| Mit Rechten reden?

Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Es drohen neue Wahlerfolge der AfD. Doch es gibt auch Widerstand. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar ruft zu einem “Sommer der Solidarität” und zum Kampf gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf. Den Auftakt machte am 6. Juli ein Aktionstag in Leipzig mit 7500 Menschen, am 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant. Auf der Demonstration in Leipzig forderte Theaterregisseur Volker Lösch mehr Mut zur Konfrontation und mehr Phantasie im Kampf gegen Rechts. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.


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| Aufstieg des Globalen Autoritarismus: 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten

Es ist die Zeit der Monster. In der organischen Krise des alten neoliberalen Projekts der Globalisierung erleben wir fast überall in Europa, aber auch in den USA, Lateinamerika, Asien und Afrika den Aufstieg einer autoritären und radikalen Rechten. Die Monster sind jedoch recht unterschiedlich: Da gibt es „starke Männer“ wie Trump, Kurz, Duterte oder auch Macron, politische Unternehmer*innen, die aus der Regierung heraus, einen neuen Autoritarismus prägen. Gemein ist ihnen allen ein Diskurs des Anti-Establishments von „oben“, gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn oder auch religiös-nationalistische wie in der Türkei oder Indien.
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| Eine Chronologie der Abscheulichkeit des Autoritarismus

Robert Cohen begann sein Tagebuch eines „abwendbaren Abstieges der USA unter Donald Trump” im November 2016. Minutiös verzeichnet er die Ereignisse im Zusammenhang mit dem neuen US-Präsidenten. Das Tagebuch wird  zunächst ohne Ziel und Zweck verfasst: „Frage ich mich, für wen diese Aufzeichnungen bestimmt sind, so kann die erste Antwort nur lauten: für mich selbst. Schreiben als Therapie, als fortwährende Anstrengung, in einer Zeit, die aus dem Ruder läuft, an der Vernunft festzuhalten.“ Auf den ersten Blick ist es eine nüchterne Chronik schier unglaublicher Nachrichten. Aber gerade die Form des Tagebuchs führt vor, wie verdichtet die zeitliche Abfolge der Ereignisse verläuft. In schneller Folge zeigt der neue Autoritarismus seine Fratze, begeht Abscheulichkeiten, schafft Tatsachen. Doch auch der Widerstand erhebt sich, vielfältig und wachsend. In einer Auswahl von 16 Tageseinträgen zeigt sich gedrängt die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit. Wir dokumentieren die Einträge mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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| Der Aufstieg Bolsonaros: Erfolgsbedingungen und Perspektiven der Rechtsregierung

Als weltweites Phänomen ist der Aufstieg der radikalen Rechten eine der unheilvollen Folgen der neoliberalen Globalisierung, die überall auf der Welt zu Massenarbeitslosigkeit und immenser Ungleichheit geführt hat. Der Aufstieg lässt sich vor allem auch als eine der politischen Spätfolgen der weltweiten Finanzkrise begreifen, die die Welt zu Anfang des 21. Jahrhunderts erschütterte.

Es ist nicht einfach, das Phänomen Jair Bolsonaro in Brasilien zu erklären und seine Unterstützung innerhalb und außerhalb der Regierung zu verstehen. Dieser Essay basiert nicht auf detaillierter Recherche, sondern gründet auf kollektiven Überlegungen und Gesprächen. Ich habe versucht, einige wichtige Fragestellungen zu formulieren und Ansätze für ihre Beantwortung zu finden.
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| Kurz nach 12. Wie weit die Rechte das Feld dominiert

Vor drei Jahren, im Februar 2016, schrieben wir von Mosaik-Blog: »Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ›liberalen Mitte‹ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen.« (Mosaik 2016) Die Folgen davon sind heute glasklar: Österreich hat eine Regierung, die so rechts und so erfolgreich ist, dass sie Rechten und Konservativen in ganz Europa als Vorbild dient.
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| Das italienische Paradoxon

Die politische Situation in Italien ist nicht zu verstehen, wenn man die gelb-grüne Regierung aus Movimento 5 Stelle und Lega  als faschistisch und autoritär auffasst oder abtut. Nach der Wahl am 4. März 2018 waren die zwei Siegerparteien dazu gezwungen, eine Koalition einzugehen, um eine Rückkehr der Besiegten zu vermeiden, das heißt eine Rückkehr der Partito Democratico (Demokratische Partei/PD) und der Partei Berlusconis, denen die Wähler*innen eine heftige Absage erteilt hatten. Diese Koalition hat sich indes nicht nur aus einer politischen Notwendigkeit ergeben, sondern auch aus einer sozialen: Sie ist Ausdruck eines instabilen Bündnisses zwischen der nationalen Bourgeoisie (kleine und mittlere Unternehmen mit Fokus auf den italienischen Binnenmarkt) und Teilen des Proletariats und Halbproletariats, also zwischen jenen, die am meisten unter der Globalisierung und der Europäischen Union gelitten haben und heute eine grundlegende Veränderung fordern.
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| Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen)

Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?
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| Holy Shit. Gender as a unifying theme for the Right

The AfD’s family and gender politics

Racism, hostility towards refugees and authoritarianism are crucial elements in the ideology of the AfD (“Alternative for Germany”), the new right-wing party which gained around 12% percent of the vote in the 2017 parliamentary elections. When people are scandalised by AfD statements and actions, the focus is usually on these topics. They are central to the public image of the party and its parliamentary group also because the AfD links nearly all policies to the issue of immigration. At the same time there is a polarity within the AfD between the neo-fascist right and the national-liberal centre, mostly around where it stands on the social question. The right of the party is ethnicizing the issue of social conflict, while the centre puts emphasis on a nationalist policy of market radicalism. This dichotomy that is also closely linked to power relations within the party is bridged and blurred by an overarching broad consensus in another field. The issue of family and gender politics is crucial for the party’s ideology and articulated in a fiercly antifeminist way.
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| Fußballpolitik in der Türkei: Anpfiff Erdoğan, Stadion leer

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
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| Agrarpopulismus von Rechts oder Links? Wie wir um den ländlichen Raum kämpfen müssen

Populismus ist das bewusste Verbinden von unterschiedlichen oder gar konkurrierenden Klassen- oder Gruppeninteressen zu einer relativ einheitlichen Stimme, mit der zu taktischen oder strategischen Zwecken ein »wir« – etwa »das Volk« – gegen die anderen – etwa »die da oben« – mobilisiert wird. Dieser Ansatz ist nicht notwendigerweise rückschrittlich oder reaktionär. Er ist nicht in einem Schwarz-weiß-Schema zu begreifen, sondern in Schattierungen und Graustufen. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Stränge und Grade des Populismus und dessen Neigung zu Militarismus, Autoritarismus oder Demokratisierung vergleichen: Mugabe in Simbabwe, Thaksin in Thailand, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, Erdoğan in der Türkei, Putin in Russland, Chávez in Venezuela, Correa in Ecuador oder Lula 
in Brasilien. »Zu fragen, ob eine Bewegung populistisch ist oder nicht, ist von vornherein eine falsche Frage«, erklärt Laclau (2005, 45).
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