| Keine falschen Hoffnungen. Was kann die LINKE der Fridays-for-Future-Generation anbieten?

Von Lea Knoff

Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hierwerden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.

Das Jahr 2021 wird richtungsweisend dafür sein, ob wir es schaffen, als LINKE eine solidarische Antwort auf die multiplen Krisen unserer Zeit zu formulieren. Gelingt es uns, hinter der Forderung »Nicht auf unserem Rü­cken« Mehrheiten zu vereinen? Oder erleben wir eine weitere neoliberale Kürzungswelle, getragen von einer schwarz-grünen Regie­rung? Angesichts der Bundestagswahlen im kommenden Jahr stellt sich die Frage, welche Erzählung die LINKE anbietet und welche Rol­le ein linkes Regierungsprojekt darin spielt. Ich selbst bin in den letzten zwei Jahren insbesondere in der Fridays-for-Future-Bewe­gung und dem Bündnis zur Unterstützung der Tarifrunde Nahverkehr aktiv gewesen. Dabei habe ich die Politisierung einer neuen Generation rund um die Klimafrage miterlebt. Wie die Hoffnungen und die Enttäuschun­gen dieser Bewegung politisch artikuliert werden, ist für die Zukunft entscheidend. Ist mit einer linken Regierungsbeteiligung ein glaubwürdiges politisches Angebot für diese Bewegung verbunden, das den langfristigen Aufbau von Gegenmacht unterstützt – oder weckt sie falsche Hoffnungen, die diesen eher gefährden?

FRIDAYS FOR FUTURE AM SCHEIDEWEG

Als Erstes möchte ich die Situation und die Stimmung des jungen Bewegungsmilieus be­schreiben, das in Schulen, aber auch ausgehend von Universitäten als Fridays for Future diesen gesellschaftlichen Prozesse in Gang bringt. Da­bei hilft ein kleiner Blick auf die Sozialisierung unserer Generation, die besonders von der Ära Merkel geprägt ist. Viele von uns kennen nur sie als Kanzlerin. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite von der Betonung eines weltoffenen und modernen Deutschlands geprägt sind, für das Merkel als Person gemeinhin steht. »Wir« haben 2006 bei der Fußball-Weltmeisterschaft »Freunde« empfangen, »Wir schaffen das« 2015, »Wir« sind aufgeklärt. Auf der anderen Seite ist meine Generation trotz ihres jungen Alters schon sehr krisenerfahren. Wir haben die Finanzkrise miterlebt, die Umstrukturierungen der Schulen durch G8, die Ökonomisierung der Universitäten durch das Bachelor- und Mastersystem, die sogenannte Flüchtlingskrise, und jetzt erleben wir hautnah die Klimakrise. Damit nicht genug: Mit Anfang 20 befinde ich mich mitten in der Corona-Krise und blicke der größten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren entgegen. Meine Generation bewegt sich zwischen diesen Polen – wir wissen, was Krise bedeutet, wissen, was Protest auf der Straße ist, und wissen, dass es ein Problem mit dem System gibt. »System Change, not Climate Change« – das ist unsere Parole. Aber, und das ist entscheidend: Wir sind immer auch ein bisschen froh, dass es Merkel gibt, wir glauben immer auch ein bisschen an die Fortschritts­erzählung und wir sind sauer, dass nicht auf die Wissenschaft gehört wird und nicht alle nett zueinander sind. Unser »System Change« bedeutet manchmal mehr vegetarische Würst­chen und eine andere Regierung, keine andere Welt. Wir, die »Generation Merkel«, können uns manchmal nicht so ganz entscheiden.

Durch das Ende der Ära Merkel steht Fri­days for Future nun vor einer Art Weggabelung. Lassen wir uns einnorden von der Erzählung eines modernen Deutschlands, das nun eine schwarz-grüne Regierung braucht, um grüner und nachhaltiger zu wirtschaften, etwa mit einer Figur wie Markus Söder an der Spitze? Oder verhindern wir eine Neuauflage des ›Mer­kelismus‹ und schlagen eine andere Erzählung vor? Wie erweitern wir den Horizont, um der Hoffnung auf grüne Modernisierung eine sozia­listische Perspektive entgegenzustellen und auf Selbstermächtigung und Selbstorganisierung zu orientieren? Die Partei DIE LINKE muss sich daran messen lassen, ob sie dazu einen substanziellen Beitrag leistet. Der SDS kann, so glaube ich, als Teil der LINKEN den Pfad eines sozialökologischen Systemwechsels anbieten.

KONKRETE VERÄNDERUNGEN ORGANISIEREN

Für diese Herausforderung scheint mir der Entwurf eines linken Green New Deals mit radikalen Reformen äußerst hilfreich. Für den Moment ist es aber noch entscheidender, dass die Möglichkeit größerer Veränderungen über­haupt wieder erfahrbar wird. Dafür müssen wir als Linke konkret zeigen, wie politische Veränderungen von unten und selbstorganisiert durchgesetzt werden können.

Als SDS haben wir im letzten Jahr die Idee von studentischen Klimavollversammlungen an den Universitäten vorangetrieben. In kurzer Zeit ist es uns durch Methoden des struktur­basierten Organizings gelungen, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Um den Aktivist*innen eine Vorstellung davon zu geben, was sich durch eine Orientierung auf Mehrheiten errei­chen lässt, haben wir uns vor eineinhalb Jahren außerdem auf die Vernetzung von Fridays-for-Future-Aktiven mit der Dienstleistungsgesell­schaft ver.di konzentriert, woraus die gemein­same ÖPNV-Kampagne entstanden ist. Die Tarifrunde Nahverkehr bot einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt, vor allem aber auch eine Durchsetzungsperspektive – etwas, das Fridays for Future bisher schmerzhaft fehlte.

Durch unsere stetige Arbeit ist es uns gelungen, innerhalb von Fridays for Future ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig es ist, sich mit Gewerkschaften zu vernetzen. So entstehen gerade in über 30 Städten in Deutschland kleine Zellen einer gemeinsamen Organisierung von Klimaaktivist*innen und Beschäftigten des öffentlichen Personennahver­kehrs. Für mich ist das ein gelungenes Beispiel einer verbindenden Klassenpolitik.

Die Erfahrungen aus dieser Kampagne müssen wir verstetigen und auf dieser Basis gemeinsame linke Zukunftsprojekte ent­wickeln. Die Möglichkeit von Veränderung muss sich immer in der konkreten politischen Auseinandersetzung beweisen. Das heißt: Die Messlatte für radikale Reformen und Ziele einer linken Regierungsbeteiligung muss immer sein, inwieweit wir in der Lage sind, dafür eine erfolgreiche Strategie zu entwickeln und den nächsten Schritt vorzuschlagen, um Macht von unten aufzubauen. Das geht oft unter, sollte aber Voraussetzung der Gedan­kenspiele sein.

KEINE FALSCHEN HOFFNUNGEN

Die weltweit größten 100 Konzerne sind für 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwort­lich. Das zeigt, wo der Gegner steht und wie die Kräfteverhältnisse gerade real aussehen. Konzernlobbyist*innen sowie die bürgerliche Politik und Presse machen ordentlich Gegen­wind gegen progressive Kräfte und jede linke Strategie. Das kann massiv einschüchtern und demotivieren, wir müssen dagegen gewappnet sein. Das wurde mir in der Mobilisierung gegen das Klimapaket der Bundesregierung im letzten Herbst besonders deutlich. Viele der jungen Aktivist*innen, die den riesigen Klimastreik auf die Beine gestellt hatten, waren von den Ergeb­nissen des Klimapakets ernsthaft enttäuscht. Hier war und ist eine Menge Aufbau- und Bildungsarbeit vonnöten, damit nicht viele von ihnen frustriert aufgeben. Ein ähnliches Prob­lem zeigte sich in der Tarifrunde Nahverkehr in Leipzig diesen Herbst. Statt kraftvoll zu streiken, waren viele Beschäftigte eher eingeschüchtert und skeptisch, ob der Streik richtig und berech­tigt ist. Die Presse hatte in den Tagen vorher ordentlich Stimmung dagegen gemacht und auch die Reaktion der Fahrgäste war alles an­dere als solidarisch. Auch hier braucht es lange, kontinuierliche Überzeugungsarbeit, damit die Flämmchen des Widerstands nicht erlöschen, sondern ein richtiges Feuer entfachen.

Diese zwei Beispiele zeigen, worauf wir uns einstellen müssen, sollten wir wirklich irgendwann in der Lage sein, den Herrschen­den wehzutun. Für größere Reformen brauchen wir deutlich mehr organisierte Gegenmacht von unten. Andernfalls können wir die sozial-ökologische Transformation und einen grundlegenden gesellschaftlichen Umbau nicht in Angriff nehmen. Weder die LINKE noch die gesamtgesellschaftliche Linke könnten in ihrer jetzigen Verfassung dem Gegenwind standhalten. Mit dieser Einsicht verbindet sich für mich die Erkenntnis, dass ein linkes Regierungsprojekt 2021 keine realistische und damit auch keine anzustrebende Perspektive ist. Es führt uns eher weg von der Frage, wie wir stärker werden.

Als Aktivist*innen in der Klimabewegung und im SDS sind wir es gewohnt, permanent vom Regierungshandeln und den Parlamenten enttäuscht zu werden. Obwohl die Welt im buchstäblich in Flammen steht, ernten wir vonseiten der Politik nur leere Versprechungen. In Hessen wird unter einer schwarz-grünen Regierung der Dannenröder Wald für eine Autobahn abgeholzt und Aktivist*innen erleben brutale Polizeimaßnahmen. In Bremen und Berlin wurden unter rot-rot-grünen Landes­regierungen in diesem Jahr die ÖPNV-Preise erhöht. Vor diesem Hintergrund lasse ich große Vorsicht walten, wenn es um das Potenzial einer linken Regierung geht. Ich sehe die Gefahr, dass insbesondere die Grünen durch eine Erzählung von linken Mehrheiten falsche Hoff­nungen wecken. Sie könnten Aktivist*innen eine falsche Abkürzung nahelegen, wenn sie all ihre Hoffnung auf eine grüne Regierung setzen. Um dies zu vermeiden, muss jede Debatte um linkes Regieren die Projekte mit in den Blick nehmen, die versuchen, Macht von unten aufzubauen, und den Regierungsfokus dazu ins Verhältnis setzen.

Dennoch ist die Frage des Regierens wichtig und auch die Bundestagswahl von großer Bedeutung. Ich bin mir sicher, dass sich Fridays for Future 2021 auf die Bundestagswahl fokussieren wird und die Wahl zur »Klima­wahl« erklären wird. Die LINKE hat hier eine riesige Chance als einzige Partei mit einem klaren antikapitalistischen Profil. Es ist jetzt ihre Aufgabe, glaubhaft für aktiven Klimaschutz einzutreten. Auf diese Weise kann sie unzählige neue, junge Anhänger*innen gewinnen, die in der LINKEN ein langfristiges Zuhause finden. Sie kann zum Motor des antikapitalistischen Pols in der Klimabewegung werden und meine Generation für die Idee eines modernen Sozialismus begeistern – wenn sie keine faulen Kompromisse eingeht.

| »Defund the Police« – Wir müssen die finanziellen Mittel für Polizeiarbeit reduzieren

Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substanzielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream-Debatten.
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| Wer glaubt warum an Verschwörungstheorien? Ein Versuch zu verstehen

Von Ingar Solty

In der Buchbranche gilt ein wissenschaftliches Sachbuch als großer Erfolg, wenn von ihm in mehreren Jahren 10 000 Exemplare verkauft werden. Für die meisten Wissenschaftspublikationen liegen die Druckauflagen zwischen 150 und 500 Stück. Als vor etwa einem Vierteljahr der freischaffende Radiomoderator Kayvan Soufi Siavash, der sich selbst Ken Jebsen nennt, einen Videokommentar zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bei Youtube hochlud, hatten ihn in kürzester Zeit mehr als drei Millionen Menschen gesehen.
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| »Radikal sein heißt, die Vielen mitnehmen«

Gespräch mit Katharina Stierl und Luisa Neubauer über die Klimabewegung und unser aller Zukunft

Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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| Das Patriarchat ist nicht in Quarantäne

Gespräch mit Francisca Fernández Droguett über feministische Politik in Zeiten der Pandemie

Ihr habt bereits im März mit dem Einsetzen der Ausgangssperre in Chile einen feministischen Notfallplan entwickelt. Inwiefern richten sich die Forderungen an den Staat und inwiefern geht es dabei um Selbstorganisierung?

Chile ist weiterhin das Wahrzeichen des Neoliberalismus in Lateinamerika. Und Neoliberalismus bedeutet nicht nur eine Politik der Privatisierung, sondern auch der radikalen Individualisierung von Verantwortung. So bestehen auch die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie vor allem darin, an die Individuen und deren „rational choice“ zu appellieren.
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| »Wie sollen wohnungslose Menschen ›zu Hause‹ bleiben?«

Gespräch mit Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin

Geflüchteten- und Obdachloseninitiativen kämpfen gemeinsam für ein Ende von Massenunterkünften

Das Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere hat in Berlin einen 10-Punkte-Soforthilfeplan entworfen. Geflüchteten-Initiativen und Obdachlosen-Selbstvertretungen fordern angesichts der Corona-Pandemie die längst überfällige Auflösung von Massenunterkünften und eine sichere Unterbringung für alle.
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| »Wenn man den Leuten nicht zuhört und ihnen ihre Würde nimmt, verschaffen sie sich eben Gehör.«

Gespräch mit Jonathan Rescignon über seinen Film »Grève ou crève«

Forbach nahe Saarbrücken gehört zu den abgehängten Regionen Frankreichs und lebte jahrzehntelang vom Bergbau. 1995 war der Ort Schauplatz eines Bergarbeiterstreiks, von dem der Dokumentarfilm „Grève ou crève[1]“  von Jonathan Rescigno erzählt. Damals wendeten die Franzosen den Juppé-Plan des gleichnamigen Premierministers noch mit einem wochenlangen Generalstreik ab, doch der Sparkurs setzte sich fort, auch im Gesundheitswesen. Über die fatalen Folgen, die bis heute, besonders in Zeiten der Coronakrise, zu spüren sind, aber auch über Fragen von Gewalt und erfolgreichem Widerstand sprach Nathanael Häfner für die Redaktion mit dem Filmemacher.
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| »Irgendwann sind auch unsere Kräfte am Ende« – Illegalisierte Arbeiter*innen in Berlin fordern: #LegalisierungJetzt

Von Llanquiray Painemal Susanne Schultz und Michel Jungwirth

„Guten Abend allerseits! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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| Can’t pay, won’t pay – Neue Kämpfe um die Miete in der Coronakrise

Von Elisa Schiller und Christoph Koth

Die Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin brennende Wohnungsfrage weltweit. Sie stellt zugleich den Widerstand vor neue Herausforderungen. In dieser Situation erhält die Diskussion um Mietstreiks eine neue Dynamik – ein radikales Instrument, mit viel Potenzial, aber auch einigen Risiken.

Erst kürzlich erklärte das Streikkomitee von Raval, Barcelona: „Seit dem 1. April befinden wir uns im Mietstreik. […] Nach vielen Zweifeln haben sich die Ereignisse überschlagen und viele faktisch zu [diesem] Schritt gezwungen. Tausende von Familien werden so oder so nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Wegen der Krise und der Ausgangssperre können viele Menschen schon jetzt ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“[1]
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| Was ist #systemrelevant? Ein Grüner Corona-Pakt als Antwort auf die Krise

Von der Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken

Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.

Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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