| Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Teil II

Von Lia Becker und Alex Demirović

Ende der Einigkeit: Die Kräfteverhältnisse im Ringen um einen „Exit“

Die Lockerungen gehen weiter – noch immer ist unklar, ob das nicht viel zu früh ist. Die Risiken einer zweiten Welle werden höchstwahrscheinlich von denen getragen, die in der Debatte bisher nur passivierend als „Risikogruppe“ vorgekommen sind – ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse haben für die Exit-Beschlüsse kaum eine Rolle gespielt.​ Im zweiten Teil ihres Textes werfen Lia Becker und Alex Demirovic einen Blick zurück: Wie kam es Anfang Mai zu diesen Entscheidungen? Und welche Kräfteverhältnisse innerhalb des neoliberalen Machtblocks waren ausschlaggebend?
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung

Von Lia Becker und Alex Demirović

Teil 1

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert.
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| Highway to Hell – erneute Subventionen für die Autoindustrie

Von Philipp Köncke und Thomas Sablowski

Lasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde.
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| Online-Dossier zur Corona-Krise

Das COVID-19-Virus verbreitet sich exponenziell, lässt die Anzahl der Not- und Todesfälle in die Höhe schnellen und stellt damit die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und drohende Ausgangssperren: Schlag auf Schlag werden auch hierzulande ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß hochgefahren.

Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Verantwortung der Einzelnen. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?
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| Nahaufnahme: Eine kleine Geschichte über den schmutzigen Osten

Von Anna Stiede

Wie fühlt sich eine Generation, die zwischen Freiheitsversprechen, Zerfall und Nazibanden aufgewachsen ist? In einer Gesellschaft der Sprachlosigkeit, in der »Treuhand« ein Fremdwort war.

1997 wechselte ich von der vermeintlichen Landidylle auf das Gymnasium. In diesem Sommer verordnete mir die Gesellschaft eine neue Rolle. Ich und ein paar andere Kinder waren auserkoren, auf das Gymnasium nach Apolda zu gehen. Die zukünftige bürgerliche Elite des Ostens? Wir waren die Kids aus Arzt-, Klein- bis Großunternehmerfamilien oder aus Familien mit alleinerziehenden Müttern, die auf das Gymnasium entsandt wurden. Ab da durchfuhr unsere dörfliche Kinderbande eine tiefe Spaltung.
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| Acht Thesen zur Entwicklung der Grünen

Von Michael Jäger

I

Um zu verstehen und einordnen zu können, hilft ein Blick zurück auf das Ende der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2005. Die ganze grüne Parteigeschichte vor dieser Regierung war auf das Bündnis mit der SPD unter Führung der SPD hinausgelaufen – nun, als das Ziel erreicht war, stellte es sich als Enttäuschung heraus.[1] Immerhin konnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet werden, weil auch große Teile der SPD-Fraktion es wollten. Weitere nennenswerte ökologische Projekte scheiterten am Widerstand des Kanzlers.
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| Investitionen for Future oder Schwarze Null for ever? Linke Strategien gegen die Schuldenbremse

Von Moritz Warnke

Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.


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| »Die bislang radikalste wirtschaftliche Umgestaltung Großbritanniens«

Interview mit Callum Cant

Manchen von uns mag es so vorkommen, als sei es erst gestern gewesen, doch es ist nun über vier Jahre her, dass Jeremy Corbyn – ein einfacher Linksabgeordneter aus Islington North und Urgestein der britischen Antikriegsbewegung – zum Vorsitzenden der Labour Party und damit zum britischen Oppositionsführer gewählt wurde. Obwohl geschmäht von weiten Kreisen der Mainstreammedien und des politischen Establishments, hat es Corbyn geschafft, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu wahren und zu festigen.
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| Autoritarismus in Frankreich – eine Anatomie perfider Strukturen

Von Sebastian Chwala

Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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| Der Berliner Mietendeckel – ein Leuchtturmprojekt?!

Interview mit Gaby Gottwald

Alle sprechen vom Mietendeckel. Kannst du kurz erläutern, worum es genau geht?

Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hat letzte Woche ihren in der rot-rot-grünen Koalition abgestimmten Entwurf für den so genannten Mietendeckel vorgelegt. Dieser soll aus einem Mieterhöhungsstopp und einer absoluten Deckelung bestehen. Konkret heißt das, dass es für die nächsten fünf Jahre in Berlin keinerlei Mieterhöhungen geben soll. Selbst bei Neuvermietungen wird die Miete auf die Höhe der Vormiete begrenzt. Außerdem – und das ist das zweite Element – wird eine absolute Miet-Obergrenze definiert – eben ein Deckel.


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