| Wehtu-Frage: Wie positioniert sich die Linke zu China?

Gespräch mit Daniel Fuchs, Ingar Solty und Jan Turowski

Am Verhältnis zu China scheiden sich die Geister in der Linken. Zwei Positionen stehen sich in der Debatte scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die eine sieht einen »Sozialismus mit chinesischer Prägung«, die andere hingegen einen autoritären Staatskapitalismus, der gar als Teil eines »globalen Autoritarismus« eingestuft wird. Wie lässt sich eine differenziertere Perspektive auf das chinesische Modell gewinnen?

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| »Gegenhalten« – LuXemburg 2/2020 erschienen

Die Synagogentür in Halle hat den Schüssen standgehalten, doch die Bedrohung ist nicht abgewehrt. Die Anschläge der letzten Jahre haben die unmittelbare physische Gewalt mit Wucht ins Bewusstsein gerufen. Rechter Terror und rassistische Gewalt bedrohen unser Leben, unsere Politik, die Möglichkeit einer solidarischen Gesellschaft. Vielen Menschen vermitteln sie täglich: „Du gehörst nicht dazu“ und: „Du bist nicht sicher“.

Diese Gewalt ist nicht neu, aber sie tritt in neuen bedrohlichen Konstellationen auf – als Zuspitzung einer autoritären Formierung, die bis in die bürgerliche Mitte, die Parlamente und Sicherheitsapparate reicht. Das fordert linke Gesellschaftsanalyse und Praxis heraus: Wo liegen die Ursachen? Was sind Strategien gegen Rassismus und rechte Gewalt? Wie lässt sich die Frage der Sicherheit den Rechten entreißen? Wie organisieren wir Selbstverteidigung und Solidarität? Kurz: Wie können wir kollektiv GEGENHALTEN?
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| Milliarden für die Autoindustrie

Von Stephan Krull

Die Bundesregierung spendiert viele neue Milliarden für die Autokonzerne. Gewinner sind die Big Three Volkswagen, Daimler und BMW. Verlierer sind der ÖPNV, das Klima und die Beschäftigten.

Am 17. November fand auf Einladung von Kanzlerin Merkel das vierte Spitzengespräch zur Zukunft der Automobilindustrie statt. Daran nahmen mehrere Bundesministerinnen und Bundesminister, die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ sowie die Spitzen von Union und SPD teil, natürlich Vertreter der Autoindustrie und der IG Metall.
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| Online-Dossier Corona: Schutzschirm für die Menschen


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| Zukunft des Sozialstaates. Politikwechsel konkret am Beispiel Hartz IV

Von Katja Kipping

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten, gilt es, mit gesellschaftlichen Akteuren zu sprechen und mit potenziellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren.
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| Sozialstaatliche Erneuerung – warum sie notwendig ist und wo sie ansetzen kann

Von Christoph Ehlscheid

Suchprozesse aus Perspektive der IG Metall

Dass die Erneuerung des Sozialstaats, seiner Leitbilder, Sicherungszusagen und Institutionen integraler Bestandteil einer linken, sozial-ökologischen Transformationskonzeption sein muss, hat viele Gründe: Tief sind die sozialen Verwerfungen einer bis in 1990er Jahre zurückreichenden marktradikalen Um- und Abbaustrategie, lückenhaft die Konzepte zur soziale Absicherung neuer Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien und groß die Anforderungen an ökologiepolitische Interventionen. Vorbereitet ist der Sozialstaat darauf nicht.
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| Arbeit und Staat im Zeichen der Pandemie: Denkverbote fallen, Konfliktlinien vertiefen sich

Von Nicole Mayer-Ahuja

Niemand weiß, wie sich Corona weiterentwickelt, doch schon heute ist klar, dass die Pandemie die Arbeitswelt tiefgreifend erschüttert. Einerseits wurden Reformen umgesetzt, für die lange vergeblich gekämpft worden war und die bisher herrschende ökonomische Grundsätze infrage stellen. Andererseits vertieften sich im Zuge des Shutdowns Spaltungslinien unter den Beschäftigten, und steigende Arbeitslosenzahlen sowie die Aussicht auf leere öffentliche Kassen und hohe Staatsverschuldung lassen schärfere Verteilungskämpfe erwarten. Sind dennoch Ansatzpunkte für linke Politik und eine Stärkung des Sozialstaats zu erkennen?
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| Austerität und Corona: Wer zahlt für die Krise?

Von Moritz Warnke

Ausgelöst durch die Corona-Krise stehen Bund und Länder vor einem historisch hohen Finanzierungsbedarf. Wie hoch sind die zu bewältigenden Kosten im Vergleich zu vorangegangenen Krisen? Wann muss „die Rechnung“ beglichen werden? Und wie kann linke Politik unter diesen Bedingungen aussehen?

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| Zukunftsprogramm für wen? Wie die Regierung das deutsche Exportmodell retten will – und auf wessen Kosten  

Von Susanne Steinborn

Elektroautos, Wasserstoffindustrie, Digitalisierung. Das sind die Klimatechnologien und das neue Exportmodell, die mit dem Konjunkturpaket der Koalition gefördert werden. Dazu kommen Steuersenkungen für Unternehmen und die Deckelung von Sozialversicherungsbeiträgen. Kommende Sozialkürzungen sind damit schon angelegt.


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| Das Land, in dem man nicht mehr atmen kann

Aus dem New Yorker Tagebuch von Robert Cohen

Robert Cohen begann sein New Yorker Tagebuch eines „abwendbaren Abstiegs der USA unter Donald Trump” im November 2016. Es ist eine Chronik schier unglaublicher Nachrichten in schneller Abfolge, die einen neuen Autoritarismus und die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit nachzeichnet. Vor einem Jahr wurde ein erster Teil, der die Zeit der ersten zwei Amtsjahre Trumps umfasst, im Wallstein-Verlag publiziert. Damals hatten wir daraus eine Auswahl von 16 Tageseinträgen veröffentlicht. In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse einmal mehr verdichtet: Wir erleben sie hin- und hergerissen zwischen der Angst vor offenem Bürgerkriegsszenario mit Einsatz des Militärs im Inneren und der Hoffnung einer sich organisierenden neuen Bürgerrechtsbewegung. Erneut dokumentieren wir Einträge des Tagebuches mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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