfahren, als das Amt für den Status von Frauen marginalisiert wurde. Durch solches Stühlerücken soll der Schein erweckt werden, es ging um eine Aufwertung, ohne jedoch für echte Handlungsfähigkeit zu sorgen.

Geschlechterpolitische Kehrtwende und die Linke im ANC

Es fällt schwer, in dieser Entwicklung etwas anderes zu sehen als einen Rückschritt. Bemü- hungen, die Regierung dazu zu bewegen, sich mit geschlechtsspezifischen Auswirkungen ihrer Wirtschaftspolitik zu befassen, werden dadurch jedenfalls nicht unterstützt. Die Tatsache, dass das Ziel, substantielle Gleichheit materiell und rechtlich herzustellen aufgegeben wurde, wird von vielen dem Wechsel in der ANC-Führung von den ›modernen‹ Ideen Mbekis zu den eher ›traditionalistischen‹ von Zuma zugeschrieben. Man kann tatsächlich sagen, dass Zuma, was Genderfragen angeht, für einen Rechtsruck in der öffentlichen Debatte gesorgt hat. Plumper Patriarchalismus ist unter seiner Präsidentschaft weitaus häufiger anzutreffen als zuvor. Bedeutender ist hier aber, dass sich die Dreier-Allianz aus ANC, dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) entschieden geweigert hat, den Warnungen der Feministinnen Gehör zu schenken, dass es sich bei Zuma nicht um den Fahnenträger progressiver Politik handelt, als den man ihn darstellt. Es gehe um »mehr«, sagten sie. Es ginge darum, die Partei wieder unter die Kontrolle ihrer Sektionen und Basisorganisationen zu bringen. Es stehe ein radikaler Wandel bevor. Gender sei dabei ein nachgeordnetes Thema. Letzendlich haben sie einen Pakt mit dem Teufel geschlossen und überlassen es dem Lauf der Geschichte, FeministInnen Recht zu geben.

All das wirft die Frage auf, ob die Economic Freedom Fighters (EEF), die radikalen Newcomer auf dem politischen Feld, den angeschlagenen FeminstInnen eine Perspektive bieten können. Die Zeichen stehen eher schlecht. So wird die EEF von dem Team geleitet, das 2009 unter der Fahne der Jugendliga des ANC die Wahlkampagne »100% Zuluboy« für Zuma organisiert hatte. Hinzu kommt, dass dieses Team von Malema angeführt wird, der sich wegen seiner Bemerkungen zu Frauen und einvernehmlichem Sex bereits vor dem Gleichstellungsgericht verantworten musste. Des Weiteren haben sich die EEF bei ihrem Eintritt in die Politik für einen ausgeprägt militaristischen und maskulinen Stil entschieden. Kommandeure, Kämpfer und Zentralkommando, so lauten die Bezeichnungen für ihre Parteiämter und -strukturen. Für männliche Parteimitglieder sind Latzhosen, für Frauen Hausmäntel und traditionelle Kopftücher (Doeks) vorgesehen.

Der andere politische Neuankömmling, die United Front, hatte einen vielversprechenden Auftakt. Sie kündigte ausdrücklich an, die typischen Strukturen, in denen Frauen die organisatorische Drecksarbeit machen, während Männer sich die Führungspositionen sichern, nicht zu stützen. Einige FeministInnen befürchten, die Verbindung zwischen der United Front und dem ehemaligen Generalsekretär der COSATU, Zwelinzima Vavi,6 könnte das Projekt belasten. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, ob dieser Vorwurf greifen wird und FeministInnen deswegen einen Bogen um die United Front machen müssen. Andererseits verfügt diese neue Partei mit ihrer Kritik an der Austeritätspolitik über das Potenzial, all diejenigen zusammenzubringen, die mit gewaltfreien Mitteln einen radikalen Wandel herbeiführen wollen (vgl. Müller 2014).

Radikaler Wandel geht nur mit Feministinnen

Es steht außer Frage, dass feministische Kernthemen bislang nur an den Rändern der politischen Diskussion eine Rolle spielen. Dabei geht es um den vergeschlechtlichten Charakter der Macht, den Einfluss männlich geprägter Politik darauf, wie Frauen ihr eigenes Handlungsvermögen einschätzen, und um die Frage, welche Konsequenzen männliche Machtformen auf Frauen als politische Subjekte in der postkolonialen Demokratie Südafrikas haben.

Der Bereich des ›Politischen‹ wird weiterhin auf die große Politik bezogen: auf den Staat, auf die mit ihm verbundenen Parteien und auf Verbündete wie Gewerkschaften, oppositionelle soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen. Rassismus und die vielfältigen Formen seiner innerhalb der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse werden in der politischen Diskussion zwar wieder thematisiert, insgesamt schenkt die Linke dem Bereich des Sozialen jedoch nur wenig Aufmerksamkeit. In den wirtschaftspolitischen Debatten kommt eine Kritik an den vergeschlechtlichten Produktions- und Reproduktionsverhältnissen nur als Lippenbekenntnis vor. Die Kernerarbeit wird einer kleinen Zahl überforderter FeministInnen überlassen.

Es ist selten, dass männliche Linke sich für Gender-Aspekte von Ungleichheit interessieren. Fragen der sexuellen Identität und sexualisierte Gewalt bleiben in der politischen Debatte randständig. Das RhodesMust-Fall-Transparent prangert genau dieses Manko an. Die feministischen Forderungen lassen sich nicht in einen Gegensatz zum Projekt eines radikalen Wandels setzen, sie müssen vielmehr darin einen zentralen Platz einnehmen.

Gekürzte Fassung des Beitrags »Who’s Afraid of Feminism: Gender in South African Politics«, der im September 2015 zuerst bei AfricaFiles erschien. Aus dem Englischen von Max Henninger.

 

Literatur

Müller, Melanie, 2014: Weg zur neuen Partei ist noch weit. In Südafrika strebt die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA ein Bündnis mit Protestbewegungen gegen die Regierung an, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.), Standpunkte 8/2014
Osmanovic, Armin, 2014: Unzufrieden mit den Erben Mandelas. Anfang Mai wählt Südafrika ein neues Parlament, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.), Standpunkt 8/2014, Berlin

Anmerkungen

1 Rhodes Must Fall ist der Name einer studentischen Protestbewegung, die sich am 9. März 2015 an der Universität von Kapstadt gegründet hat. Ursprüngliches Ziel war es, die vor dem Eingang der Universität stehende Statue des britischen Kolonisatoren und langjährigen Namensgebers von Rhodesien, Cecil Rhodes, zu Fall zu bringen. Nachdem dies erreicht wurde, richtet sich das Bündnis gegen (post-)koloniale Strukturen und Ungleichheit im Bildungssystem. Vgl. rhodesmustfall.co.za/.
2 Die Women’s National Coalition wurde 1991 mit dem Ende der Apartheid von 70 Organisationen gegründet. Ziel war es, den demokratischen Transformationsprozess, darunter die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika, geschlechterpolitisch zu begleiten und zu beeinflussen. 1994 wurde die Women’s Charta verabschiedet, die anschließend von der neuen Regierung anerkannt wurde. Vgl. www.iisd. org/50comm/commdb/desc/d18.htm.
3 Dieser Frauenverband des ANC wurde 1948 gegründet, wobei Frauen ab 1943 Parteimitglieder werden konnten.
4 Jacob Zuma wurde 2006 der Vergewaltigung beschuldigt. Nach einem viermonatigen Verfahren wurde er vom Gericht für nicht schuldig befunden. Begleitet wurde der Prozess von heftigen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen um sexualisierte Gewalt, HIV und um ethnisch definierte Männlichkeit. Vgl. auch www.academia. edu/13205179/Tradition_s_Desire_The_Jacob_Zuma_Rape_Trial_and_the_Politics_of_Culture.
5 Vavi musste sein Amt niederlegen, nachdem man ihn der sexuellen Gewalt gegen eine Angestellte beschuldigt hatte