| Die Gelbwesten und der Sinn der Konfrontation

Der Präsident hat also gesprochen. Doch zu wem, stellt sich die Frage. Ohne jene zu nennen, die ihn dazu zwangen – die berühmten Gelbwesten –, tat er wohlkalkulierte Worte der Reue kund und „gewährte“, wie die Presse hervorhob, Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Belastung, die auf den Schultern des ärmsten Teils der Bevölkerung lastet – jedoch ohne Abkehr vom eingeschlagenen Kurs und damit ohne die Aufstandsbewegung, die das Land während der letzten Wochen so tief erschüttert hat, zufriedenstellen zu können.
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| Eine feministische Internationale. Wie sich Frauen* über Grenzen hinweg organisieren

Die Bilder des 8. März 2018 in Spanien lösten in ganz Europa Staunen und Begeisterung aus. Es waren mehrheitlich Frauen und Queers jeden Alters, die die Straßen in lila Ströme verwandelten, Universitäten besetzten, Versammlungen abhielten und fröhlich singend öffentliche Verkehrsmittel stoppten. Rund fünf Millionen beteiligten sich im ganzen Land an einem feministischen Streik. Bezahlte wie unbezahlte Arbeit wurde niedergelegt. Damit war es nicht nur die größte feministische Mobilisierung, sondern auch der größte Streik, den Europa bis dato gesehen hatte (Lorey 2019).
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| Feministischer Streik und Protest zum 8. März

Weltweit gibt es eine neue Konjunktur feministische Bewegungen: von den Protesten gegen Frauenmorde in Argentinien über die Women’s Marches in den USA bis hin zum erfolgreichen Frauenstreik in Spanien, an dem sich 2018 rund fünf Millionen Menschen beteiligten. Der Frauenkampftag am 8. März ist ein sichtbarer Kristallisationspunkt des Protests geworden. An vielen Orten wird der Streik als Protestform genutzt und dabei jeweils neu erfunden.


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| »Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf«

Warum ist die Banlieue Avantgarde? Wer wird der nächste Präsident in Frankreich? Und was bedeutet es heute, links zu sein? Eine Fortsetzung des Gesprächs zur Bewegung der Gelbwesten.


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| Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen

Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber.
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| »Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll«

Frankreich ist im Ausnahme­zustand. Seit Wochen halten die Straßen­proteste an. Wie erklären Sie sich diese gewaltsame Eruption?
Didier Eribon:
Was da in der französischen Politik aufbricht, hat sich zum Beispiel in Großbritannien mit dem Brexit schon früher manifestiert. Das Ja zum Brexit war eine Revolte gegen das Europa, das heute unter dem Diktat der neoliberalen Agenda geschaffen wird. Es war eine Form des Wider­stands gegen die soziale und wirtschaftliche Gewalt dieser Agenda.
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| HKWM-Stichwort »Massenstreik«

Wir  veröffentlichen an dieser Stelle einzelnen Beiträge aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus mit freundlicher Genehmigung des Argument Verlages.

A: iḍrāb al-ǧamāhīr. – E: mass strike.

F: grève de masse. – R: massovaja stačka.

S: huelga de masas. – C: qúnzhòng bàgōng 群众罢工

I. Bei der M-Debatte Anfang des 20. Jh. geht es im Kern um das Verhältnis des Ökonomischen zum Politischen, um das von Partei und Gewerkschaften, um Arbeiterbewegungspolitik, um die Problematik des M als politisches Mittel, als Kampfmittel zur Vorbereitung von Revolution oder als Erscheinungsform des proletarischen Kampfes in der Revolution. Ein zentraler historischer Bezugspunkt ist die Rolle des M in der russischen Revolution von 1905, die Lenin – einschließlich des historischen Verlaufs der Protestformen der ›Intelligenz‹ und der Arbeiter – eingehend analysiert. Rosa Luxemburg verfasst grundlegende Schriften zum M sowie zahlreiche Reden und Artikel zu M.s in Belgien, Frankreich, Holland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien, den USA, die die internationale Bandbreite und politische Präsenz ihrer Agitation und ihre politische Orientierung zeigen.
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| Luxemburg in Lateinamerika. Perspektiven nach dem Scheitern der progressiven Regierungen

Linke und sozialistische Ideen stecken aktuell weltweit in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Während man diese in Russland und den osteuropäischen Ländern auf die eingeschränkten Freiheiten und die für kommunistische Bürokratie übliche wirtschaftliche Ineffizienz zurückführen kann, haben sich die sozialdemokratischen und „progressiven“ Regierungen im Westen selbst verantwortlich gemacht, indem sie die Programme ihrer politischen Gegner übernahmen, sich so zum Verwalter des Kapitalismus machten und die Armut weiter vertieften. Dort wo verwaltet wird, herrscht nicht die Politik, sondern Friedhofsruhe. Dieser leere Raum wurde nun durch die extreme Rechte eingenommen, die ihre auf die Anhäufung von Kapital konzentrierte Politik umzusetzen sucht.
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| Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen)

Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?
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| OUR PEOPLE ARE WORTH THE RISKS: A SOUTHERN QUEER AGENDA FROM THE MARGINS AND THE RED STATES

Southerners On New Ground (SONG) is a regional Queer Liberation organization made up of people of color, immigrants, undocumented people, people with disabilities, working class and rural and small town, LGBTQ people in the South. We believe that we are bound together by a shared desire for ourselves, each other, and our communities to survive and thrive. We believe that Community Organizing is the best way for us to build collective power and transform the South. Out of this belief we are committed to building freedom movements rooted in southern traditions like community organizing, political education, storytelling, music, breaking bread, resistance, humor, performance, critical thinking, and celebration.
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