| Ungelöst und ungeliebt: Die nationale Frage. Wie Europa von links denken

Die magische Formel, mittels derer nach 1945 Kriege und Nationalismen gebändigt werden sollten, lautete Integration. Doch entgegen aller optimistischen Rhetorik, mit der noch vor Kurzem ein »postnationales Zeitalter« ausgerufen wurde,1 stellt man heute fest, dass Europa mit der »nationalen Frage« keineswegs fertig ist. Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Legitimationsverlust der europäischen Integration und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt. Jede Generation muss die ihr gestellten Probleme in ihren eigenen Begriffen erfassen. Um beispielsweise aktuelle Abschottungs- und Ausgrenzungstendenzen zu bezeichnen, hat sich auch in Europa der Begriff Rassismus eingebürgert. Dass aber beispielsweise die durch die österreichische Rechtsregierung beschlossene Senkung der Familienbeihilfe für osteuropäische EU-Bürger*innen breite Zustimmung unter ihrer Wählerschaft findet, zeigt, dass Menschen, die den Sozialstaat durch afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge bedroht sehen, auch nicht geneigt sind, ihn mit slowakischen, bulgarischen oder rumänischen Arbeitsmigrant*innen zu teilen. Rassistisches Vorurteil, kolonialistische Überheblichkeit und nationalistischer Egoismus bilden die symbiotischen Seiten einer sozialen Pathologie. Um diese in ihrer von Land zu Land unterschiedlichen Ausprägung verstehen zu können, genügt nicht die Subsumierung unter einen Allgemeinbegriff, sondern braucht man die Analyse im Einzelnen.
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Anmerkungen

  1. Typisch für diese Sicht sind Cohn-Bendit/Verhofstadt (2012) und Menasse (2012). []

| ABC der Transformation: Revolutionäre Realpolitik

Revolutionäre Realpolitik I (von Michael Brie)

Es gibt einen quälenden Widerspruch, der viele Linke umtreibt: Sie wissen, wie notwendig und unverzichtbar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind. Sie engagieren sich, weil es an elementarer Gerechtigkeit fehlt, weil Milliarden von Menschen kein würdiges Leben führen können, weil die kapitalistische Wachstumsmaschine in die ökologische Katastrophe führt, weil über die elementarsten Fragen nicht demokratisch entschieden werden kann, weil Menschen illegalisiert leben, weil Kriege ganze Gesellschaften zerstören. Aber real können sie nur wenig bewirken. Mehr noch: Selbst die radikalsten Autonomen handeln im Alltag oft »reformistisch«, gehen Kompromisse ein (und sei es bei der Arbeit, beim Einkauf oder Urlaub), die im Widerspruch zu den erklärten Zielen stehen. Gewerkschafter*innen wissen, dass nur ein grundlegender Umbau gute Arbeit und gutes Leben dauerhaft sichert, aber erreichen können sie vor allem Verbesserungen im Rahmen der gegebenen Strukturen – wenn überhaupt. Linke politische Parteien schreiben Sozialismus in ihr Programm und arbeiten in Regierungen vornehmlich an der mehr oder minder besseren Verwaltung des Status quo unter den Bedingungen von Standortkonkurrenz und Kapitaldominanz. Der revolutionäre Bruch mit den Eigentums- und Machtverhältnissen, mit der ganzen Art der gesellschaftlichen Entwicklung scheint überlebensnotwendig, und doch ist real nur so quälend wenig möglich und verkehrt sich dann noch oft ins Gegenteil. Und dies galt auch dort, wo der revolutionäre Bruch erreicht wurde – in den Ländern des »Realsozialismus« sowjetischer Prägung.
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| Luxemburg in Lateinamerika. Perspektiven nach dem Scheitern der progressiven Regierungen

Linke und sozialistische Ideen stecken aktuell weltweit in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Während man diese in Russland und den osteuropäischen Ländern auf die eingeschränkten Freiheiten und die für kommunistische Bürokratie übliche wirtschaftliche Ineffizienz zurückführen kann, haben sich die sozialdemokratischen und „progressiven“ Regierungen im Westen selbst verantwortlich gemacht, indem sie die Programme ihrer politischen Gegner übernahmen, sich so zum Verwalter des Kapitalismus machten und die Armut weiter vertieften. Dort wo verwaltet wird, herrscht nicht die Politik, sondern Friedhofsruhe. Dieser leere Raum wurde nun durch die extreme Rechte eingenommen, die ihre auf die Anhäufung von Kapital konzentrierte Politik umzusetzen sucht.
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| Vielfalt statt Monokultur. Wie geht linke Agrarpolitik?

Das Scheitern der EU-Agrarpolitik

In der Agrarpolitik klaffen behaupteter Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Für DIE LINKE ist zentral, dass sich die Landwirtschaft am Gemeinwohl orientieren soll. Dieser Anspruch ist auf europäischer Ebene formal verankert: In den Römischen Verträgen von 1957 ist das Ziel einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen festgehalten. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Von kostendeckenden Preisen,
mit denen Landwirtschaftsbetriebe überleben und vernünftig wirtschaften können, sind wir heute weiter entfernt denn je. Die Bedingungen der real existierenden kapitalistischen Marktwirtschaft setzen landwirtschaftliche Produzent*innen permanent unter Druck.
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| Venezuela: Mit Kryptowährung gegen die Krise

Seit der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Anfang Dezember 2017 ankündigte, eine Kryptowährung Namens Petro einzuführen, wird das Thema in den Medien breit diskutiert. Mit der Eröffnung der Angebotsphase für den Privatkundenvorverkauf des Petro am 20. Februar, weitete sich die Diskussion noch einmal aus. Kennzeichnend für die Debatte ist vor allem ihre stark ideologisierte rechte Prägung und vorherrschende Fehlinformation.1 Das zeigt sich allein daran, dass die zeitgleich von Kambodscha eingeführte staatliche Kryptowährung keinerlei mediale Aufmerksamkeit erregte, ebenso wenig wie die Pläne Russlands, Chinas, Nordkoreas, der Türkei und des Irans staatliche Kryptowährungen einzuführen. Ich möchte hier auf die Grundlagen des Petro, die Ursachen seiner Einführung und verschiedene erste Einschätzungen sowie die relevante Kritik daran eingehen.
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| Herzlich willkommen in der Wüste des Realen. Zur Krise in Venezuela

Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen
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| Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerität und Autoritarismus

Die Katalan*innen haben ein Recht auf ein Referendum. Seit Jahren gärt es. Längst geht es nicht mehr nur um die alten nationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen, die sich auf den Verlust der katalanischen Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert beziehen. Referenzpunkt ist bei vielen eher die Zeit der Republik in den 1930er Jahren und der »kurze Sommer der Anarchie«. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Über viele Jahrzehnte wurde der katalanische Nationalismus vorwiegend von der Bourgeoisie vertreten, einer im spanischen Vergleich reichen und mächtigen Bourgeoisie, die mit den Autonomiestatuten dem postfranquistischen spanischen Regime viele Zugeständnisse abringen konnte. Schließlich waren über Jahrzehnte viele Regierungen von PP und PSOE von der katalanischen Regionalpartei Convergència i Unió (kurz CiU) abhängig. Diese stellte auch jahrzehntelang den katalanischen Ministerpräsidenten. Doch seit Ausbruch der Krise und der gesellschaftlichen Mobilisierung seit 2011 veränderte die Bewegung für »wirkliche Demokratie« auch die Bewegung für Unabhängigkeit. 
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| Die Macht zurückholen. Acht Lehren aus Barcelona

»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.
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| Ein post-nationales Volk schaffen?

Panagiotis Sotiris über die politische und soziale Situation in Griechenland und die Aufgaben der europäischen Linken und eine ›Bewegung des Volkes‹

Hierzulande erfährt man nur noch wenig über die jetzigen Verhältnisse in Griechenland. Wie schätzt Du die soziale Lage der Menschen dort ein?

Panagiotis Sotiris: Die soziale Situation in Griechenland ist sehr schwierig aufgrund der anhaltenden Austeritätspolitik und der beispiellosen Wirtschaftsdepression. Die Löhne sind sehr niedrig, insbesondere für junge Menschen.
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| »Die Bedingungen des Kampfes verbessern«. Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

Catarina Prncipe sprach für uns mit Marina Mortagua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda, des sogenannten Linksblocks, im portugiesischen Parlament. Catharina selbst ist in unterschiedlichen sozialen Bewegungen aktiv – insbesondere in solchen, die sich gegen das europäische Krisenregime richten. Sie ist ebenfalls Mitglied der Partei Bloco de Esquerda und hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Tolerierung der sozialistischen Regierung durch die radikale Linke im Parlament verfasst, die demnächst erscheinen wird.

Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Bloco de Esquerda (BE) mit der Regierung des Partido Socialista (PS) ausgehandelt und verbindlich vereinbart hat?

Mariana Mortágua: Die Anhebung des Mindestlohns um wenigstens fünf Prozent pro Jahr, eine Umsatzsteuerreform, die Umkehrung der vorherigen Reform der Rechtsregierung, der Stopp der Privatisierungen bzw. Einigung darauf, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen, sofern das aus rechtlicher Sicht möglich ist.
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