| »Defund the Police« – Wir müssen die finanziellen Mittel für Polizeiarbeit reduzieren

Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substantielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream Debatten.
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| Wer glaubt warum an Verschwörungstheorien? Ein Versuch zu verstehen

Von Ingar Solty

In der Buchbranche gilt ein wissenschaftliches Sachbuch als großer Erfolg, wenn von ihm in mehreren Jahren 10 000 Exemplare verkauft werden. Für die meisten Wissenschaftspublikationen liegen die Druckauflagen zwischen 150 und 500 Stück. Als vor etwa einem Vierteljahr der freischaffende Radiomoderator Kayvan Soufi Siavash, der sich selbst Ken Jebsen nennt, einen Videokommentar zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bei Youtube hochlud, hatten ihn in kürzester Zeit mehr als drei Millionen Menschen gesehen.
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| »Radikal sein heißt, die Vielen mitnehmen«

Gespräch mit Katharina Stierl und Luisa Neubauer über die Klimabewegung und unser aller Zukunft

Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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| Das Patriarchat ist nicht in Quarantäne

Gespräch mit Francisca Fernández Droguett über feministische Politik in Zeiten der Pandemie

Ihr habt bereits im März mit dem Einsetzen der Ausgangssperre in Chile einen feministischen Notfallplan entwickelt. Inwiefern richten sich die Forderungen an den Staat und inwiefern geht es dabei um Selbstorganisierung?

Chile ist weiterhin das Wahrzeichen des Neoliberalismus in Lateinamerika. Und Neoliberalismus bedeutet nicht nur eine Politik der Privatisierung, sondern auch der radikalen Individualisierung von Verantwortung. So bestehen auch die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie vor allem darin, an die Individuen und deren „rational choice“ zu appellieren.
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| »Wie sollen wohnungslose Menschen ›zu Hause‹ bleiben?«

Gespräch mit Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin

Geflüchteten- und Obdachloseninitiativen kämpfen gemeinsam für ein Ende von Massenunterkünften

Das Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere hat in Berlin einen 10-Punkte-Soforthilfeplan entworfen. Geflüchteten-Initiativen und Obdachlosen-Selbstvertretungen fordern angesichts der Corona-Pandemie die längst überfällige Auflösung von Massenunterkünften und eine sichere Unterbringung für alle.
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| »Wenn man den Leuten nicht zuhört und ihnen ihre Würde nimmt, verschaffen sie sich eben Gehör.«

Gespräch mit Jonathan Rescignon über seinen Film »Grève ou crève«

Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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| »Irgendwann sind auch unsere Kräfte am Ende« – Illegalisierte Arbeiter*innen in Berlin fordern: #LegalisierungJetzt

Von Llanquiray Painemal Susanne Schultz und Michel Jungwirth

„Guten Abend allerseits! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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| Can’t pay, won’t pay – Neue Kämpfe um die Miete in der Coronakrise

Von Elisa Schiller und Christoph Koth

Die Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin brennende Wohnungsfrage weltweit. Sie stellt zugleich den Widerstand vor neue Herausforderungen. In dieser Situation erhält die Diskussion um Mietstreiks eine neue Dynamik – ein radikales Instrument, mit viel Potenzial, aber auch einigen Risiken.

Erst kürzlich erklärte das Streikkomitee von Raval, Barcelona: „Seit dem 1. April befinden wir uns im Mietstreik. […] Nach vielen Zweifeln haben sich die Ereignisse überschlagen und viele faktisch zu [diesem] Schritt gezwungen. Tausende von Familien werden so oder so nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Wegen der Krise und der Ausgangssperre können viele Menschen schon jetzt ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“[1]
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| Was ist #systemrelevant? Ein Grüner Corona-Pakt als Antwort auf die Krise

Von der Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken

Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.

Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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| Endlich das Steuer herumreißen

Von Carla Noever Castelos

Während dieser Text Form annimmt, veröffentlicht ein Autokonzern nach dem nächsten seine Jahresbilanz: Volkswagen konnte 2019 einen Auslieferungsrekord erzielen und den Marktanteil in allen Handelsregionen ausbauen. Die Kernmarke des Konzerns brachte – trotz Dieselskandal – klare Gewinne ein. Auch BMW und Daimler konnten im vergangenen Jahr Absatzrekorde verbuchen.
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