| Im Sog der Großen Stagnation. Strategische Herausforderung des sozialen Widerstands

Auf die Große Rezession von 2007/2008 folgt die Große Stagnation. Die Krisenverluste des internationalen Finanzsektors sind auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt worden, wo sie seither zulasten der Sozialbudgets und auf den Schultern der kleinen Steuerzahler*innen getilgt werden. Diese zur »Schuldenkrise« verniedlichte Sozialisierung der Verluste wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Sie wird von den großen Zentralbanken durch die Flutung der Geldmärkte und durch massive Wertpapieraufkäufe abgesichert. Dadurch konnte bislang ein Abgleiten der Weltökonomie in eine selbstzerstörerische Depression verhindert werden. Doch sind die Probleme nicht gelöst. Die auf die Geld- und Kapitalmärkte beschränkten antizyklischen Maßnahmen werden durch fiskalpolitische Austeritätsprogramme prozyklisch konterkariert. Deshalb sind die Investitionen in die Realwirtschaft weltweit niedrig und werden es noch lange bleiben. Die Nachfrage nach verwertbarer Arbeitskraft tritt auf der Stelle oder ist sogar rückläufig. Für die globalen Unterklassen sind die Folgen dieser Operationen der politisch-ökonomischen Machtzentren weitreichend: Jenseits der halbwegs prosperierenden Zentren werden sie jahrzehntelang mit chronischer Unterbeschäftigung und mit ausgefeilten Programmen des Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sein. Während der Reichtum der Besitzer*innen von Kapitalvermögen ins Unermessliche wächst, versinken ganze Weltregionen in Elend und Massenarmut.
| mehr »

| Die Corbyn-Doktrin

Am 8. Dezember 2017 sprach Jeremy Corbyn, Parteivorsitzender der britischen Labour Party, anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) vor den Vereinten Nationen in Genf über die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheit, die Entwicklung der Klimakrise und die Auswirkungen von Krieg in aller Welt

Ein neuer Internationalismus

Ich möchte mich im Hinblick auf den kommenden internationalen Tag der Menschenrechte auf die Hauptbedrohungen konzentrieren, denen die Menschheit ausgesetzt ist. Und ich möchte über die Gründe dafür sprechen, warum sich Staaten mit ihrem ganzen Gewicht für eine echte internationale Kooperation und für Menschenrechte einsetzen sollten – individuelle und kollektive Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche, rechtliche und verfassungsmäßige, die sowohl national als auch international gelten – wenn wir diesen Bedrohungen begegnen und sie überwinden wollen.
| mehr »

| Der Kampf für Freizeit

Der Kampf um weniger Arbeitsstunden ist ein Kampf um Befreiung. US-amerikanische Perspektiven auf die Tarifauseinandersetzung der IG Metall.

Gegenwärtig befindet sich die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall in einer Tarifauseinandersetzung mit tiefen historischen Wurzeln. Die Gewerkschaft – die 2,3 Millionen Fabrikarbeiter*innen repräsentiert – nutzt die aktuelle Tarifrunde, um die Möglichkeit einer temporären, flexiblen und nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen zu gestaltenden Reduzierung der Arbeitswoche zu fordern. Sie argumentiert, dass die Arbeiter*innen dadurch unter anderem mehr Zeit hätten für die Kindererziehung oder die Pflege von älteren Verwandten. Mit dieser Initiative kehrt die IG Metall zu einem enorm wichtigen, und traditionell erfolgreichen, Themenfeld der Arbeiterbewegung zurück: Freizeit für Arbeiter*innen.
| mehr »

| Sozialistische Klassenpolitik

Was die Klassenfrage für die LINKE bedeutet: verbinden statt gegeneinander ausspielen

Seit der Bundestagswahl hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen, welche Milieus, sozialen Gruppen oder Klassen DIE LINKE anspricht und ansprechen kann – und wie das zu beurteilen ist. Bereits bei verschiedenen Landtagswahlen war ein Trend zu erkennen, der sich in der Bundestagswahl bestätigt hat: DIE LINKE gewinnt neue Wähler*innen unter jungen, häufig akademisch Gebildeten in den Großstädten und urbanen Zentren. Dort konnte der Zuspruch seit Parteigründung nahezu verdoppelt werden. Der Stimmenzuwachs am 24. September 2017 wäre ohne diese Entwicklung nicht möglich gewesen.
| mehr »

| »Marxte noch mal?« LuXemburg 2-3/2017 im Erscheinen

Anlässlich seines 200. Geburtstags dreht sich die kommende Ausgabe der LuXemburg um Karl Marx: Als Politiker wird er in der Linken wenig diskutiert, dabei lässt sich für aktuelle Strategiefragen vieles lernen. Wie könnte Gewerkschaftspolitik aussehen, die sich bei »Marx-Consulting« (Hans-Jürgen Urban) bedient? Wie kann an Marx anschließendes Denken einen klassenpolitischen Feminismus bereichern? Warum und wie eigentlich heute Marxist*in werden und noch wichtiger: bleiben?

Diese und viele weitere Fragen diskutieren in unserem »Marx-Heft« Autor*innen, die von Michal Hardt & Antonio Negri bis Bini Adamczak reichen, von Frigga Haug bis Karl-Heinz Roth und von Mimmo Porcaro bis Ariel Salleh.

Vorab veröffentlichen wir:
| mehr »

| »Feminism is for everyone« – Perspektiven einer feministischen Klassenpolitik

Das Jahr 2017 hat weltweit mit feministischen Protesten begonnen: Der Einspruch gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde am sichtbarsten von den women’s marches artikuliert – und zwar nicht nur in den USA. In Polen konnte der Widerstand gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte vonseiten der rechtsnationalen Regierung weitergetragen werden, und von Buenos Aires über Istanbul bis New Delhi brachte der 8. März Hunderttausende auf die Straße. Auch hierzulande hatte es jahrzehntelang keine vergleichbaren Demonstrationen anlässlich des internationalen Frauentags gegeben.

Gleichzeitig gelingt es rechten Parteien und Bewegungen, in der fortdauernden organischen Krise des Neoliberalismus einen verbreiteten und zum Teil berechtigten Unmut aufzunehmen, zu artikulieren und mobilisierungsfähig zu machen:
| mehr »

| Ökologische Klassenpolitik

Der historische Widerspruch zwischen Ökologie und Emanzipation

Ökologie und die Emanzipation der Arbeiterklasse sind historisch betrachtet ein Widerspruch. Dies gilt zumindest für den globalen Norden. Die hiesigen Kämpfe für soziale und politische Rechte, so zeigt Timothy Mitchell (2011) in seinem Buch “Carbon Democracy”, profitierten wesentlich davon, dass im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Kohle als Energieträger eine ökonomisch herausragende Rolle zu spielen begann.
| mehr »

| Ein post-nationales Volk schaffen?

Panagiotis Sotiris über die politische und soziale Situation in Griechenland und die Aufgaben der europäischen Linken und eine ›Bewegung des Volkes‹

Hierzulande erfährt man nur noch wenig über die jetzigen Verhältnisse in Griechenland. Wie schätzt Du die soziale Lage der Menschen dort ein?

Panagiotis Sotiris: Die soziale Situation in Griechenland ist sehr schwierig aufgrund der anhaltenden Austeritätspolitik und der beispiellosen Wirtschaftsdepression. Die Löhne sind sehr niedrig, insbesondere für junge Menschen.
| mehr »

| Flexible Architektur, variable Geometrie, differentielle Integration. Ein emanzipatorischer Weg aus den Krisen der EU

„Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt. Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das Geringste zu schaffen.“

Rosa Luxemburg (1911), Friedensutopien

Im Zuge der multiplen Krise der EU befindet sich auch die Vorstellung von einer Finalität des Integrationsprozesses im Umbruch. Was in der Präambel der Verträge „die immer engere Union der Völker Europas“ heißt, die politische Union also, ist an der Wirklichkeit zerschellt:
| mehr »

| Für eine queerfeministische Klassenpolitik der Scham

Es ist schon seltsam. Da wird unerwartet ein Buch zum Bestseller, in dem der Autor Didier Eribon (2016) vehement darlegt, dass wir Klassenverhältnisse immer auch sexuell erfahren und dass jeder Form von Sexualität auch eine Klassendimension innewohnt, ja, dass er ohne diesen Zusammenhang weder über das eine noch das andere nachzudenken in der Lage ist. Die begeisterten Besprechungen – die von Dirck Linck (2016) im Merkur einmal ausgenommen – tun zum überwiegenden Teil doch wieder so, als ob sich das eine vom anderen schön trennen ließe.
| mehr »