| Klimarettung heißt Klassenkampf

Von Anej Korsika

97 Prozent aller Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass »die zu beobachtende Klimaerwärmung im vergangenen Jahrhundert mit größter Wahrscheinlichkeit menschengemacht ist«. Diese Zahl ist dem von John Cook et al. 2016 veröffentlichten Artikel »Überwältigender Konsens: eine Synthese der Konsensraten bezüglich der These menschengemachter Klimaerwärmung« entnommen. Während die Occupy-Bewegung den Scheinwerfer auf die »1 Prozent« richtete, sieht sich die Klimabewegung nun mit einer anderen Zahl, den »3 Prozent«, konfrontiert. Die 3 ist die neue 1. Aber letztendlich unterscheiden sie sich kaum, stehen doch die 3 Prozent für den Versuch, der politischen Ökonomie der 1 Prozent ein wissenschaftliches Alibi zu verleihen.
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| »Socialism for Future« − LuXemburg 3/2019


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| Hauptstadt der Umweltgerechtigkeit? Sozial-ökologische Kämpfe in Berlin

Von Hendrik Sander

Wissen Sie wie die Umweltsituation und die soziale Lage in Ihrem Kiez ist? Darüber gibt nun der „Basisbericht Umweltgerechtigkeit“ des Berliner Senats Auskunft. Er macht deutlich: In der Hauptstadt konzentrieren sich Lärm, schlechte Luft, Hitze und Mangel an Grünflächen vor allem in den armen Quartieren. Berlin gilt mit seinem Monitoring-Projekt bundesweit und sogar international als Vorreiter in Sachen Umweltgerechtigkeit. Doch ein gut gemeintes Verwaltungsprojekt allein kann die strukturellen ökologischen Ungleichheiten nicht auflösen. Dem stehen mächtige (Kapital-)Interessen entgegen. Darauf deutet auch eine Reihe von sozial-ökologischen Konflikten in den Berliner Brennpunkten der Umwelt-Ungerechtigkeit hin. Die Kämpfe knüpfen an die Ursprünge der Environmental Justice-Bewegung an.
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| Investitionen for Future oder Schwarze Null for ever? Linke Strategien gegen die Schuldenbremse

Von Moritz Warnke

Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz und gilt ab 1. Januar 2020 auch für die Bundesländer. Ihre Einführung wurde damit begründet, dass sonst ein unkontrollierbarer Schuldenberg für nachwachsende Generationen drohe. Bundes- und später auch Landeshaushalte wurden darauf verpflichtet, den gesellschaftlichen Wandel und Zukunftsinvestitionen aus den laufenden Einnahmen, also ohne neue Schulden, zu bestreiten. Das ist eine irre Idee.
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| Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft

Von Bernd Riexinger

Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet.
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| Das Fenster ist offen – Für eine linke Erzählung der Klimagerechtigkeit

Von Lorenz Gösta Beutin

Die Linke ist die einzige Partei, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen will. Doch muss sie daraus eine klare Botschaft formulieren.

Wer bei den Klimaprotesten dieser Tage und Monate Augen und Ohren aufsperrt – sei es bei Straßenblockaden, beim Brückensperren, bei Waldspaziergängen oder Tagebaubesetzungen –  bekommt in Sprechchören, auf Transparenten und in Gesprächen immer wieder die eine Botschaft zu hören: »System change, not climate change – Systemwende statt Klimawandel«. Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future, die als aktivistische Speerspitze der Bewegung Mitte September über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen brachten, sie alle verknüpfen die Frage des Klimaschutzes zunehmend mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und im Rest der Welt.
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| Strategische Allianzen – Was sich von der Bewegung für einen Green New Deal in den USA lernen lässt

Von Dorothee Häußermann

Klimaaktivist*innen und progressive Politiker*innen kämpfen in den USA gemeinsam für eine sozial-ökologische Transformation. Hierzulande tut sich die Bewegung noch schwer, entsprechende Strategien und Bündnisse zu entwickeln.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung enttäuscht selbst jene, die nichts davon erwartet hatten. Statt dem »großen Wurf« ist es ein unkoordiniertes Bündel an Reförmchen. In der Klimabewegung herrscht Frust und das Gefühl, gegen eine Betonwand zu laufen. Wie viele Kohlegruben müssen noch besetzt werden, wie viele Millionen auf die Straße gehen, bis wir greifbare Fortschritte erleben? Die Ironie des Ganzen: Politiker*innen, die es ganz okay finden, dass die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung nur etwa ein Prozent des Nettovermögens besitzt, entdecken beim Klimathema plötzlich ihr Herz für soziale Gerechtigkeit.
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| Ein Plan für alle (Fälle) – Der Green New Deal als sozial-ökologisches Hegemonieprojekt

Von Jan Rehmann

In den USA wird der Green New Deal als eine politische Revolution diskutiert – zu Recht. Das Konzept von Sanders und Ocasio-Cortez formuliert konkrete Vorschläge für eine Politik, die die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage überwinden will.

Der Begriff Green New Deal (GND) hat eine vielfältige und in sich widersprüchliche Geschichte. In Deutschland wurde er gegen Ende der 1980er Jahre vor allem vom ökosozialistischen Flügel der Grünen propagiert, fand aber auch Unterstützung beim sozialökologischen Flügel der SPD (u. a. bei Oskar Lafontaine) und bei der PDS. Durch die Verkopplung von Ökologie und Umverteilungspolitik sollte »die Basis für ein längerfristig angelegtes strategisches Bündnis zwischen progressiven Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen gelegt werden« (Brüggen 2001, 1063). Aber Mitte der 1990er Jahre war das Projekt unter dem Druck der neoliberalen Hegemonie »erodiert« (ebd., 1065).
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| Showdown des fossilen Kapitalismus

Von Vishwas Satgar

Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.
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| “Wir müssen noch radikaler und lauter werden”

Gespräch mit Lea Knoff (Students for Future, Leipzig)

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.9. mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen deutschen Städten zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer weltweiter Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.


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