| Klimaschutz per Gericht

Von Uwe Witt

Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.


| mehr »

| »Gewinnen lernen« – LuXemburg 1/2021


| mehr »

| Das Grüne Projekt

Von Lia Becker und Sarah Nagel

Die Grünen sind nicht einfach nur eine Partei,  sie sind Teil einer Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld.

Die Grünen wollen regieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Ihr derzeitiger Erfolg setzt die Sozialdemokratie ernsthaft unter Druck, und das nicht nur arithmetisch: Die Grünen positionieren sich als Partei der ökologischen Modernisierung mit sozialem Antlitz, als Menschenrechtspartei und als Gegenpol zum Rechtspopulismus. Ihr Aufstieg hat mit drei großen Tendenzen zu tun, die die politische Konjunktur mitprägen:
| mehr »

| Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Von Lukas Oberndorfer

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
| mehr »

| Grüner Sozialismus – warum die Klimabewegung an den alten Debatten nicht vorbeikommen wird

Von Raul Zelik

Aus den Reihen der Klimabewegung wird immer wieder dafür plädiert, sich von den Begriffen des 20. Jahrhunderts frei zu machen und jenseits der alten Systemdebatten zu argumentieren. So heißt es bei der Transformationsforscherin Maja Göpel in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine ideologische Diskussion über Sozialismus und Kapitalismus.“ Und Luisa Neubauer von Fridays for Future schlägt in die gleiche Kerbe, wenn sie in einem Interview mit der TAZ erklärt, man brauche zwar eine andere Form des Wirtschaftens, aber mit Sozialismus habe das nichts zu tun.
| mehr »

| Keine falschen Hoffnungen. Was kann die LINKE der Fridays-for-Future-Generation anbieten?

Von Lea Knoff

Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.


| mehr »

| Roboter-Taxis als Klimaretter?

Von Carl Waßmuth

Um die Klimaerwärmung nicht weiter anzufeuern, ist eine Konversion des Automobilsektors unumgänglich. Das weiß man auch in den Chefetagen von Daimler, BMW, VW und Co. Autos sollen aber weiter produziert werden, damit das in den Fabriken gebundene Kapital nicht komplett verloren geht. Als neues Zukunftsversprechen soll nun das autonome Fahren verkauft werden.
| mehr »

| »Diese Zeit hat unsere Farbe« − Die Grünen bringen sich für das Wahljahr in Stellung

Von Sarah Nagel

Zu ihrem 40. Geburtstag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Damit verstetigen sie einen Kurs, für den die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck von Anfang an stand: der Weg in eine „ökologische Moderne“. Schwammig genug, um sich bei vielen Fragen nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Aber konkret genug, um ein Angebot an verschiedene, auch im Widerspruch zueinander stehende Gruppen zu machen: Industrie, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Beschäftigte, Klimabewegte und viele mehr.
| mehr »

| Milliarden für die Autoindustrie

Von Stephan Krull

Die Bundesregierung spendiert viele neue Milliarden für die Autokonzerne. Gewinner sind die Big Three Volkswagen, Daimler und BMW. Verlierer sind der ÖPNV, das Klima und die Beschäftigten.

Am 17. November fand auf Einladung von Kanzlerin Merkel das vierte Spitzengespräch zur Zukunft der Automobilindustrie statt. Daran nahmen mehrere Bundesministerinnen und Bundesminister, die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ sowie die Spitzen von Union und SPD teil, natürlich Vertreter der Autoindustrie und der IG Metall.
| mehr »

| Wirtschaftsdemokratie – eine reale Utopie

Von Dierk Hirschel

Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
| mehr »