| Rentenreform und Wissenschaftsstreiks in Frankreich

Von Kolja Lindner

Frankreich ist und bleibt das westeuropäische Land, in dem soziale Bewegungen den Regierenden am stärksten Einhalt zu gebieten versuchen. Seit Amtsantritt des Präsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr 2017 haben sich die Konfliktarenen vervielfacht, in denen in zum Teil langwierigen Auseinandersetzungen um den Abbau öffentlicher Dienste, allgemeiner gesagt die Prekarisierung vieler Lebensbereiche beziehungsweise ihre reelle Subsumption unter das Kapital gerungen wird.
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| Autoritarismus in Frankreich – eine Anatomie perfider Strukturen

Von Sebastian Chwala

Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
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| «Ce n’est pas le même peuple qui fait rêver la droite et qui doit faire rêver la gauche»

Interview avec Eric Fassin

Monsieur Fassin, vous avez écrit un livre sur le populisme. Pourquoi ?

Parce qu’il s’est passé quelque chose dans le discours politique en France, mais pas seulement en France, je crois, plus largement en Europe.

Le terme de populisme en France était utilisé depuis des années pour dénoncer des dérives d’extrême-droite. Avec le risque bien sûr de rejeter non seulement l’extrême-droite, mais avec le populisme le peuple, en considérant que le peuple, c’est-à-dire les classes populaires, est tenté par le racisme, la xénophobie, etc. Donc pendant longtemps populisme était un stigmate réservé à l’extrême-droite.


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| „Das Volk, von dem die Rechten träumen, kann nicht das Volk der Linken sein“

Gespräch mit Eric Fassin

Sie haben ein Buch über Populismus geschrieben. Warum?

Weil etwas im politischen Diskurs in Frankreich passiert ist, aber nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. Der Begriff Populismus wurde in Frankreich jahrelang verwendet, um Entwicklungen der extremen Rechten anzuprangern. Mit der Gefahr, mit dem Populismus nicht nur die extreme Rechte, sondern auch das Volk abzulehnen, weil man davon ausgeht, dass das Volk, d.h. die Arbeiterklasse, der Versuchung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. erliegt. Populismus war also lange Zeit ein Stigma der extremen Rechten. Seit ungefähr 2010 ist eine andere, positive Bedeutung von Populismus aufgetaucht, die von links kam.


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| Die Bewegung der „Gelbwesten“- Revolte der Unterklasse?

Von Sebastian Chwala

Seit November brodelt es wieder einmal in Frankreich. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron die Proteste von Gewerkschaften und Studierenden gegen seine Reformpolitik im Frühjahr erfolgreich abgewehrt zu haben schien, entstand spontan und unerwartet eine neue Bewegung. Sie unterzog die aktuellste Maßnahme von Regierung und Staatspräsident – die Erhöhung der Benzinpreise – einer Generalkritik. Es kam zu Protesten die zunächst „nur“ Kreisverkehre, Autobahnausfahrten und Supermärkte blockieren. Weil die die Teilnehmer*innen der Protestaktionen gelbe Westen tragen sollten, da diese in Fahrzeugen gesetzlich verpflichtend mitgeführt werden müssen, hatten die Proteste ein wirksames Erkennungszeichen als „Gelbwesten“.
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| Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl – 8 Thesen

von Sebastian Chwala und Felix Syrovatka

Der französische Präsidentschaftswahlkampf offenbarte fundamentale Krisenprozesse und manifestierte historische Umbrüche der französischen Gesellschaft. Mit dem Einzug von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zeigte sich in Frankreich eine gesellschaftliche Polarisierung, wie sie bisher in noch keinem europäischen Land deutlich wurde. Die von Zürn (2016; vgl. auch Zürn/de Wilde 2016) herausgearbeiteten „gesellschaftlichen Konfliktlinien“ zwischen Kosmopolitismus und regressiven Kommunitarismus personalisierten sich im Duell zwischen Macron und Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Anders jedoch als in den meisten europäischen Ländern wurde mit der Bewegung „La France Insoumise“ und ihrem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ein dritter gesellschaftlicher Pol sichtbar.


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| Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Von Georg Polikeit

Der Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom “Front National” (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der “Republikaner” (“Les Républicains”), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.
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| Der Front National – Metamorphosen und Skandale einer »neurechten« Partei

Von Sebastian Chwala

Europa zittert vor den Wahlen in Frankreich, die am 7. Mai abgehalten werden. Denn ein Wahlsieg von Marine Le Pen könnte nach dem Brexit-Votum in Großbritannien im vergangenen Jahr der europäischen Union den Todesstoß versetzen und Europa schnurstracks zurück in die Vergangenheit befördern, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung jüngst befürchtete (Frankenberger 2017). Kein Wunder, dass medial alles getan wird, um den Front National (FN) als »populistische Gefahr« für das demokratische politische System darzustellen.
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