| Online-Schwerpunkt: Schutzschirm für die Menschen – Kämpfe um den Sozialstaat in der Pandemie

Die Coronakrise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Illegalisierte verloren oft über Nacht ihre Jobs und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Die Schließung von Schulen und Kitas führte zu einer enormen Belastung von Eltern, insbesondere von Frauen und Alleinerziehenden. Menschen, die auf öffentliche Infrastrukturen angewiesen sind, gerieten noch mehr ins Abseits. Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft.
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| Zukunft des Sozialstaates. Politikwechsel konkret am Beispiel Hartz IV

Von Katja Kipping

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten, gilt es, mit gesellschaftlichen Akteuren zu sprechen und mit potenziellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren.
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| Sozialstaatliche Erneuerung – warum sie notwendig ist und wo sie ansetzen kann

Von Christoph Ehlscheid

Suchprozesse aus Perspektive der IG Metall

Dass die Erneuerung des Sozialstaats, seiner Leitbilder, Sicherungszusagen und Institutionen integraler Bestandteil einer linken, sozial-ökologischen Transformationskonzeption sein muss, hat viele Gründe: Tief sind die sozialen Verwerfungen einer bis in 1990er Jahre zurückreichenden marktradikalen Um- und Abbaustrategie, lückenhaft die Konzepte zur soziale Absicherung neuer Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien und groß die Anforderungen an ökologiepolitische Interventionen. Vorbereitet ist der Sozialstaat darauf nicht.
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| Arbeit und Staat im Zeichen der Pandemie: Denkverbote fallen, Konfliktlinien vertiefen sich

Von Nicole Mayer-Ahuja

Niemand weiß, wie sich Corona weiterentwickelt, doch schon heute ist klar, dass die Pandemie die Arbeitswelt tiefgreifend erschüttert. Einerseits wurden Reformen umgesetzt, für die lange vergeblich gekämpft worden war und die bisher herrschende ökonomische Grundsätze infrage stellen. Andererseits vertieften sich im Zuge des Shutdowns Spaltungslinien unter den Beschäftigten, und steigende Arbeitslosenzahlen sowie die Aussicht auf leere öffentliche Kassen und hohe Staatsverschuldung lassen schärfere Verteilungskämpfe erwarten. Sind dennoch Ansatzpunkte für linke Politik und eine Stärkung des Sozialstaats zu erkennen?
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| Austerität und Corona: Wer zahlt für die Krise?

Von Moritz Warnke

Ausgelöst durch die Corona-Krise stehen Bund und Länder vor einem historisch hohen Finanzierungsbedarf. Wie hoch sind die zu bewältigenden Kosten im Vergleich zu vorangegangenen Krisen? Wann muss „die Rechnung“ beglichen werden? Und wie kann linke Politik unter diesen Bedingungen aussehen?

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| Zukunftsprogramm für wen? Wie die Regierung das deutsche Exportmodell retten will – und auf wessen Kosten  

Von Susanne Steinborn

Elektroautos, Wasserstoffindustrie, Digitalisierung. Das sind die Klimatechnologien und das neue Exportmodell, die mit dem Konjunkturpaket der Koalition gefördert werden. Dazu kommen Steuersenkungen für Unternehmen und die Deckelung von Sozialversicherungsbeiträgen. Kommende Sozialkürzungen sind damit schon angelegt.


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| Das Land, in dem man nicht mehr atmen kann

Aus dem New Yorker Tagebuch von Robert Cohen

Robert Cohen begann sein New Yorker Tagebuch eines „abwendbaren Abstiegs der USA unter Donald Trump” im November 2016. Es ist eine Chronik schier unglaublicher Nachrichten in schneller Abfolge, die einen neuen Autoritarismus und die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit nachzeichnet. Vor einem Jahr wurde ein erster Teil, der die Zeit der ersten zwei Amtsjahre Trumps umfasst, im Wallstein-Verlag publiziert. Damals hatten wir daraus eine Auswahl von 16 Tageseinträgen veröffentlicht. In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse einmal mehr verdichtet: Wir erleben sie hin- und hergerissen zwischen der Angst vor offenem Bürgerkriegsszenario mit Einsatz des Militärs im Inneren und der Hoffnung einer sich organisierenden neuen Bürgerrechtsbewegung. Erneut dokumentieren wir Einträge des Tagebuches mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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| Online-Schwerpunkt: Was heißt Solidarität in Zeiten der Pandemie?

Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen kehrt das öffentliche Leben zurück – eine prekäre Normalität. Während es in Europa ein gewisses Aufatmen gibt, gehen in anderen Teilen der Welt die Infektionen durch die Decke. Die Ärmsten haben kaum eine Chance, sich vor Ansteckung zu schützen und sind, wie eine neue Studie zeigt, auch hierzulande am stärksten gefährdet. Das Virus trifft nicht alle gleich: In Schlaglichtern zeigen wir, wie die Krise Ungleichheiten verstärkt: Trotz des Beifalls für die »Heldinnen der Nation« haben Entgrenzung und Selbstausbeutung im Care-Bereich zugenommen.
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| Im Schatten der Pandemie – neue und intransparente Abschottungspraxen auf dem Mittelmeer

Von Michel Brandt

Die Coronakrise beschleunigt den seit Jahren fortschreitenden migrationspolitischen Abschottungsprozess der EU, im Zuge dessen Grenzschutzverantwortung an Drittstaaten ausgelagert wird und die Überwachung, Zurückweisung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht zunimmt. Grenzüberwachungssysteme werden ausgebaut, während das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, für die Zivilgesellschaft immer intransparenter wird.
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| Neue Unsicherheiten in der Pandemie: Regierungshandeln und Alltagsbewusstsein in der Krise

Von Horst Kahrs

Gut ein halbes Jahr ist vergangen, nachdem das neuartige Virus SARS-CoV-2 im Menschen entdeckt worden ist und sich rasch pandemisch verbreitete. In Europa scheint die erste Phase der exponentiellen Ausbreitung weitgehend durchschritten zu sein. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Doch noch immer sind viele Aspekte des Virus wie die Übertragungswege, die Ansteckungswahrscheinlichkeiten oder die genaue Wirkungsweise im menschlichen Körper unbekannt, ebenso die Zahl der nicht entdeckten Infektionen und damit die tatsächlichen Todesraten. Einen Impfstoff zum Schutz vor Ansteckung und ein Medikament zur erfolgreichen Behandlung einer Infektion gibt es noch nicht.
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