| Berliner Mietendeckel: 4 Bausteine für ein Halleluja!

In Berlin wird ein Mietendeckel eingeführt. Er friert die Mieten auf dem jetzigen Niveau ein und setzt bei Neuvermietungen außerdem Mietobergrenzen fest. Zusätzlich erhalten Mieter*innen die Möglichkeit, viel zu hohe Mieten abzusenken – ein Novum in der Bundesrepublik.

Das Kapital und ihm nahe stehende Teile der Medien sind außer sich. So wurde etwa im Handelsblatt kommentiert, es handele sich um den „Einstieg in eine sozialistische Wohnungspolitik, in der in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen wird.“ Wie konnte es dazu kommen?
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| Für eine rebellische Stadtpolitik! Konflikt um den Berliner Mietendeckel

Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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| Was kann DIESER Mietendeckel? Eine politische Einschätzung

Der Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für einen Berliner Mietendeckel sorgte bundesweit für Furore. Nach heftigen Reaktionen hat sich die rot-rot-grüne Koalition nun auf einen veränderten Mietendeckel geeinigt. Niklas Schenker und Moritz Warnke haben sich den vorgelegten Referentenentwurf angesehen und aufgeschrieben, was dieser neue Mietendeckel kann. Und wofür es sich zu kämpfen lohnt.


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| Der Berliner Mietendeckel – ein Leuchtturmprojekt?!

Alle sprechen vom Mietendeckel. Kannst du kurz erläutern, worum es genau geht?

Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hat letzte Woche ihren in der rot-rot-grünen Koalition abgestimmten Entwurf für den so genannten Mietendeckel vorgelegt. Dieser soll aus einem Mieterhöhungsstopp und einer absoluten Deckelung bestehen. Konkret heißt das, dass es für die nächsten fünf Jahre in Berlin keinerlei Mieterhöhungen geben soll. Selbst bei Neuvermietungen wird die Miete auf die Höhe der Vormiete begrenzt. Außerdem – und das ist das zweite Element – wird eine absolute Miet-Obergrenze definiert – eben ein Deckel.


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| Krise in Venezuela

Die Lage in Venezuela ist eskaliert. Die Krise hat bereits eine lange Entwicklung genommen. Ein Teil der Problematik liegt in den Widersprüchen des chavistischen Modells des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, die innerhalb der Linken schon lange diskutiert werden.
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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| Zwei Präsidenten, keine Lösungen

Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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| Ungelöst und ungeliebt: Die nationale Frage. Wie Europa von links denken

Die magische Formel, mittels derer nach 1945 Kriege und Nationalismen gebändigt werden sollten, lautete Integration. Doch entgegen aller optimistischen Rhetorik, mit der noch vor Kurzem ein »postnationales Zeitalter« ausgerufen wurde,1 stellt man heute fest, dass Europa mit der »nationalen Frage« keineswegs fertig ist. Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Legitimationsverlust der europäischen Integration und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt.


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Anmerkungen

  1. Typisch für diese Sicht sind Cohn-Bendit/Verhofstadt (2012) und Menasse (2012). []

| ABC der Transformation: Revolutionäre Realpolitik

Revolutionäre Realpolitik I (von Michael Brie)

Es gibt einen quälenden Widerspruch, der viele Linke umtreibt: Sie wissen, wie notwendig und unverzichtbar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind. Sie engagieren sich, weil es an elementarer Gerechtigkeit fehlt, weil Milliarden von Menschen kein würdiges Leben führen können, weil die kapitalistische Wachstumsmaschine in die ökologische Katastrophe führt, weil über die elementarsten Fragen nicht demokratisch entschieden werden kann, weil Menschen illegalisiert leben, weil Kriege ganze Gesellschaften zerstören. Aber real können sie nur wenig bewirken. Mehr noch: Selbst die radikalsten Autonomen handeln im Alltag oft »reformistisch«, gehen Kompromisse ein (und sei es bei der Arbeit, beim Einkauf oder Urlaub), die im Widerspruch zu den erklärten Zielen stehen. Gewerkschafter*innen wissen, dass nur ein grundlegender Umbau gute Arbeit und gutes Leben dauerhaft sichert, aber erreichen können sie vor allem Verbesserungen im Rahmen der gegebenen Strukturen – wenn überhaupt. Linke politische Parteien schreiben Sozialismus in ihr Programm und arbeiten in Regierungen vornehmlich an der mehr oder minder besseren Verwaltung des Status quo unter den Bedingungen von Standortkonkurrenz und Kapitaldominanz. Der revolutionäre Bruch mit den Eigentums- und Machtverhältnissen, mit der ganzen Art der gesellschaftlichen Entwicklung scheint überlebensnotwendig, und doch ist real nur so quälend wenig möglich und verkehrt sich dann noch oft ins Gegenteil. Und dies galt auch dort, wo der revolutionäre Bruch erreicht wurde – in den Ländern des »Realsozialismus« sowjetischer Prägung.
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| Luxemburg in Lateinamerika. Perspektiven nach dem Scheitern der progressiven Regierungen

Linke und sozialistische Ideen stecken aktuell weltweit in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Während man diese in Russland und den osteuropäischen Ländern auf die eingeschränkten Freiheiten und die für kommunistische Bürokratie übliche wirtschaftliche Ineffizienz zurückführen kann, haben sich die sozialdemokratischen und „progressiven“ Regierungen im Westen selbst verantwortlich gemacht, indem sie die Programme ihrer politischen Gegner übernahmen, sich so zum Verwalter des Kapitalismus machten und die Armut weiter vertieften. Dort wo verwaltet wird, herrscht nicht die Politik, sondern Friedhofsruhe. Dieser leere Raum wurde nun durch die extreme Rechte eingenommen, die ihre auf die Anhäufung von Kapital konzentrierte Politik umzusetzen sucht.
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