| Keine Rückkehr zum Alltag – die Popularen Versammlungen im Herzen des chilenischen Aufstands

Von Bree Busk

In Chile gibt es eine lange Geschichte politisch radikaler nachbarschaftlicher Organisierung – diese Tradition dient nun einem aktuellen Prozess: dem Entwerfen einer neuen Verfassung für ein Land im Aufruhr.

Mehr als fünfzig Tage sind vergangen, seit der chilenische Aufstand sich Bahn gebrochen hat.[1] Für jene, die ihn an der Basis miterleben, scheint er jedoch bereits länger anzudauern. Die Bewegung hat seitdem etliche Umbrüche durchlebt. Die Regierung Piñeras und ihre Sympathisant*innen haben – ohne Erfolg – eine Rückkehr zur Normalität verlangt. Unisono gaben die Menschen zur Antwort, eben diese ‘Normalität’ sei das Problem gewesen. In der Hauptstadt Santiago waren allerorten Graffiti zu lesen: „Mir ist das Chaos lieber.“
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| Die Welt von morgen – Szenarien unserer Zukunft zwischen Katastrophe und Hoffnung

Von Ingar Solty

Mit dem Finanzcrash 2008 wurden die Krisen des Kapitalismus offensichtlich. Viele hofften auf einen linken Aufbruch. Doch Austerität und Autoritarismus konnten sich global durchsetzen. Inzwischen ist der Neoliberalismus entzaubert und die Welt brennt. Was sind die Szenarien unserer Zukunft?

Die Krise diesmal

Vor zwölf Jahren geriet der Kapitalismus in seine tiefste Krise seit den 1930er Jahren. Sie war nicht nur eine ökonomische, sondern eine große »organische Krise«, die sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen artikulierte: als eine Krise des Politischen und der Demokratie, der sozialen Reproduktion, als ökologische und Klimakrise und als Krise der Weltordnung.
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| Konkrete Dystopie – warum wir die Zukunft dem Kapitalverhältnis entreißen müssen

Von Alex Demirović

Dieses System fesselt uns an die Herrschaft der Vergangenheit und unterwirft unser lebendiges Arbeitsvermögen dem (un)toten Kapital – höchste Zeit, den Ausbruch zu wagen.

Wenn wir über Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus nachdenken und für eine Transformation von der einen in die andere Gesellschaftsform eintreten, dann, weil es konkrete Gründe dafür gibt. Einer von ihnen ist, all jene Verhältnisse zu vermeiden oder zu beseitigen, die so viele menschliche Opfer mit sich bringen oder erzeugen. Da gibt es die sexistischen Entwürdigungen und Gewalttätigkeiten in Familien, es gibt die Schikanen in den Betrieben und im Arbeitsalltag. Menschen sind dem Risiko des Arbeitsmarktes ausgesetzt; für viele reicht das geringe Einkommen eines Jobs nicht, um eine Familie zu versorgen.
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| Showdown des fossilen Kapitalismus

Von Vishwas Satgar

Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.
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| Geburtstag der Gelbwesten – Rückblick auf ein Jahr des Protests in Frankreich

Von Sebastian Chwala

In den Medien ist es still geworden um die Gelbwestenbewegung. Ist etwa wieder innenpolitische Ruhe eingekehrt, und kann Staatspräsident Emmanuel Macron  nun seinen wirtschaftsliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft ungehindert fortsetzen? So einfach ist es nicht. Die Gelbwesten bereiten sich auf ihren nächsten großen Aktionstag vor. Vor einem Jahr, am 17. November 2018, begannen sie auf den Straßen Frankreichs Präsenz zu zeigen. Nach anfänglicher Duldung der Aktionen durch die französische Regierung begann bald eine Repression gegen die Bewegung, die ihresgleichen sucht. Doch trotz der Opfer und der Gängelung durch den Staatsapparat kämpft ein harter Kern der Gelbwesten weiter.
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| Die Absahner. Wie Investmentfonds die Finanzialisierung des Wohnens vorantreiben

Von Christoph Trautvetter

Wenn im Immobilienbereich über gnadenlose Profitmaximierung, hohe Managergehälter und überhöhte Renditen gesprochen wird, liegt der Fokus meistens auf den börsennotierten Wohnungsunternehmen. Share Deals zur Vermeidung von Grunderwerbssteuer werden immer wieder als Symbol für ein ungerechtes Steuersystem genannt. Und bei Geldwäsche denken
viele Politiker*innen, Journalist*innen und ihre Leser*innen an die Geldkoffer der italienischen Mafia. Ein Akteur wird dabei oft übersehen: die Immobilienfonds und Vermögensverwalter.
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| Hilfe, die Berater kommen!?

Gespräch mit Anne Vogelpohl

Zum Einfluss von Beratungsunternehmen auf die Stadtentwicklungspolitik

Du gehst der Frage nach, wie Beratungskonzerne heute die Stadtentwicklungspolitik beeinflussen. Welche Städte hast du beforscht und wie gehen die Konzerne dort vor?

Ich habe mich intensiv mit den Städten Dortmund, Hamburg, Berlin, Essen, Halle an der Saale und Goslar/Osterode auseinandergesetzt. Dort habe ich jeweils untersucht, welche strategischen Entscheidungen für die Stadtentwicklung mit Hilfe der Unternehmen McKinsey und Roland Berger getroffen wurden. Dafür habe ich jeweils mit den Beratern (in dem Fall ausschließlich Männer), den Politiker*innen, Personen aus der Verwaltung und Kritiker*innen gesprochen.
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| »Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet

Von Hilary Wainwright

Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 
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| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Von Thomas Sablowski

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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| »Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf«

Teil II des Gesprächs mit Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Edouard Louis

Warum ist die Banlieue Avantgarde? Wer wird der nächste Präsident in Frankreich? Und was bedeutet es heute, links zu sein? Eine Fortsetzung des Gesprächs zur Bewegung der Gelbwesten.


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