| Online-Schwerpunkt: Schutzschirm für die Menschen – Kämpfe um den Sozialstaat in der Pandemie

Die Coronakrise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Illegalisierte verloren oft über Nacht ihre Jobs und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Die Schließung von Schulen und Kitas führte zu einer enormen Belastung von Eltern, insbesondere von Frauen und Alleinerziehenden. Menschen, die auf öffentliche Infrastrukturen angewiesen sind, gerieten noch mehr ins Abseits. Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft.
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| Resilienz, Demokratie und der »Sprung nach vorn«

Horst Kahrs und Thomas Falkner

„Resilienz“ hat in den vergangenen Jahren Eingang in die Publikationen diverser internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der OECD gefunden. Wohl auch deshalb gilt „Resilienz“ hier und da als „Schlüssel neoliberaler Krisenbearbeitung“ (Felix Syrovatka) bzw. als „ein grundsätzlich konservatives Konzept“ (Stefanie Graefe). Wir widersprechen in unserer Studie dieser Wertung und halten es für sinnvoll und geboten, auch von linker Seite in den öffentlichen Diskurs über „Resilienz in der Pandemie“ zu intervenieren.
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| Reichtum des Öffentlichen

Von Mario Candeias, Barbara Fried, Hannah Schurian, Eva Völpel und Moritz Warnke

Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die extrem ungleichen Zugänge, Lebenschancen und Konsummöglichkeiten im globalen Kapitalismus offengelegt. Sie zeigt, dass elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen. Zugleich stehen beinharte Auseinandersetzungen um die Verteilung der Kosten der Krise bevor. Die Unternehmen versuchen, ihre Verluste zu sozialisieren. Nach den öffentlichen Schulden drohen eine Neuauflage von Austeritätspolitiken ebenso wie neue Angriffe der Arbeitgeberseite.
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| Wie geht Sozialstaat feministisch?

Von Sabine Skubsch

Feministischen Bewegungen ist es über viele Jahrzehnte hinweg gelungen, die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit gesellschaftlich zum Thema zu machen. Spätestens mit der Coronakrise ist diese Frage auch im medialen Mainstream angelangt. Wie eine solche Umverteilung von Care-Arbeit zu erreichen wäre, dazu werden in linken Debatten unterschiedliche Ansätze diskutiert – vom bedingungslosen Grundeinkommen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitszeitverkürzung, sozial- und familienpolitische Maßnahmen oder einen Ausbau sozialer Infrastrukturen. Was ist aus feministischer Sicht zentral? Und was muss verändert werden, damit Sorgearbeit genauso wertgeschätzt wird, wie die Güterproduktion und der Erwerbsarbeit nicht länger nachgeordnet wird?
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| »Meine Beiträge sind keine Dividenden« – Gespräch über eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser

Mit Dana Lützkendorf,  Kalle Kunkel und Harald Weinberg

Die Corona-Krise hat die Probleme des derzeitigen Gesundheitssystems deutlich zutage treten lassen, aber auch ein paar Spielräume für Veränderung geöffnet. Eines der wichtigsten Themen ist die Krankenhausfinanzierung. Derzeit läuft sie über ein System von Fallpauschalen, sogenannte DRG, die für den permanenten Kostendruck in den Kliniken verantwortlich sind. Nun hat sogar die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert, diese bis Ende des Jahres auszusetzen, damit die Krankenhäuser nicht auf den Kosten der Krise sitzen bleiben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das zwar anders entschieden, aber kommt nicht trotzdem etwas Bewegung in diese Frage? Und wie schätzt ihr die Kräfteverhältnisse diesbezüglich ein?
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| Gegen Präventionsmüdigkeit hilft nur Beteiligung

Gespräch mit Raimund Geene über Public Health und Prävention in der Pandemie

In der Coronakrise ist die Frage der staatlichen Gesundheitspolitik von besonderer Bedeutung. Im Fokus der Debatte um Prävention gegen eine Ansteckung mit Covid-19 steht die Perspektive der Virolog*innen. Doch diese bespricht nur einen Ausschnitt öffentlicher Gesundheit. Wie ein allumfassendes Konzept von „Public Health“ den Blick in der Coronakrise weiten kann, fragten wir Raimund Geene.

In der Coronakrise reden plötzlich alle von öffentlicher Gesundheit. Allerdings ist unklar, was damit gemeint ist, jenseits einer Kontrolle der Coronainfektionen. Du bist Vertreter eines „Public Health“-Ansatzes. Was bedeutet öffentliche Gesundheit aus dieser Perspektive?
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| Die eigenen vier Wände sind nicht das, wofür wir sie halten

Von Eva Illouz

Es liegt nahe, die Corona-Pandemie als eine Naturkatastrophe zu klassifizieren und nicht als ein menschengemachtes Übel  – obwohl unschwer dagegen einzuwenden wäre, dass sich die Pandemie auf eine zoonotische Infektion zurückführen lässt, die Menschen zu verantworten haben, und dass das totalitäre Regime in China viele kostbare Wochen verstreichen ließ, bevor es sich um die Eindämmung des Virus bemühte. Inzwischen ist alles, was den Umgang mit Corona betrifft, jedoch so außerordentlich politisch und medial aufgeladen, dass es fast unmöglich ist, darin lediglich eine unentrinnbare Geißel der Natur zu sehen. Die Pandemie hat die vielfach unbeachteten Fäden und Verbindungen, die die meisten Bereiche unserer Gesellschaften durchziehen und zusammenhalten, freigelegt und sichtbar gemacht und zugleich tendenziell aufgelöst.
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| Online-Schwerpunkt: Was heißt Solidarität in Zeiten der Pandemie?

Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen kehrt das öffentliche Leben zurück – eine prekäre Normalität. Während es in Europa ein gewisses Aufatmen gibt, gehen in anderen Teilen der Welt die Infektionen durch die Decke. Die Ärmsten haben kaum eine Chance, sich vor Ansteckung zu schützen und sind, wie eine neue Studie zeigt, auch hierzulande am stärksten gefährdet. Das Virus trifft nicht alle gleich: In Schlaglichtern zeigen wir, wie die Krise Ungleichheiten verstärkt: Trotz des Beifalls für die »Heldinnen der Nation« haben Entgrenzung und Selbstausbeutung im Care-Bereich zugenommen.
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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| »Irgendwann sind auch unsere Kräfte am Ende« – Illegalisierte Arbeiter*innen in Berlin fordern: #LegalisierungJetzt

Von Llanquiray Painemal Susanne Schultz und Michel Jungwirth

„Guten Abend allerseits! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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