| Ein linker Green New Deal

Von Bernd Riexinger

Für eine Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie

Diskussionspapier

1. Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise

Mittlerweile erweist sich auch die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Die Konzerne wollen hohe Renditen auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft erhalten, sie blockieren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Transformation. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungs-Entscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Ein massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall) ist unabdingbar.
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| Wie die Schockstarre überwinden? Perspektiven der Klimabewegung in Zeiten der Pandemie

Von Max Lill

Corona trifft die Klimagerechtigkeitsbewegung genauso wie die gesellschaftliche Linke völlig unvorbereitet. Der teils gefürchtete, teils ersehnte „Bruch“, die große Systemkrise, ist nun da. Blitzartig pflügt sie den Alltag um, spitzt soziale Ausschlüsse innerhalb der kaputtgesparten und kommerzialisierten Daseinsvorsorge existenziell zu. Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Das gesellschaftliche Leben und die öffentliche Debatte sind weitgehend paralysiert, die gewohnten Protest- und Organisierungsformate der sozialen Bewegungen komplett blockiert.Entscheidende Weichenstellungen werden im Modus von Notverordnungen und gewaltigen Rettungspaketen beschlossen. Die Meldungen aus aller Welt überschlagen sich. Politisch bisher Undenkbares wird plötzlich möglich, erscheint vielen sogar als alternativlos. Und kein Mensch spricht mehr vom Klimawandel.
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| Auf märkischen Sand gebaut. Warum Tesla in Brandenburg die Erwartungen nicht erfüllen wird

Von Winfried Wolf

Im November 2019 löste die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten, Lob bei SPD, CDU und Grünen aus. Auch die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erklärte: „Wir freuen uns über die Entscheidung […] Wir erhalten so einen starken, neuen Industrie-Standort, den das Land dringend benötigt.“ Drei Vorteile werden in diesem Zusammenhang genannt: Erstens würden Arbeitsplätze geschaffen, zweitens bekäme „Elektromobilität einen immensen Schub“ (DIE LINKE) und drittens handle es sich hier um einen Beitrag gegen Klimaerwärmung und für Umwelt- und Naturschutz.
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| Acht Thesen zur Entwicklung der Grünen

Von Michael Jäger

I

Um zu verstehen und einordnen zu können, hilft ein Blick zurück auf das Ende der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2005. Die ganze grüne Parteigeschichte vor dieser Regierung war auf das Bündnis mit der SPD unter Führung der SPD hinausgelaufen – nun, als das Ziel erreicht war, stellte es sich als Enttäuschung heraus.[1] Immerhin konnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet werden, weil auch große Teile der SPD-Fraktion es wollten. Weitere nennenswerte ökologische Projekte scheiterten am Widerstand des Kanzlers.
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| Klimarettung heißt Klassenkampf

Von Anej Korsika

97 Prozent aller Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass »die zu beobachtende Klimaerwärmung im vergangenen Jahrhundert mit größter Wahrscheinlichkeit menschengemacht ist«. Diese Zahl ist dem von John Cook et al. 2016 veröffentlichten Artikel »Überwältigender Konsens: eine Synthese der Konsensraten bezüglich der These menschengemachter Klimaerwärmung« entnommen. Während die Occupy-Bewegung den Scheinwerfer auf die »1 Prozent« richtete, sieht sich die Klimabewegung nun mit einer anderen Zahl, den »3 Prozent«, konfrontiert. Die 3 ist die neue 1. Aber letztendlich unterscheiden sie sich kaum, stehen doch die 3 Prozent für den Versuch, der politischen Ökonomie der 1 Prozent ein wissenschaftliches Alibi zu verleihen.
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| »Socialism for Future« − LuXemburg 3/2019


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| Hauptstadt der Umweltgerechtigkeit? Sozial-ökologische Kämpfe in Berlin

Von Hendrik Sander

Wissen Sie wie die Umweltsituation und die soziale Lage in Ihrem Kiez ist? Darüber gibt nun der „Basisbericht Umweltgerechtigkeit“ des Berliner Senats Auskunft. Er macht deutlich: In der Hauptstadt konzentrieren sich Lärm, schlechte Luft, Hitze und Mangel an Grünflächen vor allem in den armen Quartieren. Berlin gilt mit seinem Monitoring-Projekt bundesweit und sogar international als Vorreiter in Sachen Umweltgerechtigkeit. Doch ein gut gemeintes Verwaltungsprojekt allein kann die strukturellen ökologischen Ungleichheiten nicht auflösen. Dem stehen mächtige (Kapital-)Interessen entgegen. Darauf deutet auch eine Reihe von sozial-ökologischen Konflikten in den Berliner Brennpunkten der Umwelt-Ungerechtigkeit hin. Die Kämpfe knüpfen an die Ursprünge der Environmental Justice-Bewegung an.
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| Investitionen for Future oder Schwarze Null for ever? Linke Strategien gegen die Schuldenbremse

Von Moritz Warnke

Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.


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| Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft

Von Bernd Riexinger

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet.
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| Das Fenster ist offen – Für eine linke Erzählung der Klimagerechtigkeit

Von Lorenz Gösta Beutin

Die Linke ist die einzige Partei, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen will. Doch muss sie daraus eine klare Botschaft formulieren.

Wer bei den Klimaprotesten dieser Tage und Monate Augen und Ohren aufsperrt – sei es bei Straßenblockaden, beim Brückensperren, bei Waldspaziergängen oder Tagebaubesetzungen –  bekommt in Sprechchören, auf Transparenten und in Gesprächen immer wieder die eine Botschaft zu hören: »System change, not climate change – Systemwende statt Klimawandel«. Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future, die als aktivistische Speerspitze der Bewegung Mitte September über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen brachten, sie alle verknüpfen die Frage des Klimaschutzes zunehmend mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und im Rest der Welt.
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