| Von Paris in die Lausitz – Klimagerechtigkeit nach dem Gipfel

Februar 2016  Druckansicht    Druckansicht
Mona Bricke im Gespräch mit Tadzio Müller

So richtig leicht war es nach dem Ende des Klimagipfels im Winter letzten Jahres in Paris – der »COP21« – nicht, sich einen Reim darauf zu machen, was dort entschieden worden ist. Die Einschätzungen reichten von »Historischer Einigung« (SPON) bis hin zu »Bullshit« und »Betrug« (Klimaforscher James Hansen). Auch innerhalb der Klima(gerechtigkeits)bewegung variierten die Einschätzungen enorm. Im Vorfeld des Gipfels ging bei vielen die Angst vor einem ›Kopenhagen 2.0‹ um, also vor einer Wiederholung des tiefen Motivationslochs, in das viele Aktive nach dem Scheitern der »COP15« in Kopenhagen im Jahr 2009 gefallen waren. Wo siehst Du die Bewegung nach Paris, und wie ist deine persönliche Einschätzung des Paris Agreements?

Eine Überraschung gab es ja tatsächlich in Paris: dass die 1,5-Grad-Grenze im Text des Beschlusses auftaucht. Nach dem Scheitern sowohl des Gipfels wie der Bewegungsmobilisierungen in Kopenhagen und den Gipfel-Rohrkrepierern der vergangenen Jahre hatten sich viele gesagt, dass von den internationalen Klimakonferenzen nichts mehr zu erwarten sei, weder auf der substanziellen, noch auf der symbolischen Ebene. Der neue Text eröffnet tatsächlich Raum für Hoffnung, weil er ein diskursives Signal an die Finanzmärkte und die fossilen Industrien ist, dass deren Geschäftsmodell sehr bald ein Ende haben muss. Und solche Signale sind nicht unwichtig, denn das Klimathema war ja in den letzten Monaten und Jahren nicht gerade weltbestimmend. Gleichzeitig hat sich aber substanziell am Problem nichts geändert, denn wirkliche Emissionsreduktionen und der Umbau von Industriestrukturen sind auf dem Weg der konsensualen internationalen Klimadiplomatie nicht zu erreichen. Und gerade für indigene Bewegungen war der ganze Hype um den ‚historischen’ Deal von Paris wirklich ziemlich bitter, denn denen nützt so ein freundliches 1,5 Grad-Limit ohne konkrete Umsetzungs- und Überprüfungsmaßnahmen nichts, angesichts der bereits deutlich spürbaren Bedrohung ihrer Lebensweise – nicht nur durch den Klimawandel, sondern auch durch die industriellen Aufforstungen und andere Politiken, die im Vertrag versteckt sind. Deswegen stellt sich für die Klimabewegung nun die Frage, für wie wichtig wir diese symbolische Ebene halten, und was wir eigentlich dafür tun werden, damit es nicht beim Symbolischen bleibt.

Du arbeitest für eine Organisation, 350.org, die in den letzten Jahren mit einer wunderbaren Mischung aus Größenwahn und notwendigem politischen Mut immer wieder versucht hat, globale Klimabewegungsdynamiken auch jenseits der alljährlichen Klimagipfel auf die Beine zu stellen. Nach Paris kam aus dieser Richtung ein spannender Aufschlag namens »Break Free from Fossil Fuels«: Es geht darum, im Mai 2016 weltweit über zehn große Aktionen (viele davon Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams) gegen große fossilistische Projekte und für dezentralisierte, demokratische kontrollierte erneuerbare Energien zu koordinieren. Warum setzt Ihr nach Paris auf die ungehorsame Karte?

Break Free 2016 ist die Antwort von 350.org und mehreren Verbündeten – vor allem indigenen Netzwerken, aber auch großen internationalen Organisationen wie Greenpeace International – auf den historischen Fehler, der in der Klimabewegung immer wieder begangen wurde, zu viel Vertrauen in die internationalen Klimaverhandlungen zu setzen. Schon lange vor Paris war allen klar, was auch immer dort entschieden wird – ausreichen wird es nicht, obwohl die Zeit drängt! Deswegen war der Plan für BF2016 auch ein Kompromiss zwischen den eher gipfelkritischen und –optimistischen Flügeln der Bewegung: egal, was am Ende beim Gipfel herauskommt, danach müssen wir so bald wie möglich einen Schritt weitergehen. Deshalb haben wir uns überlegt, wie können wir den Druck erhöhen, wie können wir die Auseinandersetzung eskalieren ? Klar, Eskalation klingt auf Deutsch noch radikaler, als auf Englisch, aber so ist es auch gemeint: es geht darum, dass bei den Aktionen mehr Menschen mitmachen, mehr Menschen politisiert werden, mehr Menschen erreicht und neue Mittel angewandt werden. Daher der Schritt zur Unterstützung und Koordinierung von Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams in Deutschland, Australien, den USA und Kanada; zu machtvollen Demonstrationen und schlagkräftigen Aktionen gegen Fracking in Brasilien und Spanien, gas flaring (also das Abfackeln ›überschüssigen‹ Gases) in Nigeria und geplante Kohlekraftwerke, -häfen und -minen in der Türkei, Südafrika, Indonesien und den Philippinen. In Israel/Palästina wird sich die Aktion für dezentrale und demokratisch kontrollierte erneuerbare Energien einsetzen. Zwischen Ende Gelände und den nigerianischen AktivistInnen gibt es bereits eine enge Kooperation. Es wird gegenseitige Solidaritätserklärungen und -aktionen geben.

In gewissem Sinne ist BF2016 auch der Abschluss einer Wette. Eine Wette darauf, dass in der Klimabewegung mittlerweile der Kipppunkt erreicht ist, den wir zum Beispiel aus der ersten Frauenbewegung kennen; der Punkt, wo die Frauen gesagt haben: ›So, jetzt reicht’s, ihr könnt uns nicht mehr irgendwas versprechen, was irgendwann in der Zukunft kommt, wir werden es jetzt durchsetzen, mit unseren Körpern, mit unseren Herzen, mit unseren Köpfen, mit allem, was wir haben.‹

Eine der zentralen Aktionen in diesem weltweiten Konzert wird die Neuauflage der im vergangenen Jahr spektakulär erfolgreichen Ende-Gelände-Kampagne, bei der Du als Pressesprecherin fungiert hast. Schon vor einigen Monaten hat die Kampagne beschlossen, dass die Aktion 2016 in der Lausitz, dem in Brandenburg und Sachsen gelegenen Braunkohlerevier, stattfinden wird. Gerade angesichts des großen taktischen und medialen Erfolgs der Aktion ließe sich nun fragen, warum nicht noch einmal ins Rheinland gehen, why change a winning team? Was ist für Euch an der Lausitz so interessant?

Die Lausitz ist für die Klimabewegung dieses Jahr aus mehreren Gründen ein wichtiger Ort. Erstens versucht Vattenfall dieses Jahr, seine Braunkohlesparte dort zu verkaufen, was bedeuten würde, dass eine der europaweit größten Investitionen in fossile Brennstoffe direkt bei uns im Hinterhof getätigt würde. Wenn sich, wie es momentan durchaus wahrscheinlich ist, große Finanzinvestoren einkauften, dann würden die natürlich dafür sorgen wollen, dass z.B. alte Kraftwerke runderneuert, oder sogar neue gebaut, und neue Tagebaue aufgemacht würden. Das wiederum würde bedeuten, dass die Braunkohleindustrie in der Lausitz eben gerade nicht transformiert und abgewickelt würde, sondern dass dort noch einmal richtig investiert wird – und damit auch der Druck wächst, diese Investitionssummen wieder reinzuholen indem die Kraftwerke möglichst lange weiter laufen. Im Rheinland dagegen sieht die Situation so aus, dass die Tagebaue fast komplett genehmigt sind, und ein Ende der Braunkohle dort durchaus absehbar ist – auch wenn dieses natürlich viel zu spät käme. In der Lausitz geht es dagegen noch um die Genehmigung von neuen Tagebauen, da kann noch etwas verhindert werden, das es noch gar nicht gibt, und da muss man auch rein, und einen Punkt zu setzen.

Zweitens formieren sich in Osteuropa – vor Allem in Polen und Tschechien, gerade gesellschaftliche Kräfte, die sagen ›das geht so nicht weiter, auch in unseren Ländern müssen wir auf etwas anderes setzen, als die Kohle.‹ In Polen setzt sich ein Bündnis, getragen von Fundacia RP, Klimatyczna Edukacja und Stop EP, gegen die Neuerschließung riesiger neuer Braunkohletagebaue und den Neubau von Kraftwerken ein. Dort wird es auch eine Soliaktion für Ende Gelände geben, ebenso wie in Nigeria. In Tschechien mobilisieren AktivistInnen von We are the limits – fossil fuel platform mehrere Busse zu Ende Gelände und wenden sich dabei an tausende von TschechInnen, die vor Jahren eine Verpflichtung unterschrieben hatten, sich bei der Erschließung neuer Tagebaue in ihrem Land an die Seite der Menschen in den bedrohten Dörfern zu stellen. In Tschechien wird es wohl keine neuen Tagebaue mehr geben, aber dieser Kampf wird längst als ein europaweiter und globaler Kampf gesehen – und die Menschen handeln nun auch dementsprechend.

Drittens geht es jetzt darum, auch in der Lausitz die Strukturen für radikalere und der Dringlichkeit der globalen Bedrohung durch den Klimawandel angemessene Aktionen aufzubauen, die es im Rheinland mittlerweile ja schon gibt. Ich war vor einigen Jahren mit dabei, als wir das Lausitzcamp (ein Energie- und Klimacamp) aus der Taufe gehoben haben. Das war ein guter und wichtiger Schritt für den Bewegungsaufbau in dieser Region, aber auch nach fünf Jahren sind wir dort nicht über ein kleines, szeneinternes Camp hinaus gekommen – und nach Paris und der damit einhergehenden Ernüchterung vieler Menschen in Berlin und Umgebung und darüber hinaus ist es jetzt an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen.

Bleiben wir mal beim ersten Punkt. Du sagst, dass Ende Gelände dieses Jahr nicht nur die Frage nach einem Kohleausstieg stellen will, sondern auch die, was in den Kohleregionen nach dem Ende der Kohle passiert – es soll um Abwicklung und Transformation statt Profitmachen gehen. Aber so einfach ist es ja nicht. Da gab es zum Beispiel einen Brief im vergangenen November, in dem einige Lausitzer Antikohleinitiativen mit Ende Gelände hart ins Gericht gegangen sind. Zentraler Kritikpunkt: die Kampagne fordert (zumindest in einigen Dokumenten) den ‚sofortigen Kohleausstieg’, eine Perspektive, die für die Menschen in der Lausitz zuerst einmal einen ziemlichen Kahlschlag bedeuten würde.
In der Klimabewegung wird zunehmend über »gerechte Übergänge« (vgl. LuXemburg 1/2011) geredet, ein Begriff, der in den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung formuliert wurde. Die Grundidee ist eine, die für eine Bewegung, die sich die Klimagerechtigkeit und nicht nur einfachen Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, durchaus Sinn macht: klar müssen wir aus dreckigen Industrien (Kohle; Autos; Waffen; Atomkraft…) aussteigen, aber warum sollten es gerade die ArbeiterInnen in diesen Industrien sein, und die Menschen, die wiederum von ihnen abhängen, die den höchsten Preis für den Klimaschutz zahlen? Gleichzeitig ist die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle hierzulande eben auch richtig, zumindest aus einer Klimagerechtigkeitsperspektive: warum sollten die Menschen in Kiribati oder Vanuatu (Inselstaaten, die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind) absaufen, weil wir hier keinen gerechten und zeitnahen Kohleausstieg auf die Beine stellen können? Das ist eine der großen politischen Achillesfersen für Ende Gelände dieses Jahr. Wie schafft man diesen Spagat zwischen ›wir müssen sofort aus der Kohle raus‹, und »gerechten Übergängen«?

Das allerwichtigste hier ist: ehrlich zu sein, und Nichts vom Himmel herunter versprechen, was man hinterher nicht halten kann. Fakt ist, dass es in der Größenordnung, von der wir hier reden, bisher keine positiven Beispiele dafür gibt, dass Transformation funktioniert, ohne die Leute in der Region zurück- und allein zu lassen. Das bedeutet, wir stehen in Bezug auf die Kohle in der Lausitz vor der selben Herausforderung, vor der wir auch in vielen anderen Bereichen stehen, nämlich etwas ganz Neues auf die Beine zu stellen, ganz neue gesellschaftliche Möglichkeiten zu schaffen. Was wir also nicht machen können, ist zu sagen ›schaut doch mal, alles ganz einfach, die Transformation wird auf jeden Fall funktionieren, was wir am Beispiel XYZ demonstrieren können.‹

Das ist natürlich zuerst mal keine sehr starke, mitreißende politische Position, aber was wäre denn die Alternative? Wenn wir uns die sektoralen Transformationsprozesse der Vergangenheit anschauen, dann zeigt sich, dass die Verwerfungen umso schlimmer werden, je länger man mit dem Einstieg in den Umstieg wartet, weil der Absturz dann umso krasser ist. Je länger die Augen verschlossen bleiben und gesagt wird, ‚wir machen einfach weiter, weil wir wissen nicht, was danach kommt, und das macht uns Angst’, desto schlimmer wird es am Ende. Während meiner Zeit bei der Klima-Allianz Deutschland habe ich mit vielen Menschen im Ruhrgebiet zusammengearbeitet, die sich dort gegen neue Kohlekraftwerke gewehrt haben. Von denen waren einige Gewerkschafter, die sich gut auskannten damit, wie ganze Städte abgehängt wurden, als der Ausstieg aus der Steinkohle kam. Von denen habe ich immer wieder gehört: ›Das Wichtigste ist, so früh wie möglich den Ausstieg zu beginnen und sich nicht vormachen zu lassen, dass es besser wird, wenn wir nur so weiter machen wie bisher.‹ Und natürlich kann ich die Ängste in einer Region wie der Lausitz total nachvollziehen: Dort wurde ja schon zu DDR-Zeiten planmäßig eine Art industrieller Monokultur geschaffen, eine Situation, die im Prinzip auch heute noch besteht, und jetzt muss relativ schnell der Übergang geschaffen werden, weg von dieser jahrzehntealten Abhängigkeit von einer Industrie, hin zu etwas anderem.

Darin liegt auch das ganz große Problem, das ich sehe, wenn man, wie einige der großen Umweltverbände nur einen Übergang zu 100% Erneuerbaren fordert, ohne eine grundsätzliche, systemische Veränderung anzustreben, die eine Demokratisierung der Energieinfrastrukturen einschließt. Das würde dann nämlich bedeuten, dass die Region dabei ziemlich leer ausginge – denn diese ›kreative Zerstörung‹ liegt ja in der Logik des kapitalistischen Systems. Klar lässt sich immer sagen, ›wir machen da was in die Richtung erneuerbare Energien‹, und Brandenburg ist da tatsächlich ziemlich weit vorne dabei. Aber es ist auch wichtig, nicht zu vergessen, dass der größte Arbeitgeber in der Region nicht Vattenfall ist, sondern die Stadt Cottbus, mit ihren Krankenhäusern, städtischen Einrichtungen und der Universität. Das ist ein gutes Indiz dafür, dass wir über viel mehr reden müssen, als ‚nur’ die Kohle, wenn wir das mit dem Umbau ernst meinen – nicht nur für die Lausitz, sondern für ganz Deutschland und ganz Europa (und natürlich darüber hinaus auch). Die Frage muss sein: was muss denn noch passieren, außer, dass wir aus der Kohle aussteigen?

Und diese Fragen stellen sich in der Lausitz viel akuter, als zum Beispiel im Rheinland, denn in der Lausitz geht es wirklich hart auf hart – da kann man sich nicht einfach an den unbequemen Fragen vorbeihangeln, da stehen die direkt auf der Tagesordnung.

Im Rheinland sieht die Situation aus verschiedenen Gründen anders aus: Einmal ist NRW das industrielle Powerhouse der Bundesrepublik – und Menschen, die nicht mehr im Kohletagebau arbeiten können, werden leichter in anderen Bereichen unterkommen können. Ebenso wichtig ist aber, dass die Aktivist*innen von AusgeCO2hlt im rheinischen Braunkohlerevier von Anfang an (seit dem ersten Klimacamp im Rheinland, 2010) mit der Prämisse an den Start gegangen sind ›Wir wollen mit den Bürgerinitiativen vor Ort kommunizieren und zusammen arbeiten, aber wir halten Aktionen zivilen Ungehorsams für notwendig um unser Ziel zu erreichen und werden uns nicht davon abbringen lassen‹. Das war auch nicht immer einfach, aber es war klar und die verschiedenen Kräfte haben sich dort zusammen gerauft. Es liegt sicherlich auch daran, dass die Zerstörung der Dörfer schon genehmigt war. Dort gab es so gut wie keine Hoffnung mehr, dass RWE vielleicht auf anderen Wegen zum Aufgeben der Zerstörungspläne bewegt werden könnte. In der Lausitz ist die Situation gerade sehr angespannt. Viele Menschen dort haben Angst, dass die Möglichkeiten, die sie jetzt noch sehen, Vattenfall mit juristischen Mitteln von der Abbaggerung weiterer Dörfer und der Aufschließung neuer Tagebaue abzuhalten, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams zunichte gemacht werden. Ich denke, die Klagen sind wichtig, aber politische Zeichen müssen auch auf anderer Ebene gesetzt werden – und das muss jetzt passieren, wenn die Transformation rechtzeitig – also sofort – beginnen soll. Mit der Forderung »Kohleausstieg jetzt!« ist ja genau das gemeint: Nicht mehr länger die Augen verschließen, den ökonomischen und sozialen Umbau der Region sofort beginnen,  und zwar indem danach gefragt wird, was die Menschen brauchen, um auch ohne die Kohle ein gutes Leben führen zu können, ohne Abwandern zu müssen. PolitikerInnen sind nicht dafür bekannt, dass sie sich gerne mit schwierigen Themen, deren mögliche positive Auswirkungen in der Zukunft liegen beschäftigen. Deshalb muss Druck aufgebaut werden, damit Vattenfall nicht an Investoren verkauft, deren einziges Interesse die Ausbeutung der Region bis zum letzten Kohleflöz ist.

Wir haben vielleicht eine Chance, einen schwedischen Staatskonzern dazu zu zwingen, sich um die ökonomischen und sozialen Folgen des Braunkohleabbaus zu kümmern. Bei privaten Neuinvestoren sehe ich da schwarz. Deswegen ist der Zeitpunkt für starke Aktionen des zivilen Ungehorsams gekommen. Und auch der Zeitpunkt, wo sich die Klimabewegung mit der Frage einer gerechten Transformation näher beschäftigen muss. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen.

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