| „Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“

Gespräch mit Ellen Ost

Seit der Coronakrise blicken alle Augen auf die Situation in den Krankenhäusern, die allerdings schon vorher nicht besonders gut aussah. Die jahrelangen Warnungen von Pflegekräften wurden ignoriert, Personalmangel und Zeitdruck hingenommen. Jetzt werden die Krankenhäuser noch dringender gebraucht als zuvor – und obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, ist die Personalsituation angespannt. Am Universitätsklinikum Jena (UKJ) habt ihr Euch in dieser Situation entschieden, einen offenen Brief an die Klinikleitung und die landespolitisch Verantwortlichen zu verfassen. Warum?
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| Im Jahr der Pandemie

Von Mike Davis

Mit der weltweiten und rasend schnellen Ausbreitung des Coronavirus, der unsere Testkapazitäten und unsere Behandlungsmöglichkeiten erst recht nicht gewachsen sind, steht das lang erwartete Monster nun vor der Tür. Und der globale Kapitalismus ist angesichts dieser biologischen Krise so ohnmächtig, dass wir nun endlich eine echte internationale Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens fordern müssen.
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| Essen ist politisch. Warum immer mehr Menschen es satthaben

Von Jürgen Maier

Essen ist politisch. Unter diesem Motto demonstrierten am 20. Januar 33 000 Menschen in Berlin gegen die Agrarindustrie und die Agrarpolitik der Bundesregierung. Es waren deutlich mehr als im Vorjahr, und es waren vor allem mehr junge Leute und Familien mit Kindern dabei. Seit acht Jahren finden die Demonstrationen alljährlich zur »Grünen Woche« im Januar statt, unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt«. Und das bei Wind und Wetter. Mit 160 Traktoren beteiligten sich dieses Jahr so viele Landwirte1 wie noch nie. Auch sie haben eine Agrarpolitik satt, die sie zu den Sündenböcken der Nation macht und ihnen immer häufiger die Existenzgrundlage nimmt.
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| Hartz-IV-Menü und Feinkosttheke. Ernährungspolitik muss kulinarische Teilhabe für alle ermöglichen

Von Daniel Kofahl

Weltweit gibt es gemessen in Kilokalorien mehr Nahrung, als man benötigen würde,
um alle Menschen ausreichend satt zu bekommen. Dass überhaupt noch gehungert wird, ist zumindest im Moment primär ein Verteilungsproblem und weniger eins der Produktion. In Deutschland ist die Fülle von Lebensmitteln offensichtlich. Die Supermarktregale sind gefüllt, allerorten gibt es Restaurants unterschiedlicher Couleur, und im Zweifel ruft man halt einen Lieferdienst, der einem das Essen bequem an die Haustür bringt. Das Schlaraffenland scheint Wirklichkeit geworden zu sein. Zumindest für alle,
die dafür zahlen können. Wer dazu nicht in der Lage ist, darf durch die Schaufenster der Geschäfte gucken oder, zeitgemäßer, durch die Bildschirmscheibe in die zahllosen Kochshows, wie wohlschmeckend und ambitioniert andere kochen, kochen lassen und essen.
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| Der Aufstand der Töchter ist nicht zu Ende

Interview mit Silvia Habekost von der ver.di Betriebsgruppe bei Vivantes in Berlin

Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser in Berlin. Nach den Streiks an der Charité seid ihr bei Vivantes aktiv geworden. Worum geht es bei euch?

Zum einen wollen wir mehr Personal und damit bessere Arbeitsbedingungen. Die Pflegekräfte der Charité haben es vorgemacht und den ersten und bislang einzigen Tarifvertrag erstreikt, der eine Personalbemessung festlegt (auch wenn sich mittlerweile  viele Schlupflöcher zeigen und wieder verhandelt wird). Einen solchen Vertrag wollen wir bei Vivantes auch –   und haben im letzten Jahr eine Tarifkommission gewählt, die zu Verhandlungen auffordern sollte. Das Ziel „mehr Personal“ hat die KollegInnen unheimlich mobilisiert, wir hatten eine  tolle Beteiligung am TVöD Warnstreik. Leider ging es aber dann nicht weiter. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hat ihren Mitgliedern strikt verboten, über das Thema zu verhandeln  und andernfalls mit Ausschluss gedroht. Einen Ausstieg von Vivantes aus dem Arbeitgeberverband will ver.di nicht riskieren[1].


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| „Bis unsere Arbeit nicht mehr nötig ist, braucht es viele weitere Schritte“

Interview mit Hanna Schuh und Burkhard Bartholome vom Medibüro Berlin

Als Medibüro organisiert ihr nicht nur konkrete Unterstützung für Menschen ohne Papiere, sondern seid auch eine politische Initiative, die universalen Zugang zu Gesundheitsleistungen fordert. Inwiefern haben sich die Bedingungen dafür mit dem Regierungswechsel in Berlin geändert ?

Wir begrüßen es zunächst einmal, dass eine unserer Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat: die Umsetzung eines anonymisierten Krankenscheins. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordern wir Medibüros schon seit langem, die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu verbessern.
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| Demokratisierung im Gesundheitswesen

Von Kirsten Schubert

 Schafft ein, zwei, viele Gesundheitszentren

In kaum einem gesellschaftlichen Sektor ist die Frage der Mitbestimmung so heikel wie im Gesundheitswesen – geht es doch um unser aller Leib und Leben. Angesichts dessen scheint nachvollziehbar, den anerkannten Expert*innen des Fachs weitreichende Entscheidungskompetenzen einzuräumen: den Ärzt*innen. Ausgeprägte Hierarchien, wenig Interprofessionalität und kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten der Patient*innen gelten als notwendiges Übel. Historisch hat sich in Deutschland ein stark segmentiertes Gesundheitssystem entwickelt, das – auch im internationalen Vergleich – besonders ärztezentriert ist.
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| Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte

Von May Naomi Blank

15. März 2017. Die Niederlanden haben gewählt. Während der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausblieb, waren die großen Verlierer der Wahl die Sozialdemokraten, die nach vorläufigen Ergebnissen von 25% auf nur noch 5,7% der Stimmen abstürzten. Die sozialistische SP, die leicht von 9,65% auf 9,2% absackten, konnte nicht vom diesem Erdrutsch profitieren. Trotzdem war diese Wahl ein kleiner Erfolg für die SP, die schon im Wahlkampf durch eine große gesundheitspolitische Kampagne einen Paradigmenwechsel in der Debatte sorgte. Unter den Beschäftigten des Gesundheitswesen baute sich die SP über viele Jahre hin eine stabile Basis auf. Wie dies den niederländischen Sozialisten gerlang, beschreibt May Naomi Blank.
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| Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem

Von Viola Schubert-Lehnhardt und Anne Urschll

Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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| Interview: »Mehr als Abwesenheit von Krankheit…«

Mit zwei Aktiven des Gesundheitskollektivs in Berlin

Ein Gespräch Über Lokale Gesundheitszentren als Orte politischer Praxis

Wie ist eure Idee für ein Gesundheitskollektiv entstanden? Was war die Kritik am laufenden Versorgungssystem?

Wir sind eine Gruppe von Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen – u.a. ÄrztInnen, TherapeutInnen, Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter – aus Hamburg und Berlin, die sich seit zirka fünf Jahren für das Projekt engagieren. Der Ausgangspunkt war die Kritik an der unzureichenden ambulanten Versorgung von Menschen ohne Papiere.
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