| Vielfalt statt Monokultur. Wie geht linke Agrarpolitik?

Mai 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Kirsten Tackmann und Linda Rehmer

Das Scheitern der EU-Agrarpolitik

In der Agrarpolitik klaffen behaupteter Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Für DIE LINKE ist zentral, dass sich die Landwirtschaft am Gemeinwohl orientieren soll. Dieser Anspruch ist auf europäischer Ebene formal verankert: In den Römischen Verträgen von 1957 ist das Ziel einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen festgehalten. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Von kostendeckenden Preisen,
mit denen Landwirtschaftsbetriebe überleben und vernünftig wirtschaften können, sind wir heute weiter entfernt denn je. Die Bedingungen der real existierenden kapitalistischen Marktwirtschaft setzen landwirtschaftliche Produzent*innen permanent unter Druck.

Im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) wird versucht, diesen Druck durch ordnungs- und förderpolitische Maßnahmen zumindest teilweise abzufedern. Weil dieser Bereich der einzige EU-weit harmonisierte Politikbereich ist, werden wesentliche Entscheidungen in Brüssel getroffen und mit knapp 60 Milliarden Euro nahezu 40 Prozent des EUHaushalts für Agrarsubventionen bereitgestellt. Dieser Anteil wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert. Landwirtschaftliche Einkommen in Europa sind in hohem Maße von Förderungen abhängig. 80 Prozent der Subventionen werden über die sogenannte Erste Säule als Flächenprämien mit bestimmten Bewirtschaftungsauflagen vergeben. 20 Prozent werden für die Entwicklung der ländlichen Räume (Zweite Säule) zur Verfügung gestellt, worunter so unterschiedliche Bereiche wie Ökolandbau, Naturschutz und Investitionsbeihilfen fallen. Trotz partiell erkämpfter Fortschritte ist es angesichts der falschen strategischen Ausrichtung der GAP weder gelungen, eine vielfältige multifunktionale Agrarstruktur noch die Verwendung der Agrarfördermittel für soziale und ökologische Leistungen im Sinne des Gemeinwohles zu sichern.

Die Landwirtschaft wurde zwar »effizienter« (1950 ernährte ein Landwirt rechnerisch zehn Menschen, 2011 waren es 142), aber im damit verbundenen Dumpingwettbewerb
nach dem Prinzip »Wachse oder weiche« (verharmlosend als Strukturwandel bezeichnet) überleben vor allem die sozial und ökologisch Skrupellosesten. In den ländlichen Räumen bedeutet dies einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Im Kontext einer Deindustrialisierung verstärkt das häufig die Abwärtsspirale von kommunaler Finanznot, Abwanderung und Entwertung öffentlicher Infrastruktur. Seit Mitte der 1990er Jahre ist in Deutschland über die Hälfte der Agrarbetriebe, 300 000 an der Zahl, verschwunden. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität im ländlichen Raum, wo Landwirtschaft nie nur ein Produktionsmodell war, sondern über regionale Einkommen hinaus die Erhaltung von Kulturlandschaften und die Gestaltung des sozialen Lebens sicherstellt.

Dass der Verdrängungswettbewerb nicht gestoppt werden konnte, zeigte sich zuletzt in den Milchpreiskrisen, in denen sowohl kleinere als auch sogenannte Zukunftsbetriebe aufgegeben haben: die einen, weil die eigene Selbstausbeutung an Grenzen stieß, die anderen, weil sie ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen konnten. Die Folgen – der Verlust biologischer Vielfalt und weniger Lebensmittelqualität – sind nicht nur für die Landwirte selbst spürbar, sondern betreffen alle. Der massive Druck auf die Erzeugerpreise resultiert aus der Marktübermacht von Konzernen, und das entlang der gesamten Wertschöpfungskette: beginnend bei Düngemitteln und Saatgut über Pflanzenschutz, Molkereien, Schlachthöfe bis hin zum Supermarkt.

Dieses von der EU geförderte und durchgesetzte Agrarmodell hat weltweit fatale Folgen für Mensch und Natur. EU-Agrarexporte setzen die regionalen Märkte in anderen Ländern mit Dumping-Erzeugerpreisen
unter Druck – Preise, von denen auch hier kaum jemand leben kann. Alle Schritte der Produktion werden zunehmend von einzelnen Konzernen dominiert und lassen regionalen Produzent*innen und Verarbeiter*innen immer weniger Spielräume zur Wertschöpfung. Dadurch geht nicht nur der Bezug der Verbraucher*innen zu ihrer Region und zu regionalen und saisonalen Produkten verloren. Die Landwirt*innen werden zu reinen Warenproduzent*innen und nicht mehr als Teil eines Versorgungszusammenhangs betrachtet. Die Dörfer haben immer weniger mit der landwirtschaftlichen Produktion in ihrer Umgebung zu tun. Das ganzheitliche Leitbild eines multifunktionalen Landwirtschaftsbetriebs, in dem Pflanzen- und Tierzucht miteinander verwoben sind, verschwindet. An seine Stelle treten reine Marktfruchtbetriebe, die sich durch Produktionssteigerung einerseits und Einsparungen von Arbeitskräften andererseits zu behaupten suchen. Unter dem gnadenlosen Diktat eines sozial und ökologisch blinden Marktes wird gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln zum betriebswirtschaftlichen Risiko.

Agrarland als Spekulationsobjekt

Dieser Prozess verschärft sich gerade durch zugespitzte Auseinandersetzungen um den Boden. Seit etwa zehn Jahren drängen aufgrund der gewachsenen Risiken auf den Finanzmärkten landwirtschaftsfremde Investoren massiv in den Bodenmarkt (vgl. hierzu do Ventre in diesem Heft). In der Folge sind in immer mehr Regionen die Bodenpacht- und Kaufpreise so stark gestiegen, dass sie nicht mehr mit landwirtschaftlicher Arbeit finanziert werden können. Die Agrarförderung der GAP unterstützt diesen Strukturwandel. Auch wenn in Sonntagsreden am Ziel ortsansässiger und nachhaltig wirtschaftender Agrarbetriebe festgehalten wird, werden genau diese Betriebe zunehmend verdrängt. Durch die Inkonsequenz bei der Bindung der Agrarförderung an öffentliche Leistung wer-
den die Direktzahlungen für Agrarinvestoren zum zusätzlichen Bonus, was ihr Interesse an Bauernland zumindest verstärken dürfte.

Noch deutlicher zeigt sich der Kapitaleinfluss in der gewerblichen Tierhaltung, insbesondere in der Geflügel- und Schweinezucht, da der hohe Investitionsbedarf von Megaställen landwirtschaftliche Akteure zunehmend ausschließt. Ver- und Entsorgung können in solchen Strukturen nicht am regionalen Standort erfolgen. Das gilt auch für Regionen mit extremer Viehdichte. Gülle wird deshalb immer öfter nicht als Wirtschaftsdünger verwendet, sondern muss entsorgt und dafür durchs ganze Land transportiert werden. Das unterbricht nicht nur den regionalen Nährstoffkreislauf. Als notwendige »Entsorgungsfläche« wird der Boden für Investoren damit noch attraktiver. Der Boden wird zum Spekulationsobjekt. Eine Antwort auf die Probleme, die diese Intensivtierhaltung hervorbringt, ist die Forderung der LINKEN, die Tierzahl an die Fläche zu binden, das heißt, Tierhaltung und Bewirtschaftung der Fläche zu verzahnen.

Dass Wachstum kein Wert an sich ist und die Verdrängung örtlicher Landwirtschaftsbetriebe zu sozialen und ökologischen Verwerfungen führt, ist längst nicht mehr nur der LINKEN klar. Die EU-Förderung versucht, der Verdrängung landwirtschaftlich geführter ortsansässiger Betriebe mit einer höheren Flächenprämie pro Hektar, der sogenannten ersten Hektare, entgegenzuwirken. Nach Ansicht der LINKEN sollte aber nicht die Größe des Betriebes allein entscheidend für die Höhe der Direktzahlungen sein, sondern ob ein Betrieb nachhaltig und am Gemeinwohl orientiert arbeitet. Eine große Genossenschaft, die vor Ort verankert ist, Menschen gute Arbeit bietet, demokratisch organisiert arbeitet und solidarisch mit ihren Nachbarbetrieben umgeht, ist für DIE LINKE ebenso begrüßenswert wie ein bäuerlicher, multifunktionaler Familienbetrieb oder ein Betrieb, der sich am Prinzip der Solidarischen Landwirtschaft orientiert (vgl. hierzu das Interview mit Stephanie Wild in diesem Heft). Landwirtschaftsfremde Investoren sollten dagegen sowohl vom Bodenerwerb als auch von der Agrarförderung ausgeschlossen werden. Das Streben nach maximalem Profit ist unvereinbar mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Natur.

Warum »greening« nicht ausreicht 
und wie es anders ginge

48 Prozent der Landflächen in Deutschland und 44 Prozent in Europa werden landwirtschaftlich genutzt. Biodiversität, Wasser-, Boden- und Luftreinhaltung sind unmittelbar von der Landwirtschaft berührt. Das umweltgerechte Wirtschaften von Landwirt*innen muss darum bei der Weiterentwicklung der GAP im Mittelpunkt stehen.

Aktuelle Studien belegen den dramatischen Schwund der Biodiversität: Nicht nur Insekten, auch Vögel und Kleinsäugerarten verschwinden. Mittlerweile haben sowohl der EU-Rat wie auch die EU-Kommission und
das Europäische Parlament dieses Problem erkannt. Seit 2015 werden die Auflagen für Direktzahlungen durch das sogenannte Greening ergänzt: 30 Prozent der Zahlungen werden an zusätzliche Umweltleistungen geknüpft.

Leider wurde das Greening-Konzept bei den Verhandlungen in Brüssel aufgeweicht und mit einem komplizierten Regelwerk versehen, sodass die Effekte für Natur- und Artenschutz begrenzt sind. Mehrere Studien kommen zu dem Schluss, dass die Agrarbetriebe vor allem die Elemente auswählen, die am einfachsten und sichersten umsetzbar sind, wie zum Beispiel Zwischenfruchtanbau. Leider haben diese aber auch den geringsten ökologischen Mehrwert. Ökologisch hochwertigere Maßnahmen wie etwa Gewässerrandstreifen werden dagegen kaum genutzt, weil die Umsetzung mit hohen bürokratischen Hürden und einem großen Sanktionsrisiko verbunden sind. Dieser Effekt ist leider kein Zufall, denn die Regeln wurden vor allem durch Konservative durchgesetzt, die ursprünglich die Idee der ökologischen Vorrangflächen ganz verhindern wollten.

Darum fordert DIE LINKE, in Zukunft die Förderrichtlinien für hochwertige Natur- und Klimaschutzmaßnahmen so einfach wie möglich zu halten und den für die Beantragung erforderlichen Aufwand zu senken. Neben mehr Geld wollen wir auch die Förderung differenzieren, sodass besonders wichtige ökologische Maßnahmen direkt belohnt würden. Der Deutsche Verband für Landschaftspflege hat 2017 eine sogenannte Gemeinwohlprämie vorgeschlagen, die auf einem seit 2014 in Schleswig-Holstein auf Kreis- und mittlerweile Landesebene erprobten Projekt basiert. Je mehr ökologische Maßnahmen die Landwirt*innen durchführen – sei es die Schaffung von Dauergrünland, von Brachen und Blühstreifen oder der Verzicht auf bestimmte Düngemittel –, desto mehr Geld erhalten sie. Auch in der Weidetierhaltung fordert DIE LINKE eine Förderung mit Prämien aus der Ersten Säule, wie es in anderen EU-Ländern schon jetzt passiert.

Eine sozial- und ökologisch gerechte Förderstruktur

Das Prinzip »öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« muss nicht nur für ökologische, sondern auch für soziale Leistungen gelten. Menschen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und im Gartenbau brauchen Arbeitsbedingungen und Einkommen, von denen sie gut leben können. Dazu bedarf
es mehr regionaler Verarbeitung und Vermarktung jenseits der Konzernstrukturen sowie eines stärkeren Kartellrechts, das faire Marktregeln durchsetzen kann. Sozialpflichtige Arbeitsplätze müssen als öffentliche Leistung im Förderkatalog berücksichtigt werden. Das würde auch die Benachteiligung der originär ostdeutschen Agrarstrukturen beenden. In
den großen landwirtschaftlichen Zusammenschlüssen wie etwa den Genossenschaften sind die Arbeitsbedingungen oft besser, weil sich die Arbeit auf mehr Schultern verteilen und
so begrenzen lässt sowie fairere Löhne gezahlt werden können. Dennoch muss es auch in Kleinbetrieben möglich sein, mit angemessenen Arbeitsbedingungen und ausreichenden Löhnen zu wirtschaften. Agrarholdings ohne soziale Anbindung und Leistungen vor Ort sollten hingegen nicht gefördert werden.

Zentrale Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen ist auch eine faire Kosten- und Gewinnverteilung in der Erzeugerkette. Dazu braucht es eine bessere Verhandlungsposition der Erzeugerbetriebe gegenüber Verarbeitungs- und Handelskonzernen. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft muss an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet, Verarbeitung und Vermarktung müssen regionalisiert werden. Die Förderpolitik einer zukünftigen GAP muss dazu beitragen, die sozialen und ökologischen Standards für alle schrittweise anzuheben. Soweit dadurch Mehrkosten entstehen, müssen diese aus Sicht der LINKEN gerecht geteilt und von der gesamten Wertschöpfungskette getragen werden. Das ist auch deshalb wichtig, um die zunehmende Aufspaltung beim Lebensmittelangebot zu verhindern. Qualitativ hochwertige Lebensmittel sind sonst einkommensstarken Bevölkerungsschichten vorbehalten, der Rest erhält Massenproduktion zu Dumpingpreisen. Nur mit angemessenen Preisen kommen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Ramschecke und die landwirtschaftlichen Erzeuger*innen werden fair beteiligt. Eine Regulierung insbesondere der vier großen Einzelhandelskonzerne im Lebensmittelsektor ist unumgänglich, wenn Erzeuger*innen kostendeckende Preise erzielen sollen, ohne dass einkommensarme Konsument*innen dafür draufzahlen müssen.

Dass der Ökolandbau positivere Umwelteffekte hat als der konventionelle Landbau,
ist unbestritten. Doch auch hier wirken die Systemfehler und es gibt mittlerweile deutliche Konzentrationsprozesse bei der Verarbeitung und vor allem bei der Vermarktung. Die Förderung muss differenziert und ökologische und soziale Effekte müssen unmittelbar berücksichtigt werden. Voraussetzung für Direktzahlungen sollte sein, dass Betriebe zusätzliche Leistungen für das Gemeinwohl erbringen müssen. Dieses Prinzip ließe sich durch die freiwilligen Förderprogramme
der Zweiten Säule (u. a. Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums) ergänzen. Direktzahlungen generell zu streichen, wie es immer wieder gefordert wird, oder zu freiwilligen Fördermitteln zu machen, birgt das Risiko, diejenigen Betriebe hängenzulassen, die wegen der niedrigen Marktpreise und der explodierenden Bodenpreise auf das Geld angewiesen sind.

Die bisherige Förderstruktur gleicht einem undurchsichtigen Dschungel. Sie ist derartig kompliziert, dass alle, die sich damit nicht intensiv beschäftigen, zwangsläufig im Unklaren bleiben und von speziellen Förderungen nichts erfahren. Deswegen ist eine staatlich finanzierte Beratung dringend notwendig, damit Landwirt*innen unabhängig von Konzernen an das notwendige Wissen kommen. Diese Beratung sollte nicht auf die Antragstellung und Förderstrukturen beschränkt bleiben, sondern Betrieben auch Hilfestellung bei der sozialen und ökologischen Aufwertung ihres Produktionsmodells bieten, damit sich neue Ansätze praktisch in den Betriebsablauf integrieren lassen. Darüber hinaus ist eine massive Verstärkung der Förderung von sozialer Infrastruktur im ländlichen Raum dringend geboten.

Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft verstehen unter Agrarpolitik mehr als die Subventionierung von landwirtschaftlichen Produzent*innen, sie betrachen diese vielmehr als elementaren Bereich von Gesellschaftspolitik. Besonders deutlich wird dies alljährlich im Januar, wenn parallel zur »Grünen Woche« in Berlin zigtausende Menschen auf die Straße gehen, um für eine andere, nachhaltige Agrarpolitik zu protestieren. Auch DIE LINKE ist bei den Demonstrationen unter dem Motto »Wir haben es satt« breit vertreten. Zugleich stellen wir jedoch immer wieder klar: Die Ersten, die unter den problematischen Strukturen leiden, sind die Landwirt*innen selbst. Sie müssen in ihrer Marktmacht gestärkt werden und sind auf Rahmensetzungen angewiesen, die es ihnen ermöglichen, sozial und ökologisch nachhaltig zu wirtschaften. Die Auseinandersetzung
muss wegkommen von der Diskussion über moralisch richtiges oder falsches Verhalten. Wenn diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren, nicht mehr von ihrer Arbeit
leben können, läuft etwas grundsätzlich falsch. Eine Agrarwende hin zu faireren Preisen und sozialen Standards ist überfällig.