| Trump und Macron: derselbe Kampf

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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| Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerität und Autoritarismus

Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
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| »Feminism is for everyone« – Perspektiven einer feministischen Klassenpolitik

Das Jahr 2017 hat weltweit mit feministischen Protesten begonnen: Der Einspruch gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde am sichtbarsten von den women’s marches artikuliert – und zwar nicht nur in den USA. In Polen konnte der Widerstand gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte vonseiten der rechtsnationalen Regierung weitergetragen werden, und von Buenos Aires über Istanbul bis New Delhi brachte der 8. März Hunderttausende auf die Straße. Auch hierzulande hatte es jahrzehntelang keine vergleichbaren Demonstrationen anlässlich des internationalen Frauentags gegeben.

Gleichzeitig gelingt es rechten Parteien und Bewegungen, in der fortdauernden organischen Krise des Neoliberalismus einen verbreiteten und zum Teil berechtigten Unmut aufzunehmen, zu artikulieren und mobilisierungsfähig zu machen:
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| Linker Feminismus gegen rechte Bevölkerungspolitik

Nachdem aktive Bevölkerungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg aufgrund ihrer engen Assoziation mit den nationalsozialistischen Rassenhygiene- und Eugenik-Programmen als diskreditiert galt, erlebte sie in den 1990er Jahren ein Comeback in neuem Gewand: Bevölkerungspolitik hieß nicht nur anders, inzwischen sprach man von Demografie, sie hatte zudem auch einen liberalen und modernisierten Anstrich.
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| Die Katastrophe des Grenfell-Towers: Klassenpolitische Folgen der Austerität

Bei der Brandkatastrophe des Londoner Grenfell-Tower im Juni 2017 starben mindestens 80 Menschen – nur ein unfassbares Unglück? Oder ein Menetekel, ein ›Denkmal‹ für die Folgen einer Kürzungspolitik, hier am Beispiel der Vernachlässigten des sozialen Wohnungsbaus. Ursache des Brandes war wohl, dass bei der Modernisierung des Gebäudes ein Jahr zuvor die knappen Mittel für die Fassade und andere Schönheitsarbeiten eingesetzt wurden, aber an entscheidender Stelle, nämlich den Brandschutzmaßnahmen, gespart wurde. Auf eine Sprinkleranlage und Feuermelder wurde verzichtet.
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| Für eine queerfeministische Klassenpolitik der Scham

Es ist schon seltsam. Da wird unerwartet ein Buch zum Bestseller, in dem der Autor Didier Eribon (2016) vehement darlegt, dass wir Klassenverhältnisse immer auch sexuell erfahren und dass jeder Form von Sexualität auch eine Klassendimension innewohnt, ja, dass er ohne diesen Zusammenhang weder über das eine noch das andere nachzudenken in der Lage ist. Die begeisterten Besprechungen – die von Dirck Linck (2016) im Merkur einmal ausgenommen – tun zum überwiegenden Teil doch wieder so, als ob sich das eine vom anderen schön trennen ließe.
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| Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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| Die Reproduktionskrise feministisch politisieren. Zwischen neoliberaler Humankapitalproduktion und rechter Refamilialisierung

Das Insistieren darauf, dass wir es gegenwärtig mit einer Krise der sozialen Reproduktion zu tun haben, stellt eine der wichtigsten Interventionen der progressiven, queer-feministischen Linken in herrschende Krisendeutungen dar.[i] Gegen eine Individualisierung sollen die strukturellen Ursachen von Erfahrungen aufgezeigt werden, die viele im Füreinanderdasein in seiner unterschiedlichsten Form erleben: Erschöpfung, Überforderung, Frust oder das Gefühl der Unzulänglichkeit. Staatliche Austeritätspolitik, Privatisierungen und der markteffiziente Umbau des Wohlfahrtsstaates werden so als Ursachen einer Prekarisierung von Arbeit im öffentlichen Dienst wie auch der flächendeckenden Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge benannt.
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| »Weltklasse« – LuXemburg Online-Sonderausgabe 2017

Lieber Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, eine neue LuXemburg vorstellen zu können. Anders als sonst erscheint diese Sonderausgabe nicht als Heft, sondern ausschließlich online. Im Dezember wird es dann wieder ein gedrucktes (Doppel-)Heft geben.

Die Umordnung der Welt war schon im Gange, beschleunigt durch die große Krise seit 2008. Jetzt wird das Weltsystem in Veränderung noch einmal erschüttert durch einen US-Präsidenten, dessen Handeln nur schwer kalkulierbar ist. Er bewegt sich zwischen Fortführung der bisherigen Linie, erratischen Muskelspielen, Protektionismus und selektivem Interventionismus. Sein Autoritarismus ist verbunden mit einer Bewegung der Annäherung und Konkurrenz der »starken Männer«, von Wladimir Putin, über Xi Jinping und Narendra Modi, bis Recep Tayyip Erdoğan. Welche kommenden Weltordnungskonflikte können daraus erwachsen?
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