| »Socialism for Future« − LuXemburg 3/2019 im Erscheinen

Vor zehn Jahren ging unsere Zeitschrift an den Start, um in der Krise linke Debatten und Strategiediskussionen voranzubringen. Seither hat sich die Welt rasant verändert. Ökologische, soziale und politische Krisen haben sich weiter zugespitzt. Zum Jubiläum blicken wir nicht nur zurück, sondern auch nach vorne und fragen nach dem Sozialismus der Zukunft. Die Zeichen dafür stehen nicht gerade günstig, und doch ist klar, dass es ohne Systemwende keine Zukunft geben wird. Der Weg dahin scheint noch weit. Viele können sich, »das Ende der Welt besser vorstellen als das Ende des Kapitalismus« (Mark Fischer).

LuXemburg 3/2019 beschert zum Jahresende nicht nur ein frisches Layout, sondern auch einen frischen Blick auf die Systemfrage. Wie sieht ein SOCIALISM FOR FUTURE heute aus? Was sind sozialistische Antworten auf die Krisen unserer Zeit?
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| Investitionen for Future oder Schwarze Null for ever? Linke Strategien gegen die Schuldenbremse

Von Moritz Warnke

Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz und gilt ab 1. Januar 2020 auch für die Bundesländer. Ihre Einführung wurde damit begründet, dass sonst ein unkontrollierbarer Schuldenberg für nachwachsende Generationen drohe. Bundes- und später auch Landeshaushalte wurden darauf verpflichtet, den gesellschaftlichen Wandel und Zukunftsinvestitionen aus den laufenden Einnahmen, also ohne neue Schulden, zu bestreiten. Das ist eine irre Idee.
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| Die Steuerungswende – Wirtschaftsplanung im digitalen Zeitalter

Von Simon Schaupp und Georg Jochum

In Zeiten von Big Data werden bisherige Marktmechanismen durch neue Formen der kybernetischen Steuerung abgelöst, bleiben jedoch der Profitlogik verhaftet. Dabei könnten die neuen Technologien ihr Potenzial auch im Sinne des Gemeinwohls entfalten.

Ausmaß und Dringlichkeit der gegenwärtigen sozial-ökologischen Krise sind wissenschaftlich hinreichend dokumentiert. Ökologisch steht die Erde kurz vor einem irreversiblen Kollaps, sozial kommt es zu einer sich immer weiter verschärfenden Polarisierung zwischen Arm und Reich. Die in immer neu aufgelegten internationalen Abkommen und nationalen »Klimapaketen« gebetsmühlenartig wiederholte Kombination aus Emissionshandel und Ökosteuern erweist sich jedes Mal aufs Neue als unzureichend.
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| Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft

Von Bernd Riexinger

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet.
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| Das Fenster ist offen – Für eine linke Erzählung der Klimagerechtigkeit

Von Lorenz Gösta Beutin

Die Linke ist die einzige Partei, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen will. Doch muss sie daraus eine klare Botschaft formulieren.

Wer bei den Klimaprotesten dieser Tage und Monate Augen und Ohren aufsperrt – sei es bei Straßenblockaden, beim Brückensperren, bei Waldspaziergängen oder Tagebaubesetzungen –  bekommt in Sprechchören, auf Transparenten und in Gesprächen immer wieder die eine Botschaft zu hören: »System change, not climate change – Systemwende statt Klimawandel«. Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future, die als aktivistische Speerspitze der Bewegung Mitte September über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen brachten, sie alle verknüpfen die Frage des Klimaschutzes zunehmend mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und im Rest der Welt.
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| Strategische Allianzen – Was sich von der Bewegung für einen Green New Deal in den USA lernen lässt

Von Dorothee Häußermann

Klimaaktivist*innen und progressive Politiker*innen kämpfen in den USA gemeinsam für eine sozial-ökologische Transformation. Hierzulande tut sich die Bewegung noch schwer, entsprechende Strategien und Bündnisse zu entwickeln.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung enttäuscht selbst jene, die nichts davon erwartet hatten. Statt dem »großen Wurf« ist es ein unkoordiniertes Bündel an Reförmchen. In der Klimabewegung herrscht Frust und das Gefühl, gegen eine Betonwand zu laufen. Wie viele Kohlegruben müssen noch besetzt werden, wie viele Millionen auf die Straße gehen, bis wir greifbare Fortschritte erleben? Die Ironie des Ganzen: Politiker*innen, die es ganz okay finden, dass die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung nur etwa ein Prozent des Nettovermögens besitzt, entdecken beim Klimathema plötzlich ihr Herz für soziale Gerechtigkeit.
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| Ein Plan für alle (Fälle) – Der Green New Deal als sozial-ökologisches Hegemonieprojekt

Von Jan Rehmann

In den USA wird der Green New Deal als eine politische Revolution diskutiert – zu Recht. Das Konzept von Sanders und Ocasio-Cortez formuliert konkrete Vorschläge für eine Politik, die die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage überwinden will.

Der Begriff Green New Deal (GND) hat eine vielfältige und in sich widersprüchliche Geschichte. In Deutschland wurde er gegen Ende der 1980er Jahre vor allem vom ökosozialistischen Flügel der Grünen propagiert, fand aber auch Unterstützung beim sozialökologischen Flügel der SPD (u. a. bei Oskar Lafontaine) und bei der PDS. Durch die Verkopplung von Ökologie und Umverteilungspolitik sollte »die Basis für ein längerfristig angelegtes strategisches Bündnis zwischen progressiven Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen gelegt werden« (Brüggen 2001, 1063). Aber Mitte der 1990er Jahre war das Projekt unter dem Druck der neoliberalen Hegemonie »erodiert« (ebd., 1065).
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| Wie mit Sozialismus Politik machen?

Mit Rhonda Koch und Jan Dieren

Wie seid ihr Sozialist*innen geworden? Und warum?

Jan: Das Warum ist ziemlich klar. Wir sehen Ungerechtigkeit und Krisen in der ganzen Welt, himmelschreiende Armut und maßlose Verschwendung. Gleichzeitig gehen unsere natürlichen Lebensgrundlagen zugrunde. Wir haben keine Kontrolle über die gesellschaftlichen Verhältnisse, was ganz wesentlich an der kapitalistischen Produktionsweise liegt. Solche Kontrolle können wir aber nur erlangen, wenn wir über unsere Arbeit, unsere Produktion, unser Leben tatsächlich selbst bestimmen – das ist Sozialismus. Als ich angefangen habe, mich mit Politik zu beschäftigen, wusste ich, dass eine andere Gesellschaft möglich sein muss. Und irgendwie ahnte ich, dass das wohl der Sozialismus sein könnte, ohne ganz genau zu wissen, was das heißt. Der Rest ist dann Lernen, Lernen, Lernen.


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| Die Welt von morgen – Szenarien unserer Zukunft zwischen Katastrophe und Hoffnung

Von Ingar Solty

Mit dem Finanzcrash 2008 wurden die Krisen des Kapitalismus offensichtlich. Viele hofften auf einen linken Aufbruch. Doch Austerität und Autoritarismus konnten sich global durchsetzen. Inzwischen ist der Neoliberalismus entzaubert und die Welt brennt. Was sind die Szenarien unserer Zukunft?

Die Krise diesmal

Vor zwölf Jahren geriet der Kapitalismus in seine tiefste Krise seit den 1930er Jahren. Sie war nicht nur eine ökonomische, sondern eine große »organische Krise«, die sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen artikulierte: als eine Krise des Politischen und der Demokratie, der sozialen Reproduktion, als ökologische und Klimakrise und als Krise der Weltordnung.
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| Ohne Kohle, Wachstum und Nation

Von Bini Adamczak

Den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt es nicht. Ebenso wenig wie den Sozialismus des 20. oder des 19. Jahrhunderts. Erstens weil die sozialistische Bewegung seit ihren Anfängen aus einer Vielzahl regionaler und fraktioneller Strömungen besteht: von karibisch bis österreichisch, anarchistisch bis sozialdemokratisch, queerfeministisch bis kolonialrassistisch.
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