| »Diese Zeit hat unsere Farbe« − Die Grünen bringen sich für das Wahljahr in Stellung

Von Sarah Nagel

Zu ihrem 40. Geburtstag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Damit verstetigen sie einen Kurs, für den die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck von Anfang an stand: der Weg in eine „ökologische Moderne“. Schwammig genug, um sich bei vielen Fragen nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Aber konkret genug, um ein Angebot an verschiedene, auch im Widerspruch zueinander stehende Gruppen zu machen: Industrie, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Beschäftigte, Klimabewegte und viele mehr.
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| Milliarden für die Autoindustrie

Von Stephan Krull

Die Bundesregierung spendiert viele neue Milliarden für die Autokonzerne. Gewinner sind die Big Three Volkswagen, Daimler und BMW. Verlierer sind der ÖPNV, das Klima und die Beschäftigten.

Am 17. November fand auf Einladung von Kanzlerin Merkel das vierte Spitzengespräch zur Zukunft der Automobilindustrie statt. Daran nahmen mehrere Bundesministerinnen und Bundesminister, die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ sowie die Spitzen von Union und SPD teil, natürlich Vertreter der Autoindustrie und der IG Metall.
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| Wirtschaftsdemokratie – eine reale Utopie

Von Dierk Hirschel

Im 21. Jahrhundert scheint den progressiven gesellschaftlichen Kräften der utopische Überschuss abhandengekommen zu sein. Die Utopie des Sozialismus wurde durch ihre osteuropäische Karikatur in breiten Bevölkerungskreisen diskreditiert. Im Grundsatzprogramm der SPD ist noch der demokratische Sozialismus versteckt. Doch nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert traut sich noch öffentlich darüber zu diskutieren, was darunter heute zu verstehen ist.[1] Auch nach der großen Finanzmarktkrise 2008 gab es keine breiten Debatten über alternative Gesellschaftskonzepte.
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| Kaliforniens apokalyptische »zweite Natur«

Von Mike Davis

Auf dem Weg von Los Angeles nach Las Vegas, rund 20 Minuten vor der Bundesstaatsgrenze entfernt, führt eine Highway-Ausfahrt zu einer zweispurigen Asphaltstraße namens Cima Road. Sie ist das unscheinbare Tor zu einem der magischsten Wälder Nordamerikas: Unendliche Meilen von uralten Josuabäumen bedecken ein Feld kleiner Vulkane aus dem Pleistozän, das als Cima Dome bekannt ist. Diese Könige des Waldes sind 45 Fuß (ca. 14 Meter) hoch und 1 000 Jahre alt. Mitte August verbrannten schätzungsweise 1,3 Millionen dieser beeindruckenden Riesen-Yuccas in den durch Blitzschlag verursachten Bränden.  
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| Die sieben Sünden der Elektromobilität. Warum sie die Klimakrise eher beschleunigt als bekämpft

Von Winfried Wolf

Elektromobilität gilt als ein Ausweg aus der Klimakrise, sie soll den Verkehrssektor mit seinem hohen Anteil an CO2 -Emissionen grün machen. Wird der Umstieg so organisiert, wie es aktuell die Bundesregierung, die Grünen, viele Verkehrswende-Gruppen und auch Umweltverbände propagieren, werden die CO2 -Emissionen jedoch eher ansteigen und die Krisen verschärfen. Und zwar aus den folgenden Gründen:
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| Für eine Elektrifizierung des Verkehrs jenseits des PKW-Paradigmas

Von Timo Daum

Der Kampf um die Überwindung des Verbrennungsmotors ist bewegungspolitisches Ziel ersten Ranges im Verkehrssektor, eine Antriebswende des motorisierten Individualverkehrs notwendiger Teil einer umfassenden Mobilitätswende. Darüber hinaus geht es aber um eine „Zweite Elektrifizierung“ des gesamten Verkehrs und um eine Reduktion des Straßenverkehrs insgesamt.
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| »Radikal sein heißt, die Vielen mitnehmen«

Gespräch mit Katharina Stierl und Luisa Neubauer über die Klimabewegung und unser aller Zukunft

Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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| Was ist #systemrelevant? Ein Grüner Corona-Pakt als Antwort auf die Krise

Von der Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken

Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.

Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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| Highway to Hell – erneute Subventionen für die Autoindustrie

Von Philipp Köncke und Thomas Sablowski

Lasse nie eine Krise ungenutzt – in dieser Hinsicht können wir von der Autoindustrie einiges lernen. Heute, am 5. Mai, fand wieder einmal ein „Autogipfel“ der führenden Konzernlenker und Autolobbyisten mit der Bundeskanzlerin statt. Gegenstand der Besprechung: Weitere Subventionen in Milliardenhöhe für die deutsche „Schlüsselindustrie“. Wiederaufgeführt wird ein Schauspiel, das wir schon in der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erleben konnten, als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde.
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| Thesenpapier zur Zukunft der Automobilindustrie

Von Uwe Fritsch, Mark Seeger & Jörg Köther Mark Seeger Jörg Köther

Kommentar zum Strukturwandelkonzept von Bernd Riexinger

Die Folgen des unübersehbaren, menschengemachten Klimawandels und die ebenso drängenden Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschafts- und Konsumweise machen die Mobilitätswende unausweichlich. Mit Mobilitätswende meinen wir die radikale Veränderung des Mobilitätsverhaltens mit weniger erzwungenem Verkehr.

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, das wird in dem Papier von Bernd Riexinger deutlich. Und das ist auch den meisten Kolleginnen und Kollegen in der Automobil- und Zulieferindustrie klar. Die zentralen Fragen lauten: Ist ein Umbau der Automobil- und Zulieferindustrie überhaupt möglich und wenn ja, mit welchen sozialen Auswirkungen? Was wären die Voraussetzungen für einen solchen Wandel? Wie könnte ein Umbau konkret aussehen? Und schließlich, wie gelingt es, Kolleginnen und Kollegen aktiv an diesem Wandel zu beteiligen und die Akzeptanz zu finden?
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