| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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| Afrin und die Krise der AKP. Zur Geopolitik des innertürkischen Burgfriedens

Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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| Trump und Macron: derselbe Kampf

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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| Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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| Eine Politik der Solidarität

Um Trump zu besiegen, müssen Latin@s und die muslimische Community gemeinsam handeln

Seit den Attentaten vom 11. September 2001 stellt die US-amerikanische Regierung Einwanderung zunehmend als Bedrohung dar. Zum ›Schutz‹ Amerikas etablierte George W. Busch 2008 unter anderem das Secure-Communities-Programm, das sowohl dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security, DHS) als auch der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) Zugang zu den biometrischen Daten lokaler Behörden erlaubt.
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| Die Welt unter Donald Trump

Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten sieben Monaten getan hat.
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| Wer hat Angst vor einem linken Einwanderungsgesetz?

Vorschlag für sozialistische Migrationspolitik

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist komplex und doch sehr einfach. Neben der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis gibt es die Duldung für all jene Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, und die Aufenthaltsgestattung, die einen Aufenthalt bis zum Abschluss des Asylverfahrens legalisiert. Es gibt eine für juristische Laien unüberschaubare Vielzahl von Gründen, die einen legalen Aufenthalt rechtfertigen – deshalb ist das Aufenthaltsrecht komplex.
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| Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur abgeschlossen. Der Krieg ist das Bindemittel einer asymmetrischen Koalition zwischen AKP, MHP und CHP. Im kurdischen Südosten werden direkte Kolonialpraktiken angewendet, die Faschisierung nimmt Fahrt auf. Das Scheitern des neo-osmanischen Expansionismus vor Augen wächst indessen die Kluft zur EU und den USA. Unmittelbar nach Verhaftung der HDP-Abgeordneten und der Attacke auf die Zeitung Cumhuriyet ist die westliche Kritik an den politischen Zuständen in der Türkei lauter geworden.
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| Der US-amerikanische Brexit-Moment

Zur Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten

Alle Demoskopen und Wahlbeobachter haben sich im Grunde verschätzt. Auch in der kritischen Wissenschaft und der Linken hatten die Wenigsten einen Wahlsieg Donald Trumps für möglich gehalten. Zwar war man sich insbesondere hier darüber im Klaren, dass die USA sich in einer tiefen Legitimations- und Repräsentationskrise befinden


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| Soziale Wende des Kapitals?

Oder wie durch »Social Impact Bonds« unsere Sozialpolitik finanzialisiert werden soll

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft gehörig ins Wanken gebracht hat, veröffentlichten die G8-Staaten 2014 einen Bericht, in dem sie eine Neuorientierung der Finanzindustrie vorschlugen. Der Markt, so wird in diesem Bericht mit Bezug auf Adam Smith unterstellt, werde nicht nur von einer »unsichtbaren Hand« regiert, sondern verfüge auch über ein »unsichtbares Herz«. Gemeint ist hier ein vermeintliches Empathievermögen und ein soziales Bewusstsein, das sich dem Gemeinwohl und dem Wohl des Planeten verpflichtet fühle. Entsprechend werde verstärkt in Projekte investiert, die einen positiven Effekt auf die Gesellschaft hätten, und nicht länger nur auf Risiko und möglichst hohe Renditen gesetzt.[1]
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