| Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen)

Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?
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| Holy Shit. Gender as a unifying theme for the Right

The AfD’s family and gender politics

Racism, hostility towards refugees and authoritarianism are crucial elements in the ideology of the AfD (“Alternative for Germany”), the new right-wing party which gained around 12% percent of the vote in the 2017 parliamentary elections. When people are scandalised by AfD statements and actions, the focus is usually on these topics. They are central to the public image of the party and its parliamentary group also because the AfD links nearly all policies to the issue of immigration. At the same time there is a polarity within the AfD between the neo-fascist right and the national-liberal centre, mostly around where it stands on the social question. The right of the party is ethnicizing the issue of social conflict, while the centre puts emphasis on a nationalist policy of market radicalism. This dichotomy that is also closely linked to power relations within the party is bridged and blurred by an overarching broad consensus in another field. The issue of family and gender politics is crucial for the party’s ideology and articulated in a fiercly antifeminist way.
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| Fußballpolitik in der Türkei: Anpfiff Erdoğan, Stadion leer

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
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| Agrarpopulismus von Rechts oder Links? Wie wir um den ländlichen Raum kämpfen müssen

Populismus ist das bewusste Verbinden von unterschiedlichen oder gar konkurrierenden Klassen- oder Gruppeninteressen zu einer relativ einheitlichen Stimme, mit der zu taktischen oder strategischen Zwecken ein »wir« – etwa »das Volk« – gegen die anderen – etwa »die da oben« – mobilisiert wird. Dieser Ansatz ist nicht notwendigerweise rückschrittlich oder reaktionär. Er ist nicht in einem Schwarz-weiß-Schema zu begreifen, sondern in Schattierungen und Graustufen. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Stränge und Grade des Populismus und dessen Neigung zu Militarismus, Autoritarismus oder Demokratisierung vergleichen: Mugabe in Simbabwe, Thaksin in Thailand, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, Erdoğan in der Türkei, Putin in Russland, Chávez in Venezuela, Correa in Ecuador oder Lula 
in Brasilien. »Zu fragen, ob eine Bewegung populistisch ist oder nicht, ist von vornherein eine falsche Frage«, erklärt Laclau (2005, 45).
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| Wahlsieg des rechten Autoritarismus in Ungarn

Die Wahlergebnisse vom 8. April in Ungarn sind Resultat eines komplexen Prozesses. Die Elemente waren eine Wahlrechtsreform, zugunsten der dominierenden Partei, die Zersplitterung der Opposition, die Kampagne gegen Geflüchtete und die Delegitimierung der Demokratie vor dem Hintergrund der besonderen Entwicklungen kapitalistischer Transformation in Osteuropa. Das ungarische Wahlgesetz wurde von der letzten Orbán-Regierung im Jahr 2012 geändert. Daraus ergibt sich eine Mischung aus Direktmandaten über die Wahlkreise (ohne zweiten Wahlgang) und einem Verhältniswahlrecht über Parteilisten mit einem System der Kompensation, bei der die Stimmen der Direktwahlen über einen Schlüssel auf die Listenwahl zusätzlich angerechnet werden.[1]
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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| »Weltordnungskonflikte« Vorwort

Donald Trump, 45. US-Präsident – was vor anderthalb Jahren noch wie eine satirische Überspitzung von »South Park« aussah, ist seit November 2016 Wirklichkeit. Die US-Wahl ist dabei aus zwei Gründen für die Frage der gegenwärtigen und kommenden Weltordnungskonflikte entscheidend: Erstens schwindet zwar die Macht der USA im internationalen System zweifellos, mehr und mehr zeichnet sich eine multipolare Weltordnung ab. Dennoch sind die USA nach wie vor der mächtigste Staat im internationalen Staatensystem: Ökonomisch bleiben sie – mit annähernd einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts – ungeachtet des Aufstiegs von China vorläufig die größte Wirtschaftsnation der Erde.


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| Deutschland unter Erdoğan – Eine Kritik am personalisierenden Diskurs

Es scheint, als sei Erdoğan persönlich der Autor aller kulturellen, politischen und ökonomischen Entwicklungen in der Türkei. Die Rhetorik kaschiert die politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei und öffnet den Raum für die deutsche Rechte.

In den letzten Jahren ist es in Deutschland sehr schwer geworden, eine Zeitung oder einen Nachrichtensender zu finden, in dem nicht das Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgebildet ist. Indes hat sich die Darstellung von Erdoğan über die Zeit stark verändert. Während er bis vor wenigen Jahren noch als Streiter für die Demokratie im gesamten Nahen Osten galt und jeder seiner Schritte gegen politische Gegner als Teil eines demokratischen Prozesses gelobt wurde, hat sein Konterfei jetzt neben den Bildern des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un einen Platz. Alles, was er unternimmt, ist nun verdächtig. Und die aggressivsten Fotos von ihm werden speziell für die Schlagzeilen ausgewählt.
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| Iran: Hält das Atomabkommen?

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs äußerte sich Donald Trump abschätzig über den Atomdeal mit Iran. Letzterer sei »der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde«, den es zu „zerfetzen“ gelte (AlJazeera, 18.7.2017), so der damalige Kandidat der Republikaner. Er versprach, ihn als Präsident aufzulösen.

Unterdessen befand Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei lobende Worte für Trump, weil er einerseits die Wahrheit über die Verhältnisse in seinem Land ausspreche und weil er andererseits das wahre Gesicht der USA offenbare. Andere Offizielle, wie der Vizechef des Parlaments, Ali Mottahari, begrüßten Trumps Wahlsieg wegen seiner konzilianten Haltung gegenüber Syrien und Russland (Iran-Journal, 9.11.2016).
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| Trump an der Grenze. Mexiko, Migration und Freihandel

»Wann schlagen wir Mexiko an der Grenze? Sie lachen uns aus, lachen über unsere Dummheit«, beklagte Trump als er seine Kandidatur im Juni 2015 ankündigte. »Und nun schlagen sie uns auch wirtschaftlich […] Die USA sind zur Müllkippe der Probleme aller anderen geworden.« Im Juli jenen Jahres, twitterte er daraufhin: »Die mexikanischen Politiker und Verhandlungsführer sind viel härter und schlauer als die der USA. Mexiko zerstört unsere Jobs und unseren Handel. WACHT AUF!« Trumps wiederkehrende Botschaft, dass die Mexikaner*innen verantwortlich für die ökonomischen und auch die sozialen Probleme seien – die von ihm häufig erwähnten Drogen und Kriminalität – trafen einen Nerv unter den verarmten Arbeiter*innen des mittleren Westens, die über die Jahrzehnte industriellen Niedergangs litten, als das Kapital ins Ausland abwanderte und umgekehrt Millionen von Migrant*innen ermutigte.
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