| Klimaschutz per Gericht

Von Uwe Witt

Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.


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| Teilhabe für alle. Linke Geländegewinne im Kampf um Antidiskriminierung

Von Elif Eralp

Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den meisten  gesellschaftlichen Feldern unterrepräsentiert, Zugänge deutlich erschwert. Um dies zu ändern und um die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz in der Berliner Verwaltung zu verbessern, sollte in Berlin Ende 2020/Anfang 2021 das Partizipationsgesetz überarbeitet und wirksamer gestaltet werden. In diesen Prozess haben die Berliner LINKE und die zuständige Senatorin Elke Breitenbach einen weit reichenden Vorschlag eingebracht, der eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte vorsah.
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| Von R wie Rettungspakete zu R wie Rekommunalisierung

Von Julia Dück

Gegen die Polarisierung von Krisengewinnern und Krisenverlierern im Krankenhaussektor hilft nur Rekommunalisierung und kostendeckende Finanzierung.

Ein Jahr Corona-Pandemie, mitten in der dritten Welle, drei Rettungspakete: Die letzten Monate standen im Zeichen der Krisenfinanzierung. Nicht nur Gastronomie, Kultureinrichtungen oder die Reisebranche, auch Krankenhäuser bangen um ihr Überleben. Und dies mitten in der Pandemie, in der, so sollte man eigentlich meinen, alle Kapazitäten gebraucht würden.
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| Das Grüne Projekt

Von Lia Becker und Sarah Nagel

Die Grünen sind nicht einfach nur eine Partei,  sie sind Teil einer Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld.

Die Grünen wollen regieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Ihr derzeitiger Erfolg setzt die Sozialdemokratie ernsthaft unter Druck, und das nicht nur arithmetisch: Die Grünen positionieren sich als Partei der ökologischen Modernisierung mit sozialem Antlitz, als Menschenrechtspartei und als Gegenpol zum Rechtspopulismus. Ihr Aufstieg hat mit drei großen Tendenzen zu tun, die die politische Konjunktur mitprägen:
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| Wie gewinnt die LINKE?

Gepräch mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Als neue Parteivorsitzende sprecht ihr von »Aufbruch«. Warum?

JANINE: Wir stecken mitten in einer tiefen Krise, die die gesellschaftlichen Missstände noch deutlicher macht. Wir wollen nicht zurück zum ›Normalzustand‹, es braucht einen Kurswechsel. Viele Menschen versuchen, sich in diesen schwierigen Zeiten zu organisieren, und zeigen Solidarität. Sie bilden einen Pol der Hoffnung und verdienen unsere Unterstützung – mit ihnen gemeinsam können wir etwas verändern.
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| Die Tücken der Administration. Zur LINKEN Regierungspraxis in Berlin

Von Harald Wolf

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

„Die Erfolgskriterien werden nicht von der mitregierenden Partei gesetzt, sie ergeben sich aus einem komplexen Prozess der Strukturierung von Erwartungen, in dem die Regierenden nur ein Akteur unter vielen sind. Die schönsten Hochglanz-Erfolgsbilanzen bleiben ohne Relevanz, wenn die regierungsamtlich proklamierten Erfolge nicht als solche wahrgenommen werden.“ (Frank Nullmeier  1993, 822)

Dass diese Aussage zutreffend ist, hat die PDS/DIE LINKE nach mancher Regierungsbeteiligung schmerzhaft erfahren müssen. Folgt man den Bilanzbroschüren, hatte die LINKE in der rot-roten Koalition Berlins von 2002 bis 2011 einiges an Erfolgen vorzuweisen:
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| Linkes Agieren und Regieren in Berlin – auf Bezirks- und Landesebene

Von Katrin Lompscher

Die Überschrift ist bewusst gewählt. Nicht nur deshalb, weil ich Erfahrungen in beiden Sphären gesammelt habe. Aufgrund der staatsrechtlichen Organisation Berlins funktioniert politisches Handeln nur zusammen auf beiden Ebenen. Zudem schuf das erfolgreiche Agieren der PDS in beiden Sphären die Voraussetzung dafür, dass die Partei 2001 das Berliner Wagnis einer rot-roten Koalition eingehen konnte.
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| Wir meinen es (nicht) gut! Wirtschaftssanktionen und ihre Folgen

Von Julia Eder

Seit dem Ende der Blockkonfrontation werden verschiedene Spielarten von Sanktionen immer häufiger als außenpolitische Instrumente eingesetzt. Während die gesellschaftliche Linke im Westen – und insbesondere die Friedensbewegung – die Verhängung von Sanktionen durch westliche Staaten lange Zeit als imperialistisches Vorgehen kritisierte und deshalb ablehnte, wurde diese Position während der letzten zwei Jahrzehnte abgeschwächt.
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| Klassenkämpfe während Corona – und Perspektiven für die Zeit danach

Von Sebastian Friedrich und Nina Scholz

Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in »systemrelevanten Berufen«

Vor Ausbruch der Pandemie gab es so etwas wie linken Optimismus. Die Fridays for Future-Proteste, Kämpfe gegen Tech-Unternehmen, Gewerkschaftsorganisierungen von unten wie die Massenstreiks von Lehrer*innen in den USA, verbindende Mietenkämpfe in Berlin und anderswo machten Hoffnung, dass der Neoliberalismus in absehbarer Zeit dem Ende entgegen taumeln könnte. Dann kam Corona, und plötzlich erschien für einige die schwarz-rote Bundesregierung als eine, die dem Neoliberalismus abgeschworen habe. Die Bundesregierung agierte tatsächlich anders als viele andere Staatsregierungen: Der Shutdown war eine abgemilderte Version des radikaleren, autoritäreren Lockdowns; im Gegensatz zu den pandemieleugnenden, rechtsradikalen Regierungen gab es auch keine Verweigerung notwendiger gesundheitlicher Versorgung.
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| Corona und kein Ende? Linke Perspektiven in der Pandemie

Nach einem Jahr Pandemie sind die Infektionszahlen in Deutschland hoch. Neue Mutationen machen das Virus noch unberechenbarer. Trotz tiefgreifender Maßnahmen sind viele Regierungen unfähig oder nicht willens, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschränken. Allein die private Solidarität der Bürger*innen soll uns aus der Krise führen. Doch die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional. Impfstoffe sollen die Lösung bringen, doch das Patentsystem orientiert sich an den Interessen der Pharmakonzerne und unterläuft eine gerechte Verteilung. Imfungen für alle wäre aber notwendig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
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