| Toxische Radikalität. Strategien in der Pandemie müssen die Linke auch darüber hinaus tragen

Januar 2021  Druckansicht
Von Horst Kahrs

Gesichertes Wissen über die Pandemie bleibt lückenhaft, die Wirkung der Maßnahmen unübersichtlich. Politische Antworten sollten daher notwendig abwägend sein, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur einschließen. Statt auf radikale Lösungen von oben, sollte die Linke auf Pandemiebekämpfung durch Beteiligung setzen. Wie in der Corona-Krise agiert wird, legt auch Grundsteine für die Zeit danach, stellt die Weichen für kommende Transformationskonflikte.

Die #ZeroCovid-Kampagne schlägt für die europäische Union eine Strategie vor, mit der die Linke im Kampf gegen das Virus endlich einen Unterschied machen könne.[1] Bisher unterscheide sie sich von den anderen Parteien des demokratischen Lagers in der Pandemiebekämpfung kaum und überlasse den Protest den Corona-Leugnern, so die Autor*innnen. Der entscheidende Unterschied zu Positionen, mit denen die Linke und DIE LINKE bisher in die Öffentlichkeit getreten sind, liegt in der Forderung nach einer sofortigen Stilllegung des Arbeitslebens bis auf die gesellschaftlich absolut notwendigen Tätigkeiten. Damit könnten, nach Einschätzung der Autor*innen, die Infektionszahlen binnen vier Wochen auf einen Sieben-Tage-Grenzwert nahe Null gedrückt werden. Danach könnten und müssten neue lokale Ausbrüche zwar streng überwacht und ähnlich radikal bekämpft werden. Es sei aber möglich, das Corona-Virus wieder aus der Welt zu schaffen. Ein solch „radikaler Strategiewechsel“ sei zwingend, weil die Strategie des „flatten the curve“ gescheitert sei.

In allen Staaten, die bei einer europäisch koordinierten Stilllegung des befristet verzichtbaren Erwerbslebens vorangehen müssten, ist die Linke jedoch weit davon entfernt, über die nötige politische Macht zu verfügten, um entsprechende Notlagengesetze und –verordnungen beschließen, durchsetzen und gegenüber den Bürger*innen verantworten zu können. Es geht der Kampagne aber auch gar nicht um Entscheidungen, die morgen getroffen werden sollen, sondern darum, eine Fahne zu setzen, um die sich Linke sammeln können. Sie knüpft an gesellschaftlichen Stimmungslagen an und folgt dabei einem populistischen Impuls, der die Linke aus meiner Sicht in die Sackgasse einer toxischen Radikalität führen kann. Alex Demirović hat in seiner Kritik an #ZeroCovid auf verschiedene Aspekte bereits hingewiesen.[2]

In diesem Essay gehe ich der Frage nach, ob die Linke überhaupt Vorschläge machen sollte, wie die Pandemie akut anders, vielleicht besser zu bekämpfen wäre, oder ob sie ihre begrenzten Kräfte nicht besser darauf konzentrierte, bereits in der Pandemiebekämpfung so zu agieren, dass die Institutionen, die öffentliche Daseinsvorsorge und das soziale Alltagsleben „pandemiegerechter“, also resilienter werden. Denn selbst wenn man der – bisher – unbewiesenen Annahme folgt, dass dieses Virus samt seiner Mutanten von der Erde vertrieben werden könnte: Alle Virolog*innen stimmen darin überein, dass das nächste Virus mit neuen Varianten von Atemwegserkrankungen bereits wartet. Und alle Epidemiolog*innen sind sich einig, dass mit einer erneuten Pandemie zu rechnen ist (es sei denn, die Verbreitung eines Virus kann frühzeitig regionalisiert werden, wie es bei SARS, MERS oder Ebola der Fall war).

Linker Populismus und toxische Radikalität

Das muss doch mal ein Ende haben! Ich will mein normales Leben zurück!

Das Corona-Virus nervt. Die anhaltenden Beschränkungen und Verhaltensregeln für soziale Kontakte, die Schließungen von Schulen, Kinos, Restaurants, Gaststätten, Läden – sie stellen die Duldsamkeit auf eine harte Probe. Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Belastungen zermürben, werden mehr und mehr zu existenziellen Notlagen. Im Gegensatz zum vergangenen Frühjahr lassen die Zahlen der Infizierten, die Auslastung der Krankenhausbetten und die Menge der „an und mit“ Covid19-Verstorbenen die gesundheitliche Gefahr nun als real und handgreiflich erscheinen. Das Ziel, die exponentielle Ausbreitung in der zweiten Welle zu stoppen, ist in Deutschland relativ schnell erreicht worden. Das zweite Ziel, die Neu-Infektionen so weit zu senken, dass die Infektionswege unter Kontrolle gebracht werden können, rückt jedoch kaum näher. Die Impfkampagne läuft entgegen den medial forcierten Erwartungen nur schleppend an – ein Ende der Unterbrechungen des gewohnten Alltags kann somit nicht terminiert werden. Die Nervosität in der Gesellschaft steigt, während das Vertrauen in das Handeln der politischen Entscheider*innen abnimmt. Gleichzeitig debattieren unverantwortliche Politiker*innen, ob denn Geimpften nicht „ihre Grundrechte wieder gewährt“ werden sollten. Die Sehnsucht nach dem Leben wie es früher war, wächst und damit vermutlich auch die Bereitschaft, einem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken vorzuziehen.

#ZeroCovid bietet in dieser Stimmungslage eine Erlöser-Story an: Nur noch eine „Große Pause“ von drei, vier Wochen durchstehen, dann kann Schritt für Schritt und unter strengster, wissenschaftlich angeleiteter staatlicher Kontrolle, alles wieder gut und normal werden. Zumindest hier bei uns, in Deutschland, in Europa. Der Erfolg dieser Erzählung ist daran geknüpft, den politischen Stil der vorsichtigen, einzelne Maßnahmen abwägenden, sich auch korrigierenden Schritte anzugreifen. Wirksamer scheint das Spiel mit einer vermeintlich eindeutigen und richtigen Lösung.

Die Welt ist, wie sie immer schon war

Die geltenden Kontaktbeschränkungen betreffen vor allem die arbeitsfreie Zeit und die außerhäusliche Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Einzelne Wirtschaftsbereiche sind massiv eingeschränkt. Die Freizeit- und Unterhaltungsindustrie, Kulturbetriebe und personennahe Dienstleistungsunternehmen einschließlich Restaurants und Gaststätten befinden sich seit Wochen im vollständigen Shutdown, manche Berufe unterliegen seit Monaten quasi einem Berufsverbot. Nahrungsmittelindustrie, Verarbeitendes Gewerbe, Handel,  Banken und Versicherung, unternehmensnahe Dienstleistungen sind dagegen bisher nicht oder kaum betroffen. Sie werden lediglich aufgefordert, für ausreichenden Infektionsschutz und möglichst viel Home-Office zu sorgen. Der unterschiedliche Umgang mit verschiedenen Wirtschaftszweigen begünstigt eine Interpretation der Verhältnisse, nach der das soziale und private Leben kujoniert, der Weg zum Arbeitsplatz aber frei gehalten werde, damit die Kapitalverwertung unvermindert weiterlaufen könne. Die Regierung sorge sich folglich mehr um die Profite als um die Gesundheit der Menschen.

Reduktion gesellschaftlicher Vielfalt versus Expertenmodelle?

Arbeit verkürzt sich in dieser Interpretation auf Ausbeutung, gesellschaftliche und politische Komplexität auf den Dualismus „Arbeit für Profit versus Gesundheit“. Vor diesem Hintergrund erscheint jede abwägende Entscheidungsfindung, bei der soziale, familiäre, demokratische, grundgesetzliche Gesichtspunkte des gesellschaftlichen Lebens einbezogen werden, als mangelnde Konsequenz im Kampf für Gesundheitsschutz, gegen das Sterben an Corona und gegen die tödliche Dominanz des Profitstrebens. Der verabsolutierende Bezug auf körperliche Unversehrtheit führt indes in die politische Sackgasse, denn alle anderen Aspekte von Ausbeutung und Herrschaft in der Arbeitswelt – und jenseits der Arbeitswelt – werden demgegenüber geringer gewichtet. „Hauptsache gesund“ eignet sich aber nicht als oberste Richtschnur linker Politik. In Pandemie-Zeiten sollte auf der Linken nicht außer Kraft gesetzt werden, dass die unantastbare Würde des Menschen oberste Maxime linker Politik ist. Sie erfordert, verschiedene Grundrechte miteinander in Beziehung zu setzen, abzuwägen, Widersprüche auszuhalten. Nicht alle Wege und Mittel, die aus Sicht „der Fachleute“ geboten wäre, stehen in einem demokratischen Rechtsstaat tatsächlich zur Verfügung.

Expert*innen liefern Information, Wissen, womöglich Rat, aber bleiben ihrer Profession verhaftet, sonst wären sie keine Fachleute. Das Schlimmste, was einer Gesellschaft aus linker Sicht passieren kann, ist, dass die politischen Entscheidungen in Notlagen von den jeweiligen Expert*innen getroffen werden und andere Wissenschaftsdisziplinen, etwa Sozialmediziner*innen, Psycholog*innen, Pädagog*innen, Soziolog*innen nichts zu melden haben.[3] Modelle, in denen zum Beispiel die Langzeitfolgen mehrwöchig geschlossener Kitas und Schulen für Kinder und Jugendliche simuliert und abgewogen werden mit den wirtschaftlichen Schäden dieser oder jener Strategie, sind bisher nicht bekannt. Wird modelliert, wie sich Milieu- und Klassenzugehörigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse auf das Infektionsgeschehen und auf Kenntnis und Verständnis der politischen Maßnahmen sowie auf den Umgang mit ihnen auswirken? Gibt es Modelle, die den Epidemieverlauf unter den Bedingungen familienfreundlicher Lockdown-Maßnahmen untersuchen? Demokratische und emanzipatorische Politik braucht kritische Sozialwissenschaft im Sinne einer Reflektion der Gesellschaft über sich selbst. Denn emanzipatorische Politik setzt auf die aufgeklärte Gesellschaft, die sich bewusst zu ihren eigenen Widersprüchen verhält.

Jetzt mal alles auf eine Karte setzen?

Für ZeroCovid gilt wie für alle anderen Corona-Strategien: Sie erfordert politische Entscheidungen bei unvollständigen Informationen und unzureichendem Wissen über den „Gegner“ und die Wirkungen und Folgen des entschiedenen Handelns. ZeroCovid wäre ein Experiment am sozialen Organismus. Bevor man solche Experimente fordert, sollten sie auf ihre Ungewissheiten befragt werden, zumindest über Risiken und Nebenwirkungen sollte gesprochen werden.

An dem, was Politiker*innen einer Gesellschaft in Notlagen an Experimenten zumuten, erkennt eine Gesellschaft, wozu diese Politiker*innen auch jenseits der Pandemie bereit wären. In diesem Fall also, wie demokratisch und verantwortungsvoll es bei der sozialökologischen Transformation im Namen des Klima-Notstandes zugehen würde, welche Aspekte bei den Kompromissen und Abwägungen eine Rolle spielen würden. Eine Linke, die Vertrauen erwerben will für ihre Transformations-Vorhaben und für die Übernahme politischer Verantwortung, sollte immer vermitteln, dass ihr Handeln durchdacht und abgewogen wurde und gleichwohl Irrtümer, unbeabsichtigte Nebenwirkungen möglich sind.

Warum kann eine innerhalb der EU koordinierte Stilllegung von drei, vier Wochen ausreichen um die Inzidenz auf nahezu Null zu bringen, wo doch in Wuhan etwa zehn Wochen vergingen, bis es zu nennenswerten Lockerungen kam? Es gibt bisher keine Modellierung, was eine europaweite Stilllegung der wirtschaftlichen Aktivitäten bis auf „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche“ bedeuten würde. Es gibt keine Verständigung darüber, welche Aktivitäten, Betriebe und Einrichtungen auf einer Zeitachse von vier Wochen „gesellschaftlich dringend erforderlich“ sind. Besteht ausreichend Wissen über die globalen Verflechtungen, um die Folgen einer befristeten Schließung abwägen zu können? Wären sie beherrschbar? Würden sich die „Kollateralschäden“, die knapp zehn Monate Pandemie-Bekämpfung gefordert haben, durch die Stilllegung potenzieren? Sollte man auf solche Fragen mit gut begründetem Wissen antworten können, bevor man ein Experiment beginnt? Zumal ein Experiment, das eigentlich nicht abgebrochen werden kann, weil sonst „alle bisherigen Opfer“ umsonst waren, das also Gelingen muss, weil es keine weiteren Möglichkeiten mehr gibt? Wie weit ein solches Experiment gehen darf, ist keine spitzfindige Frage, wenn in einigen Bundesländern von Regierungsmitgliedern diskutiert wird, Bürger*innen, die sich nicht an Quarantäne-Auflagen halten, räumlich abzusondern und zum Beispiel in leerstehenden Hotels zu beaufsichtigen.

Unterstellen wir, das Experiment wäre erfolgreich, die Infektionszahlen sänken gegen Null, in einem Nationalstaat, im Schengen-Raum oder auch in allen EU-Staaten. Die Härte der Maßnahme verlangt auch eine strenge staatliche Aufsicht über das soziale Leben danach, damit der „hart errungene Erfolg“ nicht wieder „verspielt“ wird. Wiederkehrende regional begrenzte Notstandslagen einerseits und der Schutz der europäischen Außengrenzen vor einer Re-Immigration des Virus andererseits wären wohl auf mehrere Jahre notwendig. #ZeroCovid sendete dann die Botschaft in die Welt: Europa schottet sich ab. Die reichen Staaten dieser Welt haben sich, allen aktuellen Debatten über Lieferengpässe zum Trotz, Zugriff auf mehr Impfstoff gesichert, als sie für ihre Bevölkerungen benötigen. Die ärmeren und armen Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien konnten für ihre Bevölkerungen bisher nur eine unzureichende oder gar keine Impfstoffversorgung sichern. Der Preis des Impfstoffes, der durch die zahlungskräftige Nachfrage der reichen Staaten getrieben wird, ist für die ärmeren zu hoch. Während hierzulande diskutiert wird, warum Deutschland nicht Impf-Weltmeister ist, wurde z.B. in Peru so gut wie gar nicht geimpft – es sei denn, man hatte sich freiwillig als Testperson für die Versuchsreihen der Impfstoffentwicklung gemeldet.[4] Berechnungen der WHO gehen davon aus, dass es bis zu vier Jahren dauern könnte, bis die Weltbevölkerung „durchgeimpft“ ist und das Corona-Virus keine Chance mehr hätte – vorausgesetzt, die Immunität der Geimpften anhielte ab und sie würden das Virus nicht mehr übertragen. Eine Pandemie, das liegt im Begriff, ist eine globale Sache. „Gebt die Patente frei“ wäre ein linkes Kampagnen-Ziel, um das Ende der Pandemie enorm zu beschleunigen.

Thanksgiving[5] und die Linke

Aus globaler Perspektive erscheint die Annahme, dass das Virus (demnächst) wieder ausgerottet werden kann unwahrscheinlicher als die Annahme, dass das Virus auf den Status anderer Atemwegserkrankungen, von Grippe-Viren etwa, zurückgedrängt werden kann. Auf ZeroCovid zu setzen, lässt sich begründen. Das Gleiche gilt für NoCovid. Oder für die Strategie, die Corona-Maßnahmen auf ihre klassenpolitischen Ungleichheiten abzuklopfen, zu kritisieren und Kompensationen zu fordern. Allein: An diesen Fragen wird die Linke keinen tragfähigen Unterschied über den Tag hinaus machen können. Die Unterscheidbarkeit linker Positionen misst sich eher an politischen Vorschlägen, die in der Pandemie Entwicklungen in Gang zu setzen versuchen, die über die Pandemie hinausweisen. An anderer Stelle haben wir von „demokratischer Resilienz“ und „resilienter Demokratie“ gesprochen. Die Pandemie hat auch die Linke unvorbereitet getroffen. Das verlangt, die alten Weltdeutungen auf ihre Gültigkeit zu befragen. Eine Bekämpfung der Pandemie ist ohne aktive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. Das Gleiche gilt auch für die sozialökologische Transformation: Sie wird nicht gelingen, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mitmachen will oder kann.

Worauf kommt es in der Pandemie für linke Gesellschaftsanalyse an? Auf Politikberatung und auf die Abwehr aller Tendenzen und Bestrebungen, die Notlage nicht mit demokratischen Mitteln bewältigen zu wollen. Auf das Beharren, dass die gesellschaftlichen Institutionen besser auszustatten sind, um zukünftigen Pandemien erfolgreicher entgegen treten zu können. Und auf die Kritik einer Wiederkehr des Vulgärmaterialismus oder der „Sozialphysik“, eines Paradigmas, das gesellschaftliche Prozesse auf naturwissenschaftliche und damit objektivierbare Weise beschreiben und sie dadurch berechenbar und politisch planvoll gestaltbar machen will. Es kommt darauf an, dass zumindest alle, die von den Entscheidungen betroffen sind, im politischen Feld repräsentiert sind. Diese Offenheit, diese Notwendigkeit zu Abwägungsprozessen bei jedweder politischen Entscheidung, gilt es gerade in Pandemiezeiten zu verteidigen. Denn ohne sie wären Mehrheiten für eine sozialökologische Transformation – diese am Ende große Unterbrechung des Bisherigen – kaum vorstellbar. Und: Die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft ist nie, und angesichts der Tendenzen zum Autoritarismus gerade heute nicht selbstverständlich.

Was bringt Menschen dazu, sich an (strenge) Regeln zu halten?

Auf der flachen Hand liegen: Information und Verständnis für die Notlage, Einsicht in die Sinnhaftigkeit der Regeln, Erfahrung mit deren Alltagstauglichkeit, der verbreitete Glaube, dass das Ziel erreicht werden kann, wenn sich alle – oder zumindest die übergroße Zahl – daran halten. Es reicht also nicht, Regeln für den Umgang mit der Pandemie zu verordnen.

Zu Recht wird darauf verwiesen, dass in etlichen ostasiatischen Ländern, in Neuseeland und in Australien, das Corona-Virus zwar nicht ausgerottet, aber erfolgreicher bekämpft wurde. Zu Unrecht wird dann darauf verwiesen, dass den Staaten des „demokratischen Westens“ eben die etwa in China angewandten staatsautoritären Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden. Das ist zwar richtig, doch nicht der Kern der Sache. Die politischen Systeme zum Beispiel in China, Japan und Neuseeland sind doch recht unterschiedlich. Ob demokratisch oder autoritär regiert, ob Insel oder Teil eines Kontinents, scheint keine Rolle zu spielen. Das Gemeinsame der so unterschiedlichen Staaten besteht wohl eher in ihrer geographischen Lage, die in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Schauplatz mehrerer regionaler Epidemien gewesen ist: SARS, MERS, Vogelgrippe usw. Der Unterschied zu den europäischen und amerikanischen Staaten könnte in diesen Erfahrungen bestehen, und in dem Ausmaß, in dem erstens der öffentliche Gesundheitsdienst[6] ausgebaut wurde, um neue Virenkrankheiten rasch erkennen und eindämmen zu können, und in dem zweitens die Bevölkerungen bereit sind, aktiv schützende Maßnahmen im Alltag (Masken, Abstand halten, Tracing Apps u.a.m.) selbstverständlich mitzutragen. Vergleichbare Epidemie-Erfahrungen in Europa wurden zuletzt allenfalls vor zwei Generationen, 1968-1970 mit der „Hongkong-Grippe“ gemacht, meistens wird als Referenz-Ereignis auf die 100 Jahre zurückliegende „Spanische Grippe“ verwiesen. Entsprechend gering verbreitet war bis März des vergangenen Jahres das Risikobewusstsein in der Bevölkerung, bei allen im Bundestag vertretenen Parteien und in den allermeisten öffentlichen Institutionen. Die Einsparungen kommen verschärfend hinzu.

Linke können nicht „zurück zur Normalität“ wollen, denn die war ja nach eigener Auskunft schlecht, zumindest stark veränderungsbedürftig. Worauf der bisherige Erfolg der asiatischen Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Vergleich zu den europäischen Staaten beruht, ist wissenschaftlich bisher kaum untersucht. Aus soziologischer Sicht könnte der entscheidende Unterschied auf der Ebene der gelebten „Normalitäten“ liegen: Da in der kalten Jahreszeit Atemwegserkrankungen leicht übertragbar sind, sieht man auch in normalen Zeiten erkältete Menschen im öffentlichen Raum mit Maske. Sie wollen andere nicht anstecken. Normalität muss in einer Gesellschaft nicht erklärt werden, man muss sich nicht dafür entscheiden, sie ist das Selbstverständliche, in das man durch Erziehung und Beobachtung hinein wächst. Eine Rückkehr zur Normalität vor „Corona“ kann und wird es allein schon deshalb nicht geben, weil das Virus auf Jahre, real oder in Erinnerung, präsent sein wird. Für zukünftige Katastrophen, Pandemien wird es darauf ankommen, eine veränderte gesellschaftliche Normalität, ein anderes gesellschaftliches Risikobewusstsein zu entwickeln. Die ostasiatischen Gesellschaften verfügen, könnte die Hypothese einer notwendigen Studie sein, im Vergleich zu den europäischen Gesellschaften über ein „positives Risikowissen“: Risiken werden weder verdrängt noch führt das Wissen um sie zu dauerhafter Verunsicherung, sondern es wird intuitiv gewusst, was zu tun ist.

Welche Hygiene-Regeln gehören zur Post-Corona-Normalität? Was sollte man beibehalten, weil Social Distancing auch die Zahl anderer Atemwegserkrankungen und entsprechende Sterberaten verringert? Welchen Platz erhält die Sorge um den Anderen? Diese Fragen erscheinen banal, können aber zu recht unterschiedlichen Auffassungen von Freiheit und Gerechtigkeit führen. Es sind auch keine individuellen Fragen, sondern Fragen gesellschaftlicher Übereinkünfte und Institutionen. Es bräuchte als Work in Progress eine Liste von Fragen, für deren Beantwortung unverzüglich Forschungsprojekte zu finanzieren wären. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur um die sozialwissenschaftliche Evaluation der Corona-Maßnahmen einschließlich ihrer Kommunikation durch Behörden und Politiker. Weiter sollte untersucht werden, warum Verwaltungshandeln zu häufig in den üblichen Routinen ablief; was getan werden kann, um schneller wichtige Informationen zu generieren. So stammen die Mitte Januar öffentlich zugänglichen Informationen über die Ausbreitung von Corona-Infektionen in bestimmten Berufen aus den Krankschreibungen der AOK vom Oktober 2020. Zugänglichkeit und Transparenz notwendiger Daten sind unverzichtbar für risikobewusstes Handeln der Institutionen – und der Bürger*innen. Von großem Interesse über die Pandemie hinaus ist auch die Beschäftigung mit der Frage, welche lokalen Strategien mit welcher Wirkung verfolgt wurden, ob diese Erfahrungen zu einem Umbau des föderalen Systems nötigen und ob die vorhandenen territorialen und administrativen Strukturen hinreichen, um eine Seuche regional eindämmen zu können. Kurz: Es sollte darum gehen, das Unverständnis, den zweifellos wachsenden Unmut über diese oder jene Maßnahme aufzugreifen und nach vorne gerichtet in Fragen, auch Vorschlägen zu bündeln, die geklärt werden müssen. In jedem Fall sollte linke Kritik nicht selbst dazu beizutragen, dass das Vertrauen in die Institutionen, die für die Pandemiebekämpfung unverzichtbar sind, untergraben, gar zerstört wird.

Über die Möglichkeiten, sich pandemiegerecht zu verhalten

Das Virus verbreitet sich über zwischenmenschliche soziale Nahkontakte bzw. über die Atemluft in den Räumen, in denen diese Kontakte stattfinden. Nichts liegt also näher, als die Kontakte zu beschränken, zu untersagen oder so umzugestalten, dass das Risiko einer Übertragung so gering wie möglich bleibt. Bekanntlich hat das Voraussetzungen, es geht nur mit der aktiven Unterstützung der Bürger*innen, sie müssen sich an die Regeln halten. Der demokratische Staat, der Rechtsstaat kann die Einhaltung der Regeln nicht flächendeckend durchsetzen, ein staatlich verordneter Lockdown verpufft ohne die Mitwirkung eines übergroßen Teils der Bevölkerung. Man kann sich das als eine Art Straßenverkehrsordnung vorstellen: Legislative und Exekutive beschließen Gesetze und Verordnungen, der Verkehr läuft aber nur dann reibungslos, wenn sich alle Teilnehmenden freiwillig an die Regeln halten – und Jede erwarten kann, dass sich auch der Andere dran hält.[7]

Aus der Perspektive linker Gesellschaftsanalyse macht es also Sinn, das Handeln der Bürger*innen als entscheidenden Faktor zu begreifen, ohne die Pandemiebekämpfung an die Eigenverantwortung zu delegieren. Es geht um die Möglichkeitsräume des Handelns und die Nutzung dieser Möglichkeiten. Wenn die übergroße Mehrheit nicht mitmacht, helfen allerdings in einer demokratischen Gesellschaft weder Gesetze noch staatliche Institutionen. Das gilt für die Pandemie – wie für die sozialökologische Transformation. Die Bürger*innen müssen als aktiver, tätiger Teil gedacht werden. Die Regeln müssen verstanden, als „machbar“ empfunden und als zielgerecht wahrgenommen werden können. Regierungskunst besteht also nicht allein in der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, sondern auch darin, sie verständlich kommunizieren und umsetzen zu können. Es wäre interessant zu untersuchen, welche Anteile die unzureichende Kommunikation der Regeln, die mangelnde Umsetzungsfähigkeit der Behörden und das fehlende Risikowissen in der Bevölkerung jeweils daran hatten, dass nach einem „Sommer der Selbstgefälligkeit“ die zweite Welle der Corona-Viren so heftig ausfallen konnte.

Wenn aus Sicht emanzipatorischer Politik darauf insistiert wird, dass ohne die aktive Unterstützung der Bürger*innen nichts geht, der Staat also im Grunde nur Regeln vorschlagen kann, deren allgemeine Einhaltung zum Ziel führt, so heißt das nicht, den Staat aus der Verantwortung zu erlassen. Erstens bleibt er unverzichtbar für die allgemeinverbindliche Festlegung der Regelwerke selbst und zweitens steht er in der Pflicht, dem Souverän die Einhaltung der Regeln so leicht wie möglich zu machen: durch technologische Hilfsmittel, zu denen auch demokratische Tracing-Apps zählen können; durch Strukturen der öffentlichen Einrichtungen, in denen Bürger*innen pandemiegerecht handeln können, also Infektionsschutz in Ämtern, Theatern, Schulen, in Alten- und Pflegeheimen, digitale Bürgerbüros; und durch Stärkung der individuellen und kollektiven Rechte, gegenüber Arbeitgebern den Infektionsschutz am Arbeitsplatz auch einfordern und durchsetzen zu können, ohne um Arbeitsplatz und Einkommen fürchten zu müssen. Wenn das Unternehmen nicht für Infektionsschutz sorgt, erwächst daraus das Recht, zu Hause zu bleiben, und die Gewerbeaufsicht kann die Schließung des Betriebes anordnen. An diese „Umkehr der Beweislast“ tastet sich die Bundesregierung beim Home-Office ja gerade heran, da kann und muss mehr kommen. Die Bürger*innen, auch in ihrer Rolle als Beschäftigte, als zentrale Akteure der Pandemie-Bekämpfung zu denken, nicht nur als Objekte staatlicher Anordnungen, könnte zu einer auch über die Pandemie hinausweisenden besseren Rechtsposition führen. Deshalb ist der Kampf für diese konsequente Durchsetzung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz weitreichender als der für die befristete Stilllegung, zumal von Betrieben, in denen der Infektionsschutz gewährleistet wird. Die übergreifende Perspektive ergäbe sich dabei aus der Fragestellung, was die Bürger*innen je nach ihrer sozialen Klassenlage und Lebenssituation an Strukturen, Institutionen und Mitteln benötigen, um durch eigenes pandemiegerechtes Handeln zugleich die entsprechende Umgestaltung der sozialen Alltagswelten voranzutreiben. Nur mit einer solchen politischen Perspektive führt ein demokratischer Weg aus der Pandemie – aber eben beispielsweise auch in die sozialökologische Transformation.

Das Danach beginnt schon heute

Das neue Coronavirus hat ein tief wurzelndes gesellschaftliches Grundvertrauen zerstört: Epidemien sind kein Problem der Anderen, der Asiaten oder Afrikaner. Vertrauen beruht auf stabilen Erwartungen, wie der Alltag ablaufen wird, wie sich die Anderen verhalten, und nach welchen Grundsätzen Parteien, denen man seine Stimme anvertraut hat, sich bei neuartigen Problemen entscheiden werden. Erwartungen sind auf die realitätsnahe Zukunft ausgerichtet, auf das Erreichbare. Stabile Erwartungen halten Systeme in stabilen Bahnen. Wenn sie enttäuscht werden, öffnet sich ein Raum des Unerwarteten, in dem meist erstmal die Frustration über die Enttäuschung: das geschlossene Restaurant, die abgesagte Familienfeier, der ausgefallene Urlaub überwiegt.

Diese neue Realität will gedeutet werden. Eine naheliegende Deutung ist die einer zeitlich befristeten Unterbrechung, nach der die alte Erwartungssicherheit wiederkehren wird. Eine andere Deutung ist die schlichte Leugnung der Pandemie („normale Grippe“) und/oder ihre Interpretation als Verschwörung der Eliten, der Reichen usw. Auch diese Erzählung hilft gegen Verunsicherung und produziert Erwartungsstabilität. Eigenständige linke Deutungen der Pandemie sind zunächst notgedrungen rar. Denn Linke leugnen die Pandemie und die reale Gefahr für die Gesundheit nicht und sie sehen auch den Staat in der Pflicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Damit unterscheiden sie sich zunächst nicht vom Mainstream aller anderen demokratischen Parteien.

Eine vorherrschende Deutung bei der Bekämpfung der Pandemie war und ist immer noch der Gegensatz von Gesundheitsschutz und Ökonomie. Wie viel Einschränkungen sind der Wirtschaft zuzumuten, ohne dass dauerhafter Schaden für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand entsteht? In diesem Deutungsmuster bewegt sich auch ZeroCovid (wie auch schon die Interventionen gegen die „Lockerungslobby“ im vergangenen Frühjahr). Auch das schafft eine Form von Erwartungsstabilität: Für den Profit, das wussten wir schon immer, geht das Kapital auch über Leichen.

Eine Deutung, für die kritische, linke Sozialwissenschaft sich stark machen und die sie politikberatend Linken vorschlagen kann, könnte lauten: Es wird nicht wieder so sein wie vorher. Denn egal, ob das Virus ausgerottet oder in vielleicht drei Jahren als ein weiteres „normales“ Grippe-Virus sein irdisches Dasein fristen wird, es wird als tiefsitzender Schock im kollektiven Gedächtnis bleiben. Und wir können jetzt damit beginnen, dass es besser wird, dass wir künftig besser vorbereitet sind. Die Veränderungen beginnen jetzt, mit den vielfältigen Erfahrungen, dass es nicht gut funktioniert, wie es ist. Es muss darum gehen, diesen Veränderungsimpuls zu erhalten, zu ermutigen und über die Pandemie hinaus zu erhalten. Denn würden die Erschütterungen der Pandemie dazu führen, dass danach alle Veränderungen als zusätzlicher Stress, den man nicht schon wieder braucht, abgewehrt werden, bliebe die sozialökologische Transformation für ein Jahrzehnt, für das wir nach den Modellen der Klimaexperten keine Zeit mehr haben, auf der Strecke. Und die Ressourcen der Gesellschaft, die öffentlichen Investitionen und Hilfen, müssen auch heute bereits in die Richtung einer bei „unerwarteten Ereignissen“ resilienteren Gesellschaft gelenkt werden. Schließlich: Die linke Deutung der Pandemie sollte an der kollektiven Erfahrung andocken, dass ohne die Bürger*innen – nicht nur die in den unverzichtbaren Berufen – letztlich nichts geht. Jacinda Ardern führte das „Team Neuseeland“ in den Kampf gegen Corona. Über die Erkenntnis legen die einen den emotionalen Wärmestrom vom Zusammenhalt und Solidarität, die anderen die Selbstermächtigung, neue Erwartungen zu haben und das Recht, Ansprüche zu stellen.

Hier ließen sich aus meiner Sicht die Unterschiede finden, die die Linke in der Pandemie und darüber hinaus zu den anderen demokratischen Parteien machen kann. Und einiges ist da ja schon auf dem Weg.

Anmerkungen

[1]   Ich beziehe mich auf den Kampagnen-Aufruf und die 12 Thesen „Die Pandemie solidarisch europaweit eindämmen“ von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller für den Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

[2]   Eine Gegenposition vertritt Thomas Sablowski: Autos bauen, Menschen opfern?; www.zeitschrift-luxemburg.de/autos-bauen-menschen-opfern/. Wechselseitig sollte die Unterstellung gelten: Es steht außer Frage, dass alle in einem sozialen und demokratischen Rechtsstaat vertretbaren Wege genutzt werden sollten, um die Zahl der Infizierten so niedrig wie möglich zu halten.

[3]      Einige Landesregierungen haben fachlich breit gefächerte Expertenräte berufen. In Vorbereitung des Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 18. Januar bestand die weit überwiegende Mehrheit der acht angehörten Fachleute aus Virologinnen und Epidemiologen.

[4]   Vgl. z.B. „Panorama“ vom 21.1.2021, daserste.ndr.de/panorama/ .

[5]    Der american turkey, so hat Frank Schirrmacher in der Finanzkrise geschrieben, lebt ein unbesorgtes Leben in bescheidenem Wohlstand. Regelmäßig kommt jeden Tag Futter vorbei. Seine behütete Welt bietet ihm ausreichend Auslauf, Abwechslung und Schutz vor Witterung und natürlichen Feinden. Und dann kommt plötzlich und für ihn völlig unerwartet der Tag vor Thanksgiving.

[6]   „Einige asiatische Länder haben eindeutig von bestehenden Strukturen profitiert, die darauf ausgelegt sind, Ausbrüche von Tuberkulose, Cholera, Typhus, HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten zu verhindern. So hatte etwa Japan (Stand 2014) 48 452 Public Health Nurses, von denen 7 266 in öffentlichen Gesundheitszentren beschäftigt waren. Sie konnten schnell mobilisiert werden, um bei der Rückverfolgung von Kontaktpersonen zu helfen. Trotz abweichender Berufsdefinitionen lassen sich diese Zahlen mit denen für England vergleichen, wo 2014 nur 350–750 Public Health Nurses im Einsatz waren.“ Weitere und keineswegs abschließende Unterschiede lassen sich beim Schutz von Seniorenheimen und bei der Effektivität der Kommunikation im öffentlichen Gesundheitsbereich ausmachen. Vgl. Bill Emmott: Asien top, Europa flop; auf deutsch hier: www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/wessen-postpandemisches-jahrhundert-4914/?utm_campaign=de_40_20210119&utm_medium=email&utm_source=newsletter

[7] Allerdings halten sich auch bei der Straßenverkehrsordnung nicht alle an die Regeln, so dass sie ohne die obrigkeitliche Bereitschaft, sie im Zweifel durchsetzen zu können und zu wollen, nicht auskommt.