| Holy Shit. Gender as a unifying theme for the Right

The AfD’s family and gender politics

Racism, hostility towards refugees and authoritarianism are crucial elements in the ideology of the AfD (“Alternative for Germany”), the new right-wing party which gained around 12% percent of the vote in the 2017 parliamentary elections. When people are scandalised by AfD statements and actions, the focus is usually on these topics. They are central to the public image of the party and its parliamentary group also because the AfD links nearly all policies to the issue of immigration. At the same time there is a polarity within the AfD between the neo-fascist right and the national-liberal centre, mostly around where it stands on the social question. The right of the party is ethnicizing the issue of social conflict, while the centre puts emphasis on a nationalist policy of market radicalism. This dichotomy that is also closely linked to power relations within the party is bridged and blurred by an overarching broad consensus in another field. The issue of family and gender politics is crucial for the party’s ideology and articulated in a fiercly antifeminist way.
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| Gender als symbolischer Kitt. Warum das Konzept genutzt werden kann, um progressive Politiken zu delegitimieren

»Gleichwohl lässt sich von ihr sagen, dass sie die Leier spielt, während Rom brennt. Zu ihrer Entlastung sind zwei Tatsachen zu nennen: Sie weiß nicht, dass sie spielt, und sie weiß nicht, dass Rom brennt.« (Leo Strauss)

In seinen Betrachtungen zur neuen Politikwissenschaft charakterisiert Leo Strauss in »Liberalism Ancient and Modern« (1968)
 die Verfasstheit der Politologie mit einem bissigen Hinweis auf Kaiser Nero, der über den Dächern des brennenden Rom die Leier gespielt haben soll. Diese Metapher passt auch auf die fortschrittlichen Eliten im Zeitalter von Brexit und Trump: Sie pflegen eine Weiter-so-Attitüde, während die Grundfesten der liberalen Demokratie bröckeln. Zu dieser Elite zählen Mainstream-Politikerinnen und -Politiker, die dazu aufrufen, die »Demokratie zu verteidigen«, um den Status quo zu erhalten; dazu zählen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die die Rechtschaffenheit ihres Ansatzes proklamieren; dazu zählen politische Expertinnen und Experten, die technokratische Lösungen wie Gender-Mainstreaming verordnen; und dazu zählen auch feministische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die versuchen, sich gegen Neues und Unbekanntes dadurch zur Wehr zu setzen, dass sie jede Aufforderung, »Kompromisse zu machen oder Verständnis für andere zu zeigen«, kategorisch von sich weisen, wie manche es nach der Wahl von Trump getan haben, und die sich so hinter ihren starren Kategorien verschanzen.
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| »… Damit ich nicht noch weiter abgleite«. Entsicherung, Erschöpfung und Entmenschlichung in der alltäglichen Arbeit

Wenn man offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung und Mediendarstellungen folgt, entsteht der Eindruck: Um Wachstum, Wohlstand, Arbeitsmarkt ist es besser bestellt als je zuvor. Es wird das Bild einer Erfolgsökonomie gezeichnet, in der Facharbeitermangel die zentrale Entwicklungsbremse darstelle. Glaubt man manchen wissenschaftlichen Expertisen, verblassen auch die Abstiegsängste: Die Menschen hätten sich zunehmend besser mit den neuen Unsicherheiten arrangiert und gelernt, diese zu bewältigen (Lengfeld 2017, 3). Doch woher kommt dann all die Wut und Verbitterung in wachsenden Teilen der Bevölkerung? Zunehmende Entsicherung
und das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr planen zu können, bilden schließlich auch den Nährboden für den grassierenden Rechtspopulismus (vgl. Sauer et al. 2018).
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| Vom Wert der Familienbande. 
Wenn Neoliberale und Konservative sich das Jawort geben

Gary Becker, ein Vertreter der neoliberalen Chicago School, beklagte Ende der 1970er-Jahren »Familie [sei] in der westlichen Welt durch
die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte grundlegend verändert – einige behaupten, fast zerstört – worden« (1993, 1, übers. v. A.F.). Dann führte er die gängige Liste von Übeln an: die Zunahme von Scheidungen und alleinerziehenden Müttern, den Rückgang der Geburtenrate und schließlich die wachsende Erwerbsbeteiligung von Ehefrauen, die den Kindern schade und sowohl Unfriede in der Familie als auch am Arbeitsplatz stifte. Seiner Ansicht nach waren diese Umbrüche Resultat einer Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Der Feminismus war für ihn eher eine Folge als eine treibende Kraft dieser Entwicklung. Wie viele seiner neoliberalen und neokonservativen Zeitgenossen identifizierte Becker insbesondere die Ausweitung des Sozialprogramms Aid to Families with Dependent Children (AFDC), von dem insbesondere alleinerziehende arme Frauen profitierten, als Hauptursache für den Zerfall der Familie (ebd, 375).
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| Trump und Macron: derselbe Kampf

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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| Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerität und Autoritarismus

Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
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| »Feminism is for everyone« – Perspektiven einer feministischen Klassenpolitik

Das Jahr 2017 hat weltweit mit feministischen Protesten begonnen: Der Einspruch gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde am sichtbarsten von den women’s marches artikuliert – und zwar nicht nur in den USA. In Polen konnte der Widerstand gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte vonseiten der rechtsnationalen Regierung weitergetragen werden, und von Buenos Aires über Istanbul bis New Delhi brachte der 8. März Hunderttausende auf die Straße. Auch hierzulande hatte es jahrzehntelang keine vergleichbaren Demonstrationen anlässlich des internationalen Frauentags gegeben.

Gleichzeitig gelingt es rechten Parteien und Bewegungen, in der fortdauernden organischen Krise des Neoliberalismus einen verbreiteten und zum Teil berechtigten Unmut aufzunehmen, zu artikulieren und mobilisierungsfähig zu machen:
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| Linker Feminismus gegen rechte Bevölkerungspolitik

Nachdem aktive Bevölkerungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg aufgrund ihrer engen Assoziation mit den nationalsozialistischen Rassenhygiene- und Eugenik-Programmen als diskreditiert galt, erlebte sie in den 1990er Jahren ein Comeback in neuem Gewand: Bevölkerungspolitik hieß nicht nur anders, inzwischen sprach man von Demografie, sie hatte zudem auch einen liberalen und modernisierten Anstrich.
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| Die Katastrophe des Grenfell-Towers: Klassenpolitische Folgen der Austerität

Bei der Brandkatastrophe des Londoner Grenfell-Tower im Juni 2017 starben mindestens 80 Menschen – nur ein unfassbares Unglück? Oder ein Menetekel, ein ›Denkmal‹ für die Folgen einer Kürzungspolitik, hier am Beispiel der Vernachlässigten des sozialen Wohnungsbaus. Ursache des Brandes war wohl, dass bei der Modernisierung des Gebäudes ein Jahr zuvor die knappen Mittel für die Fassade und andere Schönheitsarbeiten eingesetzt wurden, aber an entscheidender Stelle, nämlich den Brandschutzmaßnahmen, gespart wurde. Auf eine Sprinkleranlage und Feuermelder wurde verzichtet.
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