| Beton schützt vor Verdrängung nicht

Von Armin Kuhn und Stefan Thimmel

Mietervereine und Initiativen sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP entsetzt. Von einer „Enttäuschung“ spricht der Deutsche Mieterbund, von einem „Trostplästerchen“ die bundesweite Kampagne Mietenstopp. Mieter*innen würden im Regen stehen gelassen, kommentiert die Berliner Initiative „Bizim Kiez“, das „Bündnis Zwangsräumungen verhindern“ sieht „absolute soziale Kälte“ in der Mietenfrage.
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| Klimakrise trifft Metallkrise. Für eine echte und demokratische klimapolitische Wende in der IG Metall

Von Matthias Fritz

In fast allen klimarelevanten Branchen arbeiten Metaller*innen. Sie stellen die Autos her und die meisten Teile dafür. Sie bauen die Busse und LKW, die Schienenfahrzeuge und Flugzeuge, ja auch die Zweiräder. Aber nicht nur in der Verkehrsbranche, auch bei der Energiegewinnung sind sie beim Bau der Anlagen beteiligt, egal ob für Wind- oder Wasserkraft, ob Heiz- oder Atomkraftwerke.
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| Paradigmenwechsel in der Industriepolitik?! Strategische Konsequenzen für den sozial-ökologischen Umbau

Von Etienne Schneider

Wir können uns „nicht auf der vermeintlichen Gewissheit ausruhen, dass unser Modell einer […] liberalen und sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen System langfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bringt“.

Diese bemerkenswerten Zweifel am Wirtschaftssystem der BRD äußerte nicht irgendwer, sondern der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der größte und mächtigste Unternehmensverband der Bundesrepublik, in einem Strategiepapier zu China Anfang 2019.
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| Die Arbeitskräfte von morgen. Berufliche Bildung in der sozial-ökologischen Transformation

Von Hans-Jürgen Urban

Um Azubis geht es in der Debatte um eine sozial-ökologische Transformation fast nie, dabei sind sie die Arbeitskräfte von morgen. Warum ist das so?

Die gute Nachricht ist: Auch in linken Diskursen wächst ein gewisses Interesse an der beruflichen Bildung. Das ist nicht selbstverständlich, das Thema wird doch vielfach mit spitzen Fingern angepackt. Die Prozeduren der beruflichen Bildung gelten häufig als Paradebeispiel einer unkritischen Sozialpartnerschaft. Zweitens wird vermutet, dass sich Fragen der beruflichen Bildung in erster Linie um die Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit drehen. Und drittens gibt es da den eher akademischen Vorbehalt, dass berufliche Bildung als ökonomische Zweckbildung um ein verkürztes, wenn nicht verstümmeltes Bildungsverständnis kreist, also um das, was man in Anlehnung an Max Horkheimer als »instrumentelle Vernunft« bezeichnen könnte.
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| Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

Von Stefanie Kuhle

Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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| Der Cringe als Drahtseilakt

Von Daphne Weber

Der neue Wahlwerbespot der Grünen ist viral gegangen. Die Netzgemeinde ist sich einig: total cringe dieses Heile-Welt-Geträller. Aber genau das ist Teil seines Kalküls. Trotzdem legt er mögliche Schwachpunkte des Grünen Projekts offen.

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| Klimaschutz per Gericht

Von Uwe Witt

Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.


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| »Gewinnen lernen« – LuXemburg 1/2021


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| Das Grüne Projekt

Von Lia Becker und Sarah Nagel

Die Grünen sind nicht einfach nur eine Partei,  sie sind Teil einer Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld.

Die Grünen wollen regieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Ihr derzeitiger Erfolg setzt die Sozialdemokratie ernsthaft unter Druck, und das nicht nur arithmetisch: Die Grünen positionieren sich als Partei der ökologischen Modernisierung mit sozialem Antlitz, als Menschenrechtspartei und als Gegenpol zum Rechtspopulismus. Ihr Aufstieg hat mit drei großen Tendenzen zu tun, die die politische Konjunktur mitprägen:
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| Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Von Lukas Oberndorfer

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
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